Das Bundesparlament hat die (Nicht)-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) beschlossen. Entgegen dem Verfassungstext ist das Recht zur Steuerung durch Kontingente und Höchstzahlen im Gesetz nicht enthalten. Der Inländervorrang ist mit einer leichten Bevorzugung von Stellensuchenden auf dem Arbeitsmarkt sehr zurückhaltend und praktisch wirkungslos ausgefallen. Der Volksentscheid wurde missachtet und die schweizerische direkte Demokratie ausgehebelt.
Sonntag, 18. Dezember 2016
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Die FDP Totengräber der Demokratie. Gemäss MEI Volksentscheid und Verfassungstext ist die Regierung ermächtigt, die Zuwanderung zu steuern. Der Personenfreizügigkeitsvertrag mit der EU muss infolgedessen angepasst werden. Die Schweizer Regierung hat Verhandlungen mit der EU verweigert und sich einschüchtern lassen. Stattdessen haben FDP und Parlament das Arbeitsgesetz mit einem verwässerten Inländervorrang versehen, der dem MEI Verfassungstext in keiner Weise gerecht wird. Das ist Volksverarschung ersten Grades.
AntwortenLöschenDie FDP ging in dieser Frage mit der SP ins Bett und erwies sich einmal mehr als EU-hörig. Die FDP will letzten Endes den EU-Beitritt. Dieser Verräterpartei ist nicht zu trauen.
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