Diese junge Frau spricht aus der Seele.

Diese junge Frau spricht aus der Seele. Unser schönes Land wird zubetoniert und besiedelt mit fremden Menschen.

SVP-Nationalratskandidatin Aline Indergand (TG)
SVP-Nationalratskandidatin Aline Indergand (TG): "Ich will keine 10-Millionen-Schweiz. Ich will kein zubetoniertes Mittelland, das von einer Bevölkerung bewohnt wird, die ihre Wurzeln zu einem grossen Teil nicht mehr in der Schweiz hat."
Posted by SVP Schweiz on Montag, 13. Juli 2015

Sozialist und Schweizer Hasser T. Guldimann löst Brechreiz aus.

Der pensionierte Botschafter und neugewählte Schweizer Nationalrat Tim Guldimann (SP) stellt sich als Schweizer Hasser vor. Von Swissness (Schweizertum) bekomme er Brechreiz. Der Sozialdemokrat verachtet die Schweiz und die Direkte Demokratie und möchte unser Land raschestens in die EU integrieren. Obwohl Guldimann in Bern im Nationalrat sitzt, hat er seinen Wohnsitz in Berlin, von wo er im Flugzeug regelmässig auf Staatskosten in die Schweiz reist. Wir finden, dass Guldimann der Schweiz schadet. Er befindet sich in Berlin in Gesellschaft mit den linken Frank Meyer, D. Moor und Muschg.
Diese linken Schweizer Hasser sind eine Gefahr für eine freie und eigenständige Schweiz. Es ist ein Skandal, dass Guldimann in den Nationalrat gewählt wurde.
«Swissness löst bei mir Brechreiz aus»
http://www.blick.ch/news/politik/ex-diplomat-und-sp-nationalrat-tim-guldimann-swissness-loest-bei-mir-brechreiz-aus-id4635006.html
Der Undiplomat
http://www.nzz.ch/schweiz/politische-literatur/tim-guldimanns-rollenwechsel-1.18687836

Die Schweiz braucht keine institutionelle Einbindung in die EU

Zitiert aus Zeit-Fragen: Die Personenfreizügigkeit müsse in Brüssel neu ausgehandelt werden, so die ­Politik des Bundesrates Didier Burkhalter. Man müsse der EU die Haltung des Schweizervolks erklären und einen Kompromiss finden. Die EU lehnt, wie im neusten Brief der EU-Aussenbeauftragten Kathrin Ashton steht, weiter Verhandlungen ab. Wie sehen Sie das?
Nationalrat Lukas Reimann: Ich sehe es wie die Mehrheit des Schweizervolkes. In der Verfassung steht jetzt, dass die Schweiz selbst- und eigenständig über die Einwanderung bestimmt. Wie viele Menschen sind für unser Land sinnvoll und verkraftbar, denn man kann nicht alle hineinlassen. Damit ist die Personenfreizügigkeit faktisch gestorben. Das heisst, die Schweiz steuert die Einwanderung ins Land wieder selbst. Das heisst aber genau nicht, jetzt nach Brüssel zu rennen und mit Brüssel zu verhandeln. Eigenständig zu entscheiden heisst, ohne Brüssel zu entscheiden. Damit liegt die Hoheit wieder bei der Schweiz. Um so mehr bin ich überrascht, dass der Bundesrat sofort nach Brüssel geeilt ist und das dort diskutieren wollte. --
Die Schweiz braucht keine institutionelle Einbindung in die EU. Die Forderungen der EU sind unerhört. Das hat es so noch nie gegeben, dass verlangt wird, dass sich die Schweiz dem EU-Recht und den EU-Richtern unterstellt, dass die Verträge zwischen der Schweiz und der EU von EU-Richtern beurteilt werden, wobei klar ist, in welche Richtung diese dann entscheiden. Faktisch wäre das eine Kolonialisierung der Schweiz. Wir würden zu einem EU-Satellitenstaat, der offiziell nicht Mitglied, aber eine EU-Kolonie ist, die ein bisschen finanzieren kann, aber entschieden wird in der EU und nicht in der Schweiz, nicht mit direkter Demokratie und nicht mit dem Volk.
Lesen Sie das komplete Interview in Zeit-Fragen. «Die Rolle der Schweiz muss sein zu vermitteln». Interview mit Nationalrat Lukas Reimann. http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1865

Auf dem Weg in die Diktatur?

