Sonntag, 22. Dezember 2024

Dieser Vertrag der Schweiz mit der EU fällt beim Volk durch

Die EU verlangt die obligatorische Übernahme von geltendem EU Recht und allen künftigen Zusätzen ohne Mitbestimmung. Die Schweiz verliert ihre souveräne Gesetzgebung und direkte Demokratie in den Bereichen. Zudem soll die Schweiz Unsummen an die bankrotte EU zahlen und deren Krieg gegen Russland indirekt mitfinanzieren. Das gibt es in keinem Handelsvertrag von selbständigen Ländern mit der EU.

Dienstag, 17. Dezember 2024

Mittwoch, 4. Dezember 2024

«Eigentlich müsste die EU uns Geld bezahlen – nicht umgekehrt»

 Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen 2.0 zwischen Bern und Brüssel sollen gemäss Fahrplan auf der Zielgeraden sein. Nur: Dieses Ziel ist aus Schweizer Sicht völlig verfehlt. Im Parlament regt sich Widerstand. Der einflussreiche Aussenpolitiker und Unternehmer Franz Grüter (SVP) hält ein solches Superabkommen für gefährlich und sagt: «Eigentlich müsste die EU uns bezahlen – nicht umgekehrt.»

Tatsächlich fordert Brüssel von der Schweiz Milliardenzahlungen, damit sie mit der EU Handel treiben darf. Dabei, so betont Grüter, vergessen die Brüsseler Bürokraten, dass die EU-Staaten mehr Güter und Dienstleistungen in die Schweiz exportieren als die Schweiz in die EU. https://weltwoche.ch/daily/widerstand-gegen-rahmenabkommen-aus-dem-parlament-eigentlich-muesste-die-eu-uns-geld-bezahlen-nicht-umgekehrt/