2'228 Seiten Vertragspaket. Dazu kommen 20'897 Seiten sekundäre Erlasse (17'968 Seiten EU- und 2'929 Seiten CH-Erlasse), Dutzende EU-Tertiärerlasse, EU-Kommissionsentscheide und Urteile des EU-Gerichtshofs.
Post auf X. #WenigerFreiheit #MehrStaat
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6.10.25
EU-Verträge: Schweiz verliert die Autonomie bei der Zulassung von Pestiziden
Mit den neuen Verträgen übernimmt die Schweiz vollständig das EU-Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Umweltschützer befürchten einen massiven Rückschritt beim Gewässerschutz. Bauern hoffen dagegen auf neue Spritzmittel aus Europa. NZZ.
…. das Kapitel «Lebensmittelsicherheit» ist Teil des Vertragswerks. Damit würden Standards, die heute das Tierwohl sichern, relativiert.
So darf ein Betrieb in der Schweiz beispielsweise maximal 18'000 Legehennen halten, ein Biobetrieb nur 4000. In der EU sind dagegen Ställe mit bis zu 100'000 Tieren erlaubt – inklusive die in der Schweiz verbotene Käfighaltung.
Umweltschützer befürchten aber auch einen massiven Rückschritt beim Gewässerschutz, wie die «NZZ» schreibt. Denn die Schweiz müsste das EU-Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel übernehmen.
2.9.25
Die nachteiligen Folgen der EU-Verträge
Nationalrätin Martullo-Blocher erklärt in sieben Podcasts Folgen verständlich die neuen EU-Verträge?
Step 1: Wird unsere Demokratie abgeschafft ?
In vielen Lebensbereichen wird EU- Recht übernommen, worüber die Schweiz nicht mehr selbst bestimmen kann.
Step 2: Wo bleibt die Rechtssicherheit ?
Die EU reguliert und bricht eigene Gesetze. Die EU ist nicht bekannt für Rechtssicherheit.
Step 3: Milliarden für die EU-Bürokratie
Die Schweiz muss jährlich 900 Millionen Fr. an die EU bezahlen.
Step 4: Zuwanderung in unsere Sozialwerke - wir zahlen !
Erwerbstätige EU Einwanderer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld und Sozialhilfe.
Step 5: Sicherer und bezahlbarer Strom ?
Die Schweiz soll im Strommarkt EU-Recht anwenden. Die Schweiz wird in den EU-Strommarkt eingebunden und muss Richtlinien von Brüssel befolgen.
Step 6: Dürfen Gemeinden noch einen Sportplatz bauen ?
Staatliche Beihilfen an die Privatwirtschaft wird nicht mehr erlaubt. Das betrifft z.B. den Landverkehr.
Step:7: Bestimmt die EU, was wir essen und trinken ?
Warum brauchen wir EU-Recht für Lebensmittelsicherheit ?
23.8.25
EU-Rahmenvertrag: Es gibt einen Ausweg aus der Sackgasse
Die Folgen der Personenfreizügigkeit senken die Lebensqualität in der Schweiz in Richtung EU-Niveau. Die Befürworter einer engeren Anlehnung an die EU sollen endlich aufwachen.
Immer mehr Wirtschaftsvertreter und Politiker verstehen, dass der anvisierte Vertrag mit der EU der Lebensqualität und den Chancen der Schweiz abträglich wäre. Viele wollen das aber nicht offen eingestehen und stecken in einer Schweigespirale.
Die Bundesverfassung sagt in Art 121 Abs 1 und 4: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig», und «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen». Deshalb bedarf die Unterzeichnung des Vertrags einer Verfassungsänderung und dafür des doppelten Mehrs.
R.Eichenberger erklärt:
https://www.fuw.ch/eu-rahmenvertrag-es-gibt-einen-ausweg-aus-der-sackgasse-564750797413
25.7.25
Die EU-Verträge: Gefahr durch Ausweitung des Familiennachzugs?
Die Zuwanderungsfrage wird auch für die geplanten EU-Verträge ein zentrales Thema sein. - Es ist heute schon so, dass nicht nur Menschen in die Schweiz kommen, die einen Job haben: Drei von zehn EU-Zuwanderern kommen aufgrund des Familiennachzugs. Dieser Familiennachzug soll noch ausgeweitet werden.
