Ausgleichsmassnahmen Rahmenvertrag Missverständnis

Aus Post auf X: Es geht um die sogenannten Ausgleichsmassnahmen, die die EU verhängen kann, wenn die Schweiz einen EU-Rechtsakt nicht übernimmt.

Die EU-Turbos tun so, als seien diese Massnahmen harmlos – als würde die Schweiz einfach mit einem freundlichen „Opt-out" davonkommen. Sie tun so, als sei eine Nichtübernahme eines EU-Rechtsaktes damit möglich.

Eine Ablehnung ist kein Opt-out, kein sanftes „Nein, danke" mit anschliessender Freifahrt.

Die vertragliche Hauptpflicht der Schweiz – nämlich den EU-Rechtsakt zu übernehmen – bleibt weiterhin bestehen. Die Ausgleichsmassnahmen sind keine Alternative, sie sind eine Strafe.

Und das Spiel kann noch härter werden: Die EU kann diese Massnahmen anpassen, verschärfen, verlängern – so lange, bis die Schweiz nachgibt und den EU-Gesetzestext übernimmt.

Wir reden hier nicht über Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern über Druckmittel – über einen Mechanismus, der uns in eine politische Folterkammer führt.

Die Daumenschrauben bleiben angelegt. Und sie können, jederzeit, weiter angezogen werden bis wir das EU-Gesetz eben doch übernehmen!

Lesen Sie den Post auf X von R.M.

EU-Bürokratiemonster "Bilaterale III"

2'228 Seiten Vertragspaket. Dazu kommen 20'897 Seiten sekundäre Erlasse (17'968 Seiten EU- und 2'929 Seiten CH-Erlasse), Dutzende EU-Tertiärerlasse, EU-Kommissionsentscheide und Urteile des EU-Gerichtshofs. 

Post auf X. #WenigerFreiheit #MehrStaat 

Die nachteiligen Folgen der EU-Verträge

Nationalrätin Martullo-Blocher erklärt in sieben Podcasts Folgen verständlich die neuen EU-Verträge?

Step 1: Wird unsere Demokratie abgeschafft ?

In vielen Lebensbereichen wird EU- Recht übernommen, worüber die Schweiz nicht mehr selbst bestimmen kann. 

Step 2: Wo bleibt die Rechtssicherheit ?

Die EU reguliert und bricht eigene Gesetze. Die EU ist nicht bekannt für Rechtssicherheit.

Step 3: Milliarden für die EU-Bürokratie

Die Schweiz muss jährlich 900 Millionen Fr. an die EU bezahlen.

Step 4: Zuwanderung in unsere Sozialwerke - wir zahlen !

Erwerbstätige EU Einwanderer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. 

Step 5: Sicherer und bezahlbarer Strom ?

Die Schweiz soll im Strommarkt EU-Recht anwenden. Die Schweiz wird in den EU-Strommarkt eingebunden und muss Richtlinien von Brüssel befolgen.

Step 6: Dürfen Gemeinden noch einen Sportplatz bauen ?

Staatliche Beihilfen an die Privatwirtschaft wird nicht mehr erlaubt.  Das betrifft z.B. den Landverkehr.

Step:7: Bestimmt die EU, was wir essen und trinken ?

Warum brauchen wir EU-Recht für Lebensmittelsicherheit ?

EU-Rahmenvertrag: Es gibt einen Ausweg aus der Sackgasse

Die Folgen der Personenfreizügigkeit senken die Lebensqualität in der Schweiz in Richtung EU-Niveau. Die Befürworter einer engeren Anlehnung an die EU sollen endlich aufwachen.

Immer mehr Wirtschaftsvertreter und Politiker verstehen, dass der anvisierte Vertrag mit der EU der Lebensqualität und den Chancen der Schweiz abträglich wäre. Viele wollen das aber nicht offen eingestehen und stecken in einer Schweigespirale.

Die Bundesverfassung sagt in Art 121 Abs 1 und 4: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig», und «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen». Deshalb bedarf die Unterzeichnung des Vertrags einer Verfassungsänderung und dafür des doppelten Mehrs.

