EU-Recht wird zur zwingenden Vorschrift.

Im Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU geht es nicht um eine einfache Bestimmung oder oder ein Gesetz, sondern um die Verpflichtung, in Zukunft EU-Recht ohne Widerspruch, fortlaufend zu übernehmen. Damit hebelt der Rahmenvertrag die Selbstbestimmung und Demokratie in folgenden wichtigen Bereichen aus: Personenfreizügigkeit, Lebensmittelsicherheit, Strommarkt, Gesundheitssystem, Luft- und Landverkehr, Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse und Forschungs- und Bildungsprogramme.

Valentin Landmann: Für die Schweiz bedeutet das: EU-Recht wird zur zwingenden Vorschrift. Man müsste es übernehmen, sobald es erlassen wird – nicht nach eigener Prüfung, sondern weil die EU es so beschließt. youtu.be/Y6JNa_8Bavc #Schweiz #EURecht

Dossier Rahmenverträge der Schweiz mit der EU

Das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU betrifft folgende Bereiche, in denen die Schweiz keine Entscheidungsbefugnisse mehr haben wird:

Personenfreizügigkeit, Lebensmittelsicherheit, Strommarkt, Gesundheitssystem, Luft- und Landverkehr, Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse und Forschungs- und Bildungsprogramme.

Weil die Schweiz in diesen Bereichen nichts mehr zu sagen haben und damit die Demokratie ausgehebelt wird, kann dieser Vertrag als Integrationsvertrag bezeichnet werden und ist somit gleichzusetzen mit einem partiellen EU-Beitritt. Diese Verträge müssen vom Volk und Ständen abgelehnt werden, um unsere Schweizer Demokratie und Selbstbestimmung zu erhalten.

Lesen Sie das Dossier zu diesen Verträgen im Nebelspalter.

Was ist der wirtschaftliche Nutzen der Verträge?

Was sind die politischen Auswirkungen der Verträge?

Was sind die Folgen für die Zuwanderung?

Was ist die Schutzklausel?

Was ist die «dynamische Rechtsübernahme»?

Was ist das Streitbeilegungsverfahren?

Was bedeuten die Verträge für die Landwirtschaft?

Was passiert mit der Forschungszusammenarbeit «Horizon»?

Was bedeutet die Unterstellung der Schweiz unter das Beihilferecht der EU?

Was ist mit dem «Kohäsionsbeitrag» der Schweiz?

Was bringt das Stromabkommen?

Wieso braucht es eine Abstimmung mit Ständemehr?

Die wichtigsten Argumente der Befürworter im Test

Das Quiz zu den Rahmenverträgen

Kurzsichtige Politiker. Die Schweiz als Lebensraum und Staat ist am Ende.

Dem Lande fehlen gangbare Visionen und dem Potential des Landes angepasste Rahmenbedingungen. Die Schweizer Regierungsleute und Politiker sind ahnungslos und kurzsichtig. Die Zukunft der Schweiz baut auf Zuwanderung und Verschleiss von Natur und anderen Ressourcen. Die Regierung setzt auf unkontrolliertes quantitatives Wachstum und ist blind gegenüber den beschränkten Möglichkeiten unseres kleinen Landes. Das wird zu einer Katastrophe führen. Auf quantitatives Wachstum zu setzen bei beschränktem Lebensraum ist eine kurzsichtige, politisch und wirtschaftlich gefährliche Zukunftsplanung. Die Öffnung und Integration mit der EU ohne breitgestützte flankierende Massnahmen ist eine Idiotie. Anstatt der flankierenden Massnahmen müsste man auf schädliche Verträge mit dem grossen EU-Raum verzichten. 
Die ausländische Wohnbevölkerung nimmt jährlich um die 2 Prozent zu. Der Anteil der Schweizer Bevölkerung nimmt prozentual seit Generationen ab. Der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer beträgt mittlerweile über 25 Prozent.
Schon längst kann der knappe Schweizer Boden ihre Überbevölkerung nicht mehr aus eigener Produktion ernähren. Die enorme unkontrollierte Zuwanderung und die ungehemmte Bauaktivität frisst mehr und mehr Kulturland weg.
Die alternde Bevölkerung macht der Rentenversicherung zu schaffen. Anstatt Reformen anzuordnen, wird weiterhin auf andauernde Zuwanderung gebaut. Die zugewanderte Arbeiterschaft soll die AHV-Kassen füllen.
Diese kurzsichtige Politik wurde durch die Ausführungen von Bundesrat Berset kürzlich bestätigt und zeigt wie ahnungslos unsere Politiker sind.
Frage an Bundesrat: Im letzten Jahr kamen weniger Zuwanderer in die Schweiz. Was heisst das für die AHV?
Antwort Bundesrat Berset: Kurzfristig bedeutet das für die AHV wenig. Setzt sich diese Entwicklung aber während der nächsten fünf oder zehn Jahre fort, wären die Auswirkungen deutlich. Wenn weniger Zuwanderer in Schweiz kommen, bezahlen weniger Leute Beiträge, was zu einer grösseren Finanzierungslücke führt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-bevoelkerung-waechst-2016-um-92-400-personen
https://www.nzz.ch/schweiz/alain-berset-wir-muessen-unangenehme-tatsachen-akzeptieren-ld.1383635

