Donnerstag, 27. Mai 2021

Die Schweiz bricht die Verhandlungen mit der EU ab.

Nach sieben Jahren beendet die Schweiz die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Brüssel reagiert mit Bedauern und spricht eine Warnung aus.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schweiz-laesst-geplantes-rahmenabkommen-mit-der-eu-platzen-17359477.html#void

Kommentare FAZ-Leser:

Wieso sollten die Schweizer ihre Löhne absenken, Zuwanderung nicht mehr an harte Bedingungen binden und Gerichten folgen, die sich über nationales Recht kommentarlos hinwegsetzen können? Jede Volksabstimmung, über die die Schweizer glücklicher Weise verfügen, wird dem Abbruch der Gespräche wohl mit großer Mehrheit zustimmen. Apropos Volksabstimmung. Da ist ein Wort, vor dem man sich in Brüssel sicher fürchtet. Und das ist kein gutes Zeugnis – für die EU. Rolf Wagner

Die Schweiz hat sich heute für ihre Freiheit entschieden. Da kann man als Deutscher schon ein wenig neidisch werden. Einen wesentlichen Anteil daran hat die SVP, die sich unermüdlich für den Erhalt der Souveränität ihres Landes einsetzt. Nicht umsonst ist sie seit langem die stärkste politische Kraft. Die auch in diesem Artikel krampfhaft bemühten Nachteile werden der Schweiz letztlich nichts anhaben können, sondern als Herausforderungen begriffen werden, auf die man sich einstellen wird. Das ist alle mal besser als ein Sich-Einrichten im EU-Sozialismus. Dr.Guido Hinterkeuser

Es fängt schon mit arroganten Überschrift an. Auf dem Kontinent sollte dringend über die Sicherungslinie einer Freihandelszone ohne weitere Integration unterhalb der EU nachgedacht werden, damit wenigstens der sinnvolle Freihandel erhalten bleibt, wenn der Rest auseinander fällt.Patrick Heinz

Mittwoch, 28. April 2021

Lügen ist Teil der EU-Verhandlungstaktik

Die Schweiz wollte mit der EU den bilateralen Weg sichern. Brüssel wollte viel mehr. Ein Insider berichtet, wie weit der Bundesrat der Union entgegenkam. Und wann er im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger die Reissleine zog und Brüssel die kalte Schulter zeigte.
Zwischen der Schweiz und Brüssel gebe es beim Rahmenabkommen «fundamentale Differenzen», so Bundespräsident Guy Parmelin (61). Das ist höflich formuliert: «Die EU-Forderungen sind unverschämt», sagt ein Insider zu Blick.
https://www.blick.ch/politik/insider-erhebt-schwere-vorwuerfe-so-dreist-logen-die-eu-unterhaendler-id16489364.html

Dienstag, 23. März 2021

Kolonialvertrag EU mit Schweiz gescheitert

Der institutionelle Rahmenvertrag, der die Schweiz entmündigen und die direkte Demokratie abschwächen sollte, is gottlob gestorben. 

Bern plant die Beerdigung des Rahmenabkommens. In Brüssel ist nichts mehr zu holen. Die Gespräche um Nachbesserungen der drei strittigen Punkte im EU-Rahmenabkommen sind gescheitert.

Dem Vernehmen nach haben sich die Verbände in den letzten Tagen bei verschiedenen Departementen dafür stark gemacht, das Abkommen im Bundesrat zu bestatten – im Wissen darum, dass der Deal im Volk den Todesstoss erleiden würde.

https://www.blick.ch/politik/deal-mit-eu-ist-geschichte-parlament-verzichtet-auf-letztes-wort-beim-rahmenabkommen-id16415438.html

Montag, 26. Oktober 2020

Eine neue Guillotineklausel im Rahmenabkommen mit der EU

Das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU ist aus mehreren Gründen abzulehnen. Dazu gehört eine neue Guillotineklausel. Gemäss Kritikern würde in der Europapolitik damit eine Linie überschritten, von der die Schweiz kaum mehr zurückkönnte. Die neue Guillotineklausel habe zur Folge, dass das Rahmenabkommen faktisch unkündbar werde. Gemäss Entwurf des Rahmenabkommens käme die neue Guillotineklausel zur Anwendung, wenn die Schweiz dieses kündigt. https://www.nzz.ch/schweiz/warum-die-guillotine-im-eu-rahmenvertrag-fuer-aengste-sorgt-ld.1582834