R.Eichenberger erklärt:

https://www.fuw.ch/eu-rahmenvertrag-es-gibt-einen-ausweg-aus-der-sackgasse-564750797413

Nein zum Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU

Das  geplante Rahmenabkommen mit der EU ist ein unterwürfiger Kolonialvertrag und eine geplante Vernichtung der eidgenössischen Institutionen und der Demokratie.

Worum geht es ? Es geht hier um Eingliederung in die EU-Institutionen und Aufgabe der Souveränität.

Zitat: Die Schweiz soll der EU zugestehen, dass viele, vermutlich mehr als die Hälfte der Gesetze in Zukunft nicht mehr in Bern (oder den kantonalen Parlamenten) gemacht werden, sondern in Brüssel und in Strassburg von der EU – von Leuten, die wir nie gewählt haben und die wir auch nicht abwählen können. Egal wie die technischen Finessen aussehen: Das Rahmenabkommen ist ein Angriff auf die Institutionen dieses Landes und die Demokratie.

Die Abstimmung über ein solches Unterwerfungs-Abkommen wird sowieso schwierig. SP-­Nationalrat und Alt-Bundesrat Max Weber sagte schon vor 50 Jahren in einer geheimen Arbeitsgruppe des Bundes über die EWG, den Vorläufer der EU: «Ein Verzicht auf gewisse Souveränitätsrechte zugunsten Brüssels – oder auch der blosse Nachvollzug ohne Alternative – werden am Widerstand des Volkes scheitern.»

http://bazonline.ch/schweiz/standard/let-my-people-go/story/16400521

Bilaterale Abkommen mit der EU schaden der Schweiz

Die bilateralen Verträge Schweiz-EU sind überholt und bringen der Schweizer Wirtschaft mehr Schaden als Nutzen. Schädliche Massnahmen der EU (Subventionen, etc) kosten die Schweiz pro Jahr 17 Milliarden Franken. Das wurde von Wirtschaftswissenschafter Evenett, Universität St.Gallen, berechnet. Zum Beispiel kostet die Subvention des Strommarktes durch Deutschland die Schweiz Millionen. Die EU ist ein sich abschottender Block, der auf Protektionismus und Machtpolitik setzt. Die Bilateralen, insbesondere die Personenfreizügigkeit, sollten gekündigt und neu verhandelt werden.
Lesen Sie zum Thema: "So schaden EU-Staaten der Schweizer Wirtschaft"
https://www.srf.ch/news/schweiz/so-schaden-eu-staaten-der-schweizer-wirtschaft

Volkswille wird von Justiz, Regierung und Parlament ignoriert

Einwanderung. Der vom Volk beschlossene Verfassungsartikel zur Steuerung der Einwanderung wird nicht umgesetzt. Volkswille und Verfassung werden von Regierung und Parlament ignoriert. Die Ausrede ist, die EU möchte nicht verhandeln. Die Schweizer Regierung hat nicht mit Nachdruck auf Verhandlungen bestanden und hat sich wie ein armseliger Kriecher abwimmeln lassen. Damit machen Schweizer Regierung und EU das Schweizer Volk mundtot und die EU wird auch weiterhin Schweizer Volksabstimmungen abwürgen. Die Schweiz ist ein Vasallenstaat der EU geworden. Unsere Regierung und Parlament sind der EU hörig. Die Justiz unterstützt diese Unterwerfung unter die EU mit dem Urteil, der Personenfreizügigkeitsvertrag mit der EU stehe über der Verfassung (Volkswillen). Bilaterale Verträge entstanden mit der Zustimmung des Volkes und können auch wieder, so das Volk will, gekündigt oder neu verhandelt werden. Nötigenfalls muss die Gegenpartei zu Verhandlungen gezwungen werden. Die bilateralen Verträge sind nicht in Stein gemeisselt und schon gar kein Völkerrecht. Jämmerliche Justiz !

