Samstag, 5. Dezember 2009

Schweizer Wirtschaft, Personenfreizügigkeit, Arbeitsmarkt.

swissworld.org: Die Schweizer Wirtschaft stützt sich auf hochqualifizierte Arbeit und gut ausgebildete Arbeitskräfte. Wichtige Bereiche sind die Mikrotechnik, die Hochtechnologie, die Biotechnologie, die Pharmaindustrie sowie das Know-how im Banken- und Versicherungswesen.
In der Schweiz arbeiten insgesamt am meisten Erwerbstätige in kleineren und mittleren Betrieben (KMU), die für die Wirtschaft des Landes eine enorm wichtige Rolle spielen.
Die Zeiten des unbeschränkten Wirtschaftswachstums sind jedoch auch in der Schweiz vorbei, und die Angst vor der Arbeitslosigkeit gehört seit mehreren Jahren zu den Hauptsorgen der Schweizer Bevölkerung.

vimentis.ch: Bei den Auswirkungen des FZA (Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU) auf die Arbeitslosigkeit gilt es zwei Szenarien zu unterscheiden: Im ersten Fall wandern die Arbeitskräfte vor allem in Sektoren ein, in denen es zu wenig Schweizer Arbeitskräfte gibt. In diesem Fall ergänzen sich inländische und ausländische Arbeitskräfte und die Arbeitslosigkeit steigt nicht an. Es kann aber auch sein, dass ausländische Arbeitskräfte in Sektoren einwandern, in denen grundsätzlich Schweizer Arbeitskräfte zur Verfügung stünden und sie damit die inländischen Arbeitskräfte konkurrenzieren.
stocks.ch: Der Bundesrat hat am Freitag eine Aussprache über die Zuwanderung geführt. Er will die Lage auf dem Arbeitsmarkt genau beobachten und im Frühjahr prüfen, per 1. Juni die Ventilklausel zur Beschränkung der Zuwanderung aus der EU anzuwenden.
Seit Juni 2007 gilt für Staatsangehörige aus den alten EU-Staaten sowie Zypern und Malta die volle Personenfreizügigkeit. Eine Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen erlaubt es der Schweiz aber, für einen befristeten Zeitraum einseitig wieder Kontingente einzuführen.

nzz.ch:  Auf 4 Prozent ist die Arbeitslosigkeit im vergangenen Monat gestiegen. Im Oktober verloren 3729 Personen ihre Stelle. Das ist die höchste Arbeitslosenquote seit Februar 2004 – und für den Monat Oktober ist es gar der Höchstwert seit 1997. Gleichzeitig wandern immer noch viele Menschen in die Schweiz ein.
Für Christoph Blocher ist der Fall klar. Der Vordenker der SVP erachtet es als unverständlich, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten 1000 Deutsche pro Monat ins Land kommen. Er fordert, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit aufkündigen und neu verhandeln solle.

1 Kommentar:

  1. Personenfreizügigkeit und Sozialhilfequote

    Wer glaubt, die hohe Sozialhilfequote sei vor allem ein Problem des Familiennachzugs aus Nicht-EU-Ländern, irrt sich. Die seit der EWR-Abstimmung immer wieder - auch von wissenschaftlicher Seite – publizierte Behauptung, die Personenfreizügigkeit bringe der Schweiz vor allem Vorteile und es müsse nicht mit einer massiven Zuwanderung gerechnet werden, muss im Hinblick auf Lohn-Dumping und dem Abgleiten von Bevölkerungsschichten in die Sozialhilfe hinterfragt werden.

    Die von der Schweiz eingeleiteten flankierenden Massnahmen sind ungenügend, um Lohn-Dumping und die Einwanderung aus der EU in prekäre Arbeitsstellen zu verhindern. Dies hat verschiedene Gründe: 1. Die Kontrollen der Löhne sind nur stichprobenhaft möglich. Sie verschaffen den Gewerkschaften zwar wieder Ansehen; man macht aber damit den Bock zum Gärtner 2. Die Personenfreizügigkeit blockiert Lohnerhöhungen durch das Mehrangebot von Arbeitskräften. 3. Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern in die EU erhalten dort relativ rasch eine Aufenthaltsbewilligung. Sie können diese benützen, um in der Schweiz eine Arbeitsstelle nachsuchen zu können. 4. Die Unterwanderung des regulären Arbeitsmarktes erfolgt über "Selbständigerwerbende", "Schein-Selbständigerwerbende", unattraktive und schlecht bezahlte Berufe in der Landwirtschaft, im Detailhandel, im Gastgewerbe, im Haushalt oder noch schlimmer durch die Anstellung von Sans-Papiers; die Zuwandernden können dann später, ev. via eine gewisse Zeit in der Arbeitslosigkeit, in den regulären Arbeitsmarkt eintreten und wiederum auf das Lohnniveau drücken. Die prekären Arbeitsverhältnisse nehmen damit zu und damit auch die Gefährdung, in die Sozialhilfe abzugleiten.

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