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14.6.26

Ständemehr, das Mitspracherecht der Kantone.

Ständeräte, die in der EU Integrationsfrage gegen das erforderliche Ständemehr stimmten, verraten den Föderalismus. Die meisten Ständeräte der Ostschweizer Kantone stimmten JA in der Frage des Ständemehrs für die Integration der Schweiz in die EU. Einzige Ausnahme ist der St.Galler Ständerat Benedikt Würth, der NEIN stimmte und damit auf ein Mitspracherecht der Kantone verzichten will. Würth vertritt damit nicht seinen Kanton, sondern seine persönlichen Eigeninteressen. Würth verkennt die Aufgabe eines Ständerates und sollte abgewählt werden. 
Das Ständemehrsollt eine Selbstverständlichkeit sein in Entscheidungen, die den Schweizer Bund betreffen, wie es der Fall ist in der Frage des Beitritts oder Teilintegration der Schweiz in die EU. Der Ständerat wurde bei der Gründung des Bundes von souveränen Kantonen als Voraussetzung für den Zusammenschluss geschaffen. Der Föderalismus gibt den Kantonen ein Stimmrecht und bewahrt das Gleichgewicht gegenüber bevölkerungsreichen Kantonen.