EU-Beitritt, partieller Beitritt: Experten sprechen sich für Ständemehr aus

Das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU ist ein partieller Integrationsvertrag und betrifft folgende Bereiche, in denen die Schweiz keine Entscheidungsbefugnisse mehr haben und die direkte Demokratie ausgehebelt wird: Personenfreizügigkeit, Lebensmittelsicherheit, Strommarkt, Gesundheitssystem, Luft- und Landverkehr, Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse und Forschungs- und Bildungsprogramme.

aargauerzeitung: Der Ständerat ist ein wichtiger Pfeiler des Föderalismus. Aktuell befasst sich seine staatspolitische Kommission mit der Frage des Ständemehrs bei den EU-Verträgen.

In diese einfliessen dürften auch die Einschätzungen von fünf Expertinnen und Experten, die am Freitag ein Kurzreferat hielten. Folgende drei Professoren sprachen sich für das Ständemehr aus.

Andreas Glaser, Professor für Staatsrecht

Die Abkommen griffen tief in die verfassungsmässige Ordnung ein. In solchen Fällen komme das Referendum «sui generis» zur Anwendung, also ein gewohnheitsrechtliches Instrument, das beim EWR, beim Freihandelsabkommen mit der EU und beim Beitritt zum Völkerbund eingesetzt wurde. Glaser verwies zudem auf die dynamische Rechtsübernahme und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs, dessen Auslegung im Streitfall bindend ist.

Stefan G. Schmid, Professor für Verfassungsrecht

Schmid von der Universität St. Gallen ortet verfassungsrechtliche Probleme in der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, die Teil des EU-Pakets ist. Gemäss der von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diese Verfassungsbestimmung verstossen.

Oliver Zimmer, ehemaliger Professor für Moderne Europäische Geschichte

Der Historiker, der einst an der Universität Oxford lehrte, hielt ein Plädoyer für das Ständemehr. Der Föderalismus sei von existenzieller Bedeutung; ohne das Zweikammersystem hätte sich die Schweiz nach dem Sonderbundskrieg nicht von einem Staatenbund zu einem Bundesstaat wandeln können. Für Zimmer ist klar, dass die EU-Verträge die Verfassung tangieren, weil die Gesetzgebungskompetenz in zentralen Bereichen an ein supranationales Gericht, namentlich den Europäischen Gerichtshof, ausgelagert werde. Er warnte, dass die EU-Verträge die Macht weg von Bürgern, Parlament und Kantonen hin zu den Gerichten verschöben.

Auf welche Experten hört die Politik?

Das Stromabkommen mit Brüssel ist eine Preisfalle

Das Stromabkommen der Schweiz mit der EU muss abgelehnt werden. Mit der Übergabe der Steuerung der Energieversorgung an die EU werden uns schwankende Strompreise und Blackouts plagen. 

Die Energiepolitik bleibt eines der wichtigsten Felder eines souveränen Staats. Wer hier Kompetenzen abgibt und seinen Handlungsspielraum einschränkt, wird es bereuen (weltwoche).

Norwegen produziert so viel Strom, dass das Land praktisch autark wäre, entsprechend tief müssten die Preise für Private und Unternehmen sein – sind sie aber nicht. 

Norwegen ist verpflichtet, seinen Strom in das europäische Stromsystem zu exportieren, und muss gleichzeitig die hohen Preise importieren, die aufgrund der volatilen und strukturell zu knappen Kapazitäten vor allem in Deutschland auf dem europäischen Strommarkt hoch 

bleiben dürften.

Weil Norwegen nicht selbst über die Exportflüsse und Preise bestimmen darf, sitzt das EWR-Land in der Preisfalle.

Schweden und Frankreich denken darüber nach, aus dem EU-Strommarkt auszusteigen.

Das Stromabkommen mit Brüssel ist eine Preisfalle

EU-Vertragspaket als Gefahr für Freiheit und Mitbestimmung

Post von Kunz C. auf X

Schleichende Entmachtung des Souveräns!

