CH Perspektiven

Hildebrand muss gehen.

2012-01-06T00:58:00.006+01:00

Hildebrand, Wulff, Gutteberg und viele andere schummelnde Präsidenten, Banker und Kaderleute sind Ausdruck des vorherrschenden Egoismus, der fehlenden Moral und des mangelden Rechtsempfindens unserer leidigen Zeit.

Ein Notenbankchef, der mit Insider Wissen Devisen Geschäfte betreibt, ist untragbar und ein Sicherheitsrisiko für das Land. Als Präsident der Nationalbank bestimmt er den Wert des Geldes und beeinflusst den Wechselkurs des Frankens. Der Notenbankchef hat als Insider einen Wissensvorsprung; er darf diesen nicht zur persönlichen Bereicherung ausnützen. Das ist nicht im Interesse des Landes. Linke Journalisten stehen auf der Seite von Hildebrand und billigen seine unmoralischen Privaten Devisengeschäfte.

An der Pressekonferez hat sich Hildebrand verteidigt, hat aber nicht Einsicht gezeigt, dass er als Notenbank-Präsident grundsätzlich keinerlei Devisentransaktionen tätigen sollte. Schreibt die Handelszeitung: "So besehen erwiesen sich Hildebrands Ausführungen über seine einzelnen Transaktionen als leere Worthülsen, weil er offensichtlich nicht das Sensorium besessen hat, sich in seinen privaten Finanzangelegenheit einer grundsätzlichen, und wenn man so will auch moralischen Zurückhaltung zu unterziehen. - Hildebrand reiht sich damit in eine Gruppe von Persönlichkeiten ein wie Bruno Zuppiger oder Christian Wulff, die im Glauben verhaftet sind, dass manche Handlungen als Lappalien abgebucht werden können, obschon der Zeitgeist heute ganz einfach ein anderer ist."

http://www.handelszeitung.ch/people/hildebrand-und-der-zeitgeist

Multikulti verdummt die Zuercher Gesellschaft.

2011-12-05T16:15:00.004+01:00

Jeder fuenfte Schueler im Kanton Zuerich verfehlt die minimalen Lernziele im Rechnen und im Lesen. Der Kanton Zürich landet in der kantonalen Auswertung der Pisa-Studie auf den hinteren Plätzen. Der Grund für ihr schlechtes Abschneiden liege nicht in der Qualität des Unterrichts, sondern an ihrer Herkunft: Die Risikogruppe besteht in erster Linie aus Schülern mit Migrationshintergrund, schreibt die NZZ.

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/regine_aeppli_bildungsdirektion_pisa-studie_1.13521625.html

Beyeler zu Recht abgewaehlt.

2011-06-18T12:45:00.011+02:00

Professor Josic zeigt vor Wut die Zaehne

Die Arena vom 17. Juni im Schweizer Fernsehen hat deutlich demonstriert, dass es richtig war, den umstrittenen Bundesanwalt Beyeler abzuwaehlen. Der linke Professor Josic hat sich in der Diskussion unanständig verhalten und den Kontrahenden Mörgeli nicht zu Wort kommen lassen. Der Sozialist Josic ist völlig durchgedreht und wollte Mörgeli verbieten, seine Meinung zum Fall zu äussern. Josic schrie: "Herr Mörgeli, dann müssen Sie die Sendung verlassen". Der nervöse stellvertretende Bundesanwalt Montanari wirkte überfordert, unglaubwürdig, uneinsichtig, rechthaberisch und drohend; der fällt als Kandidat für den vakanten Posten deutlich durch. Die von Mörgeli vorgebrachten Tatsachen wollten Josic und Montanari nicht hören und würgten ihm mehrmals das Wort ab. Die FDP-Frau Markwalder brachte ihren gewohnten Senf in hochkotzigen Worthülsen; es ist zu hoffen, dass die FDP-Wähler die schädliche Markwalder abwählen. Der CVP-Mann Hochreutener hat sich in Widersprüchen verhaspelt und wirkte unkompetent und Tatsachen verleugnend. Einzig der Journalist Ammann und der Mann der Grünen wirkten einigermassen glaubwürdig.

Mörgeli argumentierte wie gewohnt genial und fundiert. Wir sollten froh sein, dass der Filz in der Justiz aufgedeckt wurde. Die Bundesanwaltschaft agiert mit kriminellen Methoden wie in einer Diktatur, das haben die unhaltbaren Beschuldigungen gegen Holenweger und die Hells Angels gezeigt. Nur in einem totalitären Regime kann die Justiz gemeine Fallen stellen, wie es die Schweizerische Bundeanwalschaft mit der Anheuerung des Kriminellen Ramos vordemonstriert hat, und unbescholtene Bürger monatelang ohne stichhaltige Anklage einkerkern. Das könnte jeden von uns treffen.

Arena vom Freitag, 17. Juni 2011
«Herr Mörgeli, dann müssen Sie die Sendung verlassen» baz.ch
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Zuwanderung begrenzen.

2011-06-01T18:43:00.001+02:00

Die Zuwanderung in die Schweiz hat nicht nur positive Folgen. Dem kleinen Land Schweiz droht Überbevölkerung. Die 8 Millionen Einwohnerzahl ist schon bald überschritten, und es wird schon für eine 10 Millionen-Schweiz geplant. Das Land platzt aus allen Nähten. Die Lebensqualität sinkt. Die Strassen sind verstopft. Die Universitäten sind überlastet. Bestes Kulturland wird verbetoniert. Die schönen Schweizer Landschaften werden verunstaltet. ........und der Staat unternimmt nichts gegen die negativen Auswirkungen dieser übermässigen Einwanderung, die eine Folge des Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU sind. Die Wirtschaft will vor allem wachsen und wächst vornehmlich quantitativ. Es ist ein grosser Fehler der Politik, wenn das Wachstum nur durch Zuwanderung aufrecht erhalten wird und nicht über Qualität und Produktivitätssteigerung. Das Abkommen mit der EU über die freie Zuwanderung muss abgeändert werden. Wir müssen die Einwanderung politisch in den Griff bekommen und die Personenfreizügigkeit neu verhandeln.
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Personenfreizuegigkeit & Schengen: Mehr Kontrolle notwendig!

2011-05-25T00:51:00.003+02:00

Lukas Reimann: Einwanderung wieder kontrollieren.
Vor ueber 10 Jahren gruendete ich ein Jugendkomitee gegen die EU-Personenfreizuegigkeit. Wir wurden damals als Isolationisten und EU-Kritiker belaechelt. Es gebe ja lange Übergangsfristen und Schutzmassnahmen. Inzwischen sind die Übergangsfristen abgelaufen. Zu Beginn dieses Monats auch für ganz Osteuropa mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien. Die Schutzmassnahmen erwiesen sich als wirkungslos. Kritische Stimmen werden lauter:
http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/personenfreizuegigkeit--schengen-mehr-kontrolle-notwendig/

Wie funktioniert die Direkte Demokratie ?

2011-05-25T00:07:00.000+02:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir erlauben uns, Ihnen einen laengeren Vortrag zur Direkten Demokratie zuzuschicken. In
ihm kommt zum Ausdruck, dass die Erfahrungen in Genosenschaften und Vereinen Grundlage für die Direkte Demokratie in Gemeinden und groesseren Zusammenschlüssen bilden. Darüberhinaus wird aufgezeigt, welche positiven Wirkungen für das Zusammenleben die Praxis der Direkten Demokratie mit sich bringt.

Wir freuen uns, wenn Sie durch die Lektüre Anregung und Bestärkung erfahren und bitten Sie bei Bedarf und Zustimmung ausdrücklich, die Gedanken und Überlegungen weiter zu verwenden. Sehr gerne können Sie den Vortrag auch weiter verschicken, wenn Sie Interessenten kennen oder ihn zu veröffentlichen.

