Samstag, 14. Juli 2012

20 Jahre EWR- Nein: Ein vernuenftiger Volksentscheid.

Vor 20 Jahren stimmte das Schweizer Volk gegen den von Parlament, Regierung und Wirtschaft propagierten Beitritt zum EWR. Das war ein Erfolg der direkten Demokratie. Zu diesem glücklichen Entscheid hat die SVP und Christoph Blocher wesentlich beigetragen.
baz.ch: Es war eine knappe, aber krachende ­Niederlage des schweizerischen Establishments, womöglich eine der bittersten. Nur der Generalstreik im Jahr 1918 hatte die führenden Kreise ähnlich heftig erschüttert.-
Vor wenigen Wochen ergab eine Umfrage der ETH Zürich, dass bloss noch 19 Prozent der Schweizer sich der EU anschliessen möchten. Wenn die Zustimmung zur Union je einen Tiefstand erreicht hat, dann jetzt, da die wenig überlegte Währungsunion die EU selbst in ihren Grundfesten zu zer­stören droht. 77 Prozent der Schweizer lehnen einen Beitritt ab.
Das ist gut so. Jedoch EU-Beitrittsgegner können nicht zurücklehnen, denn die Regierung arbeitet weiterhin an einer Annäherung an die EU und nimmt Souveränitätsverluste in Kauf.
baz.ch: Wie die NZZ am Freitag aus einem vertraulichen Papier zitiert hat, bietet der Bundesrat der EU ein Energieabkommen an, das wichtige Teile unserer Souveränität zur Disposition stellt. Entwickelt die EU neue Regeln für ihre Energiepolitik, muss die Schweiz diese praktisch ungefragt übernehmen, mit andern Worten, wir Schweizer sollen einen Vertrag gutheissen, den die Gegenseite dauernd ohne unser Einverständnis abändern kann. Welcher Mensch bei Sinnen stimmte einer solchen Abmachung je zu?-
Noch verheerender aber ist die Tatsache, dass unsere Regierung dieses Abkommen zu einem Mustervertrag erklären will, der, was die Mitsprache betrifft, verbindlich für alle künftigen Vereinbarungen mit der EU gelten soll.-So wird kein unabhängiger Staat behandelt, sondern eine Kolonie: Was dem Mutterland gefällt, soll auch für die Kolonisten in der Wildnis Gültigkeit haben.
Zitate kursiv aus http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Ein-Bundesrat-von-Bruessels-Gnaden/s/28002531/index.html

Donnerstag, 5. Juli 2012

Unkontrollierte Zuwanderung.

Die Schweizer Bevoelkerung ist mehr und mehr ueber die hohe Einwanderung irritiert. Die Infrastruktur ist überfordert und wertvolles Kulturland wird der Konjunktur geopfert. Die Mobilität wird mehr und mehr gehemmt und Freiräume werden eingeengt. Die gegenwärtigen Baulandreserven können Wohnungen noch für etwa 2 Millionen zusätzliche Einwohner liefern; dann hätte das Land 10 Millionen Einwohner. Diese Verdichtung lässt den Lebensstandard sinken wie in einem Mastkäfig. Die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit mit der EU ist in Frage gestellt. Die Wirtschaft will unbegrenztes Wachstum. Mit diesem liberalen Konzept stösst die kleine Schweiz an Grenzen.
nzz.ch : Als echter Härtetest könnte sich die Volksabstimmung von voraussichtlich 2014 über die SVP-Einwanderungsinitiative erweisen. -
Jedes Jahr zusätzlich eine Stadt St. Gallen: Die Kadenz der Nettoeinwanderung aus den letzten fünf Jahren von 70 000 bis 80 000 Personen pro Jahr dürfte politisch nicht nachhaltig sein. Theoretisch könnte zwar die Schweiz, die zurzeit knapp 8 Millionen Einwohner zählt, auch ein Mehrfaches dieser Bevölkerung unterbringen – wenn man sich das Land im Extremfall als ein grosses Hongkong vorstellen will.
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/bundesrat-will-buergersorgen-ernst-nehmen-1.17319365