Lesen Sie die Rede von Christoph Blocher vom 20. Juni 2014, gehalten an der Veranstaltung im Wägital "Nein zum schleichenden EU-Beitritt". http://www.blocher.ch/uploads/media/RedeCBWaegitalNeinEU.pdf

Auszug:

Meine Damen und Herren, beim geplanten Rahmenvertrag zur institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU wiederholt sich die EWR/EU-Abstimmung von 1992. Dieser Rahmenvertrag soll uns – wie damals der Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – in die EU führen!--

Dank der siegreichen Abstimmung vom 6. Dezember 1992 ist die Schweiz heute nicht Mitglied der Europäischen Union. Noch stehen wir hier als Bürger eines freien Staates. Darum dürfen wir heute Abend als Bürger eines eigenständigen, unabhängigen Staates zusammenkommen, wo seit Hunderten von Jahren die Schweizer selbst bestimmen, was hier geht, und zwar in direkter Demokratie an der Urne!

Dank der damaligen Ablehnung von Volk und Ständen bei einer Rekordstimmbeteiligung von 78,7 Prozent ist unser Land – all den Drohungen der damaligen Classe Politique zum Trotz – unabhängig, frei und in ansehnlicher Wohlfahrt geblieben.

Im Gegensatz dazu erwies sich die damals von der Classe Politique viel gelobte EU als intellektuelle Fehlkonstruktion. Wir sehen dort nicht die damals versprochene Vollbeschäftigung, sondern Arbeitslosigkeit, nicht blühende, sondern bankrotte Staaten, keinen Wohlstand, sondern eine tiefe Schuldenkrise.

Europa der Sanktionen statt Demokratie

Vor der EU-Wahl zweifelt eine zunehmende Zahl an Bürgern an den demokratischen Qualitäten der EU. In vielen Bereichen gibt es Defizite, wie sie die EU bei einem Beitrittskandidaten niemals durchgehen lassen würde. 
Die Schweiz hat sich in einer basisdemokratischen Abstimmung gegen eine ungezügelte Einwanderung ausgesprochen. Dafür wird sie von EU-Politikern verbal angegriffen und mit Sanktionen bedroht. Die EU dagegen verfügt nur über ein Pseudo-Parlament ohne Gesetzgebungskraft und ohne echte Opposition. Sie ist keine Demokratie, sondern ein selbstgerechtes Imperium.  Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Sven Kesch | 100 Kommentare

Bundesrat Burkhalter (FDP) will Schweiz zum EU-Protektorat machen

Die FDP der Schweiz will die Schweiz in die EU drängen und zum EU-Protektorat degradieren. Als EU-Turbos sind Nationalrätin Markwalder und Bundesrat Burkhalter seit langem bekennend. Der Bundesrat will die Unabhängigkeit der Schweiz antasten und die Schweiz mit "institutionellen Verträgen" an die EU binden.

Nun möchte Aussenminister Burkhalter der EU-Forderung nach automatischer Übernahme von EU-Recht nachgeben. EU-Recht solle sogar rückwirkend auf bestehende Verträge zwischen der Schweiz und der EU angewendet werden.

