Montag, 24. September 2018

EU-Kommissar Johannes Hahn zum Rahmenabkommen Schweiz-EU

EU-Kommissar Johannes Hahn machte fragwürdige Aussagen zum Rahmenabkommen Schweiz-EU. Es liege ihm fern, irgendwelchen Druck aufzubauen. Dann sind aber doch alle Aussagen Drohungen und Erpressungen: Er erwarte, bis spätestens Ende Oktober etwas zusammengebracht zu haben (Abschluss eines Rahmenvertrags). Jetzt solle langsam der Sack zugemacht werden, es liege alles auf dem Tisch.
So habe die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur bis Ende 2018 anerkannt. Die EU habe seit 2014 eine klare Beschlusslage auf ihrer Seite, ohne Rahmenabkommen keine neuen Vereinbarungen abzuschliessen. Das Stromabkommen könne nicht weiter behandelt werden. Der Lohnschutz, also die flankierenden Massnahmen der Schweiz könne der EU-Regelung angepasst werden. Was es für die Schweiz jedenfalls nicht geben könne, seien permanente Ausnahmen. Sie müsse im Rahmen des EU-Entsenderechts vorgehen.
Referenzen:
EU-Kommissar Hahn: «Wir sollten jetzt den Sack zumachen»
Das Erpresser-Interview

Samstag, 11. August 2018

Economiesuisse und FDP auf dem Holzweg. Die Schweiz ist nicht EU-Binnenmarktterritorium.

Es braucht kein Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Wir wollen nicht Mitglied des EU-Staatengebildes und deshalb auch nicht Voll-Mitglied des Binnenmarktes sein. Als Drittstatt wollen wir lediglich Marktzugang, wie es andere Drittstaaten ( z.B. Canada mit einem Freihandelsabkommen) auch haben.
Die bestehenden bilateralen Verträge der Eidgenossenschaft mit der EU für den Marktzugang funktionieren und werden beidseitig eingehalten. Bei Vertragsänderungen muss neu verhandelt werden, auch wenn dies mühsam ist. So z.B.: Die Anerkennung von Schweizer Normen in den Bereichen Produkte, Umwelt und Lebensmittestandardsl sollen immer Gegenstand von Verhandlungen sein. Schweizer Normen sollen nicht durch niedrige EU-Standards automatisch herabgesetzt werden können.  
Die Schweiz soll im Rahmenabkommen verpflichtet werden, EU-Recht zu übernehmen. Das ist ein Unsinn, denn in der Schweiz gilt Schweizer Recht. Die Schweiz ist nicht EU-Binnenmarktterritorium. Die EU soll die Verträge nicht einseitig nachführen können. In unserer Demokratie sind bei Vertragsänderungen Neuverhandlungen und Zustimmung des Souveräns zwingend.
Die Gesetzgebungsgewalt des Schweizer Parlaments und des Schweizer Volkes würde mit der erzwungenen Übernahme des EU-Rechts beschnitten. Das wäre ein fataler Souveränitätsverlust, dem die freie Schweiz niemals zustimmen kann. Das vorgeschlagene Schiedsgericht ist ein Feigenblatt, die letzte Instanz wird immer der EU-Gerichtshof sein, also fremde Richter. Bei Klagen kann die WTO angerufen werden.
Die Befürworter des Rahmenabkommens sind letztlich dieselben Kreise, die einem EU-Beitritt nahe stehen, und den vollen Souveränitätsverlust in Kauf nehmen. Die Linke verkennt, dass die EU eine neoliberale hegemoniale Politik betreibt und keinesfalls soziale Ziele verfolgt. Die Aufgabe der bestehenden flankierenden Vertragspunkte läuft auf einen Lohn-Wettbewerb und letztlich einer Lohnsenkung und -Nivellierung hinaus. Die treibende Kraft für ein Rahmenabkommen sind die liberale Partei FDP und der Wirtschaftsverband Economiesuisse, welche paradoxerweise Freiheit und Eigenständigkeit dem grenzenlosen Geschäftemachen opfern wollen.

