16.11.26
Schweizer Volksabstimmungen unter EU-Druck
13.11.26
Nein zur Teil-Integration der Schweiz in die EU.
Debatte im Ständerat.
Die neuen institutionellen Bestimmungen standen im Mittelpunkt der Verhandlungen. Sie sorgen für eine automatische Aktualisierung der Abkommen mit dynamischer Rechtsübernahme, das heisst: die Schweiz muss alle neuen EU-Regelungen in den
Vertragsbereichen laufend übernehmen.
Am augenfälligsten ist diese Auslagerung der Gesetzgebung nach Brüssel im Lebensmittelbereich. Das neue Lebensmittelgesetz enthält nicht weniger als 40 Direktverweise auf EU- oder EG-Verordnungen.
Die Schweiz ist der Juniorpartner, die EU gibt Ton und Takt vor. Aufgrund der Grössenverhältnisse muss man dies als eine realpolitische Tatsache ansehen. Die Frage ist aber, ob die Schweiz sich auch institutionell in ein Juniorpartner-Prinzip einbinden soll, aus dem sie nie mehr herausfinden wird. Oder ob sie dies weiterhin fallweise tun soll, wie es beispielsweise bei «Schengen-Dublin» der Fall ist.
Dieser Paradigmenwechsel von grundsätzlich freiwilliger zu generell obligatorischer Übernahme des EU-Rechts stellt für mich nichts anderes dar als eine Teil-Integration der Schweiz in die EU.
Lesen Sie den ganzen Text: Standpunkt von Jakob Stark, Ständerat TG,JA zu Europa, aber NEIN zur Teil-Integration
7.11.26
Völkerrechtliche Verpflichtung, neue Rechtsakte der EU zu übernehmen
Auch hier redet der Bundesrat diese Mechanik schön: Er redet von Souveränitätsgewinn. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist ein asymmetrisches Tauschgeschäft.
Die Schweiz geht eine rechtliche Pflicht zur dynamischen Übernahme ein, deren Verweigerung Ausgleichsmassnahmen nach sich ziehen kann. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug lediglich zur Anhörung von Schweizer Experten, ohne an deren Anliegen gebunden zu sein.
Fazit: Die Schweiz ist komplett vom Goodwill der EU abhängig. Die EU (kann) die Schweiz anhören, muss aber nicht zuhören, die Schweiz muss zwingend übernehmen!
17.10.26
Rahmenvertrag mehr Nachteile als Vorteile
Der Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU bringt mehr Nachteile als Vorteile. Neu sind fragliche Abkommen im Bereich Strom, Gesundheit und Lebensmittel und Erweiterungen der Personenfreizügigkeit. Im Mittelpunkt steht aber die automatische Übernahme von EU-Recht ohne Mitsprache. Die Schweiz muss zwingend neue EU-Gesetze übernehmen. Bei Ablehnung sind die vorgesehenen Rechtsverfahren nicht zum Vorteil der Schweiz.
Von den Befürwortern wird behauptet, der Rahmenvertrag bringe eine Stabilisierung und Rechtssicherheit der bestehenden Verträge. Das betreffe den sicheren Marktzugang und den Abbau von Handelshemmnissen. Diese Bereiche sind schon abgedeckt durch die bestehenden bilateralen Abkommen. Von Rechtssicherheit kann keine Rede sein, weil die EU bestehende Abkommen nicht mehr einhalten muss und in Zukunft laufend verändern kann.
Neu soll in einem Stromabkommen der schweizerische Strommarkt in den europäischen Strommarkt integriert werden. Der Verlust der Selbstbestimmung über Produktion und Marketing des Stroms bringt nur Nachteile. Die Versorgungssicherheit und die Preissicherheit werden verschlechtert durch schwankende Angebote der EU-Länder (Das Stromabkommen mit Brüssel ist eine Preisfalle).