Wir nehmen sehr gerne positive Reaktionen entgegen. Falls Sie an weiteren Informationen nicht
interessiert sind, dann teilen Sie uns das bitte mit an info@direkte-demokratie.ch. Danke.

Mit freundlichen Grüssen, Diethelm Raff.

- Wie funktioniert die Direkte Demokratie? Erweiterter Vortrag, gehalten von Diethelm Raff,
Präsident Verein für Direkte Demokratie und Selbstversorgung. www.direkte-demokratie.ch, info@direkte-demokratie.ch,Innsbruck 13. 11. 2009, Plattform für Direkte Demokratie und Initiative Neutrales Freies Österreich.

- Direkte Demokratie in der Schweiz und Ihre Wirkungen.

Die politische Enteignung der Buerger Europas.

2011-05-12T00:20:00.000+02:00

Hans Magnus Enzensberger zu EU Regulierungseifer.

Christa Marwalder schadet der FDP Schweiz

2011-02-14T14:09:00.004+01:00

Mit Christa Markwalder lassen sich keine Wahlen gewinnen. Die Berner FDP Nationalrätin lobbyiert für die Versicherungsbranche und steht als Präsidentin der "Neuen Europäischen Bewegung Nebst" für den unpopulären EU-Beitritt der Schweiz ein. Markwalder politisiert mal links mal "mitte" und ist bei der FDP in der falschen Partei (oder die Partei fördert die falschen Personen). Die FDP Schweiz will dem Wahlvolk weismachen, die Partei sei gegen den EU-Beitritt. Die Position der FDP in der EU-Frage ist zwiespältig und überzeugt nicht. Markwalder hat am Sonntag, 13. Feb. 2011, als Berner Ständerats-Kandidatin gehörig aufs Dach bekommen. Der FDP wird angeraten, die partei-schädigende Markwalder nicht mehr zum 2. Wahlgang antreten zu lassen. Christa Markwalder ist kein Vorbild für Jugend und Familien. Die Markwalder habe in der Schule gekifft und sei schwarz gefahren; ihre Ehe mit einem 26 Jahre älteren Mann sei nach 12 Jahren gescheitert, meldet die schweizerfamilie.ch.
- Haschisch soll legal werden – dafür legt sich Christa Markwalder arg ins Zeug. Quelle: christinezwygart
- Mit der Wahl von Christa Markwalder ins Stöckli würde die Versicherungslobby noch stärker, als sie es bereits schon ist. Insbesondere im Ständerat wimmelt es nur so von Lebens- und Krankenversicherungslobbyisten, welche bei Versicherungsthemen im Interesse ihres Brötchengebers stimmen. Quelle: bernerzeitung.ch.
- Sichere Renten dank tieferem Umwandlungssatz. Markwalder hat im März 2010 in der Abstimmung um den Umwandlungssatz der Pensionskassen tiefere Renten propagiert und verloren.
- Christa Markwalder will mehr Deutsche in die Schweiz holen. Der Swiss German Club gründet eine Lobby, um unter anderem deutsche Arbeitnehmer in die Schweiz zu holen. Pikant: Senatspräsidentin der Organisation ist Christa Markwalder (FDP). Quelle: 20min.ch.
- Diese Parlamentarier bezahlt die Wirtschaft. Die Berner FDP-Nationalrätin und Ständeratskandidatin ist Head of Governmental and Industrial Affairs beim Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen Zurich. Quelle: http://www.aargauerzeitung.ch

Bankrotte EU baggert Schweiz an.

2010-12-15T14:03:00.004+01:00

Die bankrotte EU setzt die Schweiz immer mehr unter Druck. Die EU wolle keine bilateralen Verträge mehr mit der Schweiz abschliessen. Die souveräne Schweiz müsse EU-Recht automatisch übernehmen und die Souveränität aufgeben. Die Schweiz solle sich an der EU-Schuldenfinanzierung beteiligen (was wir als Mitglied des Internationalen Währungsfonds bereits tun). Und so fort......Dieser Druck von Seiten der EU auf die souveräne Schweiz verfolgt den Zweck, die Schweiz in die EU einzuverleiben. Das Erfolgsmodell Schweiz mit der direkten Demokratie würde durch den EU-Beitritt zerstört. Die EU ist ein Monster, das die Staaten finanziell aushöhlt und die Demokratie abschafft.
Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude  Juncker küsste frivol bei einem Besuch die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard (15. September 2010 in Lohn bei Bern) und baggerte die Schweizer in einem Interview für einen EU-Beitritt an. Ohne die Schweiz sei die EU nicht komplett. Zitat: Der "weisse Fleck auf der europäischen Landkarte" sei ein "geostrategisches Unding", erklärte er in dem Interview weiter. "Ich wünsche mir einen EU-Beitritt der Schweiz, auch wenn ich weiss, dass dies dem Volkssouverän immer noch widerstrebt."

Quellen Zitat und Bild: eu-info.de sonntagszeitung.ch bielertagblatt.ch nzz.ch

Google-Suche "EU-Lügen".

2010-11-12T16:52:00.001+01:00

Geben Sie in der Google Suchmaschine die Stichworte "Lügen der EU" ein. Sie werden erstaunt sein, was da alles an EU-Skandalen zum Vorschein kommt.

Schreibt die Deutsche Mareen zur EU und dem Draussenbleiben der Schweiz:

"Guten Morgen zusammen
Ich war im Netz auf der Suche nach den "Lügen der EU" und habe dabei Ihre Internetseite gefunden.

Es wäre eine Katastrophe, wenn die Schweiz der EU beitreten würde. Ich will über die Konsequenzen gar nicht nachdenken. Der Gedanke löst bei mir schlecht weg ANGST und PANIK aus.
Die EU ist für mich schlecht hin ein Verein der nicht besser ist als die Mafia. Schaut einfach auf die Entwicklung der Länder,welche der EU beigetreten sind, dass dürfte Beweis genug für meine Angst sein. Wenn ich mit abstimmen dürfte, dann liegt für mich die Entscheidung für die Schweiz auf der Hand-NEEEIIINNN. Um Himmels Willen, dass soll sich die Schweiz nicht antun.
UND ich finde es eine absolute Frechheit, dass ausgerechnet DE und die EU sich in Schweizer Angelegenheiten mischt, sie unter Druck setzt und sie angreift.
Sowohl DE als auch die EU haben vor der eigenen Tür genug Schmutz und Abfall liegen,und den sollen sie erstmal räumen.

Warum solch klare Worte? Ich bin Deutsche und arbeite in der Schweiz seit 2007 und wohne und lebe in der Schweiz seit 2009. Und ohne Grund habe ich DE nicht verlassen. Nur soviel zum Grund, belügen und betrügen kann mich allein und ich lasse mich nicht einfach nur durch leere Worte ruhig stellen.....*

Mit freundlichen Grüssen. Mareen Bleyl, (m.bleyl@gmx.ch).

Vergammelte Linke gegen die Schweiz.