5.7.25
Freihandelsabkommen anstatt EU Anbindung
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist bereits das vierte Abkommen, das unser Bundesrat Guy Parmelin in diesem Jahr erfolgreich für die Schweiz verhandelt hat. Damit geht der Wirtschaftsminister konsequent den Weg, der gut ist für unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und unser Land: Freihandel mit möglichst vielen Ländern, statt EU-Unterwerfung. Im Unterschied zum Unterwerfungsvertag mit der EU muss die Schweiz bei diesem Abkommen keine Milliardenbeträge bezahlen, um Handel betreiben zu können.
Lukas Reimann EU-Personenfreizügigkeit
Die EU-Personenfreizügigkeit ist zentraler
Bestandteil der EU-Verträge. Sie gibt 450
Millionen EU Bürgern einen Rechtsanspruch auf Einwanderung in die Schweiz.
4.7.25
Anstatt Kontrolle der Einwanderung, noch mehr Personenfreizügigkeit
Die Verfassung und damit der Volkswillen werden missachtet. Die neuen EU Verträge erweitern die Personenfreizügigkeit. Neu sollen auch Eltern und Schwiegereltern von EU-Zuwanderern ein Daueraufenthaltsrecht inklusive Anspruch auf Sozialhilfe erhalten. Und das auch ohne je gearbeitet zu haben. Ist ein solcher Bundesrat noch tragbar ?
8.6.19
Rahmenvertrag EU-Beitritt ohne Mitsprache. Untergang …
Die Schweiz muss bei Annahme des Rahmenvertrags EU-Gesetze automatisch übernehmen und hat kein Mitspracherecht. Das Referendumsrecht ist zwar gegeben aber mit Guillotineklauseln versehen, so dass ein Nein zu Gesetzesvorschlägen der EU negative Folgen und Sanktionen zur Folge haben. Ein solcher EU-Anschlussvertrag ist eine Unterwerfung und eine Aufgabe der Eigenständigkeit (kurz: der Untergang der Eidgenossenschaft). Die Schweizer Stimmbürger müssen diesen Vertrag ablehnen.
20-Minuten: Europa-Professorin zofft sich mit Martullo-Blocher.
In der SRF-«Arena» zum EU-Rahmenabkommen fuhr Europarechtlerin Christa Tobler Magdalena Martullo-Blocher über den Mund.
Die Professorin Tobler ist EU-Fan ersten Grades und einer neutralen wissenschaftlichen Aussage nicht fähig.
Leserbriefe:
Susi am 08.06.2019 13:23
Never Frau Professor. Wenn die Meinungen und Interpretationen so weit auseinanderliegen kann das nur bedeuten, dass dieses Vertragswerk unbrauchbar ist.
Rolli1972 am 08.06.2019 14:41
EU nein Danke. Ich finde es nicht gut das die Schweiz in die EU geht dann ade Freiheit die unser Vorfahren gekämpft haben viel Blut vergossen habe nie EU hat soviel Arbeitslose und wir importieren dann schlechte Lebensmittel Brot oder Fleisch von Polen wie in Tschechien dann haben unsere Lebensmittel Hersteller schlechte ware.
Schweizer am 08.06.2019 14:39
Einfach nur unglaublich....Diese EU Turbos sollen in die EU auswandern und die Schweiz in Ruhe lassen. Wie kann man nur positiv über einen Vertrag denken, der jederzeit, ohne Einwilligung der Schweiz, für uns negativ angepasst werden kann. Ich habe absolut kein Verdzändnis. Niemanden würde so einen Arbeitsvertrag unterschreiben....wacht endlich auf und lasst euch von der Wirtschaft (die wollen nur günstige ausländische Arbeitskräfte) und von der Politik (die haben es satt mit der EU zu diskutieren) auf den Arm nehmen)
MLE am 08.06.2019 14:31
Theorie und Praxis. Als Jurist begrüsse ich den Beizug einer Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte Ruhe und Sachlichkeit in die Diskussion bringen. Tobler scheint mir diesbezüglich aber eine fatale Fehlbesetzung. Durch ihren naiv-utopistischen Glauben an die Einhaltung von Gesetzen gaukelt sie dem Zuschauer eine inexistente Schein-Sicherheit vor. Relevant ist nicht toter Buchstaben sondern reale Wirkung.
