Freitag, 30. November 2012

Die EU will mehr von uns als wir von ihr.

Helmut Hubacher: Heute ist auch der Bundesrat für den bilateralen Weg. Dank dem Bundesrat hat Blocher den Kampf gegen den EWR-Beitritt gewonnen. Dies, weil der Bundesrat vor der Abstimmung ein Gesuch um EU-Beitrittsverhandlungen nach Brüssel geschickt hatte, die grösste politische Dummheit der letzten Jahrzehnte. 
Das war nicht Dummheit, sondern Ehrlichkeit. Damit hat das Volk erfahren, dass das Ziel der EU Beitritt war und der EWR nur eine Zwischenstation.
Daran hat sich auch 20 Jahre nach dem EWR Nein nichts geändert. Dass der bilaterale Weg am Ende sei, ist eine Unwahrheit der Beitrittsbefürworter. Das Verhältnis mit der EU muss bilateral auf Augenhöhe verhandelt werden. Ein EWR Vertrag diktiert der Schweiz die Übernahme von EU Recht ohne Mitbestimmung. Das ist das Ende der Selbstbestimmung und Souveränität der Schweiz.

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