Initiative: Zurück in die unkontrollierte Masseneinwanderung

Rasa „Raus aus der Sackgasse". So nennt sich eine neue Initiative, die das Resultat der Masseneinwanderungsinitiative per Volksabstimmung wieder umkehren soll. Raus aus der Sackgasse und wieder zurück und rein in die unkontrollierbare Masseneinwanderung in ein schon überfülltes Land, das mangels eigener Ressourcen immer mehr vom Ausland abhängig wird. Diese zunehmende Abhängigkeit als nationale Selbstvernichtungsstrategie und der unerschütterliche Glaube an unbegrenztes (Wirtschafts-) Wachstum dürfte die Hauptmotivation der Initianten sein.

Die Personenliste der Rasa-Unterstützung lässt erahnen, dass ein multipolitischer Interessenschmelztiegel am köcheln ist, von Mitgliedern des obskuren Club Hélvetique bis zum Bundesrat, welcher damit noch länger einfach nichts machen muss.

Da sind diejenigen Linken, denen für die Befriedigung ihres ideologischen Hasses auf den Nationalstaat jedes Mittel recht ist. In den Medien läuft die Perma-Propaganda seit der MEI-Annahme auf Hochtouren. Bewährte Gehirnwäschetaktik: Angstmacherei; die heiligen Bilateralen sind in Gefahr. Niemand will dann noch mit uns geschäften, wir sind blockiert, in der Wirtschaftswachstumssackgasse; Kein Investor will mehr bei uns immer mehr Arbeitsplätze schaffen, für immer mehr Einwanderer, aus den Arbeitslosenvereinen der schwächelnden EU-Länder………lesen Sie weiter http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/apokalyptische_sackgasse_helvetique.pdf

Analyse von Alexander Steinacher Thalwil 29.10.15 

Wir müssen klarmachen, dass ein EU-Beitritt nicht infrage kommt

Leichtsinning und ohne Rückhalt im Volk hat die Schweizer Regierung 1992 in Brüssel ihr Beitrittsgesuch eingereicht, wo es bis heute schubladisiert ist und verstaubt. Nachdem das Stimmvolk 6 Monate später im Mai 1992 den EWR-Beitritt ablehnte und bei stetig zunehmender Ablehnung des Volkes des EU-Beitritts wird dem Bundesrat empfohlen, das Gesuch endgültig zurückzuziehen.

Aus dem Interview mit Lukas Reimann:

In den letzten Jahren scheiterten bereits mehrere Vorstösse zum Thema. Warum versuchen Sie es gerade jetzt erneut – mitten in einer europapolitisch heiklen Phase? 
Das hat zwei Gründe. Zum einen hat auch Island das EU-Beitrittsgesuch formell zurückgezogen, ohne dass das zu Problemen geführt hätte. Im Gegenteil: Die EU hat das zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Zum anderen würde der Rückzug die Position der Schweiz in den zugegebenermassen schwierigen Verhandlungen stärken. 

In der Schweiz denkt zurzeit keine Partei ernsthaft über einen Beitritt nach. Selten herrschte in dieser Frage so grosse Einigkeit. Warum braucht es dann diese Diskussion? 

Offiziell denkt zwar niemand darüber nach, das stimmt. Aber inoffiziell schon. Das zeigt die Arbeit im Parlament: Sobald die EU ein Gesetz ändert, fordern Politiker hierzulande in Vorstössen, die Schweiz solle diese Änderungen der Einfachheit halber übernehmen. Das ist eine Salamitaktik und zielt nur darauf ab, die Bevölkerung, die den Beitritt nicht will, nicht zu verärgern. Der Rückzug des Gesuchs wäre ein deutliches symbolisches Zeichen im In- und Ausland, dass wir den Beitritt nicht wollen.