2010-11-06T14:23:00.002+01:00

Es ist dem gemeinen Bürger wohl bekannt, dass die Sozis und die Grüne Partei systematisch für die Ausländer und das Ausland anstatt für die Schweizer und die Schweiz einstehen. Die Sozialisten haben sich in ihrem Parteiprogramm für die Abschaffung der traditionellen demokratischen Schweizerischen Freiheitsgrundsätze und des liberalen Staates zugunsten der Einführung eines sozialistischen antikapitalistischen Einparteien-Staates nach dem Vorbild der "Demokratischen Volksrepublik Nord-Korea" ausgesprochen. Die SP verfolgt Ziele, die gegen die Schweizerische Staatsverfassung verstossen. Diese antischweizerischen Programmpunkte der SP sind unter anderen:
- Abschaffung der freien Marktwirtschaft zugunsten eines diktatorischen Sozialismus
- Abschaffung der Schweizerischen Selbstverteidigung durch die Forderung, die Armee abzuschaffen
- Aufgabe der Privatsphäre z.b. durch Abschaffung des Bankgeheimnisses
- Erhöhung der Steuerabgaben für Mehrverdienende
- Aufgabe der Selbstbestimmung des Schweizer Volkes durch EU-Beitritt mit allen Konsequenzen
Diese Programmpunkte der SP schrecken den freiheitsliebenden Bürger ab. Es ist zu hoffen, dass in den "noch freien Wahlen von 2011" die vergammelte SP und die menschenfeindliche Grüne Partei einen Denkzettel präsentiert bekommen und haushoch verlieren.

FDP-Partei Delegierte wollen EU-Beitritt der Schweiz.

2010-10-18T01:57:00.000+02:00

Die Freisinnige und Liberale Partei der Schweiz (FDP) bleibt für die Schweizer EU-Skeptiker nicht wählbar. Seit 1995 hat die FDP für den EU-Beitritt der Schweiz plädiert. 52 Delegierte der FDP vertraten an einer Partei-Versammlung am 16.Okt. 2010 den EU-Beitritt, darunter Euro-Turbos wie die Bernerin Christa Markwalder und der Tessiner Ignazio Cassis.
Die FDP begeht einen unglaubwürdigen Zick-Zack Kurs, will doch ab dem 16. Okt. 2010 eine Mehrheit der Delegierten den EU-Beitritt nun aus wahltaktischen Gründen nicht mehr als Ziel festhalten.

Schweizer Luftwaffenchef fürchtet Raketenangriff.

2010-08-30T18:34:00.001+02:00

Die Presse meldete kürzlich fogendes:

Der Luftwaffen-Chef Markus Gygax fürchtet, dass die Schweiz erpressbar sei, weil schon bald Lenkwaffen mit grosser Reichweite das Land bedrohen könnten. Er fordert, dass sich die Schweiz mit einem Lenkwaffen-Abwehrsystem einen europäischen Verbund anschliesst, sprich der NATO beitritt.

Meine Meinung:

Seit 10 Jahren werden wir vor allem von Deutschland, betreffs Flughafen, Bahn, Banken -und vieles mehr, „erpresst„. (Ansonsten kenne ich niemand, der uns gleichermassen erpresst).

Und da erwartet jetzt der Luftwaffen-Chef, dass solche Angriffe (aus Deutschland), von den übrigen EU-Ländern, abgewehrt würden? Das glaubt er doch selber nicht.

Als Argument zur schnellen Aufrüstung führt der Luftwaffen-Chef an:

Niemand wisse, was in fünf oder zehn Jahren sei. Man habe beispielsweise 1988 keine Ahnung gehabt, dass 1989 die Mauer falle. Ende.

Meine Meinung:

Setzt den Luftwaffen-Chef ab. Sofort! So meine Meinung.

Eingesandt von W. Liebi.

Bundesrätin Doris Leuthard in Brüssel eingeknickt.

2010-07-30T01:23:00.001+02:00

Kürzlich, bei einem Besuch in Brüssel, musste die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard der Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zustimmen, die Wege zur Vereinfachung in den gegenseitigen Beziehungen ergründen soll. Seitdem ist die Europa-Debatte in der Schweiz neu entbrannt……….schreibt die faz.de.

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat bestimmt: Künftig müsse die Schweiz bei Abkommen mit der Gemeinschaft deren Recht übernehmen. Das ist paradox und verstösst gegen die Souveränitätsrechte der Schweiz. Niemand auf dieser Welt schliesst Verträge ab und erlaubt der Gegenpartei die Grundlagen ohne Neuverhandlungen zu ändern. Diese EU-Politik ist vergleichbar mit der erpresserischen Behandlung, die sowjetische Satellitenstaaten erhalten haben.
Bundesrätin Doris Leuthard hat es verpasst dem EU-Präsidenten mitzuteilen, dass die Schweiz nicht in die EU als Mitglied eintreten will und dass wir kein EU-Recht automatisch übernehmen wollen, weshalb auch der EWR keine Perspektive für die Schweiz ist. Wenn EU-Beitritt und EWR keine Optionen sind, dann gibt es weiterhin nur bilaterale Verträge. Das Schweizer Volk will ein souveräner Staat und eine Demokratie bleiben. Mit den bilateralen Verträgen strebt die Schweiz nicht die Mitbestimmung im Elefantenstaat Brüssel an, sondern will lediglich die nachbarschaftliche Beziehungen in bilateralen Verträgen regeln.

EU-Beitritt beim Schweizer Volk keine Chance.

2010-07-20T23:00:00.000+02:00

Der Prozentsatz der Schweizer Stimmbürger, der den EU-Beitritt der Schweiz ablehnt, ist seit Jahren unverändert hoch und hat sich in letzter Zeit noch erhöht.

Die baz.ch meldet die Resultate einer kürzlich Umfrage: Zwei Drittel der Befragten gaben an, sie würden einen EU-Beitritt ablehnen. Für einen Beitritt sprachen sich 25 Prozent aus. Auf die Frage, ob man im Falle einer Abstimmung am nächsten Wochenende einem EU-Beitritt zustimmen oder ihn ablehnen würde, votierten 63 Prozent für eine Ablehnung, 25 Prozent gaben an, sie würden Ja stimmen, 12 Prozent waren unentschieden. Die Befragung wurde von Isopublic zwischen April und Juni 2010 durchgeführt. Insgesamt wurden 3790 Stimmberechtigte in der deutsch- und französischsprachigen Schweiz befragt.

Das Resultat erstaunt nicht, erfährt doch jeder Schweizer täglich an Leib und Seele, dass es uns besser geht mit unserer freiheitlichen Verfassung und der direkt-demokratischen Tradition. Die Schweiz war immer weltoffen und pflegt Beziehungen mit allen Staaten der Welt. Die Schweiz hat den höchsten Ausländeranteil in Europa. Unsere Exportindustrie ist erfolgreich. Wir haben schon lange vor der Existenz der EU mit der ganzen Welt Handel getrieben. Die EU-Staaten werden auch in Zukunft mit dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz Handelsbeziehungen pflegen. Die EU ist ein Block und eine Festung, die sich gegen aussen abschottet. Nicht-EU-Staaten werden diskriminiert und benachteiligt. Das soll uns aber nicht daran hindern, unsere Eigenständigkeit und Selbstbestimmung zu verteidigen. Ein EU-Beitritt wäre das Ende der Schweiz.

Avenir Suisse und Club Hélvétique: Dekadente selbsternannte Elite.

2010-07-15T23:42:00.002+02:00

"Avenir Suisse" ist ein Club, der von grossen internationalen Schweizer Firmen finanziert wird (UBS, Nestlé, ABB, Novartis und 10 weitere) und als solcher unter Verdacht ideologischer Propaganda und Manipulation des Volkes steht. In der Schweiz mangelt es bekanntlich an intelligenten Köpfen. Die Klügsten sind jedoch mit Sicherheit nicht Mitglied der "Avenir Suisse". In einer der jüngsten Publikation verlangt "Avenir Suisse" den EU-Beitritt der Schweiz mit der Begründung: Gehe es um nationale Selbstbestimmung, müsste die Schweiz den EU-Beitritt prüfen. Welcher Widerspruch ! Die Aufgabe der Selbstbestimmung durch den EU-Beitritt sei Selbstbestimmung ! Die "klugen Köpfe" von Avenir Suisse kommen mit Vorschlägen des EU-Beitritts zum "richtigen" Zeitpunkt, denn fast jeder Schweizer weiss, in welchem todkranken Zustand sich die EU befindet. Wer zu diesem Zeitpunkt der misslichen Situation, in der sich die EU befindet, allen Ernstes den EU-Beitritt fordert, muss eine politische Null oder ideologisch verblendet sein. Avenir Suisse empfiehlt den EU-Beitritt.