Im Gesundheitsabkommen verpflichtet sich die Schweiz zur Übernahme von europäischen Richtlinien der EU für eine Integration und Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich inklusive Pandemien. Die Schweiz übernimmt künftig dynamisch die EU-Regeln bezüglich schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren, Seuchenkontrolle und Prävention. Die gegenwärtigen bewährten Regeln der schweizerischen Seuchenkontrolle würden durch diejenigen der EU ersetzt.
Im Bereich der Lebensmittelsicherheit verlangt die EU unsere Gesetze der EU anzupassen und erlaubt der EU, unsere Standards zu überprüfen. Das betrifft die gesamte Lebensmittelkette von Lebensmitteln tierischer, pflanzlicher und nicht-tierischen Ursprungs von der Produktion in der Landwirtschaft und der Verarbeitung in der Lebensmittelindustrie bis zu den Marktgesetzen. Hier können unsere hohen Standards durch die niederen Standards der EU oder überflüssige EU-Gesetze herabgestuft werden.
Im Bereich der Personenfreizügigkeit gibt es wesentliche Neuerungen, die den Schweizer Arbeitsmarkt und das Sozialsystem betreffen. Die Personenfreizügigkeit wird erweitert, obwohl die Schweiz schon unter Übervölkerung leidet. Der Familiennachzug wird erweitert, womit unser Sozialsystem mehr belastet wird.
Die Schweiz übernimmt Teile der EU-Bürgerrichtlinie. EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten nach fünf Jahren rechtmässigem und ununterbrochenem Aufenthalt in der Schweiz ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Wer dieses Daueraufenthaltsrecht besitzt, ist grundsätzlich vor einer Ausweisung geschützt, selbst wenn die Person dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen ist.
Neuerungen im Bereich Lohnschutz verhindern nicht wirkungsvoll Lohndumping. Der bestehend Lohnschutz wird nicht Bestand haben. Der neue Vertrag gibt der EU die Erlaubnis, die Gesetze laufend anzupassen.
Eingewanderte EU-Bürger dürfen zusätzlich zu Partner und Kinder auch Enkelkinder, Eltern und Grosseltern nachziehen. Diese Nachzügler erhalten die gleichen Rechte.
Welcher Geschäftsmann würde dem Kunden eine Gebühr für die Handelsbeziehung zahlen ? Die Schweiz bezahlte bisher „freiwillig“ einen Kohäsionsbeitrag an die EU. Im neuen Vertrag soll die Schweiz 350 Millionen Fr. per Jahr an die EU bezahlen.
Die Bezahlung von Steuern und die Übernahme fremden Rechts und Anerkennung fremder Richter ist eine Rückkehr zur Vogtei Herrschaft von vor der Gründung der Eidgenossenschaft.
Der Kern des Abkommens ist die dynamische Rechtsübernahme. Das ist eine vertragliche Verpflichtung der Schweiz, neue EU-Gesetze zu übernehmen. Neue, noch nicht bekannte EU-Gesetze werden von der EU ohne Mitbestimmung der Schweiz erlassen und müssen im ganzen Binnenmarktgebiet eingeführt werden. Diese Integration der Schweiz als Passivmitglied in eine fremde Macht bedeutet ein Abbau der Demokratie.
Es wird von „massgeschneiderten Lösungen“ gesprochen. Das bedeutet nichts anderes als die Zustimmung der Schweiz zu allen künftigen Gesetzesanpassungen der EU. Bei Ablehnung der Einführung neuer Gesetze durch die Schweiz (dynamische Übernahme) beginnt ein Rechtsverfahren, bei dem der Europäische Gerichtshof das letzte Wort hat.
Das Rechtsverfahren zur Klärung der Streitsache sieht einen gemeinsamen Ausschuss vor. Bei Uneinigkeit soll ein Schiedsgericht eingesetzt werden. Die Rechtslage wird allein vom EuGh beurteilt werden. Hält sich die Schweiz nicht an das Urteil, werden Ausgleichsmassnahmen (Strafen) fällig.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden nicht erlauben, dass die Schweiz geltende und künftige Binnenmarktgesetze nicht einhält. Die Schweiz erlaubt hier vertraglich, der EU Strafmassnahmen vorzunehmen, womit die Schweiz gezwungen wird, die neuen Gesetze zu übernehmen und einzuhalten. Beschlüsse des Schweizer Parlaments und Volksabstimmungen in Referenden werden durch diesen Vertrag der dynamischen Rechtsübernahme nichtig (EU-Recht wird zur zwingenden Vorschrift).
