„Das NATO-Netzwerk in der Schweiz“

Die NATO Turbos versuchen mit Hochdruck die Schweiz in die Arme der Allianz zu treiben. Der Schweizer Journalist Rafael Lutz bespricht mit uns sein neustes Buch, „Das NATO-Netzwerk in der Schweiz“. 

Er beschreibt, wie transatlantische Netzwerke in Verwaltung, Militär, Politik, Thinktanks und Medien die Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik beeinflussen. 

Anhand konkreter Beispiele diskutieren Lutz und Lottaz personelle Veränderungen im VBS, den Fall Jean-Daniel Ruch, die Rolle der NZZ sowie die Debatte über die Neutralitätsinitiative. 

Ausserdem geht es um die Beziehungen zur NATO, den Ukrainekrieg, politische Doppelstandards und die wachsende Abhängigkeit von den USA. 

Welche Zukunft bleibt der traditionsreichen Schweizer Neutralität? Eine aktuelle Analyse vor der entscheidenden Volksabstimmung im September 2026. 

Rafael‘s Buch: Das NATO-Netzwerk in der Schweiz

PS: Rafael‘s Buch wurde in der Zwischenzeit bereits aus den grösseren Schweizer Buchhandlungen entfernt. 

?noch erhältlich bei Edition Zeitpunkt.?

Rafael‘s neuer Substack: https://substack.com/@rafael130412 
YouTube 

Und zur Unterhaltung noch ein Kommentar vom erwähnten NZZ Journalisten, Georg Häsler zu Rafael‘s Buch: https://www.alpinesecuritymonitor.info/a-statement-from-the-bern-security-dialogue/

Quelle YouTube: Die NATO Übernimmt Die Schweiz: Neutralität am ENDE | Rafael Lutz

Big Brother fährt mit – und Brüssel gibt die Regeln vor.

Die EU plant die totale Kontrolle der Bürger und kennt keine Privatsphäre. Neben der Chat-Kontrolle, welche das Briefgeheimnis verletzt, soll nun auch der Autofahrer elektronisch überwacht werden.

Unter dem Vorwand der Sicherheit plant Brüssel die totale Überwachung der Autofahrer.  Konkret geht es um Assistenzsysteme im Auto. Sie warnen, greifen ein, lenken vom Verkehr ab – und können die Fahrer überwachen. Heute bestimmen wir noch selber, ob wir diese Systeme wollen. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag haben wir keine Wahl mehr.

Aufmerksamkeitskontrolle, Steuerradkontrolle, Gurten- und Türöffnungskontrolle, Spurhalteassistent, Notbremsassistent und Rückfahrassistent: Assistenz- und Warnsysteme sorgen mit ihrem Gepiepse bei vielen Autofahrern für Unsicherheit und Ablenkung im Strassenverkehr. Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag. Für eine Schweiz ohne EU-Anbindung

Frust statt Fortschritt: Warum uns neue Autos keine Freude mehr machen.

Auswüchse der direkten Demokratie der Schweiz

In der Schweiz kann das Volk und die Kantone mit Referenden und Initiativen in Volksabstimmungen mitbestimmen. Nicht aber ohne weiteres im Falle des vom Bundesrat ausgehandelten Vertrages der Anbindung an die EU. Wenn das Parlament dem EU-Vertrag zustimmt, werden die Gegner vom Referendumsrecht Gebrauch machen und Unterschriften sammeln müssen. Damit würde ein einfaches Volksmehr zur Entscheidung führen. Ohne Ständemehr hätten die Kantone bei dieser wichtigen Frage keine Mitsprache.

Dieser Anbindungsvertrag ist eine Teilintegration in die EU und verstösst gegen Verfassungsartikel, für dessen Änderung Volks- und Ständemehr erforderlich sind. Das doppelte Mehr ist erforderlich bei einer Revision der Bundesverfassung. 2014 wurde durch die Masseneinwanderungsinitiative ein neuer Verfassungsartikel angenommen (Art. 121a BV). Dieser verlangte, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert.

Unverständlich ist, dass über banale Themen wie Kuhhörner oder Froschschenkel mit dem Ständemehr abgestimmt werden muss, aber nicht über Verträge, welche Verfassungsartikel und die Aufhebung von demokratischen Rechten betreffen.

Die Kompass-Initiative setzt sich gegen das EU-Vertragspaket ein und verlangt eine Volksabstimmung mit Volks- und Ständemehr, also  dass es für Annahme eine Mehrheit der Schweizer Volksstimmen und eine Mehrheit von Kantonen erfordert.

