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7.5.18

Kurzsichtige Politiker. Die Schweiz als Lebensraum und Staat ist am Ende.

Dem Lande fehlen gangbare Visionen und dem Potential des Landes angepasste Rahmenbedingungen. Die Schweizer Regierungsleute und Politiker sind ahnungslos und kurzsichtig. Die Zukunft der Schweiz baut auf Zuwanderung und Verschleiss von Natur und anderen Ressourcen. Die Regierung setzt auf unkontrolliertes quantitatives Wachstum und ist blind gegenüber den beschränkten Möglichkeiten unseres kleinen Landes. Das wird zu einer Katastrophe führen. Auf quantitatives Wachstum zu setzen bei beschränktem Lebensraum ist eine kurzsichtige, politisch und wirtschaftlich gefährliche Zukunftsplanung. Die Öffnung und Integration mit der EU ohne breitgestützte flankierende Massnahmen ist eine Idiotie. Anstatt der flankierenden Massnahmen müsste man auf schädliche Verträge mit dem grossen EU-Raum verzichten. 
Die ausländische Wohnbevölkerung nimmt jährlich um die 2 Prozent zu. Der Anteil der Schweizer Bevölkerung nimmt prozentual seit Generationen ab. Der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer beträgt mittlerweile über 25 Prozent.
Schon längst kann der knappe Schweizer Boden ihre Überbevölkerung nicht mehr aus eigener Produktion ernähren. Die enorme unkontrollierte Zuwanderung und die ungehemmte Bauaktivität frisst mehr und mehr Kulturland weg.
Die alternde Bevölkerung macht der Rentenversicherung zu schaffen. Anstatt Reformen anzuordnen, wird weiterhin auf andauernde Zuwanderung gebaut. Die zugewanderte Arbeiterschaft soll die AHV-Kassen füllen.
Diese kurzsichtige Politik wurde durch die Ausführungen von Bundesrat Berset kürzlich bestätigt und zeigt wie ahnungslos unsere Politiker sind.
Frage an Bundesrat: Im letzten Jahr kamen weniger Zuwanderer in die Schweiz. Was heisst das für die AHV?
Antwort Bundesrat Berset: Kurzfristig bedeutet das für die AHV wenig. Setzt sich diese Entwicklung aber während der nächsten fünf oder zehn Jahre fort, wären die Auswirkungen deutlich. Wenn weniger Zuwanderer in Schweiz kommen, bezahlen weniger Leute Beiträge, was zu einer grösseren Finanzierungslücke führt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-bevoelkerung-waechst-2016-um-92-400-personen
https://www.nzz.ch/schweiz/alain-berset-wir-muessen-unangenehme-tatsachen-akzeptieren-ld.1383635

4.2.17

Einseitige Arena gegen Trump und Amerika

Die Arenasendung des Schweizer Fernsehens vom 3. Feb. 2017 war wieder eine einseitige und primitive Show. Es ging um den amerikanischen Präsidenten Trump, der von den linken Medien unter starkem Beschuss steht. Drei Linke, davon der extremistische irakstämmige subventionierte Filmemacher Samir und die Sozialistin und ehemalige Bundesrätin Calmy-Rey, durften sich gegen einen republikanischen amerikanischen Gast ungebremst und in aggressiver Weise austoben. Der Finanzagent Wellersdorf zeigte sich heuchlerisch als Linker und legte sich mit billigen Phrasen gegen Trump ins Zeug. Den amerikanischen Gast liess man nicht ausreden. Dabei wären doch gerade seine Erklärungen von Interesse gewesen. Der Moderator Projer war, wie so häufig, wieder eine Zumutung für die meisten Zuschauer. Projer versagte in der Zusammensetzung der Arenagäste und vermochte Beschimpfungen des frustrierten linksextremen Menschenhasser Samir und die linksextremistischen Ausfälle der verschrobenen Calmy-Rey nicht zu kontrollieren. SRF sollte diese Sendung absetzen.
Was denken die Zuschauer ? Die Mehrzahl der Leserbeiträge verurteilen diese Sendung. Ausschnitte aus Leserbriefen auf der Webseite der SRF Arenasendung:
http://www.srf.ch/sendungen/arena/ernstfall-trump-2
-Einmal mehr läuft die Diskussion am gesetzten Thema vorbei und der Moderator ist nicht im Stand, die Diskussion beim Thema zu halten. Samir ist als Diskussionsteilnehmer schlicht eine Zumutung.