Interview mit Lukas Reimann: «Wir müssen klarmachen, dass ein EU-Beitritt nicht infrage kommt».

http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Wir-muessen-klarmachen-dass-ein-EUBeitritt-nicht-infrage-kommt/s/29766363/index.html

Nein zum EU Rahmenabkommen: Totale Unterwerfung

Die EU verlangt von der Schweiz die totale Unterwerfung. Alle bisherigen bilateralen Verträge sollen rückwirkend und künftig automatisch den EU Gesetzten angepasst werden. Zudem sollen Streitpunkte vom Europäischen Gerichtshofes als oberste juristische Instanz gerichtet werden.

tagesanzeiger:  - ein beispielloser Machtverlust für das Bundesgericht in Lausanne. Die Umsetzung dieser Forderungen würde den politischen Spielraum der Schweiz dramatisch verringern.- Ein anderer heikler Punkt ist die Kontrolle der Vertragseinhaltung: Von einem paritätischen Schiedsgericht, wie es Bürgerliche der SVP und der FDP fordern, ist bei der EU keine Rede; stattdessen soll mit der EU-Kommission einer der Vertragspartner selber befugt sein, der Schweiz bei der Einhaltung der Abmachungen auf die Finger zu schauen – für Juristen ein No-Go. Hinzu kommt die Forderung einer europäischen Kontrollinstanz, die beim Verdacht der Nicht-Einhaltung auch in der Schweiz untersuchen dürfte.

Kommentar G. Freuler: Unsere EU-Turbos haben da im Hintergrund wahrscheinlich kräftig mitgeholfen. Sie wollen uns möglichst schnell in die EU befördern. Einfach unglaublich wie die Schweiz, über Jahrhunderte gewachsen, innerhalb von ein paar Jahren verscherbelt werden soll. Wir müssen unbedingt unsere Souveränität verteidigen. Eidgenossen wacht auf, der Feind lauert auch unter uns.

Zitiert aus Tagesanzeiger: EU rüttelt an der Souveränität der Schweiz. Fremde Richter, Aufpasser, mehr Geld: Die EU stellt in ihrem Verhandlungsmandat für die Bilateralen Beziehungen harsche Forderungen. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EU-ruettelt-an-der-Souveraenitaet-der-Schweiz/story/19736707#mostPopularComment

Gegen "den schleichenden Beitritt der Schweiz zur EU"

Burkhalter will die Schweiz langsam in die EU führen. Die automatische Übernahme von EU-Recht ist schlimmer als der EU-Beitritt.
swissinfo: Die Schweiz steht vor einer grossen Weichenstellung, was ihr Verhältnis zur Europäischen Union (EU) angeht: Aussenminister Didier Burkhalter will dem Schweizer Stimmvolk bis 2016 ein Abkommen vorlegen, das die von der Regierung angestrebte Regelung der institutionellen Fragen bringen soll.
Hauptpunkte sind die automatische Übernahme von EU-Recht und die Hoheit des EU-Gerichtshofes im Streitfall. Diese Abstimmung sei für die Schweiz "brandgefährlich", sagt der neue AUNS-Präsident Lukas Reimann im Interview.
http://www.swissinfo.ch/ger/i.html?cid=38565148&sb=twi

Personenfreizügigkeit kreiert Sozialhilfeempfänger

In unserer Gemeinde sind die Mehrzahl der Sozialhilfeempfänger nicht Schweizer Bürger. Eine Untersuchung zeigt, dass eine Grosszahl aus EU-Ländern stammt, die mit der Personenfreizügigkeit in die Schweiz auswanderten und hier arbeitslos werden. Die EU schiebt ihre Sozialfälle in die Schweiz ab.

Zitat: Was die Praktiker schildern, bedeutet konkret: EU-Bürger, die mit einem überjährigen Arbeitsvertrag in die Schweiz reisen, können faktisch hier bleiben, auch wenn sie ihre Stelle verlieren. Spätestens nach sechs Jahren erhalten sie eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung. Wenn sie bedürftig werden, haben sie von Anfang an Anrecht auf Sozialhilfe. Der Nachzug der Familie ist jederzeit möglich, auch diese erhält falls nötig Sozialhilfe.

bazonline.ch: Sozialhilfebezüger aus der EU machen Bundesbehörden nervös.

Missverstandener "bilateraler Weg".

