16.11.26
Schweizer Volksabstimmungen unter EU-Druck
7.11.26
Völkerrechtliche Verpflichtung, neue Rechtsakte der EU zu übernehmen
Auch hier redet der Bundesrat diese Mechanik schön: Er redet von Souveränitätsgewinn. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist ein asymmetrisches Tauschgeschäft.
Die Schweiz geht eine rechtliche Pflicht zur dynamischen Übernahme ein, deren Verweigerung Ausgleichsmassnahmen nach sich ziehen kann. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug lediglich zur Anhörung von Schweizer Experten, ohne an deren Anliegen gebunden zu sein.
Fazit: Die Schweiz ist komplett vom Goodwill der EU abhängig. Die EU (kann) die Schweiz anhören, muss aber nicht zuhören, die Schweiz muss zwingend übernehmen!
13.9.26
SRF Arena 12.Sept.2026, zum EU-Vertrag
Schon die einseitige Auswahl der Teilnehmer zur Arena zum Thema EU-Vertrag war bezeichnend parteiisch im Sinne der Befürworter. Die Nationalrätin Barbara Steinemann von der SVP Zürich musste ganz allein gegen Partei-Kontrahenten und einer Gewerkschafterin antreten. Im Publikum sassen Leute, denen das Wort nicht erteilt wurde.
Frau Steinemann hatte in allen Punkten absolut recht. Es ist für das Volk, Nationalrat und Ständerat viel verlangt oder unmöglich das Vertragswerk von diesem enormen Umfang zu lesen und zu verdauen.
Warum wehren sich Bundesrat und Befürworter gegen das Ständemehr, obwohl der Inhalt der Verträge mit deren EU-Anpassungen Verfassungsrang hat ?
Der Druck der EU und deren Einmischung in die Abstimmung für die Verträge weist darauf hin, dass die Verträge allein für die EU von Vorteil sind.
Die Abgabe der demokratischen Rechte an die fremde Macht in Brüssel ist ein Integrationsschritt mit Verlust der Selbstbestimmung in wesentlichen Bereichen (z.B. Personenfreizügigkeit, Strom, Lebensmittel) und hat materiell Verfassungsrang.
Die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die Neutralität sind keine Selbstverständlichkeit. Die Freiheit muss stets verteidigt werden.
19.8.26
Big Brother fährt mit – und Brüssel gibt die Regeln vor.
Die EU plant die totale Kontrolle der Bürger und kennt keine Privatsphäre. Neben der Chat-Kontrolle, welche das Briefgeheimnis verletzt, soll nun auch der Autofahrer elektronisch überwacht werden.
Unter dem Vorwand der Sicherheit plant Brüssel die totale Überwachung der Autofahrer. Konkret geht es um Assistenzsysteme im Auto. Sie warnen, greifen ein, lenken vom Verkehr ab – und können die Fahrer überwachen. Heute bestimmen wir noch selber, ob wir diese Systeme wollen. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag haben wir keine Wahl mehr.
Aufmerksamkeitskontrolle, Steuerradkontrolle, Gurten- und Türöffnungskontrolle, Spurhalteassistent, Notbremsassistent und Rückfahrassistent: Assistenz- und Warnsysteme sorgen mit ihrem Gepiepse bei vielen Autofahrern für Unsicherheit und Ablenkung im Strassenverkehr. Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag. Für eine Schweiz ohne EU-Anbindung
8.8.26
EU-Recht wird zur zwingenden Vorschrift.
1.7.26
EU-Vertrag: Die auf dem Altar von Brüssel geopferten Kantone
14.6.26
Ständemehr, das Mitspracherecht der Kantone.
16.4.26
EU Integrationsvertrag mit der Schweiz. Übernahme von EU-Recht ist zwingend.
Bei den geltenden bilateralen Verträgen Schweiz-EU erfolgte die Anpassung durch Verhandlung beider Parteien auf Augenhöhe.
Auf Verlangen der EU muss die Schweiz laut den neuen Verträgen neues EU-Recht im Bereich bestehender Verträge ohne Möglichkeit zur Anpassung zwingend übernehmen.
Der sogenannte Rahmenvertrag (falsch: „Bilaterale III“, richtig: Integrationsvertrag) verlangt, eine jeweilige Anpassung an neues EU-Recht ohne Widerspruch zu übernehmen; es handelt es sich also um eine automatische oder dynamische EU-Rechtsübernahme (faktisch: eine Teil-Integration).
Reine Augenwischerei: Bei Uneinigkeit soll ein „Schiedsgericht“ mit dem EU-Gericht als letze Instanz beigezogen werden.
Professor Matthias Oesch kommt zum Schluss, dass die Übernahme von EU-Recht faktisch alternativlos ist.
14.4.26
Schweiz-EU – Neuer realistischer und vernichtender Bericht NZZ, 9. April 2026
Schweiz-EU – Neuer realistischer und vernichtender Bericht
NZZ, 9. April 2026 (übersetzte Auszüge, Klammern hinzugefügt).
« In einer 120-seitigen Studie des IWP (Universität Luzern) hat der Professor für Öffentliches Recht und ehemalige Rektor Paul Richli den verfassungsrechtlichen Umfang und die Folgen der Integrationsabkommen für den Bundesrat und die Kantone untersucht. (…)
« Richli wirft dem Bundesrat vor, die Konsequenzen zu bagatellisieren. Seiner Ansicht nach ist bereits die Bezeichnung „Bilaterale III“ unzutreffend, da es sich tatsächlich um ein Integrationsabkommen handelt.