-Statt die Frage zu stellen, was denn eigentlich der Grund des so radikalen Wechsels in den USA sein könnte, heulen CH-LiGrüNette wie immer kräftig drauf los, sonnen sich aber genüsslich im von Unternehmern erwirtschafteten Wohlstand, ohne je nur EINEN Arbeitsplatz dazu beigetragen zu haben. Im Gegensatz zu uns werden mit Trump die Weichen in die richtige Richtung gestellt, damit die USA nicht plötzlich fremdbestimmt werden. Denn Bestimmung durch ANDERE wurde in den USA lange genug zugelassen...!
-Ist das SRF ARENA-Team sicher, dass die Politik von Trump in die falsche Richtung geht? Realität ist jedoch, dass in den letzten Jahren die Einwanderungspolitik in der Schweiz in die falsche Richtung gegangen ist. Das werden wir in den nächsten Jahren jedoch bitter zu spüren bekommen. Die USA sind ein autonomes Land und entscheiden selbst, wer einwandert, ganz im Gegensatz zur Schweiz, welche sich von der EU-Diktatur diktieren lässt, was zu tun und zu lassen ist
-Es ist eine bodenlose Frechheit seitens Amir, dass er den SVP Exponenten verunglimpft hat, indem er ihm vorwirft, er müsse der SVP beitreten, um zu zeigen, dass er ein richtiger Schweizer sei. Samir predigt Wasser und trinkt Wein. Unerhört, wie er einerseits Andersdenkende verunglimpft.und selber als Gutmenschen andere massregelt.
-Sehe diese Sendung fassungslos. Erstens sollte die Sendung unbedingt ausgewogen besetzt sein. Was hier abgezogen wird an Einseitigkeit ist leider nicht einmalig und kennt die SVP aus Erfahrung! Das Iraner hier diese Einreiseverfügung für eine beschränkte Zeit kritisieren und Herr Samier sogar immer von Rassismus predigt macht sprachlos. Denn ist doch der Iran und Irak und viele andere muslimische Länder welche seit Jahren genau die, welche niemand mit einem israelischen Pass in ihr Länder lässt
-STOPP SRF jetzt reicht es! Was soll diese Arena wieder mit dieser Calmy-Rey und diesem Samir. GEHTS EUCH EIGENTLICH NOCH!? Die Schweiz und deren Politiker sollen zuerst die Arbeit hier in der Schweiz korrekt erledigen bevor Sie sich in die Politik anderer Länder einmischen. Lasst doch Trump jetzt mal einfach in Ruhe arbeiten, er macht seine Sache bisher sehr gut und vorallem konsequent. Unsere Politiker könnten von Ihm noch einiges lernen!
-Ein Land wird doch wohl noch selbst bestimmen können, wen es ins Land herein lässt und wen nicht. Ich hätte in unserm Land auch lieber solche, die arbeiten wollen, als solche, die nur in unser Sozialamt wollen. Hat doch mit Diskriminierung Null und nichts zu tun, hingegen mit unserer Nichtsnutz-Regierung schon.
Zitiert aus http://www.srf.ch/sendungen/arena/ernstfall-trump-2

4.2.16

Sozialist und Schweizer Hasser T. Guldimann löst Brechreiz aus.

Der pensionierte Botschafter und neugewählte Schweizer Nationalrat Tim Guldimann (SP) stellt sich als Schweizer Hasser vor. Von Swissness (Schweizertum) bekomme er Brechreiz. Der Sozialdemokrat verachtet die Schweiz und die Direkte Demokratie und möchte unser Land raschestens in die EU integrieren. Obwohl Guldimann in Bern im Nationalrat sitzt, hat er seinen Wohnsitz in Berlin, von wo er im Flugzeug regelmässig auf Staatskosten in die Schweiz reist. Wir finden, dass Guldimann der Schweiz schadet. Er befindet sich in Berlin in Gesellschaft mit den linken Frank Meyer, D. Moor und Muschg.
Diese linken Schweizer Hasser sind eine Gefahr für eine freie und eigenständige Schweiz. Es ist ein Skandal, dass Guldimann in den Nationalrat gewählt wurde.
«Swissness löst bei mir Brechreiz aus»
http://www.blick.ch/news/politik/ex-diplomat-und-sp-nationalrat-tim-guldimann-swissness-loest-bei-mir-brechreiz-aus-id4635006.html
Der Undiplomat
http://www.nzz.ch/schweiz/politische-literatur/tim-guldimanns-rollenwechsel-1.18687836

19.10.15

Ängste machen leider dumm!