Es gibt  in den bilateralen Verhandlungen einen Zielkonflikt, wofür die Schweizer Diplomatie verantwortlich ist. Für das Schweizervolk besteht gemäss Umfragen das Fernziel nicht im Beitritt zur EU. Schweizer Politiker reden aber vage und missverständlich immer wieder vom "bilateralen Weg". Aber sie sagen uns nie, wohin dieser "Weg" führen soll. Ein Rückzug des EU-Beitrittsgesuches von 1992 wurde auch kürzlich wieder abgelehnt, weil damit der EU bewusst das Fernziel Vollbeitritt vorgegaukelt wird. Unter diesen Voraussetzungen möchte die EU jetzt die Schweiz zum nächsten Schritt auf diesem schleichenden Weg zwingen, d.h. EU-Recht à la EWR ohne Mitbestimmung zu übernehmen und mit weiterer Integration und Zahlungen in die Pflicht nehmen. Die Schweizer Regierung muss das Ziel der Bilateralen endlich unmissverständlich darstellen. Weitere bilaterale Verträge brauchen wir nicht zwingend.

Bild Quelle: http://m.faz.net/aktuell/politik/barroso-warnt-vor-laehmung-der-eu-1233465.html

José Manuel Barroso hat der Schweiz einen Brief geschrieben, in dem er die jüngsten Vorschläge aus Bern ablehnt. Dagegen will er schon am 21. Januar über weitere Kohäsionszahlungen reden.

http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Barrosos-Absage-an-die-Schweiz/s/24140253/index.html

Die EU muss sich bewegen.

Die EU will die Schweizerische Eidgenossenschaft entmündigen und unter das Joch von Brüssel zwingen. Die Schweizer wollen kein Mitglied dieser Diktatur werden und schon gar nicht einseitig EU-Recht übernehmen (kein EWR oder dergleichen).

Die Art und Weise, wie die EU-Kommissare mit der Schweiz, einem demokratischen, freien und souveränen Staat umgehen, ist eine Frechheit und grenzt an Despotie. Es ist nötig, dass die EU sich bewegt und erkennt, dass sie der Schweiz gemäss internationalem Völkerrecht nicht ihren Willen aufzwingen kann.

Lesen Sie dazu «Die Schweiz muss sich bewegen» in  bazonline.ch

Die EU will mehr von uns als wir von ihr.

Helmut Hubacher: Heute ist auch der Bundesrat für den bilateralen Weg. Dank dem Bundesrat hat Blocher den Kampf gegen den EWR-Beitritt gewonnen. Dies, weil der Bundesrat vor der Abstimmung ein Gesuch um EU-Beitrittsverhandlungen nach Brüssel geschickt hatte, die grösste politische Dummheit der letzten Jahrzehnte. 

http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Die-EU-will-mehr-von-uns-als-wir-von-ihr/s/29926920/index.html

Das war nicht Dummheit, sondern Ehrlichkeit. Damit hat das Volk erfahren, dass das Ziel der EU Beitritt war und der EWR nur eine Zwischenstation.

Daran hat sich auch 20 Jahre nach dem EWR Nein nichts geändert. Dass der bilaterale Weg am Ende sei, ist eine Unwahrheit der Beitrittsbefürworter. Das Verhältnis mit der EU muss bilateral auf Augenhöhe verhandelt werden. Ein EWR Vertrag diktiert der Schweiz die Übernahme von EU Recht ohne Mitbestimmung. Das ist das Ende der Selbstbestimmung und Souveränität der Schweiz.

Zuwanderung begrenzen.

Die Zuwanderung in die Schweiz hat nicht nur positive Folgen. Dem kleinen Land Schweiz droht Überbevölkerung. Die 8 Millionen Einwohnerzahl ist schon bald überschritten, und es wird schon für eine 10 Millionen-Schweiz geplant. Das Land platzt aus allen Nähten. Die Lebensqualität sinkt. Die Strassen sind verstopft. Die Universitäten sind überlastet. Bestes Kulturland wird verbetoniert. Die schönen Schweizer Landschaften werden verunstaltet. ........und der Staat unternimmt nichts gegen die negativen Auswirkungen dieser übermässigen Einwanderung, die eine Folge des Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU sind. Die Wirtschaft will vor allem wachsen und wächst vornehmlich quantitativ. Es ist ein grosser Fehler der Politik, wenn das Wachstum nur durch Zuwanderung aufrecht erhalten wird und nicht über Qualität und Produktivitätssteigerung. Das Abkommen mit der EU über die freie Zuwanderung muss abgeändert werden. Wir müssen die Einwanderung politisch in den Griff bekommen und die Personenfreizügigkeit neu verhandeln. 
home

Personenfreizuegigkeit​ & Schengen: Mehr Kontrolle notwendig!