Zitat aus X: Parmelins EU‑Unterschrift in Brüssel ist für mich das perfekte Beispiel, wie unsere direkte Demokratie systematisch ausgehöhlt wird. Ein SVP‑Bundespräsident, der ein EU‑Vertragspaket absegnet, das tief in unsere Souveränität eingreift – und sich dann hinter "Kollegialitätsprinzip" versteckt? Das ist kein Zwang, sondern eine politische Entscheidung.

Solche Verträge haben faktisch Verfassungsrang. Sie binden uns jahrelang an fremde Richter, fremde Regeln und fremde Dynamiken. Und trotzdem darf das Volk NICHT automatisch mitreden, sondern höchstens im Nachhinein! Zuerst berät und entscheidet das Parlament, und erst danach gibt es vielleicht ein Referendum, wenn genügend Kräfte eine Unterschriftensammlung stemmen. Das ist schleichende Entmachtung des Souveräns!

Bianca Stettler auf X

EU Verträge: Verlust der Souveränität

«Wir verlieren ganz klar Souveränität…Wir wissen nicht, wie sich die EU weiterentwickelt in den Bereichen, in denen wir uns anbinden. Wir sind naiv, wenn wir glauben, wir verlören keine erheblichen Zuständigkeiten»

Prof. Richli, zu EU_Verträgen, NZZ 27.2. / Post auf X

EU-Verträge: «Selbstverständlich wäre es ein Verstoss gegen den Zuwanderungsartikel» – «Diese Personen sind ja bereits in der Schweiz»

Wie vertragen sich die EU-Verträge mit der Bundesverfassung? Und wie sieht es aus mit dem Ständemehr? Die Juristen Martin Dumermuth und Paul Richli sehen (fast) alles unterschiedlich. NZZ

In der EU herrscht keine Rechtssicherheit. Vetorecht wird umgangen.

EU zahlt Ukraine-Kredit ungeachtet des ungarischen Vetos aus.

In der EU gibt es keine Rechtssicherheit. Die EU-Mitgliedstaaten haben ein vertraglich abgesichertes Veto-Recht. Doch Brüssel umgeht immer wieder eigenes Recht. 

Nach Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die Europäische Union der Ukraine den geplanten Kredit über 90 Milliarden Euro ungeachtet des ungarischen Vetos auszahlen. Dies werde „auf die eine oder andere Weise" geschehen, sagt von der Leyen in Kiew. Zudem kündigt sie ein neues Energiepaket für den Winter über 920 Millionen Euro für ⁠2026/2027 an. 

Ungarn hat am Vortag neue EU-Sanktionen gegen Russland und den Kredit blockiert. Die Regierung in Budapest wirft der Ukraine vor, Öllieferungen über die Druschba-Pipeline absichtlich unterbrochen zu haben.

https://de.euronews.com/my-europe/2026/02/24/von-der-leyen-90-milliarden-euro-kredit-ukraine-wird-so-oder-so-kommen

https://vm.tiktok.com/ZNR597pVJ/

Sparen bei den Subventionen und den EU-Milliarden

Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz blickt mit Sorge auf die Bundesfinanzen und fordert einen Abbau von Subventionen statt höherer Steuern. Die neuen Verträge mit der EU lehnt er ab.

Wie stehen Sie zu den neuen EU-Verträgen?

Ich bin nicht für die EU-Verträge. Es ist ein Demokratieverlust. Unser bewährtes föderalistisches System ist nicht mit dem der EU kompatibel. Die dynamische Rechtsübernahme, also die automatische Übernahme von EU-Recht, ist nicht zum Vorteil der Schweiz.

Ich warne davor, die Mehrwertsteuer als Bedienungsladen für alle möglichen Zwecke zu missbrauchen. Sie war ursprünglich für die AHV gedacht. Wenn wir sie nun für alles Mögliche verwenden, stellen wir die Logik der Schuldenbremse infrage.