Eine Analyse zu den rückständigen Ideologien des österreichische Schriftsteller Robert Melasse. 
"Ängste machen leider dumm!" Das ist die Titelaussage des österreichischen Schriftstellers Robert Menasse zu einem Interview, mit unter anderem zentralen Bedenken, bzw. Beschuldigungen an die direkte Demokratie. Der Mann predigt seine rückständigen Ideologien nicht zum ersten Mal in Schweizer Medien. Er scheint einen anti-direkt-demokratischen Lästerauftrag erhalten zu haben. Fokussieren wir einmal die offensichtlichsten Irrtümer:
Die Überschrift hat's schon wie mit der Wirkungsweise eines Bumerangs in sich: Ängste machen dumm! - Wissen das auch die österreichischen Politiker? Ich kann mich an eine Gesprächsrunde im österreichischen Fernsehen erinnern, wo ein Parlamentarier für das österreichische Volk mehr Mitbestimmung, nämlich eben in direkte Demokratie verlangte. Das demonstrativ säuerlich verzogene Gesicht der damaligen österreichischen Parlamentspräsidentin in der Diskussionsrunde während dem kurzen Plädoyer für mehr Volksrechte sprach Bände. Ein ebenfalls eingeladener Schweizer Politiker (Ch.Blocher) fragte danach direkt in die Runde: Warum haben Sie Angst vor dem Volk und seinem Anspruch nach mehr direkt-demokratischer Mitbestimmung? Es gab keine Antwort!
Beitrag von Alexander Steinacher al.steinacher@gmail.com
Referenz Artikel im Tagesanzeiger: «Ängste machen leider dumm». Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse über den Schweizer Wahlkampf und die rechtspopulistische Hetze gegen Flüchtlinge in Europa. http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/buecher/Aengste-machen-leider-dumm/story/23214873

10.5.15

FDP Frau Markwalder demaskiert.

Frau Markwalder liess sich von Exponenten des autoritären Regimes in Kasachstan instrumentieren und hat geheime Dokumente des Schweizer Parlaments ausgehändigt. Dies ist strafbar und sollte ihren Rücktritt herbeiführen. Die FDP der Schweiz ist bestens repräsentiert durch ihre Vertreterin Markwalder, die sich durch Machtgier, Falschheit und Käuflichkeit wieder einmal schädlich dumm profiliert hat.
Christa Markwalder schadet der FDP Schweiz
http://chperspektiven.blogspot.ch/2011/02/christa-marwalder-schadet-der-fdp.html
FDP-Markwalder fällt auf Kasachen rein!
http://www.blick.ch/news/politik/er-bezahlte-7000-fr-fuer-einen-vorstoss-fdp-markwalder-faellt-auf-kasachen-rein-id3728759.html
Der kasachische Deal von Christa Markwalder
http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Der-kasachische-Deal-von-Christa-Markwalder/s/31812225/index.html
Lügen, Lobbyisten, Rücktrittsforderungen
http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Luegen-Lobbyisten-Ruecktrittsforderungen/s/25687204/index.html
Markwalder verriet Geheimnisse an Kasachstan
http://bazonline.ch/mobile/schweiz/Markwalder-verriet-Geheimnisse-an-Kasachstan/s/12830236/index.html

29.4.15

Wir müssen klarmachen, dass ein EU-Beitritt nicht infrage kommt

Leichtsinning und ohne Rückhalt im Volk hat die Schweizer Regierung 1992 in Brüssel ihr Beitrittsgesuch eingereicht, wo es bis heute schubladisiert ist und verstaubt. Nachdem das Stimmvolk 6 Monate später im Mai 1992 den EWR-Beitritt ablehnte und bei stetig zunehmender Ablehnung des Volkes des EU-Beitritts wird dem Bundesrat empfohlen, das Gesuch endgültig zurückzuziehen.
Aus dem Interview mit Lukas Reimann:
In den letzten Jahren scheiterten bereits mehrere Vorstösse zum Thema. Warum versuchen Sie es gerade jetzt erneut – mitten in einer europapolitisch heiklen Phase? 
Das hat zwei Gründe. Zum einen hat auch Island das EU-Beitrittsgesuch formell zurückgezogen, ohne dass das zu Problemen geführt hätte. Im Gegenteil: Die EU hat das zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Zum anderen würde der Rückzug die Position der Schweiz in den zugegebenermassen schwierigen Verhandlungen stärken. 
In der Schweiz denkt zurzeit keine Partei ernsthaft über einen Beitritt nach. Selten herrschte in dieser Frage so grosse Einigkeit. Warum braucht es dann diese Diskussion? 
Offiziell denkt zwar niemand darüber nach, das stimmt. Aber inoffiziell schon. Das zeigt die Arbeit im Parlament: Sobald die EU ein Gesetz ändert, fordern Politiker hierzulande in Vorstössen, die Schweiz solle diese Änderungen der Einfachheit halber übernehmen. Das ist eine Salamitaktik und zielt nur darauf ab, die Bevölkerung, die den Beitritt nicht will, nicht zu verärgern. Der Rückzug des Gesuchs wäre ein deutliches symbolisches Zeichen im In- und Ausland, dass wir den Beitritt nicht wollen.
Interview mit Lukas Reimann: «Wir müssen klarmachen, dass ein EU-Beitritt nicht infrage kommt».