5.5.19
Brüssel weicht Lohnschutz weiter auf.
Der TA berichtet: Ein neues Dokument macht klar, dass die Garantien der EU im Rahmenabkommen wertlos sind.
Das Papier nennt sich «Leitfaden für Entsendungen». Es ist der Entwurf eines offiziellen Dokuments der EU-Kommission. Darin legt die Kommission fest, wie der Lohnschutz in den EU-Ländern umgesetzt werden soll.
Das Dokument klingt unverfänglich, ist aber für die Schweiz höchst brisant. Denn wenn die Schweiz ein Rahmenabkommen mit der EU abschliesst, gilt der Leitfaden auch für sie.
Das Dokument zeigt, dass die EU die bestehenden Lohnschutzmassnahmen noch einmal erheblich schwächen will. Und vor allem stellt es bisher unbestrittene Schweizer Lohnschutzmassnahmen infrage, für welche das Rahmenabkommen keine Garantien vorsieht. Das heisst, die EU könnte sie der Schweiz nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens ohne weiteres verbieten. Damit würden die Leitlinien die Schweizer Lohnschutzmassnahmen im Mark treffen.
16.3.19
Rahmenabkommen: Swatch-Chef Nick Hayek ist dagegen
Die Schweiz wolle und müsse Agreements mit ihren Partnern abschliessen, aber sie dürfe sich nicht erpressen lassen. Aus diesem Grunde ist Swatch-Chef Nick Hayek dezidiert gegen das Rahmenabkommen mit der EU.
Dies erklärte der CEO des grössten industriellen Arbeitgebers der Schweiz am Samstag in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Sobald die Schweiz auf ihre Eigenheiten poche, die ihre Stärken seien, setze die EU Druck auf, wie etwa mit dem Entzug der Börsenäquivalenz.
«Das ist doch nicht akzeptabel. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen», führte Hayek aus. Die Schweiz neige zu stark dazu, sich defensiv zu verhalten. «Schauen wir doch einmal, was passiert.»
https://www.nzz.ch/schweiz/swatch-chef-nick-hayek-stellt-sich-klar-gegen-das-rahmenabkommen-ld.1467787
Dies erklärte der CEO des grössten industriellen Arbeitgebers der Schweiz am Samstag in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Sobald die Schweiz auf ihre Eigenheiten poche, die ihre Stärken seien, setze die EU Druck auf, wie etwa mit dem Entzug der Börsenäquivalenz.
«Das ist doch nicht akzeptabel. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen», führte Hayek aus. Die Schweiz neige zu stark dazu, sich defensiv zu verhalten. «Schauen wir doch einmal, was passiert.»
https://www.nzz.ch/schweiz/swatch-chef-nick-hayek-stellt-sich-klar-gegen-das-rahmenabkommen-ld.1467787
24.9.18
EU-Kommissar Johannes Hahn zum Rahmenabkommen Schweiz-EU
EU-Kommissar Johannes Hahn machte fragwürdige Aussagen zum Rahmenabkommen Schweiz-EU. Es liege ihm fern, irgendwelchen Druck aufzubauen. Dann sind aber doch alle Aussagen Drohungen und Erpressungen: Er erwarte, bis spätestens Ende Oktober etwas zusammengebracht zu haben (Abschluss eines Rahmenvertrags). Jetzt solle langsam der Sack zugemacht werden, es liege alles auf dem Tisch.
So habe die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur bis Ende 2018 anerkannt. Die EU habe seit 2014 eine klare Beschlusslage auf ihrer Seite, ohne Rahmenabkommen keine neuen Vereinbarungen abzuschliessen. Das Stromabkommen könne nicht weiter behandelt werden. Der Lohnschutz, also die flankierenden Massnahmen der Schweiz könne der EU-Regelung angepasst werden. Was es für die Schweiz jedenfalls nicht geben könne, seien permanente Ausnahmen. Sie müsse im Rahmen des EU-Entsenderechts vorgehen.
Referenzen:
EU-Kommissar Hahn: «Wir sollten jetzt den Sack zumachen»
Das Erpresser-Interview
11.8.18
Economiesuisse und FDP auf dem Holzweg. Die Schweiz ist nicht EU-Binnenmarktterritorium.
