tag:blogger.com,1999:blog-6940776639913816038.post3143305986423350372..comments2021-05-27T08:46:23.520+02:00Comments on CH Perspektiven: TTIP: Freihandelsabkommen oder Kolonialvertrag?Chlibrehttp://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.comBlogger2125tag:blogger.com,1999:blog-6940776639913816038.post-86234790441139430282016-10-28T23:02:21.148+02:002016-10-28T23:02:21.148+02:00In Kapitel 8 des CETA Abkommens mit Kanada erhalt...In Kapitel 8 des CETA Abkommens mit Kanada erhalten international tätige Konzerne exklusive Sonderrechte. Es schafft ein bilaterales System von Investitionsgerichten, vor denen sie gegen Kanada, die EU und ihre Mitgliedsstaaten klagen können. Diese Spezialgerichte können entscheiden, ob demokratisch beschlossene Massnahmen, die die Gewinne der Konzerne schmälern, überhaupt legitim waren – und Staaten zu Milliardensummen Schadensersatz verdonnern.Chlibrehttps://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-6940776639913816038.post-9421711730094567542016-10-15T17:51:31.653+02:002016-10-15T17:51:31.653+02:00Schiedsgerichte Hebeln den Rechtsstaat aus. https...Schiedsgerichte Hebeln den Rechtsstaat aus. https://www.3sat.de/page/?source=/ard/sendung/185253/index.html Öffentlich, Unabhängig und an die Auslegung des Gesetzes gebunden: Das sind die drei elementaren Grundsätze der Justiz. Doch wie lange noch? Private Schiedsgerichte sind auf dem Vormarsch. Sie tagen oft geheim, sie sind mit privat wirtschaftenden Anwälten als Richtern besetzt und sie können sich aussuchen welche Rechtsnormen sie anwenden. Ein Skandal, so sehen es Verfassungsexperten wie Prof. Siegfried Bross, ein ehemaliger Bundesrichter: "Schiedsgerichte stehen mit der Verfassung in Widerspruch."Chlibrehttps://www.blogger.com/profile/05284463830072312483noreply@blogger.com