Herr Blocher plant eine Volksinitiative gegen die Pläne des Bundesrates, EU-Recht automatisch zu übernehmen. Diese Initiative werden wir gerne unterstützen.
Zitat baz: In praktisch allen Bereichen, in welchen wir Verträge haben, will er [der Bundesrat] automatisch EU-Recht übernehmen – ohne dass die Schweizer etwas dazu sagen können. Weiter akzeptiert er fremde Richter, indem er die Schweiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellt. Schlussendlich sind wir automatisch in der EU, ohne dass die Schweizer dies beschliessen.
Posts
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen