Donnerstag, 29. November 2018

Den Migrationspakt darf die Schweiz nicht unterzeichnen.

NZZ: Der Migrationspakt der Uno bezweckt viel Gutes und Unterstützenswertes. Aber das Problematische überwiegt. Gut, nimmt das Schweizer Parlament nun das Heft in die Hand. Es sollte gegen den Pakt stimmen.
Das Problematische überwiegt allerdings. Zunächst zur Frage der Verbindlichkeit. Es wird immer wieder betont, der Migrationspakt sei nicht bindend und die Staaten blieben souverän. Der Bundesrat formulierte es so: Der Pakt sei «rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend». Was bitte, soll dieser Unsinn bedeuten? Wer sich politisch verpflichtet, muss selbstverständlich irgendwann seinen Rechtsrahmen oder Teile davon anpassen. Was wäre denn sonst der Sinn der Übung? Zudem: Es ist Rechenschaft abzulegen, die Umsetzung wird überprüft, und zwar so, dass den im Pakt «enthaltenen Worten konkrete Taten» folgen. Deutlicher kann man die Erwartungshaltung nicht formulieren.
nzz.chDiesen Pakt darf die Schweiz nicht unterzeichnen. Michael Schoenenberger.

Montag, 24. September 2018

EU-Kommissar Johannes Hahn zum Rahmenabkommen Schweiz-EU

EU-Kommissar Johannes Hahn machte fragwürdige Aussagen zum Rahmenabkommen Schweiz-EU. Es liege ihm fern, irgendwelchen Druck aufzubauen. Dann sind aber doch alle Aussagen Drohungen und Erpressungen: Er erwarte, bis spätestens Ende Oktober etwas zusammengebracht zu haben (Abschluss eines Rahmenvertrags). Jetzt solle langsam der Sack zugemacht werden, es liege alles auf dem Tisch.
So habe die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur bis Ende 2018 anerkannt. Die EU habe seit 2014 eine klare Beschlusslage auf ihrer Seite, ohne Rahmenabkommen keine neuen Vereinbarungen abzuschliessen. Das Stromabkommen könne nicht weiter behandelt werden. Der Lohnschutz, also die flankierenden Massnahmen der Schweiz könne der EU-Regelung angepasst werden. Was es für die Schweiz jedenfalls nicht geben könne, seien permanente Ausnahmen. Sie müsse im Rahmen des EU-Entsenderechts vorgehen.
Referenzen:
EU-Kommissar Hahn: «Wir sollten jetzt den Sack zumachen»
Das Erpresser-Interview

Samstag, 11. August 2018

Economiesuisse und FDP auf dem Holzweg. Die Schweiz ist nicht EU-Binnenmarktterritorium.

