Dienstag, 23. März 2021

Kolonialvertrag EU mit Schweiz gescheitert

Der institutionelle Rahmenvertrag, der die Schweiz entmündigen und die direkte Demokratie abschwächen sollte, is gottlob gestorben. 

Bern plant die Beerdigung des Rahmenabkommens. In Brüssel ist nichts mehr zu holen. Die Gespräche um Nachbesserungen der drei strittigen Punkte im EU-Rahmenabkommen sind gescheitert.

Dem Vernehmen nach haben sich die Verbände in den letzten Tagen bei verschiedenen Departementen dafür stark gemacht, das Abkommen im Bundesrat zu bestatten – im Wissen darum, dass der Deal im Volk den Todesstoss erleiden würde.

https://www.blick.ch/politik/deal-mit-eu-ist-geschichte-parlament-verzichtet-auf-letztes-wort-beim-rahmenabkommen-id16415438.html

Montag, 26. Oktober 2020

Eine neue Guillotineklausel im Rahmenabkommen mit der EU

Das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU ist aus mehreren Gründen abzulehnen. Dazu gehört eine neue Guillotineklausel. Gemäss Kritikern würde in der Europapolitik damit eine Linie überschritten, von der die Schweiz kaum mehr zurückkönnte. Die neue Guillotineklausel habe zur Folge, dass das Rahmenabkommen faktisch unkündbar werde. Gemäss Entwurf des Rahmenabkommens käme die neue Guillotineklausel zur Anwendung, wenn die Schweiz dieses kündigt. https://www.nzz.ch/schweiz/warum-die-guillotine-im-eu-rahmenvertrag-fuer-aengste-sorgt-ld.1582834

Samstag, 26. September 2020

SRF News: Das Rahmenabkommen mit der EU ist klinisch tot

Das Rahmenabkommen mit der EU ist klinisch tot
Nach Ansicht der Sozialpartner kann das Rahmenabkommen in seiner heutigen Form nicht unterschrieben werden.
https://www.srf.ch/news/schweiz/sozialpartner-winken-ab-das-rahmenabkommen-mit-der-eu-ist-klinisch-tot?wt_mc_o=srf.share.app.srf-app.email

Mittwoch, 29. April 2020

«Es wird für Banken und Wirtschaft bleibende Veränderungen geben»

In der Wirtschaft sei die Unsicherheit gross, sagt der abtretende UBS-CEO Sergio Ermotti. Aber er gibt sich für die mittlere Frist optimistisch.
SRF News: Wie lange kann diese unsichere Situation noch andauern?
Sergio Ermotti: Momentan ist es sehr schwierig, Prognosen zu machen. Wir wissen, dass alles möglich ist. Es gibt die Hoffnung, dass man besser mit der Situation umgehen kann, je mehr Zeit vergeht. Ich glaube aber, dass die wirkliche Lösung des Problems erst dann gefunden wird, wenn es eine Impfung geben wird, wenn sich die Leute wieder sicherer fühlen können.