Der Think Tank (Denk Fabrik) "Avenir Suisse" ist auf gleichem propagandistischen Niveau wie der „Club Helvetique“, dessen Mitglieder sich auch als Vordenker und Elite vorkommen. Der "Club Helvetique" wurde in Reaktion auf die erfolgreiche bürgerliche Politik der SVP gegründet. Mitglieder des Clubs sind u.a. der linksextreme Roger de Weck, der inzwischen Direktor des Schweizer Fernsehens ist und in der Vergangenheit durch links-ideologischen Journalismus aufgefallen ist und unter Missachtung der direktdemokratischen Tradition der Schweiz lautstark den EU-Beitritt der Eidgenossenschaft fordert und die direkte Demokratie einschränken will.
Mtglieder des „Club Helvetique“ bezeichnen sich als "Liberale" und "Intellektuelle". In Wahrheit sind das Ultralinke, die dem Bürger vorschreiben wollen, wie sie zu stimmen haben. Liste der Mitglieder des Club Helvétique.

Selbstbestimmend oder Untertan - Bilaterale oder EU-Beitritt.

2010-07-13T15:40:00.000+02:00

In den Beziehungen der souveränen Eidgenossenschaft und des souveränen Staatsgebildes EU baut die Schweiz auf gegenseitiges Aushandeln von Verträgen, die sogenannten bilateralen Verträge, welche alle lebenswichtigen Bereiche für eine gute zwischenstaatliche Nachbarschaft regeln. Es geht nicht um die Integration der Schweiz in die EU. Es geht um ein friedliches und produktives Nebeneinander von selbständigen Staaten. Die bilateralen Verträge sind traditionelles Völkerrecht, Verträge zwischen Staaten respektive internationalen Organisationen.

Nun wollen EU-Beitrittsbefürworter den bilateralen Weg verlassen, weil die Verhandlungen zu kompliziert würden, und propagieren als einzige Lösung den EU-Vollbeitritt der Schweiz.

Ein gewisser Andreas Kellerhals vom Europa Institut schreibt in der NZZ in naiver Weise und unüberlegt, warum die Schweiz der EU beitreten soll:
- das bilaterae Vertragsgeflecht mit der Schweiz sei für die EU ein komplizierter Sonderfall.
Das stimmt nicht. Die EU hat ein Interesse, den Kontakt mit der Schweiz zu pflegen. Schliesslich will die EU keinen eisernen Vorhang um die Schweiz.
- die EU sei nicht mehr gewillt, den Nachvollzug des weiter entwickelten EU-Rechts, weiter zu akzeptieren.
Was bleibt der EU anderes übrig ? Es sollten keine Verträge abgeschlossen werden, die die automatische Akzeptierung von veränderten Rechtsgrundlagen beinhalten. Jeder Vertrag muss neu verhandelt werden, sobald die EU ihr Recht verändert. Das trifft auch zu, wenn neue Staaten der EU beitreten, sofern dies nicht vorher vertraglich festgehalten wurde. Nur das ist juristisch korrekt und verhindert einen Untertanenstatus.
- die Verwaltung der bisherigen bilateralen Abkommen sei aufwändig.
Das soll es auch sein, wenn richtige Lösungen gefunden werden sollen. Die Schweiz muss für ihre Sache kämpfen.
- Rechtsanpassungen und "autonomer Nachvollzug". Die Rechtsanpassungen, könne man als «versteckte Integration» bezeichnen.
Das stimmt so nicht. In den meisten Fällen ist es eine praktische Anpassung, die das Alltagsleben und den Warenaustausch vereinfachen. Das ist in Ordnung so lange die Schweiz nicht ihre hohen Standards preisgibt.
Dass die Schweiz kein Mitspracherecht in der EU-Gesetzgebung hat, ist uns verständlich. Das wollen wir auch nicht, denn wir wollen kein EU-Mitglied werden.
- Ungenügend scheine aus föderaler Sicht auch die Mitsprache der Kantone.
Der Bund sollte immer im Interesse der Kantone handeln und auf die Anliegen der Kantone in seiner Aussenpolitik Rücksicht nehmen.
- die bilateralen Verträge seien ein Auslaufmodell.
Die Bilateralen als Auslaufmodell darzustellen, ist pure Propaganda, die den EU-Beitritt als einzige Lösung verkaufen will. Was anderes als bilaterale Verträge kann ein eigenständiger Staat wie die Schweiz mit den Nachbarn abschliessen ? Es gibt keine Alternativen, wenn wir unsere Freiheit nicht aufgeben wollen.
Die Nachteile des EU-Beitritts wurden in der Vergangenheit ausgiebig besprochen und vom Schweizer Volk mehrmals abgelehnt.

Antwort auf den Artikel "Die Bilateralen sind ein Auslaufmodell", 13.7.2010.

Krisenresistente Eidgenossenschaft.

2010-07-08T13:39:00.000+02:00

Die Euro-Krise zeigte mit unüberbietbarer Deutlichkeit, dass die Schweiz ein souveräner Staat mit einer überaus stabilen Währung ist. Das Land hat seine Finanzen ebenso im Griff wie seine Sozialwerke. Es kam glimpflich durch die 2008 ausgelöste Finanzkrise, und es legt für europäische Verhältnisse muntere Wirtschaftswachstumsraten vor. Dabei steht die Landesregierung nicht im Ruf, überqualifiziert zu sein. Wie schafft es dieses komplizierte politische Gebilde mit den vier Landessprachen, ein weltweit unerreichtes Mass an politischer und wirtschaftlicher Stabilität zu produzieren? Was macht die Schweiz zu einem so sicheren Wert? Lesen Sie weiter.

Zitiert aus "Die Schweiz, vom belächelten Auslaufmodell zur respektierten Ausnahme", juliusbaer.com.

Kampf gegen den Agrarfreihandel

2010-05-26T19:05:00.002+02:00

Obwohl das Schweizer Bundesamt EVD ein verheerendes Bauernsterben voraussagt, verhandelt Bern weiterhin mit der EU um ein Agrarfreihandelsabkommen. Die Schweizer Bauern und ein Grossteil der Bevölkerung sind gegen ein solches Abkommen. Der Bauernverband spricht sich klar gegen ein Agrarfreihandelsabkommen aus. Vom Freihandel mit der EU würde weder die Wirtschaft noch die Landwirtschaft profitieren.

Die Nachteile eines Agrarfreihandelsabkommen Schweiz - EU überwiegen. Die Landwirtschaft im EU-Ausland produziert billiger als in der Schweiz infolge niedrigeren Lohnniveaus der EU, EU-Subventionen an Grossbauern, weniger Vorschriften und Produktivität auf Grossbetrieben. Die Schweizer Bauern hätten wegen den tieferen Preisen ihrer Konkurrenten aus der EU keine Marktchancen. Das Einkommen der Bauern würden um die Hälfte sinken; das könnte die Branche nicht aushalten und viele Betriebe würden verschwinden. Die Landschaftspflege würde leiden und die Grundversorgung wäre nicht mehr gewährleistet.

