Das EU-Rahmenabkommen weitet die Personenfreizügigkeit aus. Die EU kann die Vertragsbedingungen laufend anpassen und die Schweiz muss sie automatisch übernehmen. EU-Bürger dürfen sich in der Schweiz aufhalten und arbeiten. EU-Bürger haben Anspruch auf Sozialleistungen in der Schweiz.
Es ist ein Deal, der über 1800 Seiten umfasst: Die Schweiz will einen erleichterten Zugang zum EU-Markt, weil sie sich davon Wohlstand und Arbeitsplätze erhofft. Und sie übernimmt dafür im grossen Stil Regeln der Europäischen Union. Dabei verpflichtet sie sich unter anderem, die Personenfreizügigkeit auszubauen und die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie teilweise zu übernehmen. Lesen Sie im TA.
Bund erwartet Tausende neue Sozialhilfefälle jedes Jahr. Die Schweiz muss künftig grosszügiger sein mit EU-Zuwanderern, die Sozialhilfe beziehen. Das könnte kostspielige Folgen haben. https://www.blick.ch/politik/wegen-der-neuen-eu-vertraege-bund-erwartet-tausende-neue-sozialhilfefaelle-jedes-jahr-id21407999.html
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