Zitat bazonline: Es geht bei diesen «institutionellen Fragen» letztlich um nichts weniger als darum, ob die Schweiz künftig gegenüber der EU nur noch ein teilautonomes Staatsgebilde darstellt. Oder ob sie ein souveräner Staat mit eigener Rechtssetzung, Rechtssprechung und eigenständiger Rechtsauslegung bleibt. Wer diesbezüglich die Deutungshoheit über bestehende und künftige Verträge hat, der hat auch abschliessend das Sagen über wichtige Lebensbereiche jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Entsprechend würde ein Abtreten solcher Zuständigkeit an die EU die Schweiz zum EU-Protektorat machen: Die Unabhängigkeit der Schweiz, sie wäre eine Schimäre.

bazonline: Burkhalters EU-Anschluss. Als Parlamentarier strebte Didier Burkhalter den Nato-Beitritt der Schweiz an, auch in die EU drängte er seit jeher. Er ist damit auch Sinnbild für den Niedergang des Freisinns. Ein Kommentar. http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Burkhalters-EUAnschluss/s/26416044/index.html

Die freie Schweiz ist ein Vorbild.

welt.de: "Statt grossspurig auf die Alpenrepublik einzudreschen und Steuerfahnder loszuschicken, sollten die verbrüsselten Deutschen begreifen, was Souveränität und Freiheit der Bürger ausmachen." Ein Artikel von Von Reinhard K. Sprenger.

Zitat: "Wäre ich Schweizer, ich lehnte das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ab. Ich lehnte es ab, weil es Deutschland schadet. Schadet nicht in dem Sinne, wie es einige besinnungslos wahlkämpfende SPD-Politiker in jedes Mikrofon tuten. Es ist schlimm, wenn Politiker den Rechtsstaat dementieren, indem sie Geschäfte mit Kriminellen machen, sich gar des Kaufs von Diebesgut rühmen."

http://www.welt.de/debatte/article108859263/Die-freie-Schweiz-ist-ein-Vorbild-fuer-Deutschland.html

20 Jahre EWR- Nein: Ein vernuenftiger Volksentscheid.

Vor 20 Jahren stimmte das Schweizer Volk gegen den von Parlament, Regierung und Wirtschaft propagierten Beitritt zum EWR. Das war ein Erfolg der direkten Demokratie. Zu diesem glücklichen Entscheid hat die SVP und Christoph Blocher wesentlich beigetragen.

baz.ch: Es war eine knappe, aber krachende ­Niederlage des schweizerischen Establishments, womöglich eine der bittersten. Nur der Generalstreik im Jahr 1918 hatte die führenden Kreise ähnlich heftig erschüttert.-

Vor wenigen Wochen ergab eine Umfrage der ETH Zürich, dass bloss noch 19 Prozent der Schweizer sich der EU anschliessen möchten. Wenn die Zustimmung zur Union je einen Tiefstand erreicht hat, dann jetzt, da die wenig überlegte Währungsunion die EU selbst in ihren Grundfesten zu zer­stören droht. 77 Prozent der Schweizer lehnen einen Beitritt ab.

Das ist gut so. Jedoch EU-Beitrittsgegner können nicht zurücklehnen, denn die Regierung arbeitet weiterhin an einer Annäherung an die EU und nimmt Souveränitätsverluste in Kauf.

baz.ch: Wie die NZZ am Freitag aus einem vertraulichen Papier zitiert hat, bietet der Bundesrat der EU ein Energieabkommen an, das wichtige Teile unserer Souveränität zur Disposition stellt. Entwickelt die EU neue Regeln für ihre Energiepolitik, muss die Schweiz diese praktisch ungefragt übernehmen, mit andern Worten, wir Schweizer sollen einen Vertrag gutheissen, den die Gegenseite dauernd ohne unser Einverständnis abändern kann. Welcher Mensch bei Sinnen stimmte einer solchen Abmachung je zu?-

Noch verheerender aber ist die Tatsache, dass unsere Regierung dieses Abkommen zu einem Mustervertrag erklären will, der, was die Mitsprache betrifft, verbindlich für alle künftigen Vereinbarungen mit der EU gelten soll.-So wird kein unabhängiger Staat behandelt, sondern eine Kolonie: Was dem Mutterland gefällt, soll auch für die Kolonisten in der Wildnis Gültigkeit haben.