Es braucht kein Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Wir wollen nicht Mitglied des EU-Staatengebildes und deshalb auch nicht Voll-Mitglied des Binnenmarktes sein. Als Drittstatt wollen wir lediglich Marktzugang, wie es andere Drittstaaten ( z.B. Canada mit einem Freihandelsabkommen) auch haben.
Die bestehenden bilateralen Verträge der Eidgenossenschaft mit der EU für den Marktzugang funktionieren und werden beidseitig eingehalten. Bei Vertragsänderungen muss neu verhandelt werden, auch wenn dies mühsam ist. So z.B.: Die Anerkennung von Schweizer Normen in den Bereichen Produkte, Umwelt und Lebensmittestandardsl sollen immer Gegenstand von Verhandlungen sein. Schweizer Normen sollen nicht durch niedrige EU-Standards automatisch herabgesetzt werden können.
Die Schweiz soll im Rahmenabkommen verpflichtet werden, EU-Recht zu übernehmen. Das ist ein Unsinn, denn in der Schweiz gilt Schweizer Recht. Die Schweiz ist nicht EU-Binnenmarktterritorium. Die EU soll die Verträge nicht einseitig nachführen können. In unserer Demokratie sind bei Vertragsänderungen Neuverhandlungen und Zustimmung des Souveräns zwingend.
Die Gesetzgebungsgewalt des Schweizer Parlaments und des Schweizer Volkes würde mit der erzwungenen Übernahme des EU-Rechts beschnitten. Das wäre ein fataler Souveränitätsverlust, dem die freie Schweiz niemals zustimmen kann. Das vorgeschlagene Schiedsgericht ist ein Feigenblatt, die letzte Instanz wird immer der EU-Gerichtshof sein, also fremde Richter. Bei Klagen kann die WTO angerufen werden.
Die Befürworter des Rahmenabkommens sind letztlich dieselben Kreise, die einem EU-Beitritt nahe stehen, und den vollen Souveränitätsverlust in Kauf nehmen. Die Linke verkennt, dass die EU eine neoliberale hegemoniale Politik betreibt und keinesfalls soziale Ziele verfolgt. Die Aufgabe der bestehenden flankierenden Vertragspunkte läuft auf einen Lohn-Wettbewerb und letztlich einer Lohnsenkung und -Nivellierung hinaus. Die treibende Kraft für ein Rahmenabkommen sind die liberale Partei FDP und der Wirtschaftsverband Economiesuisse, welche paradoxerweise Freiheit und Eigenständigkeit dem grenzenlosen Geschäftemachen opfern wollen.
19.7.18
Schiedsgericht als Tarnung der fremden Richter
https://bazonline.ch/schweiz/standard/schiedsgericht-zur-tarnung/story/17377740
Eingeladen als neutrale Sachverständige. Professorin Christa Tobler informierte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats.
Mit dem zur Zeit verhandelten Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU wird die Schweiz von fremden Richtern der EU bestimmt werden. Dass ein von beiden Parteien besetztes Schiedsgericht entscheide, ist eine Verschleierung der Wahrheit.
Schon mehrmals in Arena-Sendungen ist die sogenannte Basler Europarechtlerin Christa Tobler mit anfechtbaren Erklärungen zum Verhältnis der Schweiz mit der EU aufgefallen. Neuerdings machte sie zweifelhafte und unwahre Aussagen zum Verfahren der Streitbeilegung zwischen der EU und der Schweiz in der Aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Diese Frau ist keine neutrale Sachverständige, sondern vertritt als Trägerin des Europapreises der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) einseitig die Sache der EU.
Lesen Sie dazu:
„Schiedsgericht zur Tarnung. Die Basler Europarechtlerin Christa Tobler präsentiert zweifelhafte Erklärungen zum Streitbeilegungsverfahren mit der EU."
https://bazonline.ch/schweiz/standard/schiedsgericht-zur-tarnung/story/17377740
9.7.18
Kein Rahmenabkommen mit der EU !
Ein Rahmenabkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der EU wird die direkte Demokratie schwächen. Die Schweiz muss dann das EU-Recht fortlaufend übernehmen.
