Die Schweizer werden in einer Volksabstimmung über die Ratifizierung des Abkommens mit Deutschland bestimmen müssen, wenn mit 50000 Unterschriften das Referendum ergriffen werden wird. Das Schweizer Parlament wird das Abkommen nur knapp oder gar nicht gutheissen. Das lassen die gegenwärtigen Kommentare der Parteien vermuten. Einige Politiker haben angekündigt, vom Referendumsrecht Gebrauch zu machen.
20min.ch schreibt:
Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat im Steuerabkommen mit Deutschland ein weitgehende Konzessionen gemacht, die sie bislang nicht kommunizierte. Wie die Zeitung «Der Sonntag» berichtet, bekommt Deutschland das Recht, eigene Aufseher in die Schweizer Banken zu schicken. Demnach darf die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin überprüfen, ob sich die Banken an die deutschen Anleger- und Verbrauchervorschriften halten. Der Zürcher Bankenprofessor Martin Janssen hat das Abkommen analysiert und ist entsetzt: "Die Schweiz wird einen massiven Souveränitätsverlust erleiden."
http://www.20min.ch/finance/news/story/11006564
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