Zitate kursiv aus http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Ein-Bundesrat-von-Bruessels-Gnaden/s/28002531/index.html

Bankrotte EU baggert Schweiz an.

Die bankrotte EU setzt die Schweiz immer mehr unter Druck. Die EU wolle keine bilateralen Verträge mehr mit der Schweiz abschliessen. Die souveräne Schweiz müsse EU-Recht automatisch übernehmen und die Souveränität aufgeben. Die Schweiz solle sich an der EU-Schuldenfinanzierung beteiligen (was wir als Mitglied des Internationalen Währungsfonds bereits tun). Und so fort......Dieser Druck von Seiten der EU auf die souveräne Schweiz verfolgt den Zweck, die Schweiz in die EU einzuverleiben. Das Erfolgsmodell Schweiz mit der direkten Demokratie würde durch den EU-Beitritt zerstört. Die EU ist ein Monster, das die Staaten finanziell aushöhlt und die Demokratie abschafft.
Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude
 Juncker küsste frivol bei einem Besuch die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard (15. September 2010 in Lohn bei Bern) und baggerte die Schweizer in einem Interview für einen EU-Beitritt an. Ohne die Schweiz sei die EU nicht komplett. Zitat: Der "weisse Fleck auf der europäischen Landkarte" sei ein "geostrategisches Unding", erklärte er in dem Interview weiter. "Ich wünsche mir einen EU-Beitritt der Schweiz, auch wenn ich weiss, dass dies dem Volkssouverän immer noch widerstrebt."

Quellen Zitat und Bild:  eu-info.de  sonntagszeitung.ch  bielertagblatt.ch  nzz.ch

EU-Beitritt beim Schweizer Volk keine Chance.

Der Prozentsatz der Schweizer Stimmbürger, der den EU-Beitritt der Schweiz ablehnt, ist seit Jahren unverändert hoch und hat sich in letzter Zeit noch erhöht. 

Die baz.ch meldet die Resultate einer kürzlich Umfrage: Zwei Drittel der Befragten gaben an, sie würden einen EU-Beitritt ablehnen. Für einen Beitritt sprachen sich 25 Prozent aus. Auf die Frage, ob man im Falle einer Abstimmung am nächsten Wochenende einem EU-Beitritt zustimmen oder ihn ablehnen würde, votierten 63 Prozent für eine Ablehnung, 25 Prozent gaben an, sie würden Ja stimmen, 12 Prozent waren unentschieden. Die Befragung wurde von Isopublic zwischen April und Juni 2010 durchgeführt. Insgesamt wurden 3790 Stimmberechtigte in der deutsch- und französischsprachigen Schweiz befragt. 

Das Resultat erstaunt nicht, erfährt doch jeder Schweizer täglich an Leib und Seele, dass es uns besser geht mit unserer freiheitlichen Verfassung und der direkt-demokratischen Tradition. Die Schweiz war immer weltoffen und pflegt Beziehungen mit allen Staaten der Welt. Die Schweiz hat den höchsten Ausländeranteil in Europa. Unsere Exportindustrie ist erfolgreich. Wir haben schon lange vor der Existenz der EU mit der ganzen Welt Handel getrieben. Die EU-Staaten werden auch in Zukunft mit dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz Handelsbeziehungen pflegen. Die EU ist ein Block und eine Festung, die sich gegen aussen abschottet.  Nicht-EU-Staaten werden diskriminiert und benachteiligt. Das soll uns aber nicht daran hindern, unsere Eigenständigkeit und Selbstbestimmung zu verteidigen. Ein EU-Beitritt wäre das Ende der Schweiz.

Avenir Suisse und Club Hélvétique: Dekadente selbsternannte Elite.

