Das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU betrifft folgende Bereiche, in denen die Schweiz keine Entscheidungsbefugnisse mehr haben wird:
Personenfreizügigkeit, Lebensmittelsicherheit, Strommarkt, Gesundheitssystem, Luft- und Landverkehr, Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse und Forschungs- und Bildungsprogramme.
Weil die Schweiz in diesen Bereichen nichts mehr zu sagen haben und damit die Demokratie ausgehebelt wird, kann dieser Vertrag als Integrationsvertrag bezeichnet werden und ist somit gleichzusetzen mit einem partiellen EU-Beitritt. Diese Verträge müssen vom Volk und Ständen abgelehnt werden, um unsere Schweizer Demokratie und Selbstbestimmung zu erhalten.
Lesen Sie das Dossier zu diesen Verträgen im Nebelspalter.
Was ist der wirtschaftliche Nutzen der Verträge?
Was sind die politischen Auswirkungen der Verträge?
Was sind die Folgen für die Zuwanderung?
Was ist die «dynamische Rechtsübernahme»?
Was ist das Streitbeilegungsverfahren?
Was bedeuten die Verträge für die Landwirtschaft?
Was passiert mit der Forschungszusammenarbeit «Horizon»?
Was bedeutet die Unterstellung der Schweiz unter das Beihilferecht der EU?
Was ist mit dem «Kohäsionsbeitrag» der Schweiz?
Wieso braucht es eine Abstimmung mit Ständemehr?