Mit diesem Abkommen müsste die Schweiz die EU-Gesetze im Agrar- und Lebensmittelbereich von der EU übernehmen. Das wären besonders Gesetze im Bereich Umwelt und Tierschutz.

Berner FDP Nationalrätin Markwalder macht sich lächerlich.

2010-05-23T11:43:00.003+02:00

Das Berner FDP-Parteivolk wählte die abschreckende EU-Propagandistin und Plaudertante Frau Markwalder in den Nationalrat. Kein Wunder die FDP verliert laufend Wählerstimmen und an Bedeutung. Markwalder machte sich, die Realität ausblendend, an der Arena des SF am 21. Mai 2010 mit ihrer Verherrlichung der maroden EU und des serbelnden Euro lächerlich. Ausser Linken der SP und den Grünen hat ihr niemand zugestimmt. Markwalder sagte ohne Scham, der Zeitpunkt für EU-Beitrittsverhandlungen sei jetzt für die Schweiz günstig….
Die Arena hat leider in dieser Sache ausser Herrn Kappeler und einem Vertreter der Economiesuisse keine kompetenten Leute in der Runde. Der Tamedia Journalist Binswanger ist unwissend, ideologisch und bünzlihaft.
Frau Markwalder ist realitätsfremd, abgehoben, rechthaberisch und wollte nicht im Mindesten die Probleme der EU erkennen. Ihr Lobgesang an die EU mit auswendig gelernten Propagandasätzen wirkte verlogen und falsch.
Die Schweiz hat seit Bestehen immer mit den Nachbarn Handel getrieben. Eine Abschottung gab es nie, nicht mal im 2.Weltkrieg. Dass Markwalder meint, ohne Beitritt der Schweiz zur EU seien die Handelsbeziehungen gefährdet, ist reine Demagogie. Das Handelsvolumen der Schweiz mit den europäischen Nachbarn beträgt seit den 80-er Jahren immer etwa 60 % und hat sich mit den bilateralen Verträgen nicht erhöht. Der EU-Beitritt würde der Schweiz nur wirtschaftliche Nachteile bringen und Freiheit und Demokratie zerstören. Das strebt die FDP und Markwalder mit ihren Euro-Turbo-Voten offenkundig an.
Beweis: Die Propaganda-Seite von "Neue Europäische Bewegung Schweiz", wo Markwalder als Präsidentin schreibt: Wir arbeiten, damit die Schweiz ein aktives Mitglied der Europäischen Union wird und die Schweizerinnen und Schweizer das europäische Stimmrecht erhalten.

FDP in Bedrängnis.

2010-03-16T01:06:00.003+01:00

Die Freisinnige Partei der Schweiz schwankt. Der Spaltpilz wuchert. Das wird sich auf die nächsten Wahlen negativ auswirken. Die "Weissgeldstrategie", die Müller, Ineichen und Messmer vertreten, ist pure Augenwischerei und praktisch nicht umsetzbar. Wie sollen Banken kontrollieren, ob Geld versteuert wurde oder wird; das geht ja nur über den automatischen Informationsaustausch und somit der Aufweichung des Datenschutzes und der Aufhebung des Bankgeheimnisses. Liberale Errungenschaften der Schweizer Gesetzgebung wollen ausgerechnet die Freisinnigen opfern. Nachdem freisinnige Wirtschaftsführer reihenweise versagen, hat das Volk von dieser liberalen Heuchelei genug. Die FDP wird hoffentlich bei den nächsten Wahlen einen Denkzettel erhalten.

Bevölkerungswachstum.

2010-01-12T00:58:00.003+01:00

Es wird eng in der Schweiz. Die Zuwanderung ist in den letzten Jahren noch mehr angestiegen. Kann das unsere Landschaft und Natur noch verkraften und wird der Mensch, zusammengepfercht auf so kleinem Raum, nicht aggressiv?
Es schreibt Lukas Reimen in seiner Publikation "Bevölkerungswachstum wie in der dritten Welt":
«Wie viel Erde braucht der Mensch», fragte sich Leo Tolstoi in seiner gleichlautenden Erzählung schon 1885. Und diese Frage ist heute aktueller denn je.
Die Schweiz erlebte in den letzten Jahren eine Einwanderung wie noch nie und damit schnellte auch das Bevölkerungswachstum auf das Niveau eines Drittweltlandes hoch.
Alleine im Jahr 2008 nahm die Bevölkerung um 1.4 Prozent, was 108'000 Personen entspricht, auf über 7,7 Millionen Einwohner zu. Bis zum Juni 2009 sind weitere 49'000 Menschen eingewandert, aber nur 24’900 haben das Land wieder verlassen.
Diese Überbevölkerung ist heute für jedermann im Alltag sichtbar: Die Netze des öffentlichen Verkehrs und die Strassen sind überlastet. In den Schulen steigen die Ausländeranteile auf über fünfzig Prozent, was eine gesunde Integration verunmöglicht. Und weil alle irgendwo wohnen müssen, wird täglich Kulturland in der Grösse von zehn Fussballfeldern verbaut. Auch die Kriminalität steigt proportional zur Einwanderung. Die Schweiz zählt heute – von den unverbaubaren Berggebieten abgesehen – zu den am dichtesten besiedelten Regionen Europas. Und damit sinkt erwiesenermassen die Lebensqualität, was zahlreiche Studien belegen.
Zudem kann auf ein immer grösseres Reservoir an Arbeitskräften zurückgegriffen werden. Dadurch geraten Löhne im Tieflohnbereich genauso wie im Hochlohnsegment ins Rutschen. «Eine gewisse Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte ist hier nicht ganz auszuschliessen», schreibt dazu das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco).
Hauptgrund ist die EU-Personenfreizügigkeit. Sie verhindert eine Kontrolle und Steuerung der Einwanderung z.B. nach der Situation auf dem Arbeitsmarkt, der Integrationsfähigkeit oder den Sprachkenntnissen. Denn faktisch hat jeder EU-Bürger ein Recht auf Einwanderung in die Schweiz und damit verbunden auch auf Sozialleistungen. Die negativen Folgen schlagen bezüglich Arbeitslosigkeit und Sozialkosten nun voll durch.
..Originalartikel lesen
Aus: Bevölkerungswachstum wie in der dritten Welt . Personenfreizügigkeit wirkt.  Von Lukas Reimann, Nationalrat.

SP-Filz verursacht Postdebakel.

2010-01-08T11:38:00.001+01:00

Die gegenwärtige Krise in der Führung der Schweizerischen Post ist dem Parteienfilz , wie es scheint der SP, zuzuschreiben. Als verantwortlicher Minister hat "lame duck" Bundesrat Leuenberger im April 2008 den offenbar umstrittenen Verwaltungsrat Claude Béglé auf Empfehlung der befreundeten SP-Politikerin und Headhunterin Doris Aebi als Verwaltungsrat angestellt und später in das Amt des Verwaltungsratspräsidenten gehoben. Die Presse berichtete, dass die Parteikollegin von Bundesrat Moritz Leuenberger, Doris Aebi, als Inhaberin der Executive Search Firma «Aebi+Kuehne AG» Béglé für den Posten des Post-Verwaltungsrats vermittelt hatte.
Vetternwirtschaft sind oft die Ursache, dass Leute in Positionen gehoben werden, in denen sie falsch am Platze sind. Nun ist Leuenberger am Zug. Es wird sich zeigen, wer gehen muss, Béglé oder Leuenberger nachdem an der Spitze der Post soviel Unruhe entstanden ist. Vielleicht ist das Ganze gar nicht so schlimm, wie die Medien das berichten. Letztendlich bleibt aber die Tatsache, dass Leuenberger Schwierigkeiten mit der Kommunilation hat und nach soviel Amtsjahren endlich den Hut nehmen sollte.

