EU-Rahmenvertrag: Es gibt einen Ausweg aus der Sackgasse

Die Folgen der Personenfreizügigkeit senken die Lebensqualität in der Schweiz in Richtung EU-Niveau. Die Befürworter einer engeren Anlehnung an die EU sollen endlich aufwachen.

Immer mehr Wirtschaftsvertreter und Politiker verstehen, dass der anvisierte Vertrag mit der EU der Lebensqualität und den Chancen der Schweiz abträglich wäre. Viele wollen das aber nicht offen eingestehen und stecken in einer Schweigespirale.

Die Bundesverfassung sagt in Art 121 Abs 1 und 4: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig», und «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen». Deshalb bedarf die Unterzeichnung des Vertrags einer Verfassungsänderung und dafür des doppelten Mehrs.

R.Eichenberger erklärt:

https://www.fuw.ch/eu-rahmenvertrag-es-gibt-einen-ausweg-aus-der-sackgasse-564750797413

Die EU-Verträge: Gefahr durch Ausweitung des Familiennachzugs?

Die Zuwanderungsfrage wird auch für die geplanten EU-Verträge ein zentrales Thema sein. - Es ist heute schon so, dass nicht nur Menschen in die Schweiz kommen, die einen Job haben: Drei von zehn EU-Zuwanderern kommen aufgrund des Familiennachzugs. Dieser Familiennachzug soll noch ausgeweitet werden.

https://www.nzz.ch/meinung/die-eu-vertraege-werden-die-zuwanderung-weiter-anheizen-ld.1894979

Lukas Reimann EU-Personenfreizügigkeit

Die EU-Personenfreizügigkeit ist zentraler Bestandteil der EU-Verträge. Sie gibt 450 Millionen EU Bürgern einen Rechtsanspruch auf Einwanderung in die Schweiz. 

https://vm.tiktok.com/ZNdPBRysQ/

Anstatt Kontrolle der Einwanderung, noch mehr Personenfreizügigkeit

Die Verfassung und damit der Volkswillen werden missachtet. Die neuen EU Verträge erweitern die Personenfreizügigkeit. Neu sollen auch Eltern und Schwiegereltern von EU-Zuwanderern ein Daueraufenthaltsrecht inklusive Anspruch auf Sozialhilfe erhalten. Und das auch ohne je gearbeitet zu haben. Ist ein solcher Bundesrat noch tragbar ?

Volkswille wird von Justiz, Regierung und Parlament ignoriert

Einwanderung. Der vom Volk beschlossene Verfassungsartikel zur Steuerung der Einwanderung wird nicht umgesetzt. Volkswille und Verfassung werden von Regierung und Parlament ignoriert. Die Ausrede ist, die EU möchte nicht verhandeln. Die Schweizer Regierung hat nicht mit Nachdruck auf Verhandlungen bestanden und hat sich wie ein armseliger Kriecher abwimmeln lassen. Damit machen Schweizer Regierung und EU das Schweizer Volk mundtot und die EU wird auch weiterhin Schweizer Volksabstimmungen abwürgen. Die Schweiz ist ein Vasallenstaat der EU geworden. Unsere Regierung und Parlament sind der EU hörig. Die Justiz unterstützt diese Unterwerfung unter die EU mit dem Urteil, der Personenfreizügigkeitsvertrag mit der EU stehe über der Verfassung (Volkswillen). Bilaterale Verträge entstanden mit der Zustimmung des Volkes und können auch wieder, so das Volk will, gekündigt oder neu verhandelt werden. Nötigenfalls muss die Gegenpartei zu Verhandlungen gezwungen werden. Die bilateralen Verträge sind nicht in Stein gemeisselt und schon gar kein Völkerrecht. Jämmerliche Justiz !

Schein-Referendum Nicht-Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative

Das Referendum gegen die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist nur ein Scheinreferendum. Weder ein Ja noch ein Nein werden die Zuwanderung vermindern und kontrollieren. Das Resultat einer allfälligen Abstimmung bringt also keinen Fortschritt im Sinne des Einwanderungs-Verfassungartikels.
https://youtu.be/SsmufGmwXJc

"Inländervorrang light". Roger Köppel im Talk Täglich.

Zum Thema "Inländervorrang light": Duell zwischen FDP-Nationalrat Kurt Fluri und SVP-Nationalrat und Weltwoche Verleger Roger Köppel im Talk Täglich vom 18.10.2016.

http://www.telezueri.ch/86-show-talktaeglich/12757-episode-breite-kritik-an-inlaendervorrang-light

Der Nationalrat wollte bei der Umsetzung der MEI der EU nicht auf den Schlips treten. Doch die EU kritisiert den «Inländervorrang light» scharf.

