Debatte im Ständerat.
Die neuen institutionellen Bestimmungen standen im Mittelpunkt der Verhandlungen. Sie sorgen für eine automatische Aktualisierung der Abkommen mit dynamischer Rechtsübernahme, das heisst: die Schweiz muss alle neuen EU-Regelungen in den
Vertragsbereichen laufend übernehmen.
Am augenfälligsten ist diese Auslagerung der Gesetzgebung nach Brüssel im Lebensmittelbereich. Das neue Lebensmittelgesetz enthält nicht weniger als 40 Direktverweise auf EU- oder EG-Verordnungen.
Die Schweiz ist der Juniorpartner, die EU gibt Ton und Takt vor. Aufgrund der Grössenverhältnisse muss man dies als eine realpolitische Tatsache ansehen. Die Frage ist aber, ob die Schweiz sich auch institutionell in ein Juniorpartner-Prinzip einbinden soll, aus dem sie nie mehr herausfinden wird. Oder ob sie dies weiterhin fallweise tun soll, wie es beispielsweise bei «Schengen-Dublin» der Fall ist.
Dieser Paradigmenwechsel von grundsätzlich freiwilliger zu generell obligatorischer Übernahme des EU-Rechts stellt für mich nichts anderes dar als eine Teil-Integration der Schweiz in die EU.
Lesen Sie den ganzen Text: Standpunkt von Jakob Stark, Ständerat TG,JA zu Europa, aber NEIN zur Teil-Integration
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