Rahmenvertrag mehr Nachteile als Vorteile

Der Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU bringt mehr Nachteile als Vorteile. Neu sind fragliche Abkommen im Bereich Strom, Gesundheit und Lebensmittel und Erweiterungen der Personenfreizügigkeit. Im Mittelpunkt steht aber die automatische Übernahme von EU-Recht ohne Mitsprache. Die Schweiz muss zwingend neue EU-Gesetze übernehmen. Bei Ablehnung sind die vorgesehenen Rechtsverfahren nicht zum Vorteil der Schweiz.

Von den Befürwortern wird behauptet, der Rahmenvertrag bringe eine Stabilisierung und Rechtssicherheit der bestehenden Verträge. Das betreffe den sicheren Marktzugang und den Abbau von Handelshemmnissen. Diese Bereiche sind schon abgedeckt durch die bestehenden bilateralen Abkommen. Von Rechtssicherheit kann keine Rede sein, weil die EU bestehende Abkommen nicht mehr einhalten muss und in Zukunft laufend verändern kann.

Neu soll in einem Stromabkommen der schweizerische Strommarkt in den europäischen Strommarkt integriert werden. Der Verlust der Selbstbestimmung über Produktion und Marketing des Stroms bringt nur Nachteile. Die Versorgungssicherheit und die Preissicherheit werden verschlechtert durch schwankende Angebote der EU-Länder (Das Stromabkommen mit Brüssel ist eine Preisfalle). 

Im Gesundheitsabkommen verpflichtet sich die Schweiz zur Übernahme von europäischen Richtlinien der EU für eine Integration und Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich inklusive Pandemien. Die Schweiz übernimmt künftig dynamisch die EU-Regeln bezüglich schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren, Seuchenkontrolle und Prävention. Die gegenwärtigen bewährten Regeln der schweizerischen Seuchenkontrolle würden durch diejenigen der EU ersetzt.

Im Bereich der Lebensmittelsicherheit erlaubt die Schweiz der EU unsere Standards zu überprüfen und verlangt unsere Gesetze der EU anzupassen. Das betrifft die gesamte Lebensmittelkette von Lebensmitteln tierischer, pflanzlicher und  nicht-tierischen Ursprungs von der Produktion in der Landwirtschaft und der Verarbeitung in der Lebensmittelindustrie bis zu den Marktgesetzen. Hier können unsere hohen Standards durch die niederen Standards der EU oder überflüssige EU-Gesetze  herabgestuft werden.

Im Bereich der Personenfreizügigkeit gibt es wesentliche Neuerungen, die den Schweizer Arbeitsmarkt und das Sozialsystem betreffen. Die Personenfreizügigkeit wird erweitert, obwohl die Schweiz schon unter Übervölkerung leidet.

Die Schweiz übernimmt Teile der EU-Bürgerrichtlinie. EU-Bürgerinnen und -Bürger erhalten nach fünf Jahren rechtmässigem und ununterbrochenem Aufenthalt in der Schweiz ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Wer dieses Daueraufenthaltsrecht besitzt, ist grundsätzlich vor einer Ausweisung geschützt, selbst wenn die Person dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Neuerungen im Bereich Lohnschutz verhindern nicht wirkungsvoll Lohndumping.

Eingewanderte EU-Bürger dürfen zusätzlich zu Partner und Kinder auch Enkelkinder, Eltern und Grosseltern nachziehen. Diese Nachzügler erhalten die gleichen Rechte.

Welcher Geschäftsmann würde dem Kunden eine Gebühr für die Handelsbeziehung zahlen ? Die Schweiz bezahlte bisher „freiwillig“ einen Kohäsionsbeitrag an die EU. Im neuen Vertrag soll die Schweiz 350 Millionen Fr. per Jahr an die EU bezahlen. 

Die Bezahlung von Steuern und die Übernahme fremden Rechts und Anerkennung fremder Richter ist eine Rückkehr zur Vogtei Herrschaft von vor der Gründung der Eidgenossenschaft.

Der Kern des Abkommens ist die dynamische Rechtsübernahme. Das ist eine vertragliche Verpflichtung der Schweiz, neue EU-Gesetze zu übernehmen. Neue, noch nicht bekannte EU-Gesetze werden von der EU ohne Mitbestimmung der Schweiz erlassen und müssen im ganzen Binnenmarktgebiet eingeführt werden. Diese Integration der Schweiz als Passivmitglied in eine fremde Macht bedeutet ein Abbau der Demokratie.