17.12.14

Wir lassen uns nicht von der EU bevormunden.

Die EU werde die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz nicht neu  verhandeln, obwohl gemäss Vertrag solche Verhandlungen bei Schwierigkeiten vorgesehen sind.
In diesem Fall muss die Schweiz den Vertrag über die Personenfreizügigkeit kündigen. Die Schweiz muss souverän bleiben und sich nicht von der EU-Diktatur unterkriegen und bevormunden lassen. Die EU mischt sich mehr und mehr in die Politik von Nichtmitgliedern ein. 
Lesen Sie die Nachricht: «Das Ende der Illusionen», welche die sture Haltung der EU aufzeigt.

13.8.14

Die Schweiz braucht keine institutionelle Einbindung in die EU

Zitiert aus Zeit-Fragen: Die Personenfreizügigkeit müsse in Brüssel neu ausgehandelt werden, so die ­Politik des Bundesrates Didier Burkhalter. Man müsse der EU die Haltung des Schweizervolks erklären und einen Kompromiss finden. Die EU lehnt, wie im neusten Brief der EU-Aussenbeauftragten Kathrin Ashton steht, weiter Verhandlungen ab. Wie sehen Sie das?
Nationalrat Lukas Reimann: Ich sehe es wie die Mehrheit des Schweizervolkes. In der Verfassung steht jetzt, dass die Schweiz selbst- und eigenständig über die Einwanderung bestimmt. Wie viele Menschen sind für unser Land sinnvoll und verkraftbar, denn man kann nicht alle hineinlassen. Damit ist die Personenfreizügigkeit faktisch gestorben. Das heisst, die Schweiz steuert die Einwanderung ins Land wieder selbst. Das heisst aber genau nicht, jetzt nach Brüssel zu rennen und mit Brüssel zu verhandeln. Eigenständig zu entscheiden heisst, ohne Brüssel zu entscheiden. Damit liegt die Hoheit wieder bei der Schweiz. Um so mehr bin ich überrascht, dass der Bundesrat sofort nach Brüssel geeilt ist und das dort diskutieren wollte. --
Die Schweiz braucht keine institutionelle Einbindung in die EU. Die Forderungen der EU sind unerhört. Das hat es so noch nie gegeben, dass verlangt wird, dass sich die Schweiz dem EU-Recht und den EU-Richtern unterstellt, dass die Verträge zwischen der Schweiz und der EU von EU-Richtern beurteilt werden, wobei klar ist, in welche Richtung diese dann entscheiden. Faktisch wäre das eine Kolonialisierung der Schweiz. Wir würden zu einem EU-Satellitenstaat, der offiziell nicht Mitglied, aber eine EU-Kolonie ist, die ein bisschen finanzieren kann, aber entschieden wird in der EU und nicht in der Schweiz, nicht mit direkter Demokratie und nicht mit dem Volk.
Lesen Sie das komplete Interview in Zeit-Fragen. «Die Rolle der Schweiz muss sein zu vermitteln». Interview mit Nationalrat Lukas Reimann. http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1865

7.7.14

Auf dem Weg in die Diktatur?