"Avenir Suisse" ist ein Club, der von grossen internationalen Schweizer Firmen finanziert wird (UBS, Nestlé, ABB, Novartis und 10 weitere) und als solcher unter Verdacht ideologischer Propaganda und Manipulation des Volkes steht. In der Schweiz mangelt es bekanntlich an intelligenten Köpfen. Die Klügsten sind jedoch mit Sicherheit nicht Mitglied der "Avenir Suisse". In einer der jüngsten Publikation verlangt "Avenir Suisse" den EU-Beitritt der Schweiz mit der Begründung: Gehe es um nationale Selbstbestimmung, müsste die Schweiz den EU-Beitritt prüfen. Welcher Widerspruch ! Die Aufgabe der Selbstbestimmung durch den EU-Beitritt sei Selbstbestimmung ! Die "klugen Köpfe" von Avenir Suisse kommen mit Vorschlägen des EU-Beitritts zum "richtigen" Zeitpunkt, denn fast jeder Schweizer weiss, in welchem todkranken Zustand sich die EU befindet. Wer zu diesem Zeitpunkt der misslichen Situation, in der sich die EU befindet, allen Ernstes den EU-Beitritt fordert, muss eine politische Null oder ideologisch verblendet sein. Avenir Suisse empfiehlt den EU-Beitritt.

Der Think Tank (Denk Fabrik) "Avenir Suisse" ist auf gleichem propagandistischen Niveau wie der „Club Helvetique“, dessen Mitglieder sich auch als Vordenker und Elite vorkommen. Der "Club Helvetique" wurde in Reaktion auf die erfolgreiche bürgerliche Politik der SVP gegründet. Mitglieder des Clubs sind u.a. der linksextreme Roger de Weck, der inzwischen Direktor des Schweizer Fernsehens ist und in der Vergangenheit durch links-ideologischen Journalismus aufgefallen ist und unter Missachtung der direktdemokratischen Tradition der Schweiz lautstark den EU-Beitritt der Eidgenossenschaft fordert und die direkte Demokratie einschränken will. 
Mtglieder des „Club Helvetique“  bezeichnen sich als "Liberale" und  "Intellektuelle". In Wahrheit sind das Ultralinke, die dem Bürger vorschreiben wollen, wie sie zu stimmen haben. Liste der Mitglieder des Club Helvétique.

Selbstbestimmend oder Untertan - Bilaterale oder EU-Beitritt.

In den Beziehungen der souveränen Eidgenossenschaft und des souveränen Staatsgebildes EU baut die Schweiz auf gegenseitiges Aushandeln von Verträgen, die sogenannten bilateralen Verträge, welche alle lebenswichtigen Bereiche für eine gute zwischenstaatliche Nachbarschaft regeln. Es geht nicht um die Integration der Schweiz in die EU. Es geht um ein friedliches und produktives Nebeneinander von selbständigen Staaten. Die bilateralen Verträge sind traditionelles Völkerrecht, Verträge zwischen Staaten respektive internationalen Organisationen.

Nun wollen EU-Beitrittsbefürworter den bilateralen Weg verlassen, weil die Verhandlungen zu kompliziert würden, und propagieren als einzige Lösung den EU-Vollbeitritt der Schweiz.

