Das Bundesparlament hat die (Nicht)-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) beschlossen. Entgegen dem Verfassungstext ist das Recht zur Steuerung durch Kontingente und Höchstzahlen im Gesetz nicht enthalten. Der Inländervorrang ist mit einer leichten Bevorzugung von Stellensuchenden auf dem Arbeitsmarkt sehr zurückhaltend und praktisch wirkungslos ausgefallen. Der Volksentscheid wurde missachtet und die schweizerische direkte Demokratie ausgehebelt.
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5.11.16
Arena Diskussion Schweizer Fernsehen 4.Nov. 2016
Die Arena diskutierte unter dem Titel "Wer hat das Sagen im Land?" die Umsetzung des Masseneinwanderungsartikels. srf.ch: Es sei klar: Die Masseneinwanderungsinitiative werde nicht wirklich umgesetzt. Verrät die Politik hier das Volk? Oder liegt der Fehler bei der SVP? Spaltet die mächtigste Partei der Schweiz unnötig unser Land und macht Versprechungen, die keiner halten kann?
Die Sendung wurde von Projer sehr schlecht und parteiisch gelenkt. Die Grüne Moser und der Sozialist Nussbaumer wirkten primitiv und aggressiv. Diese Linken waren nicht in der Lage, die Themen sachlich zu behandeln. Es war eine Schau gegen die SVP und Herr Blocher.
Hier zitieren wir einige Online Kommentare von Zuschauern:
-Marlene Zelger: Herr Projer stellt sich klar hinter Moser und lässt sie gegen Herrn Blocher schiessen schiessen.
Diese Arena nervt. ich weiss nicht, ob ich die ganze Sendung durchstehen kann, mit den beiden arroganten Gästen Nussbaumes und Moser mit ihrem Macho-Verhalten gegen Ch. Blocher.
-Ernst Baumann: Diese Arena ist mehr als nur peinlich. Es geht hier einzig und alleine um einen Alt-Bundesrat zu demontieren. Herr Nussbaum scheint der allwissende zu sein. Probleme,wie die Zerstörung von Kulturland ist nichts wert. Die Personenfreizügigkeit sollte dort angegriffen werden, wo die Gründe dazu liegen. Die Firmen holen die Leute ins Land. DIese Firmen sollten in die Pflicht genommen werden. Die Zusammenarbeit funktioniert im Parlament nicht mehr, da alle anderen Parteien der SVP ans Bein pinkeln.
-Roman Loser: Wunderbar die Frau Moser schaufelt weiter am Grab der GLP und merkt dies nicht mal selbst!
-Marlene Zelger: Die Streithähne Nussbaumes und Moser vermasseln die ganze Sendung. Mit einer Wollust verdrecken sie Herrn Blocher und Herrn Gauland und werfen ihnen zu Unrecht Fremdenfeindlichkeit vor. Ich möchte eine sachliche Diskussion, nicht persönliche Angriffe seitens der linksideologischen Sozialdemokraten Nussbaumes und Moser. . @Jonas Projer, bitte mahnen sie nicht Herrn Blocher zu Anstand, sondern diejenigen, die es nötig haben.
-Margot Helmers: Herr Nussbaumer kann nicht zwischen Flüchtling und Wirttsschaftsmigrant unterscheiden.
-Ernst Baumann: Wir haben unkontrollierte Zuwanderung! Wenn jede Gemeinde Leute aufnehmen soll, obwohl sie gar keinen Platz mehr haben, dann ist die Zuwanderung durch Migranten unkontrolliert.
Das was hier SRF veranstaltet ist eine absolute Schweinerei. Hier darf man nicht mehr diskutieren über die Einwanderung, ohne dass jemand der gegen die Einwanderung ist, als braun abgestempelt wird
-Aldo Squarise: Die Arena wird unglaubwürdig. Da wird die AfD eingeladen um Parallelen zur SVP aufzuzeigen und Herr Blocher muss sich allein gegen diesen Unsinn wehren.
-John Meier: Die Frage des Titels lautet. Wer hat das Sagen im Land? Antwort: Kaum noch das Schweizer Volk!
-Heinz im Boden: Der GR-Brexit ist hoffentlich ein erster richtiger Schritt in eine neue Zukunft und nicht eine EU-Diktatur die von der USA , Merkel und Genossen seit Jahren versucht wird zu zementieren. Wir brauchen freie bilateral geregelte Märkte, die jedem Staat seine Grundstrukturen, Sitten und Bräuche bewahrt und dieser selbst bestimmen kann, wer bei ihnen zu integrieren ist und wer nicht.
Bilaterale Abkommen – Schweiz und der EU wie weiter? Die Schweiz muss sich neu orientieren. Wir haben zwei Lösungen: Die Schweiz wird weiter vernichtet (Land, Kultur, Umwelt, Überbevölkerung, Infrastrukturkosten) oder wir künden die Bilateralen und machen neue Verträge.
Lesen Sie mehr unter http://www.srf.ch/sendungen/arena/wer-hat-das-sagen-im-land-2
Sendung anschauen.