13.9.26
SRF Arena 12.Sept.2026, zum EU-Vertrag
Schon die einseitige Auswahl der Teilnehmer zur Arena zum Thema EU-Vertrag war bezeichnend parteiisch im Sinne der Befürworter. Die Nationalrätin Barbara Steinemann von der SVP Zürich musste ganz allein gegen Partei-Kontrahenten und einer Gewerkschafterin antreten. Im Publikum sassen Leute, denen das Wort nicht erteilt wurde.
Frau Steinemann hatte in allen Punkten absolut recht. Es ist für das Volk, Nationalrat und Ständerat viel verlangt oder unmöglich das Vertragswerk von diesem enormen Umfang zu lesen und zu verdauen.
Warum wehren sich Bundesrat und Befürworter gegen das Ständemehr, obwohl der Inhalt der Verträge mit deren EU-Anpassungen Verfassungsrang hat ?
Der Druck der EU und deren Einmischung in die Abstimmung für die Verträge weist darauf hin, dass die Verträge allein für die EU von Vorteil sind.
Die Abgabe der demokratischen Rechte an die fremde Macht in Brüssel ist ein Integrationsschritt mit Verlust der Selbstbestimmung in wesentlichen Bereichen (z.B. Personenfreizügigkeit, Strom, Lebensmittel) und hat materiell Verfassungsrang.
Die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die Neutralität sind keine Selbstverständlichkeit. Die Freiheit muss stets verteidigt werden.
8.9.26
Schweizer Katastrophen Regierung
Die gegenwärtige Schweizer Regierung ist mit sieben inkompetenten Bundesräten besetzt. Es wird am Volk vorbei regiert und gelogen. Dafür steht die zurückgetretene Bundesrätin Viola Amherd als lebendes Symbol.
Das trifft auch zu in der Sache mit dem unterwürfigen EU-Vertrag und der Revision und Abwendung der neutralen Aussenpolitik sowie bei der Annäherung an die NATO.
In der Verteidigung hat der Bundesrat seit Jahren taggeträumt und Milliarden von Steuergeldern verschwendet.
Die Politik der Zuwanderung und das Asylwesen ist führungslos und ohne Vision.
Der Bundesrat als kollegiales Amt ist gesamthaft verantwortlich. Das kollektive Versagen beweist, dass hier Inkompetenz herrscht. Diese Nieten müssen abgesetzt und durch fähige Persönlichkeiten ersetzt werden.
Die ehemalige Bundesrätin Amherd war nicht nur im Amt überfordert, sondern hat als Verteidigungsministerin unlauter gehandelt.
Bundesrat Cassis und Amherd haben sich mit der Ukraine mehr als angefreundet. Mit Russland haben sie nie gesprochen. Ist das neutrale Politik ?
Unsere Exekutive in Bern oben liesst keine Verträge. Bin mir sicher, dass auch den Rahmenvertrag (Kolonialvertrag) mit der EU niemand richtig gelesen hat. Dafür hält man das Ständemehr für einen unnötigen Luxus.
Nur eine Person hat den Vertrag gelesen? Einer solchen Organisation vertrauen wir unsere Landesverteidigung an. Wozu brauchen wir dann noch Kampfflugzeuge?
Bei Fixpreis «brandschwarz angelogen» und «hinters Licht geführt»
Eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats bringt brisante Details über den vermeintlichen Fixpreis für die F-35-Jets ans Licht. Die Reaktionen aus Bundesbern fallen heftig aus.
