Montag, 24. September 2018

EU-Kommissar Johannes Hahn zum Rahmenabkommen Schweiz-EU

EU-Kommissar Johannes Hahn machte fragwürdige Aussagen zum Rahmenabkommen Schweiz-EU. Es liege ihm fern, irgendwelchen Druck aufzubauen. Dann sind aber doch alle Aussagen Drohungen und Erpressungen: Er erwarte, bis spätestens Ende Oktober etwas zusammengebracht zu haben (Abschluss eines Rahmenvertrags). Jetzt solle langsam der Sack zugemacht werden, es liege alles auf dem Tisch.
So habe die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur bis Ende 2018 anerkannt. Die EU habe seit 2014 eine klare Beschlusslage auf ihrer Seite, ohne Rahmenabkommen keine neuen Vereinbarungen abzuschliessen. Das Stromabkommen könne nicht weiter behandelt werden. Der Lohnschutz, also die flankierenden Massnahmen der Schweiz könne der EU-Regelung angepasst werden. Was es für die Schweiz jedenfalls nicht geben könne, seien permanente Ausnahmen. Sie müsse im Rahmen des EU-Entsenderechts vorgehen.
Referenzen:
EU-Kommissar Hahn: «Wir sollten jetzt den Sack zumachen»
Das Erpresser-Interview

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