4.5.18
Rahmenabkommen: Zwangsheirat mit einer schlechten Partie
zukunft-ch.ch befasst sich mit dem Rahmenabkommen EU-Schweiz und schreibt:
Zukunft CH geht mit einer neuen Sonderausgabe der Frage auf den Grund, was das derzeit viel diskutierte Rahmenabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) für unser Land bringen würde. Ein genauer Blick zeigt: Mit einem EU-Rahmenabkommen wird der Weg geebnet, die Schweiz letztendlich über Umwege in die EU zu führen. Dieser Rahmenvertrag soll die „institutionelle Einbindung" der Schweiz in die EU regeln. Der bewährte bilaterale Weg würde damit umgangen. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU würden mit diesem Rahmenabkommen alleine durch ein technokratisches Vertragswerk gesteuert. Der Bundesrat will ein solches Abkommen, obwohl damit tragende Werte unserer Gesellschaft und die freiheitlichen Staatssäulen der direkten Demokratie und Selbstbestimmung massiv unterhöhlt würden. Die ganze Situation gleicht, so das Resümee der Sonderausgabe, aus Schweizer Sicht einer „Zwangsheirat mit einer schlechten Partie".
3.5.18
Bundesrat will Brüssel als Gesetzgeber akzeptieren
Jetzt verhandelt die Schweiz wieder mit der EU, aber nicht um die Umsetzung von angenommenen Volksinitiativen, sondern um den Abbau von direktdemokratischen Rechten im sogenannten Rahmenabkommen. Das ist ein Schritt in der falschen Richtung. Die Landesregierung ist bereit, Brüssel als neuen Gesetzgeber zu akzeptieren. Die Schweiz soll mit dem Rahmenabkommen in noch mehr Bereichen automatisch EU-Recht übernehmen, ohne dass Volk und Stände etwas zu sagen hätten.
2.5.18
Die Europapolitik der Schweiz – die wichtigsten Aspekte im Überblick
Die bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU sind ein innen- und aussenpolitischer Dauerbrenner. Worum aber geht es beim institutionellen Rahmenabkommen, bei der Kohäsionsmilliarde, bei der Kündigungsinitiative? Und was hat die EU-Waffenrichtlinie mit alledem zu tun ?
1.5.18
Rahmenabkommen Nein. Wollen wir wirklich auf unsere demokratischen Rechte verzichten?
Die rund 120 Verträge der Schweiz mit der EU sind das Ergebnis von langen und schwierigen bilateralen Verhandlungen mit vielen Kompromissen; Selbstverständlich sind sie auch im Einklang mit der schweizerischen Gesetzgebung.
Ein Rahmenabkommen mit der EU wird hingegen dazu führen, dass die Gesetzgebung eindimensional für immer von der EU festgelegt und fortgesetzt wird. Die Schweiz wird nur die Pflicht haben, das EU-Recht fortlaufend zu übernehmen. Die Entwicklung der Gesetzgebung im Bereich des Rahmenabkommens wäre nicht mehr in den Händen des Schweizer Parlaments und des Schweizer Volkes. Wollen wir wirklich auf unsere demokratischen Rechte verzichten?
Ein Rahmenabkommen mit der EU wird hingegen dazu führen, dass die Gesetzgebung eindimensional für immer von der EU festgelegt und fortgesetzt wird. Die Schweiz wird nur die Pflicht haben, das EU-Recht fortlaufend zu übernehmen. Die Entwicklung der Gesetzgebung im Bereich des Rahmenabkommens wäre nicht mehr in den Händen des Schweizer Parlaments und des Schweizer Volkes. Wollen wir wirklich auf unsere demokratischen Rechte verzichten?
29.1.18
«Ich fordere vom Bundesrat eine klare Strategie»
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Rahmenabkommen wünscht sich der 60-jährige Zürcher Manager «eine klare Strategie, ein abgestimmtes Vorgehen, mehr Kampfeswille und weniger Bückling». Die Schweiz habe der EU sehr viel zu bieten. «Aber wir führen uns überall als Bittsteller oder sogar als Befehlsempfänger auf.»
https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standardich-fordere-vom-bundesrat-eine-strategie/story/23568113
https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standardich-fordere-vom-bundesrat-eine-strategie/story/23568113
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