Attacke gegen die direkte Demokratie: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative respektiere den Vorrang völkerrechtlicher Verträge. Daran sei auch das Volk gebunden – und der Inländervorrang entspreche der Verfassung! Eine neue Scharfschuss-Attacke gegen die direkte Demokratie und damit unseren Rechtsstaat und die unantastbare Gültigkeit unserer Bundesverfassung vom notorischen Giusep Nay (Club Hélvétique) (Strategie - Anpassung an die neue Zeit) Analysiert von Alexander Steinacher, Thalwil, 7.10.2016. al.steinacher@gmail.comhttp://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Dauerbeschuss_auf_direkte_Demokratie_Giusep_Nay.pdf

Initiative: Zurück in die unkontrollierte Masseneinwanderung

Rasa „Raus aus der Sackgasse". So nennt sich eine neue Initiative, die das Resultat der Masseneinwanderungsinitiative per Volksabstimmung wieder umkehren soll. Raus aus der Sackgasse und wieder zurück und rein in die unkontrollierbare Masseneinwanderung in ein schon überfülltes Land, das mangels eigener Ressourcen immer mehr vom Ausland abhängig wird. Diese zunehmende Abhängigkeit als nationale Selbstvernichtungsstrategie und der unerschütterliche Glaube an unbegrenztes (Wirtschafts-) Wachstum dürfte die Hauptmotivation der Initianten sein.

Die Personenliste der Rasa-Unterstützung lässt erahnen, dass ein multipolitischer Interessenschmelztiegel am köcheln ist, von Mitgliedern des obskuren Club Hélvetique bis zum Bundesrat, welcher damit noch länger einfach nichts machen muss.

Da sind diejenigen Linken, denen für die Befriedigung ihres ideologischen Hasses auf den Nationalstaat jedes Mittel recht ist. In den Medien läuft die Perma-Propaganda seit der MEI-Annahme auf Hochtouren. Bewährte Gehirnwäschetaktik: Angstmacherei; die heiligen Bilateralen sind in Gefahr. Niemand will dann noch mit uns geschäften, wir sind blockiert, in der Wirtschaftswachstumssackgasse; Kein Investor will mehr bei uns immer mehr Arbeitsplätze schaffen, für immer mehr Einwanderer, aus den Arbeitslosenvereinen der schwächelnden EU-Länder………lesen Sie weiter http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/apokalyptische_sackgasse_helvetique.pdf

Analyse von Alexander Steinacher Thalwil 29.10.15 

Wir lassen uns nicht von der EU bevormunden.

Die EU werde die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz nicht neu  verhandeln, obwohl gemäss Vertrag solche Verhandlungen bei Schwierigkeiten vorgesehen sind.

In diesem Fall muss die Schweiz den Vertrag über die Personenfreizügigkeit kündigen. Die Schweiz muss souverän bleiben und sich nicht von der EU-Diktatur unterkriegen und bevormunden lassen. Die EU mischt sich mehr und mehr in die Politik von Nichtmitgliedern ein. 

Lesen Sie die Nachricht: «Das Ende der Illusionen», welche die sture Haltung der EU aufzeigt.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Das-Ende-der-Illusionen/story/24935167

Flucht aus der Eurozone in die Schweiz.

format.at schreibt: Immer mehr Europäer auf Arbeitssuche nehmen Kurs auf die Schweiz. Vor allem die Krise in Südeuropa treibt die Menschen in die Eidgenossenschaft. Der erhöhte Zustrom stellt die Schweizer Regierung innen- wie außenpolitisch vor eine heikle Entscheidung.

Hält die hohe Zuwanderung in den nächsten Monaten an, steht nicht nur ein Beschluss über die Verlängerung der sogenannten "Ventilklausel" für die acht osteuropäischen Staaten (EU-8) an. Es würde sich auch die Frage stellen, ob die Zuwanderung aus den 15 alten EU-Staaten sowie Zypern und Malta (EU-17) abgebremst werden soll - sofern es um Daueraufenthalter geht.

http://www.format.at/articles/1306/931/352267/flucht-eurozone-immer-eu-buerger-schweiz

Personenfreizügigkeit kreiert Sozialhilfeempfänger

In unserer Gemeinde sind die Mehrzahl der Sozialhilfeempfänger nicht Schweizer Bürger. Eine Untersuchung zeigt, dass eine Grosszahl aus EU-Ländern stammt, die mit der Personenfreizügigkeit in die Schweiz auswanderten und hier arbeitslos werden. Die EU schiebt ihre Sozialfälle in die Schweiz ab.