Schweizer Wirtschaft, Personenfreizügigkeit, Arbeitsmarkt.

2009-12-05T17:42:00.004+01:00

swissworld.org: Die Schweizer Wirtschaft stützt sich auf hochqualifizierte Arbeit und gut ausgebildete Arbeitskräfte. Wichtige Bereiche sind die Mikrotechnik, die Hochtechnologie, die Biotechnologie, die Pharmaindustrie sowie das Know-how im Banken- und Versicherungswesen.
In der Schweiz arbeiten insgesamt am meisten Erwerbstätige in kleineren und mittleren Betrieben (KMU), die für die Wirtschaft des Landes eine enorm wichtige Rolle spielen.
Die Zeiten des unbeschränkten Wirtschaftswachstums sind jedoch auch in der Schweiz vorbei, und die Angst vor der Arbeitslosigkeit gehört seit mehreren Jahren zu den Hauptsorgen der Schweizer Bevölkerung.

vimentis.ch: Bei den Auswirkungen des FZA (Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU) auf die Arbeitslosigkeit gilt es zwei Szenarien zu unterscheiden: Im ersten Fall wandern die Arbeitskräfte vor allem in Sektoren ein, in denen es zu wenig Schweizer Arbeitskräfte gibt. In diesem Fall ergänzen sich inländische und ausländische Arbeitskräfte und die Arbeitslosigkeit steigt nicht an. Es kann aber auch sein, dass ausländische Arbeitskräfte in Sektoren einwandern, in denen grundsätzlich Schweizer Arbeitskräfte zur Verfügung stünden und sie damit die inländischen Arbeitskräfte konkurrenzieren.

stocks.ch: Der Bundesrat hat am Freitag eine Aussprache über die Zuwanderung geführt. Er will die Lage auf dem Arbeitsmarkt genau beobachten und im Frühjahr prüfen, per 1. Juni die Ventilklausel zur Beschränkung der Zuwanderung aus der EU anzuwenden.
Seit Juni 2007 gilt für Staatsangehörige aus den alten EU-Staaten sowie Zypern und Malta die volle Personenfreizügigkeit. Eine Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen erlaubt es der Schweiz aber, für einen befristeten Zeitraum einseitig wieder Kontingente einzuführen.

nzz.ch: Auf 4 Prozent ist die Arbeitslosigkeit im vergangenen Monat gestiegen. Im Oktober verloren 3729 Personen ihre Stelle. Das ist die höchste Arbeitslosenquote seit Februar 2004 – und für den Monat Oktober ist es gar der Höchstwert seit 1997. Gleichzeitig wandern immer noch viele Menschen in die Schweiz ein.

Für Christoph Blocher ist der Fall klar. Der Vordenker der SVP erachtet es als unverständlich, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten 1000 Deutsche pro Monat ins Land kommen. Er fordert, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit aufkündigen und neu verhandeln solle.

Personenfreizügigkeit: Schaden grösser als Nutzen.

2009-11-28T00:48:00.004+01:00

Die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz führt zu einem erhöhten Lohndruck und verschlechtert die Lebensqualität. Die Verträge mit der EU sollten neu verhandelt werden; die Zuwanderung darf nicht grenzenlos sein, sonst wird die begrenzte Umwelt des kleinen Landes Schweiz überlastet. Pro Jahr 100'000 Einwanderer verkraftet unser kleines Land nicht. Die Infrastruktur ist heute stark überfordert. Die Strassen und die Bahnen sind voll gestopft und immer mehr grünes Land wird verbaut. Auch in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nimmt die Zuwanderung noch zu. Die ausländischen Arbeitskräfte wollen auch bei Arbeitslosigkeit die Schweiz nicht mehr verlassen. Wollen wir denn immer noch wachsen ? Ja, aber das Wachstum sollte die Lebensqualität und Produktivität betreffen und nicht nur die Bevölkerungszahl. Die Wirtschaftsleistung nimmt pro Kopf der Bevölkerung nämlich nicht zu, sondern ab. Es ist nötig, dass wir das Wachstum steuern können, aber mit den gegenwärtigen Verträgen mit der EU haben wir keine Möglichkeiten, die Zuwanderung zu steuern. Deshalb sollte die Personenfreizügigkeit neu verhandelt werden.

Bilaterale neu verhandeln.

2009-10-22T16:09:00.002+02:00

Die Schweizer Stimmbürger haben den EU-Beitritt mehrmals abgelehnt. Der bilaterale Weg wurde mehrmals durch Referenden bekräftigt. Die Anpassung der Verträge an sich entwickelndes EU-Recht erfordert jeweils Neuverhandlungen der Verträge und möglicherweise Referenden.
Dieser Tage hört man von Politikern, die EU fordere, dass die Schweiz im bilateralen Verhältnis EU-Recht und seine Weiterentwicklungen automatischn übernehmen müsse. Dass Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hier falsch denkt, beweist ihre Aussage, dass die Schweiz Mitsprache in der Weiterentwicklung des EU-Rechts wolle; das will die Schweizer Bevölkerung gar nicht, denn das wäre eine de-facto Mitgliedschaft ohne Stimmrecht. Als gewolltes Nicht-Mitglied wollen wir keine Mitsprache bei der EU. Stattdessen wollen wir die bilateralen Verträge in jeweiligen Verhandlungen mit der EU an die Bedürfnisse anpassen, wenn nötig, neu verhandeln und Referenden abhalten.
Christa Markwalder, FDP-Nationalräting BE, glaubt naiv, dass das Schweizer Volk die Nachverhandlungen der bilateralen Verträge als umständlich empfinde, EU-Recht automatisch und gegen alle demokratische Gepflogenheit übernehmen oder besser gleich der EU beitreten soll.
Der Beitritt der Schweiz zur EU würde das Ende der Demokratie bedeuten. In der EU gibt es kein Stimmrecht der Bürger. Kein Kommissar ist demokratisch gewählt. Nicht mal über die neue EU-Verfassung wurde der Bürger befragt !

Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Libyen .

2009-10-16T12:29:00.011+02:00

Der Dialog mit Libyen sollte beendet und die diplomatischen Beziehung sofort abgebrochen werden. Die bisherigen Verhandlungen mit dem Unrechtsstaat Libyen und seinem irren Diktator haben nichts gebracht. Es wird aber schwierig sein, die von Libyen festgehaltenen Schweizer Geiseln frei zu bekommen. Eine Klage gegen Libyen am internationalen Gerichtshof wegen Entführung und Geiselnahme wird nötig sein.
 Zudem sollte die Schweiz einen Wirtschaftsboykott gegen Libyen erklären. Es sollte kein Erdöl mehr aus Libyen gekauft und libysche Konten in der Schweiz sollten gesperrt werden.  Es wird nötig sein, eine harte Linie gegen das menschenverachtende Verbrecherregime einzunehmen. Die bisherige Diplomatie der Schweizer Aussenministerin Calmy-Rey und des Präsidenten Merz sind dilettantisch und eine Blamage für die Schweiz. Der Diktator Gaddafi handelt nach seinen eigenen Aussagen im Namen Allahs, der erlaube, mit Ungläubigen (Christen) derart umzugehen.
Lesen Sie dazu: Die Schweiz könnte den Dialog mit Libyen beenden.

Grundlagen unserer Direkten Demokratie.