Ein gewisser Andreas Kellerhals vom Europa Institut schreibt in der NZZ in naiver Weise und unüberlegt, warum die Schweiz der EU beitreten soll:
- das bilaterae Vertragsgeflecht mit der Schweiz sei für die EU ein komplizierter Sonderfall.
Das stimmt nicht. Die EU hat ein Interesse, den Kontakt mit der Schweiz zu pflegen. Schliesslich will die EU keinen eisernen Vorhang um die Schweiz.
- die EU sei nicht mehr gewillt, den Nachvollzug des weiter entwickelten EU-Rechts, weiter zu akzeptieren.
Was bleibt der EU anderes übrig ? Es sollten keine Verträge abgeschlossen werden, die die automatische Akzeptierung von veränderten Rechtsgrundlagen beinhalten. Jeder Vertrag muss neu verhandelt werden, sobald die EU ihr Recht verändert. Das trifft auch zu, wenn neue Staaten der EU beitreten, sofern dies nicht vorher vertraglich festgehalten wurde. Nur das ist juristisch korrekt und verhindert einen Untertanenstatus.
- die Verwaltung der bisherigen bilateralen Abkommen sei aufwändig.
Das soll es auch sein, wenn richtige Lösungen gefunden werden sollen. Die Schweiz muss für ihre Sache kämpfen.
- Rechtsanpassungen und "autonomer Nachvollzug".  Die Rechtsanpassungen, könne man als «versteckte Integration» bezeichnen.
Das stimmt so nicht. In den meisten Fällen ist es eine praktische Anpassung, die das Alltagsleben und den Warenaustausch vereinfachen. Das ist in Ordnung so lange die Schweiz nicht ihre hohen Standards preisgibt.
Dass die Schweiz kein Mitspracherecht in der EU-Gesetzgebung hat, ist uns verständlich. Das wollen wir auch nicht, denn wir wollen kein EU-Mitglied werden.
- Ungenügend scheine aus föderaler Sicht auch die Mitsprache der Kantone.
Der Bund sollte immer im Interesse der Kantone handeln und auf die Anliegen der Kantone in seiner Aussenpolitik Rücksicht nehmen.
- die bilateralen Verträge seien ein Auslaufmodell.
Die Bilateralen als Auslaufmodell darzustellen, ist pure Propaganda, die den EU-Beitritt als einzige Lösung verkaufen will. Was anderes als bilaterale Verträge kann ein eigenständiger Staat wie die Schweiz mit den Nachbarn abschliessen ? Es gibt keine Alternativen, wenn wir unsere Freiheit nicht aufgeben wollen.
Die Nachteile des EU-Beitritts wurden in der Vergangenheit ausgiebig besprochen und vom Schweizer Volk mehrmals abgelehnt.

Antwort auf den Artikel "Die Bilateralen sind ein Auslaufmodell", 13.7.2010.

Krisenresistente Eidgenossenschaft.

Die Euro-Krise zeigte mit unüberbietbarer Deutlichkeit, dass die Schweiz ein souveräner Staat mit einer überaus stabilen Währung ist. Das Land hat seine Finanzen ebenso im Griff wie seine Sozialwerke. Es kam glimpflich durch die 2008 ausgelöste Finanzkrise, und es legt für europäische Verhältnisse muntere Wirtschaftswachstumsraten vor. Dabei steht die Landesregierung nicht im Ruf, überqualifiziert zu sein. Wie schafft es dieses komplizierte politische Gebilde mit den vier Landessprachen, ein weltweit unerreichtes Mass an politischer und wirtschaftlicher Stabilität zu produzieren? Was macht die Schweiz zu einem so sicheren Wert? Lesen Sie weiter.  

Zitiert aus "Die Schweiz, vom belächelten Auslaufmodell zur respektierten Ausnahme", juliusbaer.com.

Berner FDP Nationalrätin Markwalder macht sich lächerlich.