Es wird von „massgeschneiderten Lösungen“ gesprochen. Das bedeutet nichts anderes als die Zustimmung der Schweiz zu allen künftigen Gesetzesanpassungen der EU. Bei Ablehnung der Einführung neuer Gesetze durch die Schweiz (dynamische Übernahme) beginnt ein Rechtsverfahren, bei dem der Europäische Gerichtshof das letzte Wort hat.

Das Rechtsverfahren zur Klärung der Streitsache sieht einen gemeinsamen Ausschuss vor. Bei Uneinigkeit soll ein Schiedsgericht eingesetzt werden. Die Rechtslage wird allein vom EuGh beurteilt werden. Hält sich die Schweiz nicht an das Urteil, werden Ausgleichsmassnahmen (Strafen) fällig.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden nicht erlauben, dass die Schweiz geltende und künftige  Binnenmarktgesetze nicht einhält. Die Schweiz erlaubt hier vertraglich, der EU Strafmassnahmen vorzunehmen, womit die Schweiz gezwungen wird, die neuen Gesetze zu übernehmen und einzuhalten. Beschlüsse des Schweizer Parlaments und Volksabstimmungen in Referenden werden durch diesen Vertrag der dynamischen Rechtsübernahme nichtig (EU-Recht wird zur zwingenden Vorschrift).

Auswüchse der direkten Demokratie der Schweiz

In der Schweiz kann das Volk und die Kantone mit Referenden und Initiativen in Volksabstimmungen mitbestimmen. Nicht aber ohne weiteres im Falle des vom Bundesrat ausgehandelten Vertrages der Anbindung an die EU. Wenn das Parlament dem EU-Vertrag zustimmt, werden die Gegner vom Referendumsrecht Gebrauch machen und Unterschriften sammeln müssen. Damit würde ein einfaches Volksmehr zur Entscheidung führen. Ohne Ständemehr hätten die Kantone bei dieser wichtigen Frage keine Mitsprache.

Dieser Anbindungsvertrag ist eine Teilintegration in die EU und verstösst gegen Verfassungsartikel, für dessen Änderung Volks- und Ständemehr erforderlich sind. Das doppelte Mehr ist erforderlich bei einer Revision der Bundesverfassung. 2014 wurde durch die Masseneinwanderungsinitiative ein neuer Verfassungsartikel angenommen (Art. 121a BV). Dieser verlangte, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert.

Unverständlich ist, dass über banale Themen wie Kuhhörner oder Froschschenkel mit dem Ständemehr abgestimmt werden muss, aber nicht über Verträge, welche Verfassungsartikel und die Aufhebung von demokratischen Rechten betreffen.

Die Kompass-Initiative setzt sich gegen das EU-Vertragspaket ein und verlangt eine Volksabstimmung mit Volks- und Ständemehr, also  dass es für Annahme eine Mehrheit der Schweizer Volksstimmen und eine Mehrheit von Kantonen erfordert.

Bei ihrer Annahme unterstünden Verträge mit der Übernahme wichtiger rechtsetzender Bestimmungen dem obligatorischen Referendum. Damit wäre das Kernanliegen der Kompass-Initiative erfüllt. Das Paket Schweiz–EU würde Volk und Ständen unterbreitet.

Der Bundesrat lehnt die Kompass-Initiative in seiner Botschaft erwartungsgemäss und ohne Gegenvorschlag ab. Seine Einwände halten einer Prüfung aber nicht stand. Zwar anerkennt er in seiner Botschaft die Gültigkeit der Initiative und bestätigt, dass sie bei ihrer Annahme genau die beabsichtigte Wirkung hätte: das doppelte Mehr von Volk und Ständen für Verträge mit dynamischer Rechtsübernahme – allen voran für die EU-Verträge.

Bundesrat verschleppt Kompass-Initiative

EU-Vertrag: Die auf dem Altar von Brüssel geopferten Kantone

Der Bundesrat stellt das Paket Schweiz-EU als eine einfache Modernisierung des bilateralen Weges dar. Doch hinter den Versprechungen von Stabilität und Marktzugang zum europäischen Markt verbirgt sich eine viel weniger beruhigende Realität: Die großen Verlierer dieses Abkommens werden die Kantone sein.