Zitat: Was die Praktiker schildern, bedeutet konkret: EU-Bürger, die mit einem überjährigen Arbeitsvertrag in die Schweiz reisen, können faktisch hier bleiben, auch wenn sie ihre Stelle verlieren. Spätestens nach sechs Jahren erhalten sie eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung. Wenn sie bedürftig werden, haben sie von Anfang an Anrecht auf Sozialhilfe. Der Nachzug der Familie ist jederzeit möglich, auch diese erhält falls nötig Sozialhilfe.

bazonline.ch: Sozialhilfebezüger aus der EU machen Bundesbehörden nervös.

Zuwanderung bringt mehr Probleme als Vorteile

Die Lebensqualität leidet unter der starken Zuwanderung. Die Ballungszentren Zürich, Genève und Basel verzeichnen einen ungebremsten Anstieg der Bevölkerung durch Einwanderung. Die kleine Schweiz mit ihren beschränkten Landressourcen täte gut daran, die Zuwanderung zu kontrollieren und die Lebensqualität zu erhalten. Grafik BAZ: Der Anteil der Ausländer an der basel-städtischen Bevölkerung steigt seit gut 30 Jahren konstant an. Grafiken BaZ/rm.

Zitiert aus bazonline.ch:

Mittlerweile machen in Basel-Stadt die Bewohner ohne Schweizer Pass mit 34,0 Prozent bereits mehr als ein Drittel der gesamten Bevölkerung aus. In der Stadt Zürich liegt der Anteil von Migranten bei rund 31 Prozent, in Luzern bei 23,4 Prozent und Bern verzeichnete Ende 2011 einen Ausländeranteil von 22,5 Prozent. Höher als in Basel liegt die Quote in Genf, wo 45 Prozent keinen Schweizer Pass haben.

Schweizer bald in Minderzahl

Das Statistische Amt hat in einer Prognose hochgerechnet, wie sich die Basler Bevölkerung weiter verändern könnte. Demnach wird die Ausländerzahl bis ins Jahr 2035 auf 82'000 ansteigen. Geht man davon aus, dass gleichzeitig der Anteil der Schweizer weiter abnimmt – seit 1981 ist diese Zahl pro Jahrzehnt zwischen anderthalb und fast sieben Prozent zurückgegangen –, werden bis 2050die Schweizer in Basel in der Minderzahl sein.

http://bazonline.ch/mobile/basel/stadt/Mehr-Auslaender-als-Schweizer-im-Jahr-2050/s/22428783/index.html

Unkontrollierte Zuwanderung.

Die Schweizer Bevoelkerung ist mehr und mehr ueber die hohe Einwanderung irritiert. Die Infrastruktur ist überfordert und wertvolles Kulturland wird der Konjunktur geopfert. Die Mobilität wird mehr und mehr gehemmt und Freiräume werden eingeengt. Die gegenwärtigen Baulandreserven können Wohnungen noch für etwa 2 Millionen zusätzliche Einwohner liefern; dann hätte das Land 10 Millionen Einwohner. Diese Verdichtung lässt den Lebensstandard sinken wie in einem Mastkäfig. Die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit mit der EU ist in Frage gestellt. Die Wirtschaft will unbegrenztes Wachstum. Mit diesem liberalen Konzept stösst die kleine Schweiz an Grenzen.

nzz.ch : Als echter Härtetest könnte sich die Volksabstimmung von voraussichtlich 2014 über die SVP-Einwanderungsinitiative erweisen. -

Jedes Jahr zusätzlich eine Stadt St. Gallen: Die Kadenz der Nettoeinwanderung aus den letzten fünf Jahren von 70 000 bis 80 000 Personen pro Jahr dürfte politisch nicht nachhaltig sein. Theoretisch könnte zwar die Schweiz, die zurzeit knapp 8 Millionen Einwohner zählt, auch ein Mehrfaches dieser Bevölkerung unterbringen – wenn man sich das Land im Extremfall als ein grosses Hongkong vorstellen will.

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/bundesrat-will-buergersorgen-ernst-nehmen-1.17319365

Scheinselbstaendigkeit.

Arbeiter aus der EU taeuschen Scheinselbstaendigkeit vor, um die Schweizer Arbeitsgesetze zu umgehen. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und kontrollierende Behörden werden ausgetrickst. Das Lohndumping geht weiter. Einheimische Arbeiter und Unternehmen konkurrieren mit ungleichen Spiessen gegen Scheinfirmen aus der EU. Der freie Personenverkehr mit der EU muss überdacht und neu geregelt werden. 