Alt Bundesrat Merz will Subventionen abbauen und ist gegen die EU-Verträge

EU: Wir werden vor unseren Augen verarscht.

In der EU gibt es keine Rechtsicherheit. Die Demokratie wird mit Füssen getreten. Die EU hat sich in die Wahlen in Rumänien eingemischt. 

Hören Sie.

Bilateralen III: NEIN! | Nein zur Fremdbestimmung!

Wie Euro-Turbos die Schweiz von der EU abhängig machen und warum die Bilateralen III ein No-Go für die Schweiz sind. Bilateralen Weg: Okay. Bilateralen III: Auf keinen Fall! 

The European Union is not "the free world". It is a supranational tyranny that tramples upon freedom of speech, democracy and national sovereignty. It will inevitably collapse, as all dictatorships eventually do.

Müssen am Ende WIR für die Ukraine-Hilfe zahlen?

24 von 27 EU-Ländern werden über die Kommission gemeinsame Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro aufnehmen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Dieses Geld wird der Ukraine in den nächsten zwei Jahren als Darlehen zur Verfügung gestellt.

Nachteil des neuen Mechanismus, der nach Angaben der EU-Diplomaten erst in den Gipfel-Verhandlungen entwickelt wurde: die laufenden Kredit-Zinsen für die EU. Wer die zahlt, ist vorerst unklar.

„Neue EU-Schulden sind unverantwortlich"

Der für die Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni braucht Geld, viel Geld. Und da er das Geld nicht direkt von den EU-Ländern bekommt, will er sich verschulden. Wofür, das scheint fast schon egal zu sein.  Hauptsache das Geld fließt. 2020 spielte er eine entscheidende Rolle beim Beschluss über den Next Generation EU Fonds, mit dem zur Bekämpfung der Corona-Folgen eine Schuldenaufnahme von über 800 Milliarden Euro ermöglicht wurde. Im Mai 2022 wollte er Kredite aufnehmen, um die Hilfen für die Ukraine zu finanzieren. Im Oktober 2022 wollte er, dass die EU sich verschuldet, um die Gaskäufe der Bürger Europa zu finanzieren. Hans-Werner Sinn.

Nun wird im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro an die Ukraine doch mit EU-Schulden finanziert. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haften für mögliche Ausfälle jedoch nicht. Die Rückzahlung der Kredite durch die Ukraine ist unwahrscheinlich, da Russland mit großer Sicherheit keine Reparationen an die Ukraine leisten wird. Ob die bislang eingefrorenen russischen Vermögenswerte künftig tatsächlich konfisziert werden können, ist ebenfalls ungewiss.

Da Staatsverschuldung und Inflation historisch eng miteinander verbunden sind, steigen mit dem kostspieligen Ukraine-Krieg die Risiken für den Euro weiter an. Die großen Staaten der Eurozone sind bereits hoch verschuldet, und die EU setzt der nationalen Verschuldung zunehmend supranationale Schulden obenauf. table.media

Neues EU-Darlehen für Kiew wird für Deutschland zur Dauerbelastung

Das neue EU-Finanzpaket für Kiew klingt solidarisch – doch die Rechnung landet langfristig bei den großen Mitgliedstaaten. Für Deutschland geht es um hunderte Millionen Euro pro Jahr.

Die EU nimmt das Geld am Kapitalmarkt auf. Die Zinsen dafür zahlen nicht abstrakte Institutionen, sondern die Mitgliedstaaten – entsprechend ihrer Wirtschaftskraft. Deutschland trägt als größter Nettozahler den größten Anteil.

EU-intern rechnet man laut einer ranghohen Beamtin mit rund drei Milliarden Euro Zins- und Finanzierungskosten pro Jahr für die beteiligten Staaten. Auf unabsehbare Zeit. Neues EU-Darlehen.