Das Berner FDP-Parteivolk wählte die abschreckende EU-Propagandistin und Plaudertante Frau Markwalder in den Nationalrat. Kein Wunder die FDP verliert laufend Wählerstimmen und an Bedeutung. Markwalder machte sich, die Realität ausblendend, an der Arena des SF am 21. Mai 2010 mit ihrer Verherrlichung der maroden EU und des serbelnden Euro lächerlich. Ausser Linken der SP und den Grünen hat ihr niemand zugestimmt. Markwalder sagte ohne Scham, der Zeitpunkt für EU-Beitrittsverhandlungen sei jetzt für die Schweiz günstig….
Die Arena hat leider in dieser Sache ausser Herrn Kappeler und einem Vertreter der Economiesuisse keine kompetenten Leute in der Runde. Der Tamedia Journalist Binswanger ist unwissend, ideologisch und bünzlihaft.
Frau Markwalder ist realitätsfremd, abgehoben, rechthaberisch und wollte nicht im Mindesten die Probleme der EU erkennen. Ihr Lobgesang an die EU mit auswendig gelernten Propagandasätzen wirkte verlogen und falsch.
Die Schweiz hat seit Bestehen immer mit den Nachbarn Handel getrieben. Eine Abschottung gab es nie, nicht mal im 2.Weltkrieg. Dass Markwalder meint, ohne Beitritt der Schweiz zur EU seien die Handelsbeziehungen gefährdet, ist reine Demagogie. Das Handelsvolumen der Schweiz mit den europäischen Nachbarn beträgt seit den 80-er Jahren immer etwa 60 % und hat sich mit den bilateralen Verträgen nicht erhöht. Der EU-Beitritt würde der Schweiz nur wirtschaftliche Nachteile bringen und Freiheit und Demokratie zerstören. Das strebt die FDP und Markwalder mit ihren Euro-Turbo-Voten offenkundig an.
Beweis: Die Propaganda-Seite von "Neue Europäische Bewegung Schweiz", wo Markwalder als Präsidentin schreibt: Wir arbeiten, damit die Schweiz ein aktives Mitglied der Europäischen Union wird und die Schweizerinnen und Schweizer das europäische Stimmrecht erhalten.

Bilaterale neu verhandeln.

Die Schweizer Stimmbürger haben den EU-Beitritt mehrmals abgelehnt. Der bilaterale Weg wurde mehrmals durch Referenden bekräftigt. Die Anpassung der Verträge an sich entwickelndes EU-Recht erfordert jeweils Neuverhandlungen der Verträge und möglicherweise Referenden.
Dieser Tage hört man von Politikern, die EU fordere, dass die Schweiz im bilateralen Verhältnis EU-Recht und seine Weiterentwicklungen automatischn übernehmen müsse. Dass Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hier falsch denkt, beweist ihre Aussage, dass die Schweiz Mitsprache in der Weiterentwicklung des EU-Rechts wolle; das will die Schweizer Bevölkerung gar nicht, denn das wäre eine de-facto Mitgliedschaft ohne Stimmrecht. Als gewolltes Nicht-Mitglied wollen wir keine Mitsprache bei der EU. Stattdessen wollen wir die bilateralen Verträge in jeweiligen Verhandlungen mit der EU an die Bedürfnisse anpassen, wenn nötig, neu verhandeln und Referenden abhalten.
Christa Markwalder, FDP-Nationalräting BE, glaubt naiv, dass das Schweizer Volk die Nachverhandlungen der bilateralen Verträge als umständlich empfinde, EU-Recht automatisch und gegen alle demokratische Gepflogenheit übernehmen oder besser gleich der EU beitreten soll.
Der Beitritt der Schweiz zur EU würde das Ende der Demokratie bedeuten. In der EU gibt es kein Stimmrecht der Bürger. Kein Kommissar ist demokratisch gewählt. Nicht mal über die neue EU-Verfassung wurde der Bürger befragt !

Grundlagen unserer Direkten Demokratie.

Wir erlauben uns, Ihnen eine Ausarbeitung zum 1. August, dem Tag der Direkten Demokratie in der Schweiz, unseres Vereins für Direkte Demokratie zuzuschicken, in dem wir die Bedeutung der Zusammenarbeit für ein freies Zusammenleben darlegen.
Eingesandt von Diethelm Raff, Verein für Direkte Demokratie und Selbstversorgung, Postfach 110, 8706 Meilen, 27. Juli 2009, www.direkte-demokratie.ch, info@direkte-demokratie.ch