Dazu: bazonline.ch: Niemand kennt das wahre Ausmass.

Zuwanderung begrenzen.

Die Zuwanderung in die Schweiz hat nicht nur positive Folgen. Dem kleinen Land Schweiz droht Überbevölkerung. Die 8 Millionen Einwohnerzahl ist schon bald überschritten, und es wird schon für eine 10 Millionen-Schweiz geplant. Das Land platzt aus allen Nähten. Die Lebensqualität sinkt. Die Strassen sind verstopft. Die Universitäten sind überlastet. Bestes Kulturland wird verbetoniert. Die schönen Schweizer Landschaften werden verunstaltet. ........und der Staat unternimmt nichts gegen die negativen Auswirkungen dieser übermässigen Einwanderung, die eine Folge des Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU sind. Die Wirtschaft will vor allem wachsen und wächst vornehmlich quantitativ. Es ist ein grosser Fehler der Politik, wenn das Wachstum nur durch Zuwanderung aufrecht erhalten wird und nicht über Qualität und Produktivitätssteigerung. Das Abkommen mit der EU über die freie Zuwanderung muss abgeändert werden. Wir müssen die Einwanderung politisch in den Griff bekommen und die Personenfreizügigkeit neu verhandeln. 
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Personenfreizuegigkeit​ & Schengen: Mehr Kontrolle notwendig!

Lukas Reimann: Einwanderung wieder kontrollieren.
Vor ueber 10 Jahren gruendete ich ein Jugendkomitee gegen die EU-Personenfreizuegigkeit. Wir wurden damals als Isolationisten und EU-Kritiker belaechelt. Es gebe ja lange Übergangsfristen und Schutzmassnahmen. Inzwischen sind die Übergangsfristen abgelaufen. Zu Beginn dieses Monats auch für ganz Osteuropa mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien. Die Schutzmassnahmen erwiesen sich als wirkungslos. Kritische Stimmen werden lauter:
http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/personenfreizuegigkeit--schengen-mehr-kontrolle-notwendig/

Bevölkerungswachstum.

Es wird eng in der Schweiz. Die Zuwanderung ist in den letzten Jahren noch mehr angestiegen. Kann das unsere Landschaft und Natur noch verkraften und wird der Mensch, zusammengepfercht auf so kleinem Raum, nicht aggressiv?
Es schreibt  Lukas Reimen in seiner Publikation "Bevölkerungswachstum wie in der dritten Welt":
«Wie viel Erde braucht der Mensch», fragte sich Leo Tolstoi in seiner gleichlautenden Erzählung schon 1885. Und diese Frage ist heute aktueller denn je.
Die Schweiz erlebte in den letzten Jahren eine Einwanderung wie noch nie und damit schnellte auch das Bevölkerungswachstum auf das Niveau eines Drittweltlandes hoch.
Alleine im Jahr 2008 nahm die Bevölkerung um 1.4 Prozent, was 108'000 Personen entspricht, auf über 7,7 Millionen Einwohner zu. Bis zum Juni 2009 sind weitere 49'000 Menschen eingewandert, aber nur 24’900 haben das Land wieder verlassen.
Diese Überbevölkerung ist heute für jedermann im Alltag sichtbar: Die Netze des öffentlichen Verkehrs und die Strassen sind überlastet. In den Schulen steigen die Ausländeranteile auf über fünfzig Prozent, was eine gesunde Integration verunmöglicht. Und weil alle irgendwo wohnen müssen, wird täglich Kulturland in der Grösse von zehn Fussballfeldern verbaut. Auch die Kriminalität steigt proportional zur Einwanderung. Die Schweiz zählt heute – von den unverbaubaren Berggebieten abgesehen – zu den am dichtesten besiedelten Regionen Europas. Und damit sinkt erwiesenermassen die Lebensqualität, was zahlreiche Studien belegen.
Zudem kann auf ein immer grösseres Reservoir an Arbeitskräften zurückgegriffen werden. Dadurch geraten Löhne im Tieflohnbereich genauso wie im Hochlohnsegment ins Rutschen. «Eine gewisse Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte ist hier nicht ganz auszuschliessen», schreibt dazu das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco).
Hauptgrund ist die EU-Personenfreizügigkeit. Sie verhindert eine Kontrolle und Steuerung der Einwanderung z.B. nach der Situation auf dem Arbeitsmarkt, der Integrationsfähigkeit oder den Sprachkenntnissen. Denn faktisch hat jeder EU-Bürger ein Recht auf Einwanderung in die Schweiz und damit verbunden auch auf Sozialleistungen. Die negativen Folgen schlagen bezüglich Arbeitslosigkeit und Sozialkosten nun voll durch.
..Originalartikel lesen
Aus: Bevölkerungswachstum wie in der dritten Welt
. Personenfreizügigkeit wirkt. 
Von Lukas Reimann, Nationalrat.

