Samstag, 30. April 2022

Mehr Wildwest im Rechtsstaat – Die Ostschweiz

Die Schweiz ist erfolgreich auf der Jagd nach hier verstauten Vermögen. Bereits 1100 Personen und 80 Institutionen sind ihr Geld losgeworden. Immerhin rund 9 Milliarden Franken. Warum, von wem? Nun, von allen, die auf sogenannten «Sanktionslisten» stehen. Wie kommt man da drauf? Wenn der Verdacht besteht, die Person habe aktiv etwas mit dem Krieg in der Ukraine zu schaffen, produziere für Russland Waffen oder stelle seine Jacht für kriegerische Handlungen zur Verfügung?
Es handelt sich hier einwandfrei um eine perverse Umkehr eines Grundprinzips unseres Rechtsstaats. Niemals muss ein Beschuldigter seine Unschuld beweisen. Immer muss ihm über jeden vernünftigen Zweifel hinaus seine Schuld bewiesen werden. Gibt es daran den geringsten Zweifel, gilt «in dubio pro reo». Eigentlich unterscheidet schon dieses Prinzip geordnetes gesellschaftliches Zusammenleben von Willkür, Unrecht und Wildwest.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/mehr-wildwest-im-rechtsstaat-zV85BgQ

Donnerstag, 27. Mai 2021

Die Schweiz bricht die Verhandlungen mit der EU ab.

Nach sieben Jahren beendet die Schweiz die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Brüssel reagiert mit Bedauern und spricht eine Warnung aus.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schweiz-laesst-geplantes-rahmenabkommen-mit-der-eu-platzen-17359477.html#void

Kommentare FAZ-Leser:

Wieso sollten die Schweizer ihre Löhne absenken, Zuwanderung nicht mehr an harte Bedingungen binden und Gerichten folgen, die sich über nationales Recht kommentarlos hinwegsetzen können? Jede Volksabstimmung, über die die Schweizer glücklicher Weise verfügen, wird dem Abbruch der Gespräche wohl mit großer Mehrheit zustimmen. Apropos Volksabstimmung. Da ist ein Wort, vor dem man sich in Brüssel sicher fürchtet. Und das ist kein gutes Zeugnis – für die EU. Rolf Wagner

Die Schweiz hat sich heute für ihre Freiheit entschieden. Da kann man als Deutscher schon ein wenig neidisch werden. Einen wesentlichen Anteil daran hat die SVP, die sich unermüdlich für den Erhalt der Souveränität ihres Landes einsetzt. Nicht umsonst ist sie seit langem die stärkste politische Kraft. Die auch in diesem Artikel krampfhaft bemühten Nachteile werden der Schweiz letztlich nichts anhaben können, sondern als Herausforderungen begriffen werden, auf die man sich einstellen wird. Das ist alle mal besser als ein Sich-Einrichten im EU-Sozialismus. Dr.Guido Hinterkeuser

Es fängt schon mit arroganten Überschrift an. Auf dem Kontinent sollte dringend über die Sicherungslinie einer Freihandelszone ohne weitere Integration unterhalb der EU nachgedacht werden, damit wenigstens der sinnvolle Freihandel erhalten bleibt, wenn der Rest auseinander fällt.Patrick Heinz