Burkhalter will die Schweiz langsam in die EU führen. Die automatische Übernahme von EU-Recht ist schlimmer als der EU-Beitritt.
swissinfo: Die Schweiz steht vor einer grossen Weichenstellung, was ihr Verhältnis zur Europäischen Union (EU) angeht: Aussenminister Didier Burkhalter will dem Schweizer Stimmvolk bis 2016 ein Abkommen vorlegen, das die von der Regierung angestrebte Regelung der institutionellen Fragen bringen soll.
Hauptpunkte sind die automatische Übernahme von EU-Recht und die Hoheit des EU-Gerichtshofes im Streitfall. Diese Abstimmung sei für die Schweiz "brandgefährlich", sagt der neue AUNS-Präsident Lukas Reimann im Interview.
http://www.swissinfo.ch/ger/i.html?cid=38565148&sb=twi
swissinfo: Die Schweiz steht vor einer grossen Weichenstellung, was ihr Verhältnis zur Europäischen Union (EU) angeht: Aussenminister Didier Burkhalter will dem Schweizer Stimmvolk bis 2016 ein Abkommen vorlegen, das die von der Regierung angestrebte Regelung der institutionellen Fragen bringen soll.
Hauptpunkte sind die automatische Übernahme von EU-Recht und die Hoheit des EU-Gerichtshofes im Streitfall. Diese Abstimmung sei für die Schweiz "brandgefährlich", sagt der neue AUNS-Präsident Lukas Reimann im Interview.
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Zu einem grossen Teil wird der schleichende EU-Beitritt von den Bundes-Beamten forciert, welche in vielen Vorstössen freie Hand haben, weil die schwachen und kurzsichtigen Departementchefs nichts zu entgegnen haben. Die sogenannte autonome Übernahme von EU-Gesetzten ist meist nicht erforderlich. Nun will Burkhalter die automatische Übernahme von EU-Gesetzten mit der EU vertraglich festschreiben. Das ist ein Verlust der Selbstbestimmung, hebelt die Volksentscheide aus und ist ein Schritt näher zum EU-Beitritt. Einen solchen Vertrag wollen wir nicht, denn das ist schlimmer als der EWR und ein Voll-Beitritt. Burkhalter betrügt uns oder ist zu doof.
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