Bei ihrer Annahme unterstünden Verträge mit der Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen dem obligatorischen Referendum. Damit wäre das Kernanliegen der Kompass-Initiative erfüllt. Das Paket Schweiz–EU würde Volk und Ständen unterbreitet.

Der Bundesrat lehnt die Kompass-Initiative in seiner Botschaft erwartungsgemäss und ohne Gegenvorschlag ab. Seine Einwände halten einer Prüfung aber nicht stand. Zwar anerkennt er in seiner Botschaft die Gültigkeit der Initiative und bestätigt, dass sie bei ihrer Annahme genau die beabsichtigte Wirkung hätte: das doppelte Mehr von Volk und Ständen für Verträge mit dynamischer Rechtsübernahme – allen voran für die EU-Verträge.

Bundesrat verschleppt Kompass-Initiative

EU-Recht wird zur zwingenden Vorschrift.

Im Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU geht es nicht um eine einfache Bestimmung oder oder ein Gesetz, sondern um die Verpflichtung, in Zukunft EU-Recht ohne Widerspruch, fortlaufend zu übernehmen. Damit hebelt der Rahmenvertrag die Selbstbestimmung und Demokratie in folgenden wichtigen Bereichen aus: Personenfreizügigkeit, Lebensmittelsicherheit, Strommarkt, Gesundheitssystem, Luft- und Landverkehr, Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse und Forschungs- und Bildungsprogramme.

Valentin Landmann: Für die Schweiz bedeutet das: EU-Recht wird zur zwingenden Vorschrift. Man müsste es übernehmen, sobald es erlassen wird – nicht nach eigener Prüfung, sondern weil die EU es so beschließt. youtu.be/Y6JNa_8Bavc #Schweiz #EURecht

EU-Vertrag: Die auf dem Altar von Brüssel geopferten Kantone

Der Bundesrat stellt das Paket Schweiz-EU als eine einfache Modernisierung des bilateralen Weges dar. Doch hinter den Versprechungen von Stabilität und Marktzugang zum europäischen Markt verbirgt sich eine viel weniger beruhigende Realität: Die großen Verlierer dieses Abkommens werden die Kantone sein.

Seit der Gründung unseres Föderalstaats bilden die Kantone einen der Pfeiler der Schweiz. Sie verfügen über weitreichende Kompetenzen, eine bedeutende finanzielle Autonomie und eine Nähe zu den Bürgern, die die Stärke unseres politischen Systems ausmacht. Doch der Vertrag mit der Europäischen Union reißt eine tiefe Bresche in dieses Gleichgewicht.  

Die dynamische Übernahme des europäischen Rechts bedeutet, dass zukünftig Regeln, die in Brüssel erarbeitet werden, regelmäßig von der Schweiz übernommen werden müssen.

Zwar versichert der Bundesrat, dass die Volksrechte und die kantonalen Kompetenzen gewahrt bleiben. Doch jeder versteht, dass es sich dabei um eine theoretische Wahrung handelt. Wenn eine neue europäische Regel übernommen werden muss, um den Zugang zum Binnenmarkt aufrechtzuerhalten, wird der reale Handlungsspielraum der Kantone äußerst begrenzt.

Das europäische Beihilfenregime bedroht unsere Infrastruktur  

Noch besorgniserregender ist die Einführung des europäischen Beihilfenregimes. Hinter diesem technischen Ausdruck verbirgt sich eine direkte Infragestellung zahlreicher Instrumente, die die Kantone nutzen, um ihre Wirtschaft, ihre Infrastruktur oder ihre öffentlichen Unternehmen zu unterstützen. Regionale Politiken, Beihilfen für bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten oder die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen könnten künftig anhand von Kriterien geprüft werden, die durch das europäische Recht definiert sind. Was bisher im demokratischen Ermessen der Kantone lag, könnte schrittweise einer externen Überwachung unterworfen werden.

Das Problem ist nicht nur juristisch. Es ist zutiefst politisch. In einem Föderalstaat sind die Kantone keine bloßen Vollstrecker. Sie sind souveräne Akteure in den Bereichen, die die Verfassung ihnen vorbehält. Doch mit diesem Unterwerfungsabkommen riskieren sie, zu den ersten Empfängern von Entscheidungen zu werden, die sie weder erarbeitet noch wirklich beeinflusst haben.

Der Bundesrat hebt Konsultations- und Beteiligungsmechanismen hervor. Doch zu konsultieren heißt nicht zu entscheiden. Zu informieren heißt nicht zu regieren. Die Kantone werden ihre Meinung äußern können, aber die wesentlichen Normen werden weiterhin in Brüssel erarbeitet, bevor sie unter dem Druck internationaler Verpflichtungen in der Schweiz übernommen werden.  