Seit der Gründung unseres Föderalstaats bilden die Kantone einen der Pfeiler der Schweiz. Sie verfügen über weitreichende Kompetenzen, eine bedeutende finanzielle Autonomie und eine Nähe zu den Bürgern, die die Stärke unseres politischen Systems ausmacht. Doch der Vertrag mit der Europäischen Union reißt eine tiefe Bresche in dieses Gleichgewicht.  

Die dynamische Übernahme des europäischen Rechts bedeutet, dass zukünftig Regeln, die in Brüssel erarbeitet werden, regelmäßig von der Schweiz übernommen werden müssen.

Zwar versichert der Bundesrat, dass die Volksrechte und die kantonalen Kompetenzen gewahrt bleiben. Doch jeder versteht, dass es sich dabei um eine theoretische Wahrung handelt. Wenn eine neue europäische Regel übernommen werden muss, um den Zugang zum Binnenmarkt aufrechtzuerhalten, wird der reale Handlungsspielraum der Kantone äußerst begrenzt.

Das europäische Beihilfenregime bedroht unsere Infrastruktur  

Noch besorgniserregender ist die Einführung des europäischen Beihilfenregimes. Hinter diesem technischen Ausdruck verbirgt sich eine direkte Infragestellung zahlreicher Instrumente, die die Kantone nutzen, um ihre Wirtschaft, ihre Infrastruktur oder ihre öffentlichen Unternehmen zu unterstützen. Regionale Politiken, Beihilfen für bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten oder die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen könnten künftig anhand von Kriterien geprüft werden, die durch das europäische Recht definiert sind. Was bisher im demokratischen Ermessen der Kantone lag, könnte schrittweise einer externen Überwachung unterworfen werden.

Das Problem ist nicht nur juristisch. Es ist zutiefst politisch. In einem Föderalstaat sind die Kantone keine bloßen Vollstrecker. Sie sind souveräne Akteure in den Bereichen, die die Verfassung ihnen vorbehält. Doch mit diesem Unterwerfungsabkommen riskieren sie, zu den ersten Empfängern von Entscheidungen zu werden, die sie weder erarbeitet noch wirklich beeinflusst haben.

Der Bundesrat hebt Konsultations- und Beteiligungsmechanismen hervor. Doch zu konsultieren heißt nicht zu entscheiden. Zu informieren heißt nicht zu regieren. Die Kantone werden ihre Meinung äußern können, aber die wesentlichen Normen werden weiterhin in Brüssel erarbeitet, bevor sie unter dem Druck internationaler Verpflichtungen in der Schweiz übernommen werden.  

Brüssel entscheidet, die Kantone wenden an  

Die Befürworter des Abkommens sprechen von Pragmatismus. In Wirklichkeit handelt es sich um eine schrittweise Machtübertragung. Eine diskrete, technische Übertragung, die oft hinter komplexen juristischen Formulierungen verborgen wird, deren Konsequenzen jedoch sehr real sein werden. Jede neue Übernahme von europäischem Recht wird den Entscheidungsspielraum der kantonalen Behörden ein wenig weiter einschränken.

Die Schweiz hat ihre Prosperität stets auf der Vielfalt ihrer Kantone, dem Wettbewerb der Ideen und der demokratischen Nähe aufgebaut. Ein Mechanismus anzunehmen, der die Entscheidungszentren entfernt und die kantonale Autonomie schwächt, bedeutet, eines der Fundamente unseres politischen Modells infrage zu stellen.

Bevor ein solcher Vertrag unterzeichnet wird, verdient eine Frage gestellt zu werden: Wollen wir noch, dass die Kantone über ihre Zukunft entscheiden, oder akzeptieren wir, dass sie zu bloßen Relais von Entscheidungen werden, die anderswo getroffen werden?

Michaël Buffat

Nationalrat

udc.ch/actualites/pub…

Übersetzt aus dem dem französischen Text von François Kolly. Auf X.

EU Integrationsvertrag mit der Schweiz. Übernahme von EU-Recht ist zwingend.

Bei den geltenden bilateralen Verträgen Schweiz-EU erfolgte die Anpassung durch Verhandlung beider Parteien auf Augenhöhe.