Es braucht kein Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Wir wollen nicht Mitglied des EU-Staatengebildes und deshalb auch nicht Voll-Mitglied des Binnenmarktes sein. Als Drittstatt wollen wir lediglich Marktzugang, wie es andere Drittstaaten ( z.B. Canada mit einem Freihandelsabkommen) auch haben.
Die bestehenden bilateralen Verträge der Eidgenossenschaft mit der EU für den Marktzugang funktionieren und werden beidseitig eingehalten. Bei Vertragsänderungen muss neu verhandelt werden, auch wenn dies mühsam ist. So z.B.: Die Anerkennung von Schweizer Normen in den Bereichen Produkte, Umwelt und Lebensmittestandardsl sollen immer Gegenstand von Verhandlungen sein. Schweizer Normen sollen nicht durch niedrige EU-Standards automatisch herabgesetzt werden können.  
Die Schweiz soll im Rahmenabkommen verpflichtet werden, EU-Recht zu übernehmen. Das ist ein Unsinn, denn in der Schweiz gilt Schweizer Recht. Die Schweiz ist nicht EU-Binnenmarktterritorium. Die EU soll die Verträge nicht einseitig nachführen können. In unserer Demokratie sind bei Vertragsänderungen Neuverhandlungen und Zustimmung des Souveräns zwingend.
Die Gesetzgebungsgewalt des Schweizer Parlaments und des Schweizer Volkes würde mit der erzwungenen Übernahme des EU-Rechts beschnitten. Das wäre ein fataler Souveränitätsverlust, dem die freie Schweiz niemals zustimmen kann. Das vorgeschlagene Schiedsgericht ist ein Feigenblatt, die letzte Instanz wird immer der EU-Gerichtshof sein, also fremde Richter. Bei Klagen kann die WTO angerufen werden.
Die Befürworter des Rahmenabkommens sind letztlich dieselben Kreise, die einem EU-Beitritt nahe stehen, und den vollen Souveränitätsverlust in Kauf nehmen. Die Linke verkennt, dass die EU eine neoliberale hegemoniale Politik betreibt und keinesfalls soziale Ziele verfolgt. Die Aufgabe der bestehenden flankierenden Vertragspunkte läuft auf einen Lohn-Wettbewerb und letztlich einer Lohnsenkung und -Nivellierung hinaus. Die treibende Kraft für ein Rahmenabkommen sind die liberale Partei FDP und der Wirtschaftsverband Economiesuisse, welche paradoxerweise Freiheit und Eigenständigkeit dem grenzenlosen Geschäftemachen opfern wollen.

Donnerstag, 9. August 2018

Stellenmeldepflicht mehr Bürokratie ohne Wirkung

Die auf den 1. Juli 2018 eingeführte Stellenmeldepflicht hat zu mehr Bürokratie für Betriebe und Stellenvermittlung (RAV) geführt, ohne dass auch nur eine Stelle mehr vermittelt wurde. Die Betriebe sind nun verpflichtet, offene Stellen zu melden. Als Fake-News schreibt der Tagi: „Die auf den 1. Juli 2018 eingeführte Stellenmeldepflicht in der Schweiz hat im ersten Monat zu einer starken Zunahme der offenen Stellen geführt." Das stimmt so nicht, weil die Zahl der offenen Stellen nicht zugenommen hat, sondern nur die Zahl der dem RAV gemeldeten offenen Stellen, infolge der Meldepflicht.
Diese angebliche Erfolgsstory wird durch die Medien präsentiert, um die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu verschleiern.

Donnerstag, 19. Juli 2018

Schiedsgericht als Tarnung der fremden Richter

Eingeladen als neutrale Sachverständige. Professorin Christa Tobler informierte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats.
https://bazonline.ch/schweiz/standard/schiedsgericht-zur-tarnung/story/17377740
Eingeladen als neutrale Sachverständige. Professorin Christa Tobler informierte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Bild: Nicole Pont
Mit dem zur Zeit verhandelten Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU wird die Schweiz von fremden Richtern der EU bestimmt werden. Dass ein von beiden Parteien besetztes Schiedsgericht entscheide, ist eine Verschleierung der Wahrheit.
Schon mehrmals in Arena-Sendungen ist die sogenannte Basler Europarechtlerin Christa Tobler mit anfechtbaren Erklärungen zum Verhältnis der Schweiz mit der EU aufgefallen. Neuerdings machte sie zweifelhafte und unwahre Aussagen zum Verfahren der Streitbeilegung zwischen der EU und der Schweiz in der Aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Diese Frau ist keine neutrale Sachverständige, sondern vertritt als Trägerin des Europapreises der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) einseitig die Sache der EU.
Lesen Sie dazu:
„Schiedsgericht zur Tarnung. Die Basler Europarechtlerin Christa Tobler präsentiert zweifelhafte Erklärungen zum Streitbeilegungsverfahren mit der EU."
https://bazonline.ch/schweiz/standard/schiedsgericht-zur-tarnung/story/17377740

Montag, 9. Juli 2018

Kein Rahmenabkommen mit der EU !

Ein Rahmenabkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der EU wird die direkte Demokratie schwächen. Die Schweiz muss dann das EU-Recht fortlaufend übernehmen.