Das geplante Rahmenabkommen mit der EU ist ein unterwürfiger Kolonialvertrag und eine geplante Vernichtung der eidgenössischen Institutionen und der Demokratie.
Worum geht es ? Es geht hier um Eingliederung in die EU-Institutionen und Aufgabe der Souveränität.
Zitat: Die Schweiz soll der EU zugestehen, dass viele, vermutlich mehr als die Hälfte der Gesetze in Zukunft nicht mehr in Bern (oder den kantonalen Parlamenten) gemacht werden, sondern in Brüssel und in Strassburg von der EU – von Leuten, die wir nie gewählt haben und die wir auch nicht abwählen können. Egal wie die technischen Finessen aussehen: Das Rahmenabkommen ist ein Angriff auf die Institutionen dieses Landes und die Demokratie.
Die Abstimmung über ein solches Unterwerfungs-Abkommen wird sowieso schwierig. SP-Nationalrat und Alt-Bundesrat Max Weber sagte schon vor 50 Jahren in einer geheimen Arbeitsgruppe des Bundes über die EWG, den Vorläufer der EU: «Ein Verzicht auf gewisse Souveränitätsrechte zugunsten Brüssels – oder auch der blosse Nachvollzug ohne Alternative – werden am Widerstand des Volkes scheitern.»
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