Lesen Sie die Rede von Christoph Blocher vom 20. Juni 2014, gehalten an der Veranstaltung im Wägital "Nein zum schleichenden EU-Beitritt". http://www.blocher.ch/uploads/media/RedeCBWaegitalNeinEU.pdf
Auszug:
Meine Damen und Herren, beim geplanten Rahmenvertrag zur institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU wiederholt sich die EWR/EU-Abstimmung von 1992. Dieser Rahmenvertrag soll uns – wie damals der Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – in die EU führen!--
Dank der siegreichen Abstimmung vom 6. Dezember 1992 ist die Schweiz heute nicht Mitglied der Europäischen Union. Noch stehen wir hier als Bürger eines freien Staates. Darum dürfen wir heute Abend als Bürger eines eigenständigen, unabhängigen Staates zusammenkommen, wo seit Hunderten von Jahren die Schweizer selbst bestimmen, was hier geht, und zwar in direkter Demokratie an der Urne!
Dank der damaligen Ablehnung von Volk und Ständen bei einer Rekordstimmbeteiligung von 78,7 Prozent ist unser Land – all den Drohungen der damaligen Classe Politique zum Trotz – unabhängig, frei und in ansehnlicher Wohlfahrt geblieben.
Im Gegensatz dazu erwies sich die damals von der Classe Politique viel gelobte EU als intellektuelle Fehlkonstruktion. Wir sehen dort nicht die damals versprochene Vollbeschäftigung, sondern Arbeitslosigkeit, nicht blühende, sondern bankrotte Staaten, keinen Wohlstand, sondern eine tiefe Schuldenkrise.

6.7.14

Nein zum EU Rahmenabkommen: Totale Unterwerfung

Die EU verlangt von der Schweiz die totale Unterwerfung. Alle bisherigen bilateralen Verträge sollen rückwirkend und künftig automatisch den EU Gesetzten angepasst werden. Zudem sollen Streitpunkte vom Europäischen Gerichtshofes als oberste juristische Instanz gerichtet werden.
tagesanzeiger:  - ein beispielloser Machtverlust für das Bundesgericht in Lausanne. Die Umsetzung dieser Forderungen würde den politischen Spielraum der Schweiz dramatisch verringern.- Ein anderer heikler Punkt ist die Kontrolle der Vertragseinhaltung: Von einem paritätischen Schiedsgericht, wie es Bürgerliche der SVP und der FDP fordern, ist bei der EU keine Rede; stattdessen soll mit der EU-Kommission einer der Vertragspartner selber befugt sein, der Schweiz bei der Einhaltung der Abmachungen auf die Finger zu schauen – für Juristen ein No-Go. Hinzu kommt die Forderung einer europäischen Kontrollinstanz, die beim Verdacht der Nicht-Einhaltung auch in der Schweiz untersuchen dürfte.
Kommentar G. Freuler: Unsere EU-Turbos haben da im Hintergrund wahrscheinlich kräftig mitgeholfen. Sie wollen uns möglichst schnell in die EU befördern. Einfach unglaublich wie die Schweiz, über Jahrhunderte gewachsen, innerhalb von ein paar Jahren verscherbelt werden soll. Wir müssen unbedingt unsere Souveränität verteidigen. Eidgenossen wacht auf, der Feind lauert auch unter uns.
Zitiert aus Tagesanzeiger: EU rüttelt an der Souveränität der Schweiz. Fremde Richter, Aufpasser, mehr Geld: Die EU stellt in ihrem Verhandlungsmandat für die Bilateralen Beziehungen harsche Forderungen. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EU-ruettelt-an-der-Souveraenitaet-der-Schweiz/story/19736707#mostPopularComment

16.5.13

Bundesrat Burkhalter (FDP) will Schweiz zum EU-Protektorat machen

Die FDP der Schweiz will die Schweiz in die EU drängen und zum EU-Protektorat degradieren. Als EU-Turbos sind Nationalrätin Markwalder und Bundesrat Burkhalter seit langem bekennend. Der Bundesrat will die Unabhängigkeit der Schweiz antasten und die Schweiz mit "institutionellen Verträgen" an die EU binden.
Nun möchte Aussenminister Burkhalter der EU-Forderung nach automatischer Übernahme von EU-Recht nachgeben. EU-Recht solle sogar rückwirkend auf bestehende Verträge zwischen der Schweiz und der EU angewendet werden.
Zitat bazonline: Es geht bei diesen «institutionellen Fragen» letztlich um nichts weniger als darum, ob die Schweiz künftig gegenüber der EU nur noch ein teilautonomes Staatsgebilde darstellt. Oder ob sie ein souveräner Staat mit eigener Rechtssetzung, Rechtssprechung und eigenständiger Rechtsauslegung bleibt. Wer diesbezüglich die Deutungshoheit über bestehende und künftige Verträge hat, der hat auch abschliessend das Sagen über wichtige Lebensbereiche jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Entsprechend würde ein Abtreten solcher Zuständigkeit an die EU die Schweiz zum EU-Protektorat machen: Die Unabhängigkeit der Schweiz, sie wäre eine Schimäre.
bazonline: Burkhalters EU-Anschluss. Als Parlamentarier strebte Didier Burkhalter den Nato-Beitritt der Schweiz an, auch in die EU drängte er seit jeher. Er ist damit auch Sinnbild für den Niedergang des Freisinns. Ein Kommentar. http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Burkhalters-EUAnschluss/s/26416044/index.html

30.11.12

Die EU will mehr von uns als wir von ihr.

