Mittwoch, 28. April 2021

Lügen ist Teil der EU-Verhandlungstaktik

Die Schweiz wollte mit der EU den bilateralen Weg sichern. Brüssel wollte viel mehr. Ein Insider berichtet, wie weit der Bundesrat der Union entgegenkam. Und wann er im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger die Reissleine zog und Brüssel die kalte Schulter zeigte.
Zwischen der Schweiz und Brüssel gebe es beim Rahmenabkommen «fundamentale Differenzen», so Bundespräsident Guy Parmelin (61). Das ist höflich formuliert: «Die EU-Forderungen sind unverschämt», sagt ein Insider zu Blick.
https://www.blick.ch/politik/insider-erhebt-schwere-vorwuerfe-so-dreist-logen-die-eu-unterhaendler-id16489364.html

Dienstag, 23. März 2021

Kolonialvertrag EU mit Schweiz gescheitert

Der institutionelle Rahmenvertrag, der die Schweiz entmündigen und die direkte Demokratie abschwächen sollte, is gottlob gestorben. 

Bern plant die Beerdigung des Rahmenabkommens. In Brüssel ist nichts mehr zu holen. Die Gespräche um Nachbesserungen der drei strittigen Punkte im EU-Rahmenabkommen sind gescheitert.

Dem Vernehmen nach haben sich die Verbände in den letzten Tagen bei verschiedenen Departementen dafür stark gemacht, das Abkommen im Bundesrat zu bestatten – im Wissen darum, dass der Deal im Volk den Todesstoss erleiden würde.

https://www.blick.ch/politik/deal-mit-eu-ist-geschichte-parlament-verzichtet-auf-letztes-wort-beim-rahmenabkommen-id16415438.html

Montag, 26. Oktober 2020

Eine neue Guillotineklausel im Rahmenabkommen mit der EU

Das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU ist aus mehreren Gründen abzulehnen. Dazu gehört eine neue Guillotineklausel. Gemäss Kritikern würde in der Europapolitik damit eine Linie überschritten, von der die Schweiz kaum mehr zurückkönnte. Die neue Guillotineklausel habe zur Folge, dass das Rahmenabkommen faktisch unkündbar werde. Gemäss Entwurf des Rahmenabkommens käme die neue Guillotineklausel zur Anwendung, wenn die Schweiz dieses kündigt. https://www.nzz.ch/schweiz/warum-die-guillotine-im-eu-rahmenvertrag-fuer-aengste-sorgt-ld.1582834

Samstag, 26. September 2020

SRF News: Das Rahmenabkommen mit der EU ist klinisch tot

Das Rahmenabkommen mit der EU ist klinisch tot
Nach Ansicht der Sozialpartner kann das Rahmenabkommen in seiner heutigen Form nicht unterschrieben werden.
https://www.srf.ch/news/schweiz/sozialpartner-winken-ab-das-rahmenabkommen-mit-der-eu-ist-klinisch-tot?wt_mc_o=srf.share.app.srf-app.email