Auf Verlangen der EU muss die Schweiz laut den neuen Verträgen neues EU-Recht im Bereich bestehender Verträge ohne Möglichkeit zur Anpassung zwingend übernehmen.

Der sogenannte Rahmenvertrag (falsch: „Bilaterale III“, richtig: Integrationsvertrag) verlangt, eine jeweilige Anpassung an neues EU-Recht ohne Widerspruch zu übernehmen; es handelt es sich also um eine automatische oder dynamische EU-Rechtsübernahme (faktisch: eine Teil-Integration). 

Reine Augenwischerei: Bei Uneinigkeit soll ein „Schiedsgericht“ mit dem EU-Gericht als letze Instanz beigezogen werden.

Professor Matthias Oesch kommt zum Schluss, dass die Übernahme von EU-Recht faktisch alternativlos ist.

Matthias Oesch: Die bilateralen Abkommen Schweiz - EU und die Übernahme von EU-Recht, in AJP/PJA 5/2017,S.638ff

Schweiz-EU – Neuer realistischer und vernichtender Bericht NZZ, 9. April 2026

Schweiz-EU – Neuer realistischer und vernichtender Bericht

NZZ, 9. April 2026 (übersetzte Auszüge, Klammern hinzugefügt).

« In einer 120-seitigen Studie des IWP (Universität Luzern) hat der Professor für Öffentliches Recht und ehemalige Rektor Paul Richli den verfassungsrechtlichen Umfang und die Folgen der Integrationsabkommen für den Bundesrat und die Kantone untersucht. (…)

« Richli wirft dem Bundesrat vor, die Konsequenzen zu bagatellisieren. Seiner Ansicht nach ist bereits die Bezeichnung „Bilaterale III“ unzutreffend, da es sich tatsächlich um ein Integrationsabkommen handelt.

Aus Post von François Schaller.

«Die Schweiz ist eine Ausnahme». «Es wäre fatal, die Schweiz in den EU-Suppentopf zu werfen»

«Die direkte Demokratie der Schweiz ist der Stachel im Fleisch der repräsentativen Demokratien», sagt Sloterdijk im NZZ-Gespräch mit René Scheu, Geschäftsführer des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern. Die Schweiz sei ein politischer Sonderfall, in dem die Bürger ihre Souveränität nicht nur formell besässen, sondern tatsächlich ausübten.

Im übrigen Westen hingegen gehe das Vertrauen in etablierte Verfahren zurück, Zukunftsfurcht ersetze den Fortschrittsglauben.

Die Schweiz bildet nach Sloterdijk hier eine historisch gewachsene Ausnahme. Ihr Geheimnis liege schon im Namen: Eine Eidgenossenschaft sei etwas grundlegend anderes als ein Nationalstaat, sie beruhe auf dem Versprechen mündiger Bürger, füreinander zu sorgen. Als einziges Land der Welt habe die Eidgenossenschaft den Gedanken der Volkssouveränität ernst genommen.

Es wäre fatal, die Schweiz zu eng an die EU anzubinden, sagte Sloterdijk, das «helvetische Konzentrat» würde sich in der «dünnen europäischen Brühe» auflösen. Die klügeren europäischen Staatslenker erkennten die Schweizer Ausnahme zwar an — doch genau deshalb fürchteten sie sich auch vor ihr.

Interview mit Peter Sloterdijk

Wir fordern das Ständemehr !

Die neuen EU-Verträge sind kein harmloses Update der Bilateralen – sie bedeuten eine massive Unterwerfung unter EU-Recht, dynamische Übernahme und letztinstanzlich den EuGH!

Das schwächt unsere direkte Demokratie, höhlt den Föderalismus aus und stellt kantonale Kompetenzen massiv in Frage. Der Bundesrat will uns mit einem simplen Volksmehr abspeisen. 

Genau deshalb braucht es bei solchen weitreichenden Abkommen zwingend das Ständemehr – Volks- UND Ständemehr! Unsere Kantone und damit die ganze Schweiz müssen geschützt werden.

Lasst uns gemeinsam verhindern, dass fremde Richter und Brüsseler Bürokraten über unser Schicksal entscheiden. Für eine freie, souveräne und unabhängige Schweiz! 

Post auf X von M.T.