Helmut Hubacher: Heute ist auch der Bundesrat für den bilateralen Weg. Dank dem Bundesrat hat Blocher den Kampf gegen den EWR-Beitritt gewonnen. Dies, weil der Bundesrat vor der Abstimmung ein Gesuch um EU-Beitrittsverhandlungen nach Brüssel geschickt hatte, die grösste politische Dummheit der letzten Jahrzehnte. 
Das war nicht Dummheit, sondern Ehrlichkeit. Damit hat das Volk erfahren, dass das Ziel der EU Beitritt war und der EWR nur eine Zwischenstation.
Daran hat sich auch 20 Jahre nach dem EWR Nein nichts geändert. Dass der bilaterale Weg am Ende sei, ist eine Unwahrheit der Beitrittsbefürworter. Das Verhältnis mit der EU muss bilateral auf Augenhöhe verhandelt werden. Ein EWR Vertrag diktiert der Schweiz die Übernahme von EU Recht ohne Mitbestimmung. Das ist das Ende der Selbstbestimmung und Souveränität der Schweiz.

25.11.12

EU-Beitritt ist so unpopulär wie noch nie.

Das Vertrauen der Schweizer in die Europäische Union hat gelitten: Nur noch 11,5 Prozent des Stimmvolks sprechen sich für einen Beitritt aus. Vor zwölf Jahren wünschte sich mehr als ein Drittel, der EU anzugehören. Das zeigt die Auswertung der «SonntagsZeitung» einer seit 1993 kontinuierlich erhobenen Umfragereihe des Instituts Isopublic. 
Die Abstimmung vom 6. Dezember 1992 über den EWR-Vertrag war der wichtigste Entscheid des Souveräns im letzten Jahrhundert. Damals sagten die Mehrheit des Schweizer Volkes sowie eine Zweidrittelsmehrheit der Kantone NEIN zum EWR-Beitritt und somit auch NEIN zu einer EG-Mitgliedschaft der Schweiz.

14.7.12

20 Jahre EWR- Nein: Ein vernuenftiger Volksentscheid.

Vor 20 Jahren stimmte das Schweizer Volk gegen den von Parlament, Regierung und Wirtschaft propagierten Beitritt zum EWR. Das war ein Erfolg der direkten Demokratie. Zu diesem glücklichen Entscheid hat die SVP und Christoph Blocher wesentlich beigetragen.
baz.ch: Es war eine knappe, aber krachende ­Niederlage des schweizerischen Establishments, womöglich eine der bittersten. Nur der Generalstreik im Jahr 1918 hatte die führenden Kreise ähnlich heftig erschüttert.-
Vor wenigen Wochen ergab eine Umfrage der ETH Zürich, dass bloss noch 19 Prozent der Schweizer sich der EU anschliessen möchten. Wenn die Zustimmung zur Union je einen Tiefstand erreicht hat, dann jetzt, da die wenig überlegte Währungsunion die EU selbst in ihren Grundfesten zu zer­stören droht. 77 Prozent der Schweizer lehnen einen Beitritt ab.
Das ist gut so. Jedoch EU-Beitrittsgegner können nicht zurücklehnen, denn die Regierung arbeitet weiterhin an einer Annäherung an die EU und nimmt Souveränitätsverluste in Kauf.
baz.ch: Wie die NZZ am Freitag aus einem vertraulichen Papier zitiert hat, bietet der Bundesrat der EU ein Energieabkommen an, das wichtige Teile unserer Souveränität zur Disposition stellt. Entwickelt die EU neue Regeln für ihre Energiepolitik, muss die Schweiz diese praktisch ungefragt übernehmen, mit andern Worten, wir Schweizer sollen einen Vertrag gutheissen, den die Gegenseite dauernd ohne unser Einverständnis abändern kann. Welcher Mensch bei Sinnen stimmte einer solchen Abmachung je zu?-
Noch verheerender aber ist die Tatsache, dass unsere Regierung dieses Abkommen zu einem Mustervertrag erklären will, der, was die Mitsprache betrifft, verbindlich für alle künftigen Vereinbarungen mit der EU gelten soll.-So wird kein unabhängiger Staat behandelt, sondern eine Kolonie: Was dem Mutterland gefällt, soll auch für die Kolonisten in der Wildnis Gültigkeit haben.
Zitate kursiv aus http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Ein-Bundesrat-von-Bruessels-Gnaden/s/28002531/index.html