Schweizer Wirtschaft, Personenfreizügigkeit, Arbeitsmarkt.

swissworld.org: Die Schweizer Wirtschaft stützt sich auf hochqualifizierte Arbeit und gut ausgebildete Arbeitskräfte. Wichtige Bereiche sind die Mikrotechnik, die Hochtechnologie, die Biotechnologie, die Pharmaindustrie sowie das Know-how im Banken- und Versicherungswesen.
In der Schweiz arbeiten insgesamt am meisten Erwerbstätige in kleineren und mittleren Betrieben (KMU), die für die Wirtschaft des Landes eine enorm wichtige Rolle spielen.
Die Zeiten des unbeschränkten Wirtschaftswachstums sind jedoch auch in der Schweiz vorbei, und die Angst vor der Arbeitslosigkeit gehört seit mehreren Jahren zu den Hauptsorgen der Schweizer Bevölkerung.

vimentis.ch: Bei den Auswirkungen des FZA (Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU) auf die Arbeitslosigkeit gilt es zwei Szenarien zu unterscheiden: Im ersten Fall wandern die Arbeitskräfte vor allem in Sektoren ein, in denen es zu wenig Schweizer Arbeitskräfte gibt. In diesem Fall ergänzen sich inländische und ausländische Arbeitskräfte und die Arbeitslosigkeit steigt nicht an. Es kann aber auch sein, dass ausländische Arbeitskräfte in Sektoren einwandern, in denen grundsätzlich Schweizer Arbeitskräfte zur Verfügung stünden und sie damit die inländischen Arbeitskräfte konkurrenzieren.

stocks.ch: Der Bundesrat hat am Freitag eine Aussprache über die Zuwanderung geführt. Er will die Lage auf dem Arbeitsmarkt genau beobachten und im Frühjahr prüfen, per 1. Juni die Ventilklausel zur Beschränkung der Zuwanderung aus der EU anzuwenden.
Seit Juni 2007 gilt für Staatsangehörige aus den alten EU-Staaten sowie Zypern und Malta die volle Personenfreizügigkeit. Eine Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen erlaubt es der Schweiz aber, für einen befristeten Zeitraum einseitig wieder Kontingente einzuführen.

nzz.ch:  Auf 4 Prozent ist die Arbeitslosigkeit im vergangenen Monat gestiegen. Im Oktober verloren 3729 Personen ihre Stelle. Das ist die höchste Arbeitslosenquote seit Februar 2004 – und für den Monat Oktober ist es gar der Höchstwert seit 1997. Gleichzeitig wandern immer noch viele Menschen in die Schweiz ein.

Für Christoph Blocher ist der Fall klar. Der Vordenker der SVP erachtet es als unverständlich, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten 1000 Deutsche pro Monat ins Land kommen. Er fordert, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit aufkündigen und neu verhandeln solle.

Personenfreizügigkeit: Schaden grösser als Nutzen.

Die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz führt zu einem erhöhten Lohndruck und verschlechtert die Lebensqualität. Die Verträge mit der EU sollten neu verhandelt werden; die Zuwanderung darf nicht grenzenlos sein, sonst wird die begrenzte Umwelt des kleinen Landes Schweiz überlastet. Pro Jahr 100'000 Einwanderer verkraftet unser kleines Land nicht. Die Infrastruktur ist heute stark überfordert. Die Strassen und die Bahnen sind voll gestopft und immer mehr grünes Land wird verbaut. Auch in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nimmt die Zuwanderung noch zu. Die ausländischen Arbeitskräfte wollen auch bei Arbeitslosigkeit die Schweiz nicht mehr verlassen. Wollen wir denn immer noch wachsen ? Ja, aber das Wachstum sollte die Lebensqualität und Produktivität betreffen und nicht nur die Bevölkerungszahl. Die Wirtschaftsleistung nimmt pro Kopf der Bevölkerung nämlich nicht zu, sondern ab. Es ist nötig, dass wir das Wachstum steuern können, aber mit den gegenwärtigen Verträgen mit der EU haben wir keine Möglichkeiten, die Zuwanderung zu steuern. Deshalb sollte die Personenfreizügigkeit neu verhandelt werden.