Das Stromabkommen mit Brüssel ist eine Preisfalle

Das Stromabkommen der Schweiz mit der EU muss abgelehnt werden. Mit der Übergabe der Steuerung der Energieversorgung an die EU werden uns schwankende Strompreise und Blackouts plagen. 

Die Energiepolitik bleibt eines der wichtigsten Felder eines souveränen Staats. Wer hier Kompetenzen abgibt und seinen Handlungsspielraum einschränkt, wird es bereuen (weltwoche).

Norwegen produziert so viel Strom, dass das Land praktisch autark wäre, entsprechend tief müssten die Preise für Private und Unternehmen sein – sind sie aber nicht. 

Norwegen ist verpflichtet, seinen Strom in das europäische Stromsystem zu exportieren, und muss gleichzeitig die hohen Preise importieren, die aufgrund der volatilen und strukturell zu knappen Kapazitäten vor allem in Deutschland auf dem europäischen Strommarkt hoch 

bleiben dürften.

Weil Norwegen nicht selbst über die Exportflüsse und Preise bestimmen darf, sitzt das EWR-Land in der Preisfalle.

Schweden und Frankreich denken darüber nach, aus dem EU-Strommarkt auszusteigen.

Das Stromabkommen mit Brüssel ist eine Preisfalle

Schleichende Entmachtung des Souveräns!

Zitat aus X: Parmelins EU‑Unterschrift in Brüssel ist für mich das perfekte Beispiel, wie unsere direkte Demokratie systematisch ausgehöhlt wird. Ein SVP‑Bundespräsident, der ein EU‑Vertragspaket absegnet, das tief in unsere Souveränität eingreift – und sich dann hinter "Kollegialitätsprinzip" versteckt? Das ist kein Zwang, sondern eine politische Entscheidung.

Solche Verträge haben faktisch Verfassungsrang. Sie binden uns jahrelang an fremde Richter, fremde Regeln und fremde Dynamiken. Und trotzdem darf das Volk NICHT automatisch mitreden, sondern höchstens im Nachhinein! Zuerst berät und entscheidet das Parlament, und erst danach gibt es vielleicht ein Referendum, wenn genügend Kräfte eine Unterschriftensammlung stemmen. Das ist schleichende Entmachtung des Souveräns!

Bianca Stettler auf X

In der EU herrscht keine Rechtssicherheit. Vetorecht wird umgangen.

EU zahlt Ukraine-Kredit ungeachtet des ungarischen Vetos aus.

In der EU gibt es keine Rechtssicherheit. Die EU-Mitgliedstaaten haben ein vertraglich abgesichertes Veto-Recht. Doch Brüssel umgeht immer wieder eigenes Recht. 

Nach Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die Europäische Union der Ukraine den geplanten Kredit über 90 Milliarden Euro ungeachtet des ungarischen Vetos auszahlen. Dies werde „auf die eine oder andere Weise" geschehen, sagt von der Leyen in Kiew. Zudem kündigt sie ein neues Energiepaket für den Winter über 920 Millionen Euro für ⁠2026/2027 an. 

Ungarn hat am Vortag neue EU-Sanktionen gegen Russland und den Kredit blockiert. Die Regierung in Budapest wirft der Ukraine vor, Öllieferungen über die Druschba-Pipeline absichtlich unterbrochen zu haben.

https://de.euronews.com/my-europe/2026/02/24/von-der-leyen-90-milliarden-euro-kredit-ukraine-wird-so-oder-so-kommen

https://vm.tiktok.com/ZNR597pVJ/

Sparen bei den Subventionen und den EU-Milliarden

Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz blickt mit Sorge auf die Bundesfinanzen und fordert einen Abbau von Subventionen statt höherer Steuern. Die neuen Verträge mit der EU lehnt er ab.

Wie stehen Sie zu den neuen EU-Verträgen?

Ich bin nicht für die EU-Verträge. Es ist ein Demokratieverlust. Unser bewährtes föderalistisches System ist nicht mit dem der EU kompatibel. Die dynamische Rechtsübernahme, also die automatische Übernahme von EU-Recht, ist nicht zum Vorteil der Schweiz.

Ich warne davor, die Mehrwertsteuer als Bedienungsladen für alle möglichen Zwecke zu missbrauchen. Sie war ursprünglich für die AHV gedacht. Wenn wir sie nun für alles Mögliche verwenden, stellen wir die Logik der Schuldenbremse infrage.