Donnerstag, 9. August 2018

Stellenmeldepflicht mehr Bürokratie ohne Wirkung

Die auf den 1. Juli 2018 eingeführte Stellenmeldepflicht hat zu mehr Bürokratie für Betriebe und Stellenvermittlung (RAV) geführt, ohne dass auch nur eine Stelle mehr vermittelt wurde. Die Betriebe sind nun verpflichtet, offene Stellen zu melden. Als Fake-News schreibt der Tagi: „Die auf den 1. Juli 2018 eingeführte Stellenmeldepflicht in der Schweiz hat im ersten Monat zu einer starken Zunahme der offenen Stellen geführt." Das stimmt so nicht, weil die Zahl der offenen Stellen nicht zugenommen hat, sondern nur die Zahl der dem RAV gemeldeten offenen Stellen, infolge der Meldepflicht.
Diese angebliche Erfolgsstory wird durch die Medien präsentiert, um die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu verschleiern.

Donnerstag, 19. Juli 2018

Schiedsgericht als Tarnung der fremden Richter

Eingeladen als neutrale Sachverständige. Professorin Christa Tobler informierte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats.
https://bazonline.ch/schweiz/standard/schiedsgericht-zur-tarnung/story/17377740
Eingeladen als neutrale Sachverständige. Professorin Christa Tobler informierte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Bild: Nicole Pont
Mit dem zur Zeit verhandelten Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU wird die Schweiz von fremden Richtern der EU bestimmt werden. Dass ein von beiden Parteien besetztes Schiedsgericht entscheide, ist eine Verschleierung der Wahrheit.
Schon mehrmals in Arena-Sendungen ist die sogenannte Basler Europarechtlerin Christa Tobler mit anfechtbaren Erklärungen zum Verhältnis der Schweiz mit der EU aufgefallen. Neuerdings machte sie zweifelhafte und unwahre Aussagen zum Verfahren der Streitbeilegung zwischen der EU und der Schweiz in der Aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Diese Frau ist keine neutrale Sachverständige, sondern vertritt als Trägerin des Europapreises der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) einseitig die Sache der EU.
Lesen Sie dazu:
„Schiedsgericht zur Tarnung. Die Basler Europarechtlerin Christa Tobler präsentiert zweifelhafte Erklärungen zum Streitbeilegungsverfahren mit der EU."
https://bazonline.ch/schweiz/standard/schiedsgericht-zur-tarnung/story/17377740

Montag, 9. Juli 2018

Kein Rahmenabkommen mit der EU !

Ein Rahmenabkommen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der EU wird die direkte Demokratie schwächen. Die Schweiz muss dann das EU-Recht fortlaufend übernehmen.

Montag, 7. Mai 2018

Kurzsichtige Politiker. Die Schweiz als Lebensraum und Staat ist am Ende.

Dem Lande fehlen gangbare Visionen und dem Potential des Landes angepasste Rahmenbedingungen. Die Schweizer Regierungsleute und Politiker sind ahnungslos und kurzsichtig. Die Zukunft der Schweiz baut auf Zuwanderung und Verschleiss von Natur und anderen Ressourcen. Die Regierung setzt auf unkontrolliertes quantitatives Wachstum und ist blind gegenüber den beschränkten Möglichkeiten unseres kleinen Landes. Das wird zu einer Katastrophe führen. Auf quantitatives Wachstum zu setzen bei beschränktem Lebensraum ist eine kurzsichtige, politisch und wirtschaftlich gefährliche Zukunftsplanung. Die Öffnung und Integration mit der EU ohne breitgestützte flankierende Massnahmen ist eine Idiotie. Anstatt der flankierenden Massnahmen müsste man auf schädliche Verträge mit dem grossen EU-Raum verzichten. 
Die ausländische Wohnbevölkerung nimmt jährlich um die 2 Prozent zu. Der Anteil der Schweizer Bevölkerung nimmt prozentual seit Generationen ab. Der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer beträgt mittlerweile über 25 Prozent.
Schon längst kann der knappe Schweizer Boden ihre Überbevölkerung nicht mehr aus eigener Produktion ernähren. Die enorme unkontrollierte Zuwanderung und die ungehemmte Bauaktivität frisst mehr und mehr Kulturland weg.
Die alternde Bevölkerung macht der Rentenversicherung zu schaffen. Anstatt Reformen anzuordnen, wird weiterhin auf andauernde Zuwanderung gebaut. Die zugewanderte Arbeiterschaft soll die AHV-Kassen füllen.
Diese kurzsichtige Politik wurde durch die Ausführungen von Bundesrat Berset kürzlich bestätigt und zeigt wie ahnungslos unsere Politiker sind.
Frage an Bundesrat: Im letzten Jahr kamen weniger Zuwanderer in die Schweiz. Was heisst das für die AHV?
Antwort Bundesrat Berset: Kurzfristig bedeutet das für die AHV wenig. Setzt sich diese Entwicklung aber während der nächsten fünf oder zehn Jahre fort, wären die Auswirkungen deutlich. Wenn weniger Zuwanderer in Schweiz kommen, bezahlen weniger Leute Beiträge, was zu einer grösseren Finanzierungslücke führt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-bevoelkerung-waechst-2016-um-92-400-personen
https://www.nzz.ch/schweiz/alain-berset-wir-muessen-unangenehme-tatsachen-akzeptieren-ld.1383635