Einseitige Arena gegen Trump und Amerika

Die Arenasendung des Schweizer Fernsehens vom 3. Feb. 2017 war wieder eine einseitige und primitive Show. Es ging um den amerikanischen Präsidenten Trump, der von den linken Medien unter starkem Beschuss steht. Drei Linke, davon der extremistische irakstämmige subventionierte Filmemacher Samir und die Sozialistin und ehemalige Bundesrätin Calmy-Rey, durften sich gegen einen republikanischen amerikanischen Gast ungebremst und in aggressiver Weise austoben. Der Finanzagent Wellersdorf zeigte sich heuchlerisch als Linker und legte sich mit billigen Phrasen gegen Trump ins Zeug. Den amerikanischen Gast liess man nicht ausreden. Dabei wären doch gerade seine Erklärungen von Interesse gewesen. Der Moderator Projer war, wie so häufig, wieder eine Zumutung für die meisten Zuschauer. Projer versagte in der Zusammensetzung der Arenagäste und vermochte Beschimpfungen des frustrierten linksextremen Menschenhasser Samir und die linksextremistischen Ausfälle der verschrobenen Calmy-Rey nicht zu kontrollieren. SRF sollte diese Sendung absetzen.
Was denken die Zuschauer ? Die Mehrzahl der Leserbeiträge verurteilen diese Sendung. Ausschnitte aus Leserbriefen auf der Webseite der SRF Arenasendung:
http://www.srf.ch/sendungen/arena/ernstfall-trump-2
-Einmal mehr läuft die Diskussion am gesetzten Thema vorbei und der Moderator ist nicht im Stand, die Diskussion beim Thema zu halten. Samir ist als Diskussionsteilnehmer schlicht eine Zumutung.
-Statt die Frage zu stellen, was denn eigentlich der Grund des so radikalen Wechsels in den USA sein könnte, heulen CH-LiGrüNette wie immer kräftig drauf los, sonnen sich aber genüsslich im von Unternehmern erwirtschafteten Wohlstand, ohne je nur EINEN Arbeitsplatz dazu beigetragen zu haben. Im Gegensatz zu uns werden mit Trump die Weichen in die richtige Richtung gestellt, damit die USA nicht plötzlich fremdbestimmt werden. Denn Bestimmung durch ANDERE wurde in den USA lange genug zugelassen...!
-Ist das SRF ARENA-Team sicher, dass die Politik von Trump in die falsche Richtung geht? Realität ist jedoch, dass in den letzten Jahren die Einwanderungspolitik in der Schweiz in die falsche Richtung gegangen ist. Das werden wir in den nächsten Jahren jedoch bitter zu spüren bekommen. Die USA sind ein autonomes Land und entscheiden selbst, wer einwandert, ganz im Gegensatz zur Schweiz, welche sich von der EU-Diktatur diktieren lässt, was zu tun und zu lassen ist
-Es ist eine bodenlose Frechheit seitens Amir, dass er den SVP Exponenten verunglimpft hat, indem er ihm vorwirft, er müsse der SVP beitreten, um zu zeigen, dass er ein richtiger Schweizer sei. Samir predigt Wasser und trinkt Wein. Unerhört, wie er einerseits Andersdenkende verunglimpft.und selber als Gutmenschen andere massregelt.
-Sehe diese Sendung fassungslos. Erstens sollte die Sendung unbedingt ausgewogen besetzt sein. Was hier abgezogen wird an Einseitigkeit ist leider nicht einmalig und kennt die SVP aus Erfahrung! Das Iraner hier diese Einreiseverfügung für eine beschränkte Zeit kritisieren und Herr Samier sogar immer von Rassismus predigt macht sprachlos. Denn ist doch der Iran und Irak und viele andere muslimische Länder welche seit Jahren genau die, welche niemand mit einem israelischen Pass in ihr Länder lässt
-STOPP SRF jetzt reicht es! Was soll diese Arena wieder mit dieser Calmy-Rey und diesem Samir. GEHTS EUCH EIGENTLICH NOCH!? Die Schweiz und deren Politiker sollen zuerst die Arbeit hier in der Schweiz korrekt erledigen bevor Sie sich in die Politik anderer Länder einmischen. Lasst doch Trump jetzt mal einfach in Ruhe arbeiten, er macht seine Sache bisher sehr gut und vorallem konsequent. Unsere Politiker könnten von Ihm noch einiges lernen!
-Ein Land wird doch wohl noch selbst bestimmen können, wen es ins Land herein lässt und wen nicht. Ich hätte in unserm Land auch lieber solche, die arbeiten wollen, als solche, die nur in unser Sozialamt wollen. Hat doch mit Diskriminierung Null und nichts zu tun, hingegen mit unserer Nichtsnutz-Regierung schon.
Zitiert aus http://www.srf.ch/sendungen/arena/ernstfall-trump-2