21.6.12

"Wer heute in die EU will, hat nicht alle Tassen im Schrank"

Zitat tagesschau.sf.tv: "Die EU habe an Glaubwürdigkeit verloren, sagt SVP-Bundesrat Ueli Maurer im Interview der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit». Mit einem Beitritt zum EWR oder zur EU würde es der Schweiz wirtschaftlich viel schlechter gehen. Zudem habe sich die Schweiz mit den bilateralen Verträgen für den Weg der Freiheit entschieden. Und: «Heute will ja niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU.»"
"Wir sind das Erfolgsmodell!" http://www.zeit.de/2012/26/CH-Interview-Maurer

14.2.11

Christa Marwalder schadet der FDP Schweiz

Mit Christa Markwalder lassen sich keine Wahlen gewinnen. Die Berner FDP Nationalrätin lobbyiert für die Versicherungsbranche und steht als Präsidentin der "Neuen Europäischen Bewegung Nebst" für den unpopulären EU-Beitritt der Schweiz ein. Markwalder politisiert mal links mal "mitte" und ist bei der FDP in der falschen Partei (oder die Partei fördert die falschen Personen). Die FDP Schweiz will dem Wahlvolk weismachen, die Partei sei gegen den EU-Beitritt. Die Position der FDP in der EU-Frage ist zwiespältig und überzeugt nicht. Markwalder hat am Sonntag, 13. Feb. 2011, als Berner Ständerats-Kandidatin gehörig aufs Dach bekommen. Der FDP wird angeraten, die partei-schädigende Markwalder nicht mehr zum 2. Wahlgang antreten zu lassen. Christa Markwalder ist kein Vorbild für Jugend und Familien. Die Markwalder habe in der Schule gekifft und sei schwarz gefahren; ihre Ehe mit einem 26 Jahre älteren Mann sei nach 12 Jahren gescheitert, meldet die schweizerfamilie.ch
- Haschisch soll legal werden – dafür legt sich Christa Markwalder arg ins Zeug. Quelle: christinezwygart
- Mit der Wahl von Christa Markwalder ins Stöckli würde die Versicherungslobby noch stärker, als sie es bereits schon ist. Insbesondere im Ständerat wimmelt es nur so von Lebens- und Krankenversicherungslobbyisten, welche bei Versicherungsthemen im Interesse ihres Brötchengebers stimmen. Quelle: bernerzeitung.ch.
- Sichere Renten dank tieferem Umwandlungssatz. Markwalder hat im März 2010 in der Abstimmung um den Umwandlungssatz der Pensionskassen tiefere Renten propagiert und verloren.
- Christa Markwalder will mehr Deutsche in die Schweiz holen. Der Swiss German Club gründet eine Lobby, um unter anderem deutsche Arbeitnehmer in die Schweiz zu holen. Pikant: Senatspräsidentin der Organisation ist Christa Markwalder (FDP). Quelle: 20min.ch.
- Diese Parlamentarier bezahlt die Wirtschaft. Die Berner FDP-Nationalrätin und Ständeratskandidatin ist Head of Governmental and Industrial Affairs beim Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen Zurich. Quelle: http://www.aargauerzeitung.ch

15.12.10

Bankrotte EU baggert Schweiz an.

Die bankrotte EU setzt die Schweiz immer mehr unter Druck. Die EU wolle keine bilateralen Verträge mehr mit der Schweiz abschliessen. Die souveräne Schweiz müsse EU-Recht automatisch übernehmen und die Souveränität aufgeben. Die Schweiz solle sich an der EU-Schuldenfinanzierung beteiligen (was wir als Mitglied des Internationalen Währungsfonds bereits tun). Und so fort......Dieser Druck von Seiten der EU auf die souveräne Schweiz verfolgt den Zweck, die Schweiz in die EU einzuverleiben. Das Erfolgsmodell Schweiz mit der direkten Demokratie würde durch den EU-Beitritt zerstört. Die EU ist ein Monster, das die Staaten finanziell aushöhlt und die Demokratie abschafft.
Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude
 Juncker küsste frivol bei einem Besuch die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard (15. September 2010 in Lohn bei Bern) und baggerte die Schweizer in einem Interview für einen EU-Beitritt an. Ohne die Schweiz sei die EU nicht komplett. Zitat: Der "weisse Fleck auf der europäischen Landkarte" sei ein "geostrategisches Unding", erklärte er in dem Interview weiter. "Ich wünsche mir einen EU-Beitritt der Schweiz, auch wenn ich weiss, dass dies dem Volkssouverän immer noch widerstrebt."
Quellen Zitat und Bild:  eu-info.de  sonntagszeitung.ch  bielertagblatt.ch  nzz.ch

12.11.10

Google-Suche "EU-Lügen".

