SRF Arena 12.Sept.2026, zum EU-Vertrag

Schon die einseitige Auswahl der Teilnehmer zur Arena zum Thema EU-Vertrag war bezeichnend parteiisch im Sinne der Befürworter. Die Nationalrätin Barbara Steinemann von der SVP Zürich musste ganz allein gegen Partei-Kontrahenten und einer Gewerkschafterin antreten. Im Publikum sassen Leute, denen das Wort nicht erteilt wurde. 

Frau Steinemann hatte in allen Punkten absolut recht. Es ist für das Volk, Nationalrat und Ständerat viel verlangt oder unmöglich das Vertragswerk von diesem enormen Umfang zu lesen und zu verdauen.

Warum wehren sich Bundesrat und Befürworter gegen das Ständemehr, obwohl der Inhalt der Verträge mit deren EU-Anpassungen Verfassungsrang hat ? 

Der Druck der EU und deren Einmischung in die Abstimmung für die Verträge weist darauf hin, dass die Verträge allein für die EU von Vorteil sind. 

Die Abgabe der demokratischen Rechte an die fremde Macht in Brüssel ist ein Integrationsschritt mit Verlust der Selbstbestimmung in wesentlichen Bereichen (z.B. Personenfreizügigkeit, Strom, Lebensmittel) und hat materiell Verfassungsrang. 

Die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die Neutralität sind keine Selbstverständlichkeit. Die Freiheit muss stets verteidigt werden.

Schweizer Katastrophen Regierung

Die gegenwärtige Schweizer Regierung ist mit sieben inkompetenten Bundesräten besetzt. Es wird am Volk vorbei regiert und gelogen. Dafür steht die zurückgetretene Bundesrätin Viola Amherd als lebendes Symbol.

Das trifft auch zu in der Sache mit dem unterwürfigen EU-Vertrag und der Revision und Abwendung der neutralen Aussenpolitik sowie bei der Annäherung an die NATO. 

In der  Verteidigung hat der Bundesrat seit Jahren taggeträumt und Milliarden von Steuergeldern verschwendet.

Die Politik der Zuwanderung und das Asylwesen ist führungslos und ohne Vision.

Der Bundesrat als kollegiales Amt ist gesamthaft verantwortlich. Das kollektive Versagen beweist, dass hier Inkompetenz herrscht. Diese Nieten müssen abgesetzt und durch fähige Persönlichkeiten ersetzt werden.

Die ehemalige Bundesrätin Amherd war nicht nur im Amt überfordert, sondern hat als Verteidigungsministerin unlauter gehandelt. 

Bundesrat Cassis und Amherd haben sich mit der Ukraine mehr als angefreundet. Mit Russland haben sie nie gesprochen. Ist das neutrale Politik ?

Unsere Exekutive in Bern oben liesst keine Verträge. Bin mir sicher, dass auch den Rahmenvertrag (Kolonialvertrag) mit der EU niemand richtig gelesen hat. Dafür hält man das Ständemehr für einen unnötigen Luxus.

Nur eine Person hat den Vertrag gelesen? Einer solchen Organisation vertrauen wir unsere Landesverteidigung an. Wozu brauchen wir dann noch Kampfflugzeuge?

Bei Fixpreis «brandschwarz angelogen» und «hinters Licht geführt»

Eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats bringt brisante Details über den vermeintlichen Fixpreis für die F-35-Jets ans Licht. Die Reaktionen aus Bundesbern fallen heftig aus.

Rüge der Parlamentsaufsicht wegen nicht eingehaltenem F-35-Fixpreis

Laut der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) ist kein pauschaler Fixpreis mit den USA vereinbart worden, wie es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht heisst. Vor diesem Hintergrund könne sie die so absolute Kommunikation des Verteidigungsdepartements (VBS) gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit nicht nachvollziehen.

Fixpreis für die F-35 gab es nie – und Amherd informierte Bundesrat erst nach Rücktrittsankündigung: Das steht im GPK-Bericht.

„Das NATO-Netzwerk in der Schweiz“

Die NATO Turbos versuchen mit Hochdruck die Schweiz in die Arme der Allianz zu treiben. Der Schweizer Journalist Rafael Lutz bespricht mit uns sein neustes Buch, „Das NATO-Netzwerk in der Schweiz“. 

Er beschreibt, wie transatlantische Netzwerke in Verwaltung, Militär, Politik, Thinktanks und Medien die Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik beeinflussen. 

Anhand konkreter Beispiele diskutieren Lutz und Lottaz personelle Veränderungen im VBS, den Fall Jean-Daniel Ruch, die Rolle der NZZ sowie die Debatte über die Neutralitätsinitiative. 

Ausserdem geht es um die Beziehungen zur NATO, den Ukrainekrieg, politische Doppelstandards und die wachsende Abhängigkeit von den USA. 

Welche Zukunft bleibt der traditionsreichen Schweizer Neutralität? Eine aktuelle Analyse vor der entscheidenden Volksabstimmung im September 2026. 

Rafael‘s Buch: Das NATO-Netzwerk in der Schweiz

PS: Rafael‘s Buch wurde in der Zwischenzeit bereits aus den grösseren Schweizer Buchhandlungen entfernt. 

?noch erhältlich bei Edition Zeitpunkt.?

Rafael‘s neuer Substack: https://substack.com/@rafael130412 
YouTube 

Und zur Unterhaltung noch ein Kommentar vom erwähnten NZZ Journalisten, Georg Häsler zu Rafael‘s Buch: https://www.alpinesecuritymonitor.info/a-statement-from-the-bern-security-dialogue/

Quelle YouTube: Die NATO Übernimmt Die Schweiz: Neutralität am ENDE | Rafael Lutz