2009-07-29T14:17:00.004+02:00

Wir erlauben uns, Ihnen eine Ausarbeitung zum 1. August, dem Tag der Direkten Demokratie in der Schweiz, unseres Vereins für Direkte Demokratie zuzuschicken, in dem wir die Bedeutung der Zusammenarbeit für ein freies Zusammenleben darlegen.
Eingesandt von Diethelm Raff, Verein für Direkte Demokratie und Selbstversorgung, Postfach 110, 8706 Meilen, 27. Juli 2009, www.direkte-demokratie.ch, info@direkte-demokratie.ch

Grundlagen unserer Direkten Demokratie

Kooperation der Bürger als Basis von Freiheit und Selbstbestimmung

Unsere genossenschaftlich begründete Direkte Demokratie - als Gegenpol zu einem hoheitlich hierarchisch strukturierten Staatswesen - baut auf der Kooperationsfähigkeit und Kooperationswilligkeit von uns Bürgern auf. Die Bundesgenossen schwörten 1291 einen Eid darauf, sich auch in verwickelten Situationen untereinander einigen zu wollen. Sie waren so selbstbewusst zu erklären, dass sie keine höheren menschlichen Instanzen oder staatsmächtigen Institutionen brauchten – nämlich die Fürsten und andere Organisationen – um in ihren Gemeinwesen ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten. Sie nahmen sich heraus, die üblichen Schwächegefühle von Untertanen aufzugeben.
Das war eine grosse geschichtliche Leistung. Untertanen protestieren zwar oft, meinen dann aber in entscheidenden Situationen doch, einen kompetenteren Schiedsrichter wegen normalen Auseinandersetzungen zu brauchen. Die Eidgenossen wollten nur Gott über sich dulden. Sie bauten stattdessen auf sich selbst, als freie und konfliktfähige Bürger, die vorrangig im Gespräch zusammen Lösungen finden. Sie nahmen sich heraus, für schwierige Fälle nur eigenes Recht anzuerkennen sowie ausgleichende und aufrechte Richter zu bestimmen, die ihnen als gerecht Handelnde bekannt waren und die sie auch wieder absetzen konnten. Sie verweigerten sich jahrhundertelang der verführerischen Kooperation mit mächtigen, reichen, auch redegewandten, erfahrenen und ressourcenstarken Konfliktmanagern in der Schweiz und in Europa. Diese setzten bekanntermassen ihr Recht und damit ihre Macht unter anderem mit deutlichen Bitten bis hin zu Drohungen von militärischen Operationen und wirtschaftlichen Sanktionen auch gegenüber „eigenständigen“ Vasallen durch.
Die Eidgenossen wussten aus geschichtlicher Erfahrung, dass es sich bei der Übertragung von Souveränitätsrechten nicht um Kooperation handelt, sondern um freiwillige Unterordnung und Bevormundung.

Direkte Demokratie fusst auf einer Kultur der Kooperation

Wir verstehen unter Direkter Demokratie alle überfamiliären organisierten Formen der Kooperation innerhalb einer spezifischen Kultur, die sich seit Jahrhunderten darauf verlegt hat, die hohe Kunst von freiheitlicher und kooperativer Selbstbestimmung zu entfalten, zu bewahren und zu verbessern. Die Staatskunst der freien Bürger zeigt sich sich nicht in grosser Machtentfaltung, sondern in der Fähigkeit, selbstverantwortlich, sach- und gemeinschaftsbezogen anstehende Aufgaben zu meistern. Die gleichwertige Kooperation der freier Bürger stellt das hauptsächliche Organisationsprinzip des Gemeinwesens dar, bei deren Ausfüllung die Bürger Zufriedenheit empfinden. In der schweizeri schen Eidgenossenschaft konnte sich diese Kultur am weitesten und längsten verbreiten, obwohl sie sich ständig gegenüber autoritären Vorstellungen behaupten musste.

Direktdemokratische politische Rechte betrachten wir als einen Ausdruck der Kultur der unspekta kulären alltäglichen Zusammenarbeit. Wenn Direkte Demokratie auf diese politischen Rechte innerhalb einer Institutionenlehre beschränkt wird, kann sie von antifreiheitlichen autoritär-hierar chischen Staatsvorstellungen wie in der EU vereinnahmt werden. Wir sehen darin eine Unterschät zung der tatsächlichen kulturellen Errungenschaften. Um die Bedeutung der Direkten Demokratie als praktizierte Form freier Zusammenschlüsse deutlich zu machen, verwenden wir den Namen als eigenen Begriff und schreiben ihn gross: Direkte Demokratie.
>>>Lesen Sie den gesamten Artikel

Deutsche nicht willkommen.

2009-05-07T22:03:00.006+02:00

Die Deutschen zeigen heute immer mehr das Gesicht des Dritten Reiches von 1933. Die deutschen Grossmäuler trifft man jeden Tag in allen Lebensbereichen. Die deutsche Politik unter Merkel und Co. fördert die Nachbarfeindschaft. Kein Zufall, dass die grosse Schnauze wieder von Sozialisten kommt, zwar nennen sie sich nicht Nationalsozialisten, die Steinbrücks und Münteferings; der Name spielt hier keine Rolle; sie sind aber trotzdem Faschisten; Hitler war ja zuerst auch so ein Sozialist, bevor er den Nationalsozialisms erfand. Die Deutschen sind wirtschaftlich und moralisch am Ende und reden nur noch Blasen.

Keine Post, keine Schule. Fortschreitende Afrikanisierung der Schweiz.

2009-04-27T15:30:00.003+02:00

Unterschreibt die Petition "NEIN zum weiteren Poststellensterben!"

Der Bürger muss sich wehren gegen den beschleunigten Abbau des Service Public in der Schweiz. Es fällt auf, dass die Schweiz immer mehr auf unterentwickelte Niveaus absinkt, vor allem in Grenz- und Berggebieten, wo Post, Schule, Läden und Anschluss an den öffentlichen Verkehr abgebaut werden und schon bald Zustände herrschen wie im afrikanischen Busch.

Die Post will 500 Poststellen schliessen! Ein Skandal; denn unser Land braucht einen hervorragenden Postdienst! Damit die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wie auch die Bevölkerung auch in Zukunft noch eine Poststelle in ihrer Nähe haben.

Hier können Sie unterschreiben:
>>>>Petition an die Konzernleitung der Post

Die Schweizer Hochseeflotte.

2009-01-26T22:57:00.004+01:00

Die Schweizer Handelsflotte ist im Zusammenhang mit der Piraterie vor Somalia ins Rampenlicht getreten. Dabei ist der Einsatz der Schweizer Armee zum Schutz der Hochseeschiffe zur Sprache gekommen. Dieser Vorschlag der Schweizer Regierung ist abzulehnen, da die Schweizer Armee keine entsprechende Ausbildung und Erfahrung aufweist und die Neutralität gewahrt werden soll, so wie es das Schweizer Seeschifffahrtsgesetz von 1953 vorgeschrieben hat.

Die Schweiz unterhält seit dem 2.Weltkrieg eine Hochseeflotte, die zur Zeit über 30 Handelsschiffe umfasst. Die Schiffe sind klassiert als Massengutfrachter, Containerschiffe, Mehrzweckfrachter, Asphalt- und Chemikalientanker und verkehren auf allen Weltmeeren.

1953 wurde das Schweizer Seeschifffahrtsgesetz geschaffen, das strenge Flaggenrechtsbestimmungen beinhaltet. Die Schweizer Schiffe müssen in der Schweiz registriert sein und müssen die neutrale Schweizer Flagge führen und ausschliesslich Schweizer Interessen dienen. Der gelobte Einsatz für auschliesslich Schweizer Interessen und die Neutralität sind wichtig im Falle von Kriegen, um eventuelle Beschlagnahmungen und Beschiessung durch Kriegsmächte abzuhalten.

