Montag, 7. Mai 2018

Kurzsichtige Politiker. Die Schweiz als Lebensraum und Staat ist am Ende.

Dem Lande fehlen gangbare Visionen und dem Potential des Landes angepasste Rahmenbedingungen. Die Schweizer Regierungsleute und Politiker sind ahnungslos und kurzsichtig. Die Zukunft der Schweiz baut auf Zuwanderung und Verschleiss von Natur und anderen Ressourcen. Die Regierung setzt auf unkontrolliertes quantitatives Wachstum und ist blind gegenüber den beschränkten Möglichkeiten unseres kleinen Landes. Das wird zu einer Katastrophe führen. Auf quantitatives Wachstum zu setzen bei beschränktem Lebensraum ist eine kurzsichtige, politisch und wirtschaftlich gefährliche Zukunftsplanung. Die Öffnung und Integration mit der EU ohne breitgestützte flankierende Massnahmen ist eine Idiotie. Anstatt der flankierenden Massnahmen müsste man auf schädliche Verträge mit dem grossen EU-Raum verzichten. 
Die ausländische Wohnbevölkerung nimmt jährlich um die 2 Prozent zu. Der Anteil der Schweizer Bevölkerung nimmt prozentual seit Generationen ab. Der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer beträgt mittlerweile über 25 Prozent.
Schon längst kann der knappe Schweizer Boden ihre Überbevölkerung nicht mehr aus eigener Produktion ernähren. Die enorme unkontrollierte Zuwanderung und die ungehemmte Bauaktivität frisst mehr und mehr Kulturland weg.
Die alternde Bevölkerung macht der Rentenversicherung zu schaffen. Anstatt Reformen anzuordnen, wird weiterhin auf andauernde Zuwanderung gebaut. Die zugewanderte Arbeiterschaft soll die AHV-Kassen füllen.
Diese kurzsichtige Politik wurde durch die Ausführungen von Bundesrat Berset kürzlich bestätigt und zeigt wie ahnungslos unsere Politiker sind.
Frage an Bundesrat: Im letzten Jahr kamen weniger Zuwanderer in die Schweiz. Was heisst das für die AHV?
Antwort Bundesrat Berset: Kurzfristig bedeutet das für die AHV wenig. Setzt sich diese Entwicklung aber während der nächsten fünf oder zehn Jahre fort, wären die Auswirkungen deutlich. Wenn weniger Zuwanderer in Schweiz kommen, bezahlen weniger Leute Beiträge, was zu einer grösseren Finanzierungslücke führt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-bevoelkerung-waechst-2016-um-92-400-personen
https://www.nzz.ch/schweiz/alain-berset-wir-muessen-unangenehme-tatsachen-akzeptieren-ld.1383635

Freitag, 4. Mai 2018

Rahmenabkommen: Zwangsheirat mit einer schlechten Partie

zukunft-ch.ch befasst sich mit dem Rahmenabkommen EU-Schweiz und schreibt:
Zukunft CH geht mit einer neuen Sonderausgabe der Frage auf den Grund, was das derzeit viel diskutierte Rahmenabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) für unser Land bringen würde. Ein genauer Blick zeigt: Mit einem EU-Rahmenabkommen wird der Weg geebnet, die Schweiz letztendlich über Umwege in die EU zu führen. Dieser Rahmenvertrag soll die „institutionelle Einbindung" der Schweiz in die EU regeln. Der bewährte bilaterale Weg würde damit umgangen. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU würden mit diesem Rahmenabkommen alleine durch ein technokratisches Vertragswerk gesteuert. Der Bundesrat will ein solches Abkommen, obwohl damit tragende Werte unserer Gesellschaft und die freiheitlichen Staatssäulen der direkten Demokratie und Selbstbestimmung massiv unterhöhlt würden. Die ganze Situation gleicht, so das Resümee der Sonderausgabe, aus Schweizer Sicht einer „Zwangsheirat mit einer schlechten Partie".

Donnerstag, 3. Mai 2018

Bundesrat will Brüssel als Gesetzgeber akzeptieren

Jetzt verhandelt die Schweiz wieder mit der EU, aber nicht um die Umsetzung von angenommenen Volksinitiativen, sondern um den Abbau von direktdemokratischen Rechten im sogenannten Rahmenabkommen. Das ist ein Schritt in der falschen Richtung. Die Landesregierung ist bereit, Brüssel als neuen Gesetzgeber zu akzeptieren. Die Schweiz soll mit dem Rahmenabkommen in noch mehr Bereichen automatisch EU-Recht übernehmen, ohne dass Volk und Stände etwas zu sagen hätten.

Mittwoch, 2. Mai 2018

Die Europapolitik der Schweiz – die wichtigsten Aspekte im Überblick

Die bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU sind ein innen- und aussenpolitischer Dauerbrenner. Worum aber geht es beim institutionellen Rahmenabkommen, bei der Kohäsionsmilliarde, bei der Kündigungsinitiative? Und was hat die EU-Waffenrichtlinie mit alledem zu tun ?

Dienstag, 1. Mai 2018

Rahmenabkommen Nein. Wollen wir wirklich auf unsere demokratischen Rechte verzichten?

Die rund 120 Verträge der Schweiz mit der EU sind das Ergebnis von langen und schwierigen bilateralen Verhandlungen mit vielen Kompromissen; Selbstverständlich sind sie auch im Einklang mit der schweizerischen Gesetzgebung.
Ein Rahmenabkommen mit der EU wird hingegen dazu führen, dass die Gesetzgebung eindimensional für immer von der EU festgelegt und fortgesetzt wird. Die Schweiz wird nur die Pflicht haben, das EU-Recht fortlaufend zu übernehmen. Die Entwicklung der Gesetzgebung im Bereich des Rahmenabkommens wäre nicht mehr in den Händen des Schweizer Parlaments und des Schweizer Volkes. Wollen wir wirklich auf unsere demokratischen Rechte verzichten?

Montag, 29. Januar 2018

«Ich fordere vom Bundesrat eine klare Strategie»

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Rahmenabkommen wünscht sich der 60-jährige Zürcher Manager «eine klare Strategie, ein abgestimmtes Vorgehen, mehr Kampfeswille und weniger Bückling». Die Schweiz habe der EU sehr viel zu bieten. «Aber wir führen uns überall als Bittsteller oder sogar als Befehlsempfänger auf.»
https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standardich-fordere-vom-bundesrat-eine-strategie/story/23568113