Nein zum Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU

Das  geplante Rahmenabkommen mit der EU ist ein unterwürfiger Kolonialvertrag und eine geplante Vernichtung der eidgenössischen Institutionen und der Demokratie.

Worum geht es ? Es geht hier um Eingliederung in die EU-Institutionen und Aufgabe der Souveränität.

Zitat: Die Schweiz soll der EU zugestehen, dass viele, vermutlich mehr als die Hälfte der Gesetze in Zukunft nicht mehr in Bern (oder den kantonalen Parlamenten) gemacht werden, sondern in Brüssel und in Strassburg von der EU – von Leuten, die wir nie gewählt haben und die wir auch nicht abwählen können. Egal wie die technischen Finessen aussehen: Das Rahmenabkommen ist ein Angriff auf die Institutionen dieses Landes und die Demokratie.

Die Abstimmung über ein solches Unterwerfungs-Abkommen wird sowieso schwierig. SP-­Nationalrat und Alt-Bundesrat Max Weber sagte schon vor 50 Jahren in einer geheimen Arbeitsgruppe des Bundes über die EWG, den Vorläufer der EU: «Ein Verzicht auf gewisse Souveränitätsrechte zugunsten Brüssels – oder auch der blosse Nachvollzug ohne Alternative – werden am Widerstand des Volkes scheitern.»

http://bazonline.ch/schweiz/standard/let-my-people-go/story/16400521

Ängste machen leider dumm!

Eine Analyse zu den rückständigen Ideologien des österreichische Schriftsteller Robert Melasse. 

"Ängste machen leider dumm!" Das ist die Titelaussage des österreichischen Schriftstellers Robert Menasse zu einem Interview, mit unter anderem zentralen Bedenken, bzw. Beschuldigungen an die direkte Demokratie. Der Mann predigt seine rückständigen Ideologien nicht zum ersten Mal in Schweizer Medien. Er scheint einen anti-direkt-demokratischen Lästerauftrag erhalten zu haben. Fokussieren wir einmal die offensichtlichsten Irrtümer:

Die Überschrift hat's schon wie mit der Wirkungsweise eines Bumerangs in sich: Ängste machen dumm! - Wissen das auch die österreichischen Politiker? Ich kann mich an eine Gesprächsrunde im österreichischen Fernsehen erinnern, wo ein Parlamentarier für das österreichische Volk mehr Mitbestimmung, nämlich eben in direkte Demokratie verlangte. Das demonstrativ säuerlich verzogene Gesicht der damaligen österreichischen Parlamentspräsidentin in der Diskussionsrunde während dem kurzen Plädoyer für mehr Volksrechte sprach Bände. Ein ebenfalls eingeladener Schweizer Politiker (Ch.Blocher) fragte danach direkt in die Runde: Warum haben Sie Angst vor dem Volk und seinem Anspruch nach mehr direkt-demokratischer Mitbestimmung? Es gab keine Antwort!

Lesen Sie weiter: http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/aengste_machen_leider_dumm.pdf

Beitrag von Alexander Steinacher al.steinacher@gmail.com

Referenz Artikel im Tagesanzeiger: «Ängste machen leider dumm». Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse über den Schweizer Wahlkampf und die rechtspopulistische Hetze gegen Flüchtlinge in Europa. http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/buecher/Aengste-machen-leider-dumm/story/23214873

Nein zum EU Rahmenabkommen: Totale Unterwerfung

Die EU verlangt von der Schweiz die totale Unterwerfung. Alle bisherigen bilateralen Verträge sollen rückwirkend und künftig automatisch den EU Gesetzten angepasst werden. Zudem sollen Streitpunkte vom Europäischen Gerichtshofes als oberste juristische Instanz gerichtet werden.

tagesanzeiger:  - ein beispielloser Machtverlust für das Bundesgericht in Lausanne. Die Umsetzung dieser Forderungen würde den politischen Spielraum der Schweiz dramatisch verringern.- Ein anderer heikler Punkt ist die Kontrolle der Vertragseinhaltung: Von einem paritätischen Schiedsgericht, wie es Bürgerliche der SVP und der FDP fordern, ist bei der EU keine Rede; stattdessen soll mit der EU-Kommission einer der Vertragspartner selber befugt sein, der Schweiz bei der Einhaltung der Abmachungen auf die Finger zu schauen – für Juristen ein No-Go. Hinzu kommt die Forderung einer europäischen Kontrollinstanz, die beim Verdacht der Nicht-Einhaltung auch in der Schweiz untersuchen dürfte.

Kommentar G. Freuler: Unsere EU-Turbos haben da im Hintergrund wahrscheinlich kräftig mitgeholfen. Sie wollen uns möglichst schnell in die EU befördern. Einfach unglaublich wie die Schweiz, über Jahrhunderte gewachsen, innerhalb von ein paar Jahren verscherbelt werden soll. Wir müssen unbedingt unsere Souveränität verteidigen. Eidgenossen wacht auf, der Feind lauert auch unter uns.

Zitiert aus Tagesanzeiger: EU rüttelt an der Souveränität der Schweiz. Fremde Richter, Aufpasser, mehr Geld: Die EU stellt in ihrem Verhandlungsmandat für die Bilateralen Beziehungen harsche Forderungen. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EU-ruettelt-an-der-Souveraenitaet-der-Schweiz/story/19736707#mostPopularComment

Gegen "den schleichenden Beitritt der Schweiz zur EU"

Burkhalter will die Schweiz langsam in die EU führen. Die automatische Übernahme von EU-Recht ist schlimmer als der EU-Beitritt.
swissinfo: Die Schweiz steht vor einer grossen Weichenstellung, was ihr Verhältnis zur Europäischen Union (EU) angeht: Aussenminister Didier Burkhalter will dem Schweizer Stimmvolk bis 2016 ein Abkommen vorlegen, das die von der Regierung angestrebte Regelung der institutionellen Fragen bringen soll.
Hauptpunkte sind die automatische Übernahme von EU-Recht und die Hoheit des EU-Gerichtshofes im Streitfall. Diese Abstimmung sei für die Schweiz "brandgefährlich", sagt der neue AUNS-Präsident Lukas Reimann im Interview.
http://www.swissinfo.ch/ger/i.html?cid=38565148&sb=twi