Brüssel entscheidet, die Kantone wenden an  

Die Befürworter des Abkommens sprechen von Pragmatismus. In Wirklichkeit handelt es sich um eine schrittweise Machtübertragung. Eine diskrete, technische Übertragung, die oft hinter komplexen juristischen Formulierungen verborgen wird, deren Konsequenzen jedoch sehr real sein werden. Jede neue Übernahme von europäischem Recht wird den Entscheidungsspielraum der kantonalen Behörden ein wenig weiter einschränken.

Die Schweiz hat ihre Prosperität stets auf der Vielfalt ihrer Kantone, dem Wettbewerb der Ideen und der demokratischen Nähe aufgebaut. Ein Mechanismus anzunehmen, der die Entscheidungszentren entfernt und die kantonale Autonomie schwächt, bedeutet, eines der Fundamente unseres politischen Modells infrage zu stellen.

Bevor ein solcher Vertrag unterzeichnet wird, verdient eine Frage gestellt zu werden: Wollen wir noch, dass die Kantone über ihre Zukunft entscheiden, oder akzeptieren wir, dass sie zu bloßen Relais von Entscheidungen werden, die anderswo getroffen werden?

Michaël Buffat

Nationalrat

udc.ch/actualites/pub…

Übersetzt aus dem dem französischen Text von François Kolly. Auf X.

Die Schweizer Neutralität wird immer wichtiger!

Die jüngsten Entwicklungen in der EU zeigen: Machtinteressen stehen im Vordergrund. In Brüssel streiten sich Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Aussenbeauftragte Kallas und der EU-Ratspräsident Costa über Zuständigkeiten in der Aussenpolitik. Es geht unter anderem darum, dass Costa einen diplomatischen Kanal nach Moskau für Verhandlungen über den Ukraine-Krieg schaffen wollte. Doch Costas Alleingang empörte Berlin und Paris, die sich in der Ukraine-Frage in einer Führungsrolle sehen (Quelle: NZZ 25.6.26). Gleichzeitig konnten sich Deutschland und Frankreich beim zukünftigen, gemeinsamen Kampfflugzeug nicht einigen, weil Paris die Führungsrolle beansprucht (Quelle: NZZ 14.6.26). Das EU-Gezänk gefährdet den Frieden und die Sicherheit in Europa. Gerade deshalb ist die immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität der Schweiz wichtiger denn je. Sie gibt unserem Land Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit. Neutralität bedeutet nicht Abschottung. Sie ermöglicht gute Beziehungen zu allen Staaten und schafft die Grundlage für Frieden und Wohlstand. Die Schweiz darf ihre Neutralität deshalb nicht durch eine immer engere Anbindung an die EU schrittweise aufweichen. Unsere Stärke liegt darin, eigenständig und neutral zu bleiben. Die Schweizer Neutralität ist ein Erfolgsmodell– gestern, heute und morgen.  JA zur Schweizer Neutralität. Pro Schweiz, Walter Wobmann, Präsident Komitee Schweizer Neutralität JA ­

Die EU hat jetzt offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen.

Die EU hat jetzt offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Das ist der Weg in die Katastrophe. Sollte die Ukraine der EU beitreten, stände Deutschland als EU-Mitglied unmittelbar im Krieg mit der Atommacht Russland. Die EU-Verträge sehen nämlich eine gegenseitige Beistandspflicht im Fall eines Angriffs vor. Das ist der sichere Weg in den Krieg und muss auf jeden Fall verhindert werden. 

Hinzu kommen die immensen Kosten. 186 Milliarden Euro würde ein EU-Beitritt der Ukraine kosten. Das sind übrigens Zahlen der EU selbst. Wer bitte soll das bezahlen? Das europäische Sozialmodell steht bereits jetzt massiv unter Druck. Zusätzliche Milliardenbeiträge an die hochkorrupte Ukraine zu überweisen, würde den endgültigen finanziellen Ruin der europäischen Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Die EU-Kommission missachtet im Übrigen auch ihre eigenen Beitrittskriterien wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. 

Die Grundvoraussetzungen sind nämlich in der Ukraine überhaupt nicht gegeben. Mal ganz davon abgesehen, dass das Land im Krieg steht. Wer trotzdem, wie die EU, Beitrittsverhandlungen mit einem Land aufnimmt, das Oppositionsparteien verbietet, Gewerkschafter drangsaliert und die russischsprachigen Menschen diskriminiert, hat offensichtlich vollständig seinen moralischen Kompass verloren. Den Beitritt der Ukraine zu forcieren, wie es die EU gerade tut, ist völlig verantwortungslos. 