Die Schweizer Handelsflotte wird durch 6 Reedereien betrieben, deren Sitz gemäss Gesetz in der Schweiz sein muss. Schweizer Botschaften und Konsulate im Ausland und das Schweizerische Seeschifffahrtsamt des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) werden laufend informiert über die aktuellen Standorte der Schiffe.

Im Jahr 2008 waren insgesamt 33 Schiffe mit 598.560 BRZ (Bruttoraumzahl) unter Schweizer Flagge. Die schweizerische Handelsflotte hat eine Tragfähigkeit von insgesamt 1 Mio. Tonnen, dies entspricht ca. 1 Promille der Welttonnage. Damit liegt die Schweizer Handelsflotte etwa auf dem 70. Rang der Welthandelsflotte. Schiffstypen: 13 Schüttgutfrachter, 14 Stückgutfrachter (Containerschiffe), 6 Tanker (für Erdöl und Gas). Diese Schiffe sind auf hohem technischen Niveau und im Schnitt nicht älter als vier Jahre alt.
Weitere Informationen:
- Schweizer Hochseeschifffahrt: http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Hochseeschifffahrt
- Hochseeschiffe: http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/topics/envtra/traf/trasea/seashi.html
- Seeschiffe unter Schweizer Flagge: http://www.swiss-ships.ch/listen/fr_ship-aktuell.htm

Stellungnahme Neutralität und Somaliaeinsatz.

2009-01-22T15:33:00.007+01:00

Sehr geehrte Damen und Herren,
Anbei schicken wir Ihnen eine Stellungnahme zur Neutralität der Schweiz und den vorgesehenen Kriegseinsatz in Somalia, die wir fast in gleicher Form den National- und Ständeräten zugeschickt haben.
Diethelm Raff

Sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte,
Sie werden sich mit der Frage befassen, ob die Schweiz zusammen mit der EU mit Waffengewalt in einen Konflikt in Somalia eingreift. Wir empfehlen Ihnen, die dauernde Neutralität der Schweiz zu wahren und einen Militäreinsatz abzulehnen. Folgende Überlegungen geben wir Ihnen zu bedenken.
1. Spezifisches zum Somaliaeinsatz
1.1. Rund 80% der Schweizerinnen und Schweizer befürworten die Neutralität als Instrument der Schweiz.
1.2. Die Schweizer Reeder lehnen nach Presseberichten eine „Hilfe" Schweizer Soldaten auf Schiffen unter Schweizer Flagge ab, weil sie eine zu grosse Bedrohung für das Leben der Besatzung und für die Schiffe darstellen.

....weiter lesen

Mit freundlichen Grüssen
Diethelm Raff, Präsident Dr. med. Lilly Merz Raff, Aktuarin
Verein für Direkte Demokratie und Selbstversorgung
Postfach 110
8706 Meilen
079 822 77 86
info@direkte-demokratie.ch
www.direkte-demokratie.ch
Meilen, 16. Januar 2008

SF-Chefredaktor Haldimann hat seinen Job nicht im Griff.

2009-01-09T13:43:00.000+01:00

Beobachten Sie mal über einige Tage die Inhalte der Tagesschau und des "10vor10" des Schweizer Fernsehens. In der Tagesschau sind 8 von 10 Hauptthemen linke Themen. Zudem kommt die Gegenseite einer dargestellten Meinung kaum zum Wort oder es wird verwiesen, dass die Gegenseite vor einigen Tagen zum Worte kam. Die Berichterstattung des Schweizer Fernsehens weist unverantwortlich viele Fehlgriffe auf und ist keinesfalls politisch ausgewogen. Wille und Klapproth sind die schlechtesten Journalisten des SF; diese geben persönliche linke Kommentare durch und beleidigen die mehrheitlich rechte Bevölkerung und Zwangsgebührenzahler am Laufmeter.
Seit einiger Zeit wird regelmässig über deutsche Innenpolitik berichtet und dafür wird ein Korresponent vollamtlich beschäftigt. Wen interessiert hierzulande eine Merkel oder solche Spiesser wie Steinmeier?

Sogar die linke Basler Zeitung bemerkte die Fehler beim SF, nimmt aber im Interview SF-Chefredaktor Haldimann in Schutz. Es fragt die baz.ch: "Herr Haldimann, in den letzten Monaten haben sich die Fehler bei der Information beim Schweizer Fernsehens gehäuft. Wie erklären Sie sich die Serie von Fauxpas?".....Artikel lesen.

Schluss mit der Billag SRG Abzockerei.

2008-12-16T13:04:00.000+01:00

Das Schweizer Fernsehen (SF) ist eine staatliche Institution, die mit Zwangs-Gebühren und Werbeeinnahmen finanziert wird (Billag-Inkasso). Das SF verschlingt zu viel Geld und will die Gebühren schon wieder erhöhen. Die Bevölkerung ist nicht bereit, für dieses schlechte, kultur- und bildungsarme Fernsehen die erschreckend hohen Gebühren (Fr. 462.00 pro Jahr) zu bezahlen, und möchte, dass die Gebühren wesentlich gesenkt werden.
Es gibt praktisch kaum mehr nicht-gebührenpflichtige Haushalte, denn auch PC- und Smartphone-Besitzer sind nun gebührenpflichtig, obwohl kaum einer auf diesen Geräten Fernseh schaut oder Radio hört.
Es gibt in der Schweiz auch Privatsender, die keine Gebühren einziehen dürfen, und die sich alleine über Werbeeinnahmen von der Wirtschaft finnzanzieren.
Die von Privathaushalten finanzierte SRG hat einen Auftrag zum Service Public. Aber braucht es dazu 8 Fernseh- und 18 Radiosender ?
Jetzt ist eine Initiative in Vorbereitung unter dem Namen "Bye Bye Billag". (www.byebyebillag.ch)

Billag leistet sich millionenteure TV-Spots – mit Gebührengeldern. bazonline.ch/
«Warum eigentlich gibt es die Billag?» www.bernerzeitung.ch/
Weg mit der Billag ? www.blick.ch/

Polit-Theater um Bundesratwahl.

2008-12-10T22:41:00.000+01:00

Es ist beruhigend, dass Herr Maurer in den Bundesrat gewählt worden ist. Maurer ist ein intelligenter und arbeitsamer Mann, der manchem "Studierten" mit Talent, Leistung und Wissen haushoch überlegen ist. Es ist eine Qualität der Schweiz, dass der arme Bergbauersohn den harten Weg nach ganz oben schaffen konnte. Die Strategie der Linken, die SVP politisch zu schwächen, ist gescheitert. Der frisch-gebackene Bundesrat Maurer vertritt den SVP-Mainstream um Blocher, der zwar nicht mehr Bundesrat wurde, aber weiterhin Parteipolitik betreiben wird. Hoffentlich bleibt der scharfsinnige Blocher der Schweizer Politik noch lange erhalten; der EU-Beitritt ist noch nicht vom Tisch.
Das gescheiterte und beschämende Polit-Theater und die Personen-diskriminierende Hetze der Linken wurde heute schamlos entlarvt und besiegt. Der SVP-Mann Hansjörg Walter hatte mitbekommen, dass er heimlich als Sprengkandidat aufgestellt wurde und hat vor der Wahl erklärt, dass er nicht zur Verfügung stehe. Trotzdem hat die Links-Koalition mit CVP-SP-Grünen aus Sturheit und Protest die Rückkehr zur Konkordanz mit dem Sprengkandidaten Walter verhindern wollen. Dieses parlamentarische Kasperlitheater kam bei der Schweizer Bevölkerung schlecht an, insbesondere die giftigen Beschimpfungen und Zweifel an der Integrität der Person Ueli Maurer durch die Grünenfrau Frösch und die SP-lerin Weiss.