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16.11.26

Schweizer Volksabstimmungen unter EU-Druck

Quote: Die EU kann ja dann jederzeit kommen und sagen: „Und jetzt führen wir noch das ein und das ein und das ein und das ein. Und liebe Schweizer, ihr habt unterschrieben, dynamische Rechtsübernahme. Ihr müsst jetzt das alles auch übernehmen.“

Und wenn wir jetzt eine Differenz haben und sagen: „Das geht uns jetzt wirklich zu weit“, …, dann gibt es Ausgleichsmassnahmen oder ein Schiedsgericht, bei dem die Gegenpartei das letzte Wort hat.

Oder man sagt dann: „Nein, ihr dürft immer noch eine Volksabstimmung durchführen.“

….. und jetzt stelle ich mir eine Volksabstimmung vor, wo wir der Bevölkerung sagen: „Ihr dürft schon noch Nein sagen, aber wenn ihr dann Nein sagt, werden wir dann bestraft“ Man hat eigentlich immer das Gewehr im Nacken.

Ich glaube, auch hier gibt es einen Verfassungsartikel, dass die Stimmbevölkerung frei sein muss in der Meinungsbildung und nicht durch irgendwelche Hürden an der freien Stimmabgabe gehindert oder beeinflusst wird. Man ist nicht mehr frei. Ende Quote.

13.11.26

Nein zur Teil-Integration der Schweiz in die EU.

Debatte im Ständerat.


Die neuen institutionellen Bestimmungen standen im Mittelpunkt der Verhandlungen. Sie sorgen für eine automatische Aktualisierung der Abkommen mit dynamischer Rechtsübernahme, das heisst: die Schweiz muss alle neuen EU-Regelungen in den

Vertragsbereichen laufend übernehmen. 


Am augenfälligsten ist diese Auslagerung der Gesetzgebung nach Brüssel im Lebensmittelbereich. Das neue Lebensmittelgesetz enthält nicht weniger als 40 Direktverweise auf EU- oder EG-Verordnungen.


Die Schweiz ist der Juniorpartner, die EU gibt Ton und Takt vor. Aufgrund der Grössenverhältnisse muss man dies als eine realpolitische Tatsache ansehen. Die Frage ist aber, ob die Schweiz sich auch institutionell in ein Juniorpartner-Prinzip einbinden soll, aus dem sie nie mehr herausfinden wird. Oder ob sie dies weiterhin fallweise tun soll, wie es beispielsweise bei «Schengen-Dublin» der Fall ist.


Dieser Paradigmenwechsel von grundsätzlich freiwilliger zu generell obligatorischer Übernahme des EU-Rechts stellt für mich nichts anderes dar als eine Teil-Integration der Schweiz in die EU.


Lesen Sie den ganzen Text: Standpunkt von Jakob Stark, Ständerat TG,JA zu Europa, aber NEIN zur Teil-Integration


7.11.26

Völkerrechtliche Verpflichtung, neue Rechtsakte der EU zu übernehmen

Nein zur Anbindung an die EU. Nein zum Rahmenvertrag. Nein zum EU-Beitritt.

Die Schweiz geht eine Völkerrechtliche Verpflichtung ein, neue Rechtsakte der EU zu übernehmen. Eine Nicht-Übernahme ist eine Vertragsverletzung. 


Auch hier redet der Bundesrat diese Mechanik schön: Er redet von Souveränitätsgewinn. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist ein asymmetrisches Tauschgeschäft.

Die Schweiz geht eine rechtliche Pflicht zur dynamischen Übernahme ein, deren Verweigerung Ausgleichsmassnahmen nach sich ziehen kann. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug lediglich zur Anhörung von Schweizer Experten, ohne an deren Anliegen gebunden zu sein.


Fazit: Die Schweiz ist komplett vom Goodwill der EU abhängig. Die EU (kann) die Schweiz anhören, muss aber nicht zuhören, die Schweiz muss zwingend übernehmen! 

Post von R.M. auf X

13.9.26

SRF Arena 12.Sept.2026, zum EU-Vertrag

Schon die einseitige Auswahl der Teilnehmer zur Arena zum Thema EU-Vertrag war bezeichnend parteiisch im Sinne der Befürworter. Die Nationalrätin Barbara Steinemann von der SVP Zürich musste ganz allein gegen Partei-Kontrahenten und einer Gewerkschafterin antreten. Im Publikum sassen Leute, denen das Wort nicht erteilt wurde. 

Frau Steinemann hatte in allen Punkten absolut recht. Es ist für das Volk, Nationalrat und Ständerat viel verlangt oder unmöglich das Vertragswerk von diesem enormen Umfang zu lesen und zu verdauen.

Warum wehren sich Bundesrat und Befürworter gegen das Ständemehr, obwohl der Inhalt der Verträge mit deren EU-Anpassungen Verfassungsrang hat ? 

Der Druck der EU und deren Einmischung in die Abstimmung für die Verträge weist darauf hin, dass die Verträge allein für die EU von Vorteil sind. 

Die Abgabe der demokratischen Rechte an die fremde Macht in Brüssel ist ein Integrationsschritt mit Verlust der Selbstbestimmung in wesentlichen Bereichen (z.B. Personenfreizügigkeit, Strom, Lebensmittel) und hat materiell Verfassungsrang. 

Die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die Neutralität sind keine Selbstverständlichkeit. Die Freiheit muss stets verteidigt werden.

19.8.26

Big Brother fährt mit – und Brüssel gibt die Regeln vor.

Die EU plant die totale Kontrolle der Bürger und kennt keine Privatsphäre. Neben der Chat-Kontrolle, welche das Briefgeheimnis verletzt, soll nun auch der Autofahrer elektronisch überwacht werden.

Unter dem Vorwand der Sicherheit plant Brüssel die totale Überwachung der Autofahrer.  Konkret geht es um Assistenzsysteme im Auto. Sie warnen, greifen ein, lenken vom Verkehr ab – und können die Fahrer überwachen. Heute bestimmen wir noch selber, ob wir diese Systeme wollen. Mit dem EU-Unterwerfungsvertrag haben wir keine Wahl mehr.

Aufmerksamkeitskontrolle, Steuerradkontrolle, Gurten- und Türöffnungskontrolle, Spurhalteassistent, Notbremsassistent und Rückfahrassistent: Assistenz- und Warnsysteme sorgen mit ihrem Gepiepse bei vielen Autofahrern für Unsicherheit und Ablenkung im Strassenverkehr. Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag. Für eine Schweiz ohne EU-Anbindung