Dienstag, 20. September 2022

Intoleranz linker Antidemokraten

"Eine Polit-Aktivistin und SP-Politikerin wird an der Uni Bern angestellt, um zu untersuchen, wie SVP-Wähler abgeworben werden können. Auf den sozialen Medien kritisiert sie, dass die SVP überhaupt noch in der politischen Debatte berücksichtigt wird. Das Projekt ist Teil des EU-Forschungsprogramms «Horizon Europe». Stellvertretender Chefredaktor Dominik Feusi hat nachgefragt, um was es bei diesem Forschungsprojekt genau geht und wie die feministische Forscherin mit dieser Voreingenommenheit wissenschaftliche Standards einhalten kann. Den Link um Artikel finden Sie hier."

Samstag, 17. September 2022

«Stromkonzerne sind skrupellos»

«Stromkonzerne sind skrupellos» …die Energiestrategie 2050 geht in die falsche Richtung. Vizepräsidentin Magdalena Martullo erklärt, warum für sie die Strategie nicht aufgeht. Und sie macht deutlich, was sie an der Axpo-Hilfe stört.

Donnerstag, 11. August 2022

Schweizer Neutralität am Ende

Am Donnerstagnachmittag erklärte ein Sprecher des russischen Außenministeriums. dass die Schweiz „weder als Vermittler noch als Interessenvertreter auftreten" könne. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-lehnt-schweizer-schutzmachtmandat-im-ukraine-konflikt-ab-18237476.html

Samstag, 30. April 2022

Mehr Wildwest im Rechtsstaat – Die Ostschweiz

Die Schweiz ist erfolgreich auf der Jagd nach hier verstauten Vermögen. Bereits 1100 Personen und 80 Institutionen sind ihr Geld losgeworden. Immerhin rund 9 Milliarden Franken. Warum, von wem? Nun, von allen, die auf sogenannten «Sanktionslisten» stehen. Wie kommt man da drauf? Wenn der Verdacht besteht, die Person habe aktiv etwas mit dem Krieg in der Ukraine zu schaffen, produziere für Russland Waffen oder stelle seine Jacht für kriegerische Handlungen zur Verfügung?
Es handelt sich hier einwandfrei um eine perverse Umkehr eines Grundprinzips unseres Rechtsstaats. Niemals muss ein Beschuldigter seine Unschuld beweisen. Immer muss ihm über jeden vernünftigen Zweifel hinaus seine Schuld bewiesen werden. Gibt es daran den geringsten Zweifel, gilt «in dubio pro reo». Eigentlich unterscheidet schon dieses Prinzip geordnetes gesellschaftliches Zusammenleben von Willkür, Unrecht und Wildwest.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/mehr-wildwest-im-rechtsstaat-zV85BgQ