Geben Sie in der Google Suchmaschine die Stichworte  "Lügen der EU"  ein. Sie werden erstaunt sein, was da alles an EU-Skandalen zum Vorschein kommt. 
Schreibt die Deutsche Mareen zur EU und dem Draussenbleiben der Schweiz:
"Guten Morgen zusammen
Ich war im Netz auf der Suche nach den "Lügen der EU" und habe dabei Ihre Internetseite gefunden. 
Es wäre eine Katastrophe, wenn die Schweiz der EU beitreten würde. Ich will über die Konsequenzen gar nicht nachdenken. Der Gedanke löst bei mir schlecht weg ANGST und PANIK aus.
Die EU ist für mich schlecht hin ein Verein der nicht besser ist als die Mafia. Schaut einfach auf die Entwicklung der Länder,welche der EU beigetreten sind, dass dürfte Beweis genug für meine Angst sein. Wenn ich mit abstimmen dürfte, dann liegt für mich die Entscheidung für die Schweiz auf der Hand-NEEEIIINNN. Um Himmels Willen, dass soll sich die Schweiz nicht antun.
UND ich finde es eine absolute Frechheit, dass ausgerechnet DE und die EU sich in Schweizer Angelegenheiten mischt, sie unter Druck setzt und sie angreift.
Sowohl DE als auch die EU haben vor der eigenen Tür genug Schmutz und Abfall liegen,und den sollen sie erstmal räumen. 
Warum solch klare Worte? Ich bin Deutsche und arbeite in der Schweiz seit 2007 und wohne und lebe in der Schweiz seit 2009. Und ohne Grund habe ich DE nicht verlassen. Nur soviel zum Grund, belügen und betrügen kann mich allein und ich lasse mich nicht einfach nur durch leere Worte ruhig stellen.....*
Mit freundlichen Grüssen. Mareen Bleyl, (m.bleyl@gmx.ch).

6.11.10

Vergammelte Linke gegen die Schweiz.

Es ist dem gemeinen Bürger wohl bekannt, dass die Sozis und die Grüne Partei systematisch für die Ausländer und das Ausland anstatt für die Schweizer und die Schweiz einstehen. Die Sozialisten haben sich in ihrem Parteiprogramm für die Abschaffung der traditionellen demokratischen Schweizerischen Freiheitsgrundsätze und des liberalen Staates zugunsten der Einführung eines sozialistischen antikapitalistischen Einparteien-Staates nach dem Vorbild der "Demokratischen Volksrepublik Nord-Korea" ausgesprochen. Die SP verfolgt Ziele, die gegen die Schweizerische Staatsverfassung verstossen. Diese antischweizerischen Programmpunkte der SP sind unter anderen:
- Abschaffung der freien Marktwirtschaft zugunsten eines diktatorischen Sozialismus
- Abschaffung der Schweizerischen Selbstverteidigung durch die Forderung, die Armee abzuschaffen
- Aufgabe der Privatsphäre z.b. durch Abschaffung des Bankgeheimnisses
- Erhöhung der Steuerabgaben für Mehrverdienende
- Aufgabe der Selbstbestimmung des Schweizer Volkes durch EU-Beitritt mit allen Konsequenzen
Diese Programmpunkte der SP schrecken den freiheitsliebenden Bürger ab. Es ist zu hoffen, dass in den "noch freien Wahlen von 2011" die vergammelte SP und die menschenfeindliche Grüne Partei einen Denkzettel präsentiert bekommen und haushoch verlieren.

18.10.10

FDP-Partei Delegierte wollen EU-Beitritt der Schweiz.

Die Freisinnige und Liberale Partei der Schweiz (FDP) bleibt für die Schweizer EU-Skeptiker nicht wählbar. Seit 1995 hat die FDP für den EU-Beitritt der Schweiz plädiert. 52 Delegierte der FDP vertraten an einer Partei-Versammlung am 16.Okt. 2010 den EU-Beitritt, darunter Euro-Turbos wie die Bernerin Christa Markwalder und der Tessiner Ignazio Cassis.
Die FDP begeht einen unglaubwürdigen Zick-Zack Kurs, will doch ab dem 16. Okt. 2010 eine Mehrheit der Delegierten den EU-Beitritt nun aus wahltaktischen Gründen nicht mehr als Ziel festhalten.