Mittwoch, 14. Mai 2014

Gegen "den schleichenden Beitritt der Schweiz zur EU"

Burkhalter will die Schweiz langsam in die EU führen. Die automatische Übernahme von EU-Recht ist schlimmer als der EU-Beitritt.
swissinfo: Die Schweiz steht vor einer grossen Weichenstellung, was ihr Verhältnis zur Europäischen Union (EU) angeht: Aussenminister Didier Burkhalter will dem Schweizer Stimmvolk bis 2016 ein Abkommen vorlegen, das die von der Regierung angestrebte Regelung der institutionellen Fragen bringen soll.
Hauptpunkte sind die automatische Übernahme von EU-Recht und die Hoheit des EU-Gerichtshofes im Streitfall. Diese Abstimmung sei für die Schweiz "brandgefährlich", sagt der neue AUNS-Präsident Lukas Reimann im Interview.
http://www.swissinfo.ch/ger/i.html?cid=38565148&sb=twi