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8.10.16
Attacke gegen die direkte Demokratie: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative respektiere den Vorrang völkerrechtlicher Verträge. Daran sei auch das Volk gebunden – und der Inländervorrang entspreche der Verfassung! Eine neue Scharfschuss-Attacke gegen die direkte Demokratie und damit unseren Rechtsstaat und die unantastbare Gültigkeit unserer Bundesverfassung vom notorischen Giusep Nay (Club Hélvétique) (Strategie - Anpassung an die neue Zeit) Analysiert von Alexander Steinacher, Thalwil, 7.10.2016. al.steinacher@gmail.comhttp://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Dauerbeschuss_auf_direkte_Demokratie_Giusep_Nay.pdf
2.10.16
Philipp Müller zur Zuwanderung: «Wir haben es kaum noch im Griff» - NZZ NZZ am Sonntag
Der redet nach dem Wind dieser Zappelphillip. Typisch FDP, falsch wie Hyänen.
http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/philipp-mueller-zur-zuwanderung-wir-haben-es-kaum-noch-im-griff-ld.119871
http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/philipp-mueller-zur-zuwanderung-wir-haben-es-kaum-noch-im-griff-ld.119871
10.9.16
Undemokratisch
Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative gemäss Nationalratskommission bricht die Verfassung........was die Parlamentarier der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates letzte Woche beschlossen und «Inländervorrang light» genannt haben, hat nichts mit dem Verfassungsartikel zu tun, dem die Schweizer Bevölkerung am 9. Februar 2014 zugestimmt hat. Der versteht unter Inländervorrang sicher nicht einfach die selektive Meldepflicht von offenen Stellen bei den regionalen Arbeitsämtern. Die Kontingente, die ebenfalls im Verfassungsartikel stehen, werden von der Mehrheit der Staatspolitiker des Nationalrats schon gar nicht erwähnt.
8.2.16
Diese junge Frau spricht aus der Seele.
Diese junge Frau spricht aus der Seele. Unser schönes Land wird zubetoniert und besiedelt mit fremden Menschen.
SVP-Nationalratskandidatin Aline Indergand (TG)
SVP-Nationalratskandidatin Aline Indergand (TG): "Ich will keine 10-Millionen-Schweiz. Ich will kein zubetoniertes Mittelland, das von einer Bevölkerung bewohnt wird, die ihre Wurzeln zu einem grossen Teil nicht mehr in der Schweiz hat."
Posted by SVP Schweiz on Montag, 13. Juli 2015
8.1.14
Bis zu 180 000 Zuwanderer aus Südosteuropa
Zum Jahresbeginn 2014 fallen die letzten Hürden – dann können auch Bulgaren und Rumänien uneingeschränkt auf Jobsuche gehen. Zehntausende werden die Chance nutzen. Ökonomen rechnen damit, dass sich die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien mit dem Fall der letzten Hürden für Jobsuchende aus diesen beiden EU-Ländern verdoppelt.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsmarkt-2014-bis-zu-180-000-zuwanderer-aus-suedosteuropa/8664704.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsmarkt-2014-bis-zu-180-000-zuwanderer-aus-suedosteuropa/8664704.html
21.4.13
Flucht aus der Eurozone in die Schweiz.
format.at schreibt: Immer mehr Europäer auf Arbeitssuche nehmen Kurs auf die Schweiz. Vor allem die Krise in Südeuropa treibt die Menschen in die Eidgenossenschaft. Der erhöhte Zustrom stellt die Schweizer Regierung innen- wie außenpolitisch vor eine heikle Entscheidung.
Hält die hohe Zuwanderung in den nächsten Monaten an, steht nicht nur ein Beschluss über die Verlängerung der sogenannten "Ventilklausel" für die acht osteuropäischen Staaten (EU-8) an. Es würde sich auch die Frage stellen, ob die Zuwanderung aus den 15 alten EU-Staaten sowie Zypern und Malta (EU-17) abgebremst werden soll - sofern es um Daueraufenthalter geht.
28.1.13
Zuwanderung bringt mehr Probleme als Vorteile
Die Lebensqualität leidet unter der starken Zuwanderung. Die Ballungszentren Zürich, Genève und Basel verzeichnen einen ungebremsten Anstieg der Bevölkerung durch Einwanderung. Die kleine Schweiz mit ihren beschränkten Landressourcen täte gut daran, die Zuwanderung zu kontrollieren und die Lebensqualität zu erhalten. Grafik BAZ: Der Anteil der Ausländer an der basel-städtischen Bevölkerung steigt seit gut 30 Jahren konstant an. Grafiken BaZ/rm.
Zitiert aus bazonline.ch:
Mittlerweile machen in Basel-Stadt die Bewohner ohne Schweizer Pass mit 34,0 Prozent bereits mehr als ein Drittel der gesamten Bevölkerung aus. In der Stadt Zürich liegt der Anteil von Migranten bei rund 31 Prozent, in Luzern bei 23,4 Prozent und Bern verzeichnete Ende 2011 einen Ausländeranteil von 22,5 Prozent. Höher als in Basel liegt die Quote in Genf, wo 45 Prozent keinen Schweizer Pass haben.
Schweizer bald in Minderzahl
Das Statistische Amt hat in einer Prognose hochgerechnet, wie sich die Basler Bevölkerung weiter verändern könnte. Demnach wird die Ausländerzahl bis ins Jahr 2035 auf 82'000 ansteigen. Geht man davon aus, dass gleichzeitig der Anteil der Schweizer weiter abnimmt – seit 1981 ist diese Zahl pro Jahrzehnt zwischen anderthalb und fast sieben Prozent zurückgegangen –, werden bis 2050die Schweizer in Basel in der Minderzahl sein.
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