Sozialist und Schweizer Hasser T. Guldimann löst Brechreiz aus.

Der pensionierte Botschafter und neugewählte Schweizer Nationalrat Tim Guldimann (SP) stellt sich als Schweizer Hasser vor. Von Swissness (Schweizertum) bekomme er Brechreiz. Der Sozialdemokrat verachtet die Schweiz und die Direkte Demokratie und möchte unser Land raschestens in die EU integrieren. Obwohl Guldimann in Bern im Nationalrat sitzt, hat er seinen Wohnsitz in Berlin, von wo er im Flugzeug regelmässig auf Staatskosten in die Schweiz reist. Wir finden, dass Guldimann der Schweiz schadet. Er befindet sich in Berlin in Gesellschaft mit den linken Frank Meyer, D. Moor und Muschg.
Diese linken Schweizer Hasser sind eine Gefahr für eine freie und eigenständige Schweiz. Es ist ein Skandal, dass Guldimann in den Nationalrat gewählt wurde.
«Swissness löst bei mir Brechreiz aus»
http://www.blick.ch/news/politik/ex-diplomat-und-sp-nationalrat-tim-guldimann-swissness-loest-bei-mir-brechreiz-aus-id4635006.html
Der Undiplomat
http://www.nzz.ch/schweiz/politische-literatur/tim-guldimanns-rollenwechsel-1.18687836

Ängste machen leider dumm!

Eine Analyse zu den rückständigen Ideologien des österreichische Schriftsteller Robert Melasse. 

"Ängste machen leider dumm!" Das ist die Titelaussage des österreichischen Schriftstellers Robert Menasse zu einem Interview, mit unter anderem zentralen Bedenken, bzw. Beschuldigungen an die direkte Demokratie. Der Mann predigt seine rückständigen Ideologien nicht zum ersten Mal in Schweizer Medien. Er scheint einen anti-direkt-demokratischen Lästerauftrag erhalten zu haben. Fokussieren wir einmal die offensichtlichsten Irrtümer:

Die Überschrift hat's schon wie mit der Wirkungsweise eines Bumerangs in sich: Ängste machen dumm! - Wissen das auch die österreichischen Politiker? Ich kann mich an eine Gesprächsrunde im österreichischen Fernsehen erinnern, wo ein Parlamentarier für das österreichische Volk mehr Mitbestimmung, nämlich eben in direkte Demokratie verlangte. Das demonstrativ säuerlich verzogene Gesicht der damaligen österreichischen Parlamentspräsidentin in der Diskussionsrunde während dem kurzen Plädoyer für mehr Volksrechte sprach Bände. Ein ebenfalls eingeladener Schweizer Politiker (Ch.Blocher) fragte danach direkt in die Runde: Warum haben Sie Angst vor dem Volk und seinem Anspruch nach mehr direkt-demokratischer Mitbestimmung? Es gab keine Antwort!