Freitag, 4. Mai 2018

Rahmenabkommen: Zwangsheirat mit einer schlechten Partie

zukunft-ch.ch befasst sich mit dem Rahmenabkommen EU-Schweiz und schreibt:
Zukunft CH geht mit einer neuen Sonderausgabe der Frage auf den Grund, was das derzeit viel diskutierte Rahmenabkommen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) für unser Land bringen würde. Ein genauer Blick zeigt: Mit einem EU-Rahmenabkommen wird der Weg geebnet, die Schweiz letztendlich über Umwege in die EU zu führen. Dieser Rahmenvertrag soll die „institutionelle Einbindung" der Schweiz in die EU regeln. Der bewährte bilaterale Weg würde damit umgangen. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU würden mit diesem Rahmenabkommen alleine durch ein technokratisches Vertragswerk gesteuert. Der Bundesrat will ein solches Abkommen, obwohl damit tragende Werte unserer Gesellschaft und die freiheitlichen Staatssäulen der direkten Demokratie und Selbstbestimmung massiv unterhöhlt würden. Die ganze Situation gleicht, so das Resümee der Sonderausgabe, aus Schweizer Sicht einer „Zwangsheirat mit einer schlechten Partie".

Donnerstag, 3. Mai 2018

Bundesrat will Brüssel als Gesetzgeber akzeptieren

Jetzt verhandelt die Schweiz wieder mit der EU, aber nicht um die Umsetzung von angenommenen Volksinitiativen, sondern um den Abbau von direktdemokratischen Rechten im sogenannten Rahmenabkommen. Das ist ein Schritt in der falschen Richtung. Die Landesregierung ist bereit, Brüssel als neuen Gesetzgeber zu akzeptieren. Die Schweiz soll mit dem Rahmenabkommen in noch mehr Bereichen automatisch EU-Recht übernehmen, ohne dass Volk und Stände etwas zu sagen hätten.

Mittwoch, 2. Mai 2018

Die Europapolitik der Schweiz – die wichtigsten Aspekte im Überblick

Die bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU sind ein innen- und aussenpolitischer Dauerbrenner. Worum aber geht es beim institutionellen Rahmenabkommen, bei der Kohäsionsmilliarde, bei der Kündigungsinitiative? Und was hat die EU-Waffenrichtlinie mit alledem zu tun ?

Dienstag, 1. Mai 2018

Rahmenabkommen Nein. Wollen wir wirklich auf unsere demokratischen Rechte verzichten?

Die rund 120 Verträge der Schweiz mit der EU sind das Ergebnis von langen und schwierigen bilateralen Verhandlungen mit vielen Kompromissen; Selbstverständlich sind sie auch im Einklang mit der schweizerischen Gesetzgebung.
Ein Rahmenabkommen mit der EU wird hingegen dazu führen, dass die Gesetzgebung eindimensional für immer von der EU festgelegt und fortgesetzt wird. Die Schweiz wird nur die Pflicht haben, das EU-Recht fortlaufend zu übernehmen. Die Entwicklung der Gesetzgebung im Bereich des Rahmenabkommens wäre nicht mehr in den Händen des Schweizer Parlaments und des Schweizer Volkes. Wollen wir wirklich auf unsere demokratischen Rechte verzichten?

Montag, 29. Januar 2018

«Ich fordere vom Bundesrat eine klare Strategie»

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Rahmenabkommen wünscht sich der 60-jährige Zürcher Manager «eine klare Strategie, ein abgestimmtes Vorgehen, mehr Kampfeswille und weniger Bückling». Die Schweiz habe der EU sehr viel zu bieten. «Aber wir führen uns überall als Bittsteller oder sogar als Befehlsempfänger auf.»
https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standardich-fordere-vom-bundesrat-eine-strategie/story/23568113