Dieser Irrsinn muss gestoppt werden, und zwar besser heute als morgen.

Ruth Firmenich. Transkript von https://vm.tiktok.com/ZNR3UYbqS/

Ständemehr, das Mitspracherecht der Kantone.

Ständeräte, die in der EU Integrationsfrage gegen das erforderliche Ständemehr stimmten, verraten den Föderalismus. Die meisten Ständeräte der Ostschweizer Kantone stimmten JA in der Frage des Ständemehrs für die Integration der Schweiz in die EU (Siehe Abstimmungsprotokoll vom 11.06.2026). Einzige Ausnahme ist der St.Galler Ständerat Benedikt Würth, der NEIN stimmte und damit auf ein Mitspracherecht der Kantone verzichten will. Würth vertritt damit nicht seinen Kanton, sondern seine persönlichen Eigeninteressen. Würth verkennt die Aufgabe eines Ständerates und sollte abgewählt werden. 

Das Ständemehr sollte eine Selbstverständlichkeit sein in Entscheidungen, welche die Verfassung des Schweizer Bundes betreffen, wie es der Fall ist in der Frage des Beitritts oder Teilintegration der Schweiz in die EU. Der Ständerat wurde bei der Gründung des Bundes von souveränen Kantonen als Voraussetzung für den Zusammenschluss geschaffen. Der Föderalismus gibt den Kantonen ein Stimmrecht und bewahrt das Gleichgewicht gegenüber bevölkerungsreichen Kantonen.

Gegen die EU-Anbindung der Schweiz.

Rede eine Neuschweizers:

„Es steht mir als Neu-Schweizer nicht wirklich zu, der Schweiz einen Ratschlag zu geben, aber als jemand, der die EU sehr gut kennt, kann ich wirklich nur davor warnen, dass wegen verschiedener Branchen, die in der Schweiz wirtschaftlich relevant sind, für die man auch bilaterale Abkommen mit der EU für den Handel schließen könnte, weshalb dafür das ganze Volk der Schweiz dem EU-Rechtssystem unterworfen werden soll, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Die letzte Instanz, so ist es ja da festgelegt, wäre bei Streitigkeiten der Europäische Gerichtshof und ich sage das jetzt einmal ganz glatt: Der Europäische Gerichtshof trifft nicht immer nur Entscheidungen entsprechend dem Recht, sondern er ist auch eine Art Ausführungsorgan der Kommission. 

Also werden Entscheidungen immer auch und besonders wenn sie sensibel sind, politisch getroffen. Das heißt, weshalb soll die Schweiz Vorteile daraus ableiten können, dass sie sich in ein, ich sage einmal drastisch, mittelmäßiges System der Überbürokratisierung hineinbegibt, das auf Dauer die Schweiz nur schwächt und der Schweiz am Ende die Eigenständigkeit nimmt?

Meiner Meinung nach würde über die Zeit die direkte Demokratie sukzessive abgeschafft. Also aus meiner Sicht absolut a no-go.“

Transkription https://vm.tiktok.com/ZNRpYq5dw/

EU Integrationsvertrag mit der Schweiz. Übernahme von EU-Recht ist zwingend.

Bei den geltenden bilateralen Verträgen Schweiz-EU erfolgte die Anpassung durch Verhandlung beider Parteien auf Augenhöhe.

Auf Verlangen der EU muss die Schweiz laut den neuen Verträgen neues EU-Recht im Bereich bestehender Verträge ohne Möglichkeit zur Anpassung zwingend übernehmen.

Der sogenannte Rahmenvertrag (falsch: „Bilaterale III“, richtig: Integrationsvertrag) verlangt, eine jeweilige Anpassung an neues EU-Recht ohne Widerspruch zu übernehmen; es handelt es sich also um eine automatische oder dynamische EU-Rechtsübernahme (faktisch: eine Teil-Integration). 

Reine Augenwischerei: Bei Uneinigkeit soll ein „Schiedsgericht“ mit dem EU-Gericht als letze Instanz beigezogen werden.

Professor Matthias Oesch kommt zum Schluss, dass die Übernahme von EU-Recht faktisch alternativlos ist.

Matthias Oesch: Die bilateralen Abkommen Schweiz - EU und die Übernahme von EU-Recht, in AJP/PJA 5/2017,S.638ff