Lesen Sie weiter: http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/aengste_machen_leider_dumm.pdf

Beitrag von Alexander Steinacher al.steinacher@gmail.com

Referenz Artikel im Tagesanzeiger: «Ängste machen leider dumm». Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse über den Schweizer Wahlkampf und die rechtspopulistische Hetze gegen Flüchtlinge in Europa. http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/buecher/Aengste-machen-leider-dumm/story/23214873

Wir müssen klarmachen, dass ein EU-Beitritt nicht infrage kommt

Leichtsinning und ohne Rückhalt im Volk hat die Schweizer Regierung 1992 in Brüssel ihr Beitrittsgesuch eingereicht, wo es bis heute schubladisiert ist und verstaubt. Nachdem das Stimmvolk 6 Monate später im Mai 1992 den EWR-Beitritt ablehnte und bei stetig zunehmender Ablehnung des Volkes des EU-Beitritts wird dem Bundesrat empfohlen, das Gesuch endgültig zurückzuziehen.

Aus dem Interview mit Lukas Reimann:

In den letzten Jahren scheiterten bereits mehrere Vorstösse zum Thema. Warum versuchen Sie es gerade jetzt erneut – mitten in einer europapolitisch heiklen Phase? 
Das hat zwei Gründe. Zum einen hat auch Island das EU-Beitrittsgesuch formell zurückgezogen, ohne dass das zu Problemen geführt hätte. Im Gegenteil: Die EU hat das zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Zum anderen würde der Rückzug die Position der Schweiz in den zugegebenermassen schwierigen Verhandlungen stärken. 

In der Schweiz denkt zurzeit keine Partei ernsthaft über einen Beitritt nach. Selten herrschte in dieser Frage so grosse Einigkeit. Warum braucht es dann diese Diskussion? 

Offiziell denkt zwar niemand darüber nach, das stimmt. Aber inoffiziell schon. Das zeigt die Arbeit im Parlament: Sobald die EU ein Gesetz ändert, fordern Politiker hierzulande in Vorstössen, die Schweiz solle diese Änderungen der Einfachheit halber übernehmen. Das ist eine Salamitaktik und zielt nur darauf ab, die Bevölkerung, die den Beitritt nicht will, nicht zu verärgern. Der Rückzug des Gesuchs wäre ein deutliches symbolisches Zeichen im In- und Ausland, dass wir den Beitritt nicht wollen.

Interview mit Lukas Reimann: «Wir müssen klarmachen, dass ein EU-Beitritt nicht infrage kommt».

http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Wir-muessen-klarmachen-dass-ein-EUBeitritt-nicht-infrage-kommt/s/29766363/index.html

Wir lassen uns nicht von der EU bevormunden.

Die EU werde die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz nicht neu  verhandeln, obwohl gemäss Vertrag solche Verhandlungen bei Schwierigkeiten vorgesehen sind.

In diesem Fall muss die Schweiz den Vertrag über die Personenfreizügigkeit kündigen. Die Schweiz muss souverän bleiben und sich nicht von der EU-Diktatur unterkriegen und bevormunden lassen. Die EU mischt sich mehr und mehr in die Politik von Nichtmitgliedern ein. 

Lesen Sie die Nachricht: «Das Ende der Illusionen», welche die sture Haltung der EU aufzeigt.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Das-Ende-der-Illusionen/story/24935167

Gegen "den schleichenden Beitritt der Schweiz zur EU"

Burkhalter will die Schweiz langsam in die EU führen. Die automatische Übernahme von EU-Recht ist schlimmer als der EU-Beitritt.
swissinfo: Die Schweiz steht vor einer grossen Weichenstellung, was ihr Verhältnis zur Europäischen Union (EU) angeht: Aussenminister Didier Burkhalter will dem Schweizer Stimmvolk bis 2016 ein Abkommen vorlegen, das die von der Regierung angestrebte Regelung der institutionellen Fragen bringen soll.
Hauptpunkte sind die automatische Übernahme von EU-Recht und die Hoheit des EU-Gerichtshofes im Streitfall. Diese Abstimmung sei für die Schweiz "brandgefährlich", sagt der neue AUNS-Präsident Lukas Reimann im Interview.
http://www.swissinfo.ch/ger/i.html?cid=38565148&sb=twi