Alt Bundesrat Merz will Subventionen abbauen und ist gegen die EU-Verträge

EU: Wir werden vor unseren Augen verarscht.

In der EU gibt es keine Rechtsicherheit. Die Demokratie wird mit Füssen getreten. Die EU hat sich in die Wahlen in Rumänien eingemischt. 

Hören Sie.

Bilateralen III: NEIN! | Nein zur Fremdbestimmung!

Wie Euro-Turbos die Schweiz von der EU abhängig machen und warum die Bilateralen III ein No-Go für die Schweiz sind. Bilateralen Weg: Okay. Bilateralen III: Auf keinen Fall! 

The European Union is not "the free world". It is a supranational tyranny that tramples upon freedom of speech, democracy and national sovereignty. It will inevitably collapse, as all dictatorships eventually do.

Kritische Stellungnahmen zum Vertragspaket Schweiz-EU

Das Vernehmlassungsverfahren für das EU-Vertragspaket Schweiz-EU dauerte vom 13. Juni bis zum 31. Oktober 2025.

Der Bundesrat hat in dieser Zeit die ausgehandelten Abkommen (u.a. zu Strom, Land- und Luftverkehr) zusammen mit der nötigen innerstaatlichen Umsetzung und flankierenden Massnahmen den Kantonen, Parteien und Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt.

Die Analyse der Rückmeldungen läuft derzeit, um auf dieser Grundlage die Botschaft an das Parlament auszuarbeiten, die voraussichtlich im ersten Quartal 2026 erfolgen wird.

Es gingen enorm viele kritische bis ablehnende Stellungnahmen von Vereinen, Verbänden, Bürgerinnen und Bürgern sowie auch von Kantonen ein.

Der Bundesrat sollte diese Stellungnahmen ernst nehmen und jetzt die Übung abbrechen. Lukas Reimann auf TikTok

Was die EU-Verträge konkret bedeuten: Hunderttausende, die für immer bleiben dürfen

Das EU-Rahmenabkommen weitet die Personenfreizügigkeit aus. Die EU kann die Vertragsbedingungen laufend anpassen und die Schweiz muss sie automatisch übernehmen. EU-Bürger dürfen sich in der Schweiz aufhalten und arbeiten. EU-Bürger haben Anspruch auf Sozialleistungen in der Schweiz.

Es ist ein Deal, der über 1800 Seiten umfasst: Die Schweiz will einen erleichterten Zugang zum EU-Markt, weil sie sich davon Wohlstand und Arbeitsplätze erhofft. Und sie übernimmt dafür im grossen Stil Regeln der Europäischen Union. Dabei verpflichtet sie sich unter anderem, die Personenfreizügigkeit auszubauen und die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie teilweise zu übernehmen. Lesen Sie im TA.

Das Ende der bilateralen Verträge mit der EU

Mit dem Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU werden  bestehende bilaterale Verträge aufgehoben und durch eine Teilintegration in die supranationale Organisation der EU ersetzt.

Ein Vertrag mit einer supranationalen Organisation, wie es die EU ist, bedeutet die Übergabe von Entscheidungsbefugnissen der nationalen Parlamente und des Volkes an die Organe dieser Organisation. 

Die EU wird verbindliche Regeln erlassen können, welche die nationalen Gesetze der Schweiz übertreffen werden. Das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU ist kein bilaterales Abkommen, da es nicht auf Konsens basiert, sondern ist eine Teilintegration mit der Verpflichtung, die Beschlüsse der EU-Organe ohne Widerspruch übernehmen zu müssen.

Die automatische (dynamische, verbindliche) Übernahme von Beschlüssen der EU bedeutet ein Verlust der demokratischen Rechte. Mit dem Rahmenabkommen überträgt die Schweiz in den vereinbarten Bereichen ihre Souveränitätsrechte, also die Entscheidungsrechte der Parlamente und des Volkes an die EU.

 

Das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU betrifft folgende Bereiche, in denen die Schweiz keine Entscheidungsbefugnisse mehr haben wird:

Personenfreizügigkeit, Lebensmittelsicherheit, Strommarkt, Gesundheitssystem, Luft- und Landverkehr, Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse und Forschungs- und Bildungsprogramme.