Rüge der Parlamentsaufsicht wegen nicht eingehaltenem F-35-Fixpreis
Laut der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) ist kein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart worden, wie es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht heisst. Vor diesem Hintergrund könne sie die so absolute Kommunikation des Verteidigungsdepartements (VBS) gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht nachvollziehen.
Fixpreis für die F-35 gab es nie – und Amherd informierte Bundesrat erst nach Rücktrittsankündigung: Das steht im GPK-Bericht.
2.9.26
„Das NATO-Netzwerk in der Schweiz“
19.8.26
Big Brother fährt mit – und Brüssel gibt die Regeln vor.
Die EU plant die totale Kontrolle der Bürger und kennt keine Privatsphäre. Neben der Chat-Kontrolle, welche das Briefgeheimnis verletzt, soll nun auch der Autofahrer elektronisch überwacht werden.
Unter dem Vorwand der Sicherheit plant Brüssel die totale Überwachung der Autofahrer. Konkret geht es um Assistenzsysteme im Auto. Sie warnen, greifen ein, lenken vom Verkehr ab – und können die Fahrer überwachen. Heute bestimmen wir noch selber, ob wir diese Systeme wollen. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag haben wir keine Wahl mehr.
Aufmerksamkeitskontrolle, Steuerradkontrolle, Gurten- und Türöffnungskontrolle, Spurhalteassistent, Notbremsassistent und Rückfahrassistent: Assistenz- und Warnsysteme sorgen mit ihrem Gepiepse bei vielen Autofahrern für Unsicherheit und Ablenkung im Strassenverkehr. Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag. Für eine Schweiz ohne EU-Anbindung
13.8.26
Auswüchse der direkten Demokratie der Schweiz
In der Schweiz kann das Volk und die Kantone mit Referenden und Initiativen in Volksabstimmungen mitbestimmen. Nicht aber ohne weiteres im Falle des vom Bundesrat ausgehandelten Vertrages der Anbindung an die EU. Wenn das Parlament dem EU-Vertrag zustimmt, werden die Gegner vom Referendumsrecht Gebrauch machen und Unterschriften sammeln müssen. Damit würde ein einfaches Volksmehr zur Entscheidung führen. Ohne Ständemehr hätten die Kantone bei dieser wichtigen Frage keine Mitsprache.
Dieser Anbindungsvertrag ist eine Teilintegration in die EU und verstösst gegen Verfassungsartikel, für dessen Änderung Volks- und Ständemehr erforderlich sind. Das doppelte Mehr ist erforderlich bei einer Revision der Bundesverfassung. 2014 wurde durch die Masseneinwanderungsinitiative ein neuer Verfassungsartikel angenommen (Art. 121a BV). Dieser verlangte, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert.
Unverständlich ist, dass über banale Themen wie Kuhhörner oder Froschschenkel mit dem Ständemehr abgestimmt werden muss, aber nicht über Verträge, welche Verfassungsartikel und die Aufhebung von demokratischen Rechten betreffen.
Die Kompass-Initiative setzt sich gegen das EU-Vertragspaket ein und verlangt eine Volksabstimmung mit Volks- und Ständemehr, also dass es für Annahme eine Mehrheit der Schweizer Volksstimmen und eine Mehrheit von Kantonen erfordert.
Bei ihrer Annahme unterstünden Verträge mit der Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen dem obligatorischen Referendum. Damit wäre das Kernanliegen der Kompass-Initiative erfüllt. Das Paket Schweiz–EU würde Volk und Ständen unterbreitet.
Der Bundesrat lehnt die Kompass-Initiative in seiner Botschaft erwartungsgemäss und ohne Gegenvorschlag ab. Seine Einwände halten einer Prüfung aber nicht stand. Zwar anerkennt er in seiner Botschaft die Gültigkeit der Initiative und bestätigt, dass sie bei ihrer Annahme genau die beabsichtigte Wirkung hätte: das doppelte Mehr von Volk und Ständen für Verträge mit dynamischer Rechtsübernahme – allen voran für die EU-Verträge.