Grundlagen unserer Direkten Demokratie

Kooperation der Bürger als Basis von Freiheit und Selbstbestimmung

Unsere genossenschaftlich begründete Direkte Demokratie - als Gegenpol zu einem hoheitlich hierarchisch strukturierten Staatswesen - baut auf der Kooperationsfähigkeit und Kooperationswil­ligkeit von uns Bürgern auf. Die Bundesgenossen schwörten 1291 einen Eid darauf, sich auch in verwickelten Situationen untereinander einigen zu wollen. Sie waren so selbstbewusst zu erklären, dass sie keine höheren menschlichen Instanzen oder staatsmächtigen Institutionen brauchten – näm­lich die Fürsten und andere Organisationen – um in ihren Gemeinwesen ein friedliches Zusammen­leben zu gewährleisten. Sie nahmen sich heraus, die üblichen Schwächegefühle von Untertanen auf­zugeben.
Das war eine grosse geschichtliche Leistung. Untertanen protestieren zwar oft, meinen dann aber in entscheidenden Situationen doch, einen kompetenteren Schiedsrichter wegen normalen Auseinan­dersetzungen zu brauchen. Die Eidgenossen wollten nur Gott über sich dulden. Sie bauten stattdes­sen auf sich selbst, als freie und konfliktfähige Bürger, die vorrangig im Gespräch zusammen Lösungen finden. Sie nahmen sich heraus, für schwierige Fälle nur eigenes Recht anzuerkennen sowie ausgleichende und aufrechte Richter zu bestimmen, die ihnen als gerecht Handelnde bekannt waren und die sie auch wieder absetzen konnten. Sie verweigerten sich jahrhundertelang der verfüh­rerischen Kooperation mit mächtigen, reichen, auch redegewandten, erfahrenen und ressourcenstar­ken Konfliktmanagern in der Schweiz und in Europa. Diese setzten bekanntermassen ihr Recht und damit ihre Macht unter anderem mit deutlichen Bitten bis hin zu Drohungen von militärischen Operationen und wirtschaftlichen Sanktionen auch gegenüber „eigenständigen“ Vasallen durch.
Die Eidgenossen wussten aus geschichtlicher Erfahrung, dass es sich bei der Übertragung von Souveränitätsrechten nicht um Kooperation handelt, sondern um freiwillige Unterordnung und Bevormun­dung.

Direkte Demokratie fusst auf einer Kultur der Kooperation

Wir verstehen unter Direkter Demokratie alle überfamiliären organisierten Formen der Kooperation innerhalb einer spezifischen Kultur, die sich seit Jahrhunderten darauf verlegt hat, die hohe Kunst von freiheitlicher und kooperativer Selbstbestimmung zu entfalten, zu bewahren und zu verbessern. Die Staatskunst der freien Bürger zeigt sich sich nicht in grosser Machtentfaltung, sondern in der Fähigkeit, selbstverantwortlich, sach- und gemeinschaftsbezogen anstehende Aufgaben zu meistern. Die gleichwertige Kooperation der freier Bürger stellt das hauptsächliche Organisationsprinzip des Gemeinwesens dar, bei deren Ausfüllung die Bürger Zufriedenheit empfinden. In der schweizeri schen Eidgenossenschaft konnte sich diese Kultur am weitesten und längsten verbreiten, obwohl sie sich ständig gegenüber autoritären Vorstellungen behaupten musste.

Direktdemokratische politische Rechte betrachten wir als einen Ausdruck der Kultur der unspekta kulären alltäglichen Zusammenarbeit. Wenn Direkte Demokratie auf diese politischen Rechte innerhalb einer Institutionenlehre beschränkt wird, kann sie von antifreiheitlichen autoritär-hierar chischen Staatsvorstellungen wie in der EU vereinnahmt werden. Wir sehen darin eine Unterschät zung der tatsächlichen kulturellen Errungenschaften. Um die Bedeutung der Direkten Demokratie als praktizierte Form freier Zusammenschlüsse deutlich zu machen, verwenden wir den Namen als eigenen Begriff und schreiben ihn gross: Direkte Demokratie.
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