Mittwoch, 29. April 2015

Wir müssen klarmachen, dass ein EU-Beitritt nicht infrage kommt

Leichtsinning und ohne Rückhalt im Volk hat die Schweizer Regierung 1992 in Brüssel ihr Beitrittsgesuch eingereicht, wo es bis heute schubladisiert ist und verstaubt. Nachdem das Stimmvolk 6 Monate später im Mai 1992 den EWR-Beitritt ablehnte und bei stetig zunehmender Ablehnung des Volkes des EU-Beitritts wird dem Bundesrat empfohlen, das Gesuch endgültig zurückzuziehen.
Aus dem Interview mit Lukas Reimann:
In den letzten Jahren scheiterten bereits mehrere Vorstösse zum Thema. Warum versuchen Sie es gerade jetzt erneut – mitten in einer europapolitisch heiklen Phase? 
Das hat zwei Gründe. Zum einen hat auch Island das EU-Beitrittsgesuch formell zurückgezogen, ohne dass das zu Problemen geführt hätte. Im Gegenteil: Die EU hat das zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Zum anderen würde der Rückzug die Position der Schweiz in den zugegebenermassen schwierigen Verhandlungen stärken. 
In der Schweiz denkt zurzeit keine Partei ernsthaft über einen Beitritt nach. Selten herrschte in dieser Frage so grosse Einigkeit. Warum braucht es dann diese Diskussion? 
Offiziell denkt zwar niemand darüber nach, das stimmt. Aber inoffiziell schon. Das zeigt die Arbeit im Parlament: Sobald die EU ein Gesetz ändert, fordern Politiker hierzulande in Vorstössen, die Schweiz solle diese Änderungen der Einfachheit halber übernehmen. Das ist eine Salamitaktik und zielt nur darauf ab, die Bevölkerung, die den Beitritt nicht will, nicht zu verärgern. Der Rückzug des Gesuchs wäre ein deutliches symbolisches Zeichen im In- und Ausland, dass wir den Beitritt nicht wollen.
Interview mit Lukas Reimann: «Wir müssen klarmachen, dass ein EU-Beitritt nicht infrage kommt».

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