Lukas Reimann: Einwanderung wieder kontrollieren.
Vor ueber 10 Jahren gruendete ich ein Jugendkomitee gegen die EU-Personenfreizuegigkeit. Wir wurden damals als Isolationisten und EU-Kritiker belaechelt. Es gebe ja lange Übergangsfristen und Schutzmassnahmen. Inzwischen sind die Übergangsfristen abgelaufen. Zu Beginn dieses Monats auch für ganz Osteuropa mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien. Die Schutzmassnahmen erwiesen sich als wirkungslos. Kritische Stimmen werden lauter:
http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/personenfreizuegigkeit--schengen-mehr-kontrolle-notwendig/

Bankrotte EU baggert Schweiz an.

Die bankrotte EU setzt die Schweiz immer mehr unter Druck. Die EU wolle keine bilateralen Verträge mehr mit der Schweiz abschliessen. Die souveräne Schweiz müsse EU-Recht automatisch übernehmen und die Souveränität aufgeben. Die Schweiz solle sich an der EU-Schuldenfinanzierung beteiligen (was wir als Mitglied des Internationalen Währungsfonds bereits tun). Und so fort......Dieser Druck von Seiten der EU auf die souveräne Schweiz verfolgt den Zweck, die Schweiz in die EU einzuverleiben. Das Erfolgsmodell Schweiz mit der direkten Demokratie würde durch den EU-Beitritt zerstört. Die EU ist ein Monster, das die Staaten finanziell aushöhlt und die Demokratie abschafft.
Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude
 Juncker küsste frivol bei einem Besuch die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard (15. September 2010 in Lohn bei Bern) und baggerte die Schweizer in einem Interview für einen EU-Beitritt an. Ohne die Schweiz sei die EU nicht komplett. Zitat: Der "weisse Fleck auf der europäischen Landkarte" sei ein "geostrategisches Unding", erklärte er in dem Interview weiter. "Ich wünsche mir einen EU-Beitritt der Schweiz, auch wenn ich weiss, dass dies dem Volkssouverän immer noch widerstrebt."

Quellen Zitat und Bild:  eu-info.de  sonntagszeitung.ch  bielertagblatt.ch  nzz.ch

Bundesrätin Doris Leuthard in Brüssel eingeknickt.

Kürzlich, bei einem Besuch in Brüssel, musste die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard der Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zustimmen, die Wege zur Vereinfachung in den gegenseitigen Beziehungen ergründen soll. Seitdem ist die Europa-Debatte in der Schweiz neu entbrannt……….schreibt die faz.de.

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat bestimmt: Künftig müsse die Schweiz bei Abkommen mit der Gemeinschaft deren Recht übernehmen. Das ist paradox und verstösst gegen die Souveränitätsrechte der Schweiz. Niemand auf dieser Welt schliesst Verträge ab und erlaubt der Gegenpartei die Grundlagen ohne Neuverhandlungen zu ändern. Diese EU-Politik ist vergleichbar mit der erpresserischen Behandlung, die sowjetische Satellitenstaaten erhalten haben.
Bundesrätin Doris Leuthard hat es verpasst dem EU-Präsidenten mitzuteilen, dass die Schweiz nicht in die EU als Mitglied eintreten will und dass wir kein EU-Recht automatisch übernehmen wollen, weshalb auch der EWR keine Perspektive für die Schweiz ist. Wenn EU-Beitritt und EWR keine Optionen sind, dann gibt es weiterhin nur bilaterale Verträge. Das Schweizer Volk will ein souveräner Staat und eine Demokratie bleiben. Mit den bilateralen Verträgen strebt die Schweiz nicht die Mitbestimmung im Elefantenstaat Brüssel an, sondern will lediglich die nachbarschaftliche Beziehungen in bilateralen Verträgen regeln.