Donnerstag, 16. Mai 2013

Bundesrat Burkhalter (FDP) will Schweiz zum EU-Protektorat machen

Die FDP der Schweiz will die Schweiz in die EU drängen und zum EU-Protektorat degradieren. Als EU-Turbos sind Nationalrätin Markwalder und Bundesrat Burkhalter seit langem bekennend. Der Bundesrat will die Unabhängigkeit der Schweiz antasten und die Schweiz mit "institutionellen Verträgen" an die EU binden.
Nun möchte Aussenminister Burkhalter der EU-Forderung nach automatischer Übernahme von EU-Recht nachgeben. EU-Recht solle sogar rückwirkend auf bestehende Verträge zwischen der Schweiz und der EU angewendet werden.
Zitat bazonline: Es geht bei diesen «institutionellen Fragen» letztlich um nichts weniger als darum, ob die Schweiz künftig gegenüber der EU nur noch ein teilautonomes Staatsgebilde darstellt. Oder ob sie ein souveräner Staat mit eigener Rechtssetzung, Rechtssprechung und eigenständiger Rechtsauslegung bleibt. Wer diesbezüglich die Deutungshoheit über bestehende und künftige Verträge hat, der hat auch abschliessend das Sagen über wichtige Lebensbereiche jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Entsprechend würde ein Abtreten solcher Zuständigkeit an die EU die Schweiz zum EU-Protektorat machen: Die Unabhängigkeit der Schweiz, sie wäre eine Schimäre.
bazonline: Burkhalters EU-Anschluss. Als Parlamentarier strebte Didier Burkhalter den Nato-Beitritt der Schweiz an, auch in die EU drängte er seit jeher. Er ist damit auch Sinnbild für den Niedergang des Freisinns. Ein Kommentar. http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Burkhalters-EUAnschluss/s/26416044/index.html

Kommentare:

  1. Landesverräter Burkhalter. Die Auslieferung an fremde Richter ist verfassungswidrig und illegal. Deshalb vergeht sich Burkhalter gegen das Grundrecht. Bundesrat Burkhalter und seine Bureau-Gesellen im EDA wollen Recht und Gesetze der EU automatisch übernehmen ohne die Möglichkeit der Einflussnahme oder Ablehnung durch die Schweiz. Das letzte Wort bliebe immer dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten, einer Institution, der kein einziger Schweizer Richter angehört und auf deren Zusammensetzung die Schweiz keinerlei Einfluss nehmen kann. Das sind fremde Richter.

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  2. Bundesrat Burkhalter ist auf einem Irrweg und sieht sich bei Politikern und dem Volk einer breiten Opposition gegenüber. Was dieser Burkhalter will, ist Landesverrat. Warum ? Weil er mit der Anerkennung von automatischem EU-Recht die Schweiz zur EU-Kolonie erniedrigt und die Selbstbestimmung preisgibt. Das Schweizer Volk wird die Souverinität nicht an fremde Richter abtreten. Zum Glück hat das Volk in einem Referendum das letzte Wort.
    Zitat: Die Tatsache, dass Burkhalter und das EDA bei den Sondiergesprächen mit der EU schon einmal die rote Linie überschritten haben, lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Und man wird den Eindruck nicht los, dass der Bundesrat der Schweiz in homöopathischen Dosen die bittere Wahrheit verabreichen will – und dass der eigentliche Preis für eine Lösung der institutionellen Frage viel höher ist, als man dies derzeit bekannt geben will. http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Burkhalters-homoeopathische-Dosen/s/21912825/index.html/index.html

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  3. Der Schweizer Chefdiplomat Yves Rossier ist der Diplomatie unfähig. Diese Niete der Diplomatie hat den idiotischen Plan,  der Europäische Gerichtshof (EuGH) solle Streitigkeiten bei der Auslegung der bilateralen Verträge mit der EU regeln. Im EuGH sitzen nur fremde Richter! Nun hat Yves Rossier, der Teufelsadvokat, sich mit einem noch dümmeren Vorschlag total disqualifiziert:  Der Efta-Gerichtshof solle zur Rechtsprechung herangezogen werden. http://bazonline.ch/schweiz/standard/Chefdiplomat-Rossier-provoziert-erneut/story/30708917

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