Ausgleichsmassnahmen Rahmenvertrag Missverständnis

Aus Post auf X: Es geht um die sogenannten Ausgleichsmassnahmen, die die EU verhängen kann, wenn die Schweiz einen EU-Rechtsakt nicht übernimmt.

Die EU-Turbos tun so, als seien diese Massnahmen harmlos – als würde die Schweiz einfach mit einem freundlichen „Opt-out" davonkommen. Sie tun so, als sei eine Nichtübernahme eines EU-Rechtsaktes damit möglich.

Eine Ablehnung ist kein Opt-out, kein sanftes „Nein, danke" mit anschliessender Freifahrt.

Die vertragliche Hauptpflicht der Schweiz – nämlich den EU-Rechtsakt zu übernehmen – bleibt weiterhin bestehen. Die Ausgleichsmassnahmen sind keine Alternative, sie sind eine Strafe.

Und das Spiel kann noch härter werden: Die EU kann diese Massnahmen anpassen, verschärfen, verlängern – so lange, bis die Schweiz nachgibt und den EU-Gesetzestext übernimmt.

Wir reden hier nicht über Verhandlungen auf Augenhöhe, sondern über Druckmittel – über einen Mechanismus, der uns in eine politische Folterkammer führt.

Die Daumenschrauben bleiben angelegt. Und sie können, jederzeit, weiter angezogen werden bis wir das EU-Gesetz eben doch übernehmen!

Lesen Sie den Post auf X von R.M.

EU-Bürokratiemonster "Bilaterale III"

2'228 Seiten Vertragspaket. Dazu kommen 20'897 Seiten sekundäre Erlasse (17'968 Seiten EU- und 2'929 Seiten CH-Erlasse), Dutzende EU-Tertiärerlasse, EU-Kommissionsentscheide und Urteile des EU-Gerichtshofs. 

Post auf X. #WenigerFreiheit #MehrStaat 

Kritisch zum Stromabkommen mit der EU

Kompass/Europa begrüsst die Pläne des Bundesrates für fünf zusätzliche Gas-Reservekraftwerke (insgesamt 583 MW) bis 2030. Das entspricht unseren Empfehlungen von 2021 (Whitepaper Strom und Studie zur Versorgungssicherheit): flexible, wetterunabhängige Peak-Power-Gaskraftwerke als „Versicherung" für kritische Situationen. Notstromaggregate können sinnvoll ergänzt werden, reichen allein aber nicht aus. 

Gleichzeitig bringt das geplante Stromabkommen im EU-Vertragspaket keine Versorgungssicherheits-Garantie und schränkt die Handlungsfreiheit der Schweiz in Mangellagen ein. 

Auch in einem NZZ-Artikel wird auf diesen Missstand verwiesen „Mit dem Vertrag könnten wir unsere Reservekraftwerke wie Birr nur noch mit einer Genehmigung der EU laufen lassen." 

Auch das Stromabkommen ist schlecht. Wir stellen unsere Vorteile wie unsere Wasserkraft in den Dienst der EU und haben nichts mehr zu sagen. Auch die vorgesehene freie Wahl des Stromanbieters für Private wird nicht funktionieren.

Was überrascht bei den EU-Verträgen am meisten ?

Die Verträge Hebeln die Volksrechte aus. Die Aussage «Das Volk kann immer noch abstimmen» ist ein Hohn.

Das neue EU-Recht wird direkt Teil der Schweizer Rechtsordnung und gilt für alle. Das Volk hätte in den meisten Fällen nichts mehr zu sagen.

Ein Referendum kann man nur gegen ein durch das Parlament verabschiedetes Gesetz ergreifen. Wenn wir dem EU-Vertragspaket zustimmen, übernehmen

wir aber das meiste EU-Recht direkt, das heisst, ohne dass wir noch Schweizer Gesetze dazu erlassen. 

«Es ist illusorisch, anzunehmen, wir könnten uns weiterhin Regeln geben, die von jenen der EU abweichen.»

https://unterwerfungsvertrag.ch/wp-content/uploads/2025/10/251001_NZZ_Interview-EU_Raum-der-Rechtsunsicherheit.pdf

https://www.nzz.ch/schweiz/auch-der-bundesrat-ueberblickt-nicht-mehr-was-seine-leute-da-verhandelt-haben-sagt-magdalena-martullo-blocher-ld.1903577