24 von 27 EU-Ländern werden über die Kommission gemeinsame Schulden in Höhe von 90 Milliarden Euro aufnehmen, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Dieses Geld wird der Ukraine in den nächsten zwei Jahren als Darlehen zur Verfügung gestellt.
Nachteil des neuen Mechanismus, der nach Angaben der EU-Diplomaten erst in den Gipfel-Verhandlungen entwickelt wurde: die laufenden Kredit-Zinsen für die EU. Wer die zahlt, ist vorerst unklar.
„Neue EU-Schulden sind unverantwortlich"
Der für die Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni braucht Geld, viel Geld. Und da er das Geld nicht direkt von den EU-Ländern bekommt, will er sich verschulden. Wofür, das scheint fast schon egal zu sein. Hauptsache das Geld fließt. 2020 spielte er eine entscheidende Rolle beim Beschluss über den Next Generation EU Fonds, mit dem zur Bekämpfung der Corona-Folgen eine Schuldenaufnahme von über 800 Milliarden Euro ermöglicht wurde. Im Mai 2022 wollte er Kredite aufnehmen, um die Hilfen für die Ukraine zu finanzieren. Im Oktober 2022 wollte er, dass die EU sich verschuldet, um die Gaskäufe der Bürger Europa zu finanzieren. Hans-Werner Sinn.
Nun wird im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro an die Ukraine doch mit EU-Schulden finanziert. Ungarn, Tschechien und die Slowakei haften für mögliche Ausfälle jedoch nicht. Die Rückzahlung der Kredite durch die Ukraine ist unwahrscheinlich, da Russland mit großer Sicherheit keine Reparationen an die Ukraine leisten wird. Ob die bislang eingefrorenen russischen Vermögenswerte künftig tatsächlich konfisziert werden können, ist ebenfalls ungewiss.
Da Staatsverschuldung und Inflation historisch eng miteinander verbunden sind, steigen mit dem kostspieligen Ukraine-Krieg die Risiken für den Euro weiter an. Die großen Staaten der Eurozone sind bereits hoch verschuldet, und die EU setzt der nationalen Verschuldung zunehmend supranationale Schulden obenauf. table.media
Neues EU-Darlehen für Kiew wird für Deutschland zur Dauerbelastung
Das neue EU-Finanzpaket für Kiew klingt solidarisch – doch die Rechnung landet langfristig bei den großen Mitgliedstaaten. Für Deutschland geht es um hunderte Millionen Euro pro Jahr.
Die EU nimmt das Geld am Kapitalmarkt auf. Die Zinsen dafür zahlen nicht abstrakte Institutionen, sondern die Mitgliedstaaten – entsprechend ihrer Wirtschaftskraft. Deutschland trägt als größter Nettozahler den größten Anteil.
EU-intern rechnet man laut einer ranghohen Beamtin mit rund drei Milliarden Euro Zins- und Finanzierungskosten pro Jahr für die beteiligten Staaten. Auf unabsehbare Zeit. Neues EU-Darlehen.