4.4.26
«Die Schweiz ist eine Ausnahme». «Es wäre fatal, die Schweiz in den EU-Suppentopf zu werfen»
«Die direkte Demokratie der Schweiz ist der Stachel im Fleisch der repräsentativen Demokratien», sagt Sloterdijk im NZZ-Gespräch mit René Scheu, Geschäftsführer des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) an der Universität Luzern. Die Schweiz sei ein politischer Sonderfall, in dem die Bürger ihre Souveränität nicht nur formell besässen, sondern tatsächlich ausübten.
Im übrigen Westen hingegen gehe das Vertrauen in etablierte Verfahren zurück, Zukunftsfurcht ersetze den Fortschrittsglauben.
Die Schweiz bildet nach Sloterdijk hier eine historisch gewachsene Ausnahme. Ihr Geheimnis liege schon im Namen: Eine Eidgenossenschaft sei etwas grundlegend anderes als ein Nationalstaat, sie beruhe auf dem Versprechen mündiger Bürger, füreinander zu sorgen. Als einziges Land der Welt habe die Eidgenossenschaft den Gedanken der Volkssouveränität ernst genommen.
Es wäre fatal, die Schweiz zu eng an die EU anzubinden, sagte Sloterdijk, das «helvetische Konzentrat» würde sich in der «dünnen europäischen Brühe» auflösen. Die klügeren europäischen Staatslenker erkennten die Schweizer Ausnahme zwar an — doch genau deshalb fürchteten sie sich auch vor ihr.
15.1.26
Bilateralen III: NEIN! | Nein zur Fremdbestimmung!
The European Union is not "the free world". It is a supranational tyranny that tramples upon freedom of speech, democracy and national sovereignty. It will inevitably collapse, as all dictatorships eventually do.
27.11.25
Kritische Stellungnahmen zum Vertragspaket Schweiz-EU
Das Vernehmlassungsverfahren für das EU-Vertragspaket Schweiz-EU dauerte vom 13. Juni bis zum 31. Oktober 2025.
Der Bundesrat hat in dieser Zeit die ausgehandelten Abkommen (u.a. zu Strom, Land- und Luftverkehr) zusammen mit der nötigen innerstaatlichen Umsetzung und flankierenden Massnahmen den Kantonen, Parteien und Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt.
Die Analyse der Rückmeldungen läuft derzeit, um auf dieser Grundlage die Botschaft an das Parlament auszuarbeiten, die voraussichtlich im ersten Quartal 2026 erfolgen wird.
Es gingen enorm viele kritische bis ablehnende Stellungnahmen von Vereinen, Verbänden, Bürgerinnen und Bürgern sowie auch von Kantonen ein.
Der Bundesrat sollte diese Stellungnahmen ernst nehmen und jetzt die Übung abbrechen. Lukas Reimann auf TikTok
26.11.25
«Masseneinwanderung» wegen EU-Verträgen? Das sind die Fakten
Das Abkommen Berns mit der EU (Teil-Integration / Institutionelles Abkommen / Rahmenvertrag / Unterwerfungsvertrag / „Bilaterale III") gibt Einwanderern aus der EU ein Daueraufenthaltsrecht. Das würde eine noch grössere Masseneinwanderung hervorrufen.
Das EU-Abkommen umfasst 1800 Seiten und tausende von verlinkten EU Paragrafen. Eine der problematischsten Punkte betrifft die Personenfreizügigkeit, die ausgeweitet werden soll.
Eine Zahl wirft jetzt schon hohe Wellen: schätzungsweise bis zu 690000 Personen wären fünf Jahre nach der Übernahme der neuen Personenfreizügigkeitsregel der EU auf einen Schlag berechtigt, sich dauerhaft in der Schweiz niederzulassen. Das sorgt für reichlich Spekulationen, welche Folgen das für die Schweiz hat. Reiner Eichenberger, Wirtschaftswissenschaftler und Astrid Epiney, Rechtswissenschaftlerin, beide von der Universität Fribourg, schätzen ein. Lesen Sie den Artikel in 20 Minuten.
17.11.25
«Die Schweiz muss frei bleiben, um mit der ganzen Welt zu handeln»
Es gibt diverse Fakten, die klar gegen das EU-Vertragspaket sprechen und die die direkte Demokratie und den Föderalismus in der Schweiz gefährden.
«Europa ist ein zentraler Markt für die Schweiz, aber wir brauchen dafür keine institutionelle Anbindung», ist Urs Wietlisbach, Investor und Partners Group Gründer, überzeugt. «Übernehmen wir die EU-Regulierung, verlieren wir unsere Innovationskraft und unseren Standortvorteil.» Und er plädiert bei einer allfälligen Volksabstimmung für das Ständemehr.
Ich verstehe unter einer weltoffenen Wirtschaft eine souveräne Schweiz ausserhalb von Wirtschaftsblöcken, die sich für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe sowohl mit den Staaten der EU als auch weltweit einsetzt.
Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell, sie funktioniert besser als die EU. Das zeigen alle wichtigen Wirtschaftsindikatoren. Warum sollten wir uns an ein dysfunktionales System anbinden? Unser wirtschaftlicher Erfolg basiert auf Eigenständigkeit – das sollten wir bewahren und gezielt weiterentwickeln.
