Mittwoch, 13. August 2014

Die Schweiz braucht keine institutionelle Einbindung in die EU

Zitiert aus Zeit-Fragen: Die Personenfreizügigkeit müsse in Brüssel neu ausgehandelt werden, so die ­Politik des Bundesrates Didier Burkhalter. Man müsse der EU die Haltung des Schweizervolks erklären und einen Kompromiss finden. Die EU lehnt, wie im neusten Brief der EU-Aussenbeauftragten Kathrin Ashton steht, weiter Verhandlungen ab. Wie sehen Sie das?
Nationalrat Lukas Reimann: Ich sehe es wie die Mehrheit des Schweizervolkes. In der Verfassung steht jetzt, dass die Schweiz selbst- und eigenständig über die Einwanderung bestimmt. Wie viele Menschen sind für unser Land sinnvoll und verkraftbar, denn man kann nicht alle hineinlassen. Damit ist die Personenfreizügigkeit faktisch gestorben. Das heisst, die Schweiz steuert die Einwanderung ins Land wieder selbst. Das heisst aber genau nicht, jetzt nach Brüssel zu rennen und mit Brüssel zu verhandeln. Eigenständig zu entscheiden heisst, ohne Brüssel zu entscheiden. Damit liegt die Hoheit wieder bei der Schweiz. Um so mehr bin ich überrascht, dass der Bundesrat sofort nach Brüssel geeilt ist und das dort diskutieren wollte. --
Die Schweiz braucht keine institutionelle Einbindung in die EU. Die Forderungen der EU sind unerhört. Das hat es so noch nie gegeben, dass verlangt wird, dass sich die Schweiz dem EU-Recht und den EU-Richtern unterstellt, dass die Verträge zwischen der Schweiz und der EU von EU-Richtern beurteilt werden, wobei klar ist, in welche Richtung diese dann entscheiden. Faktisch wäre das eine Kolonialisierung der Schweiz. Wir würden zu einem EU-Satellitenstaat, der offiziell nicht Mitglied, aber eine EU-Kolonie ist, die ein bisschen finanzieren kann, aber entschieden wird in der EU und nicht in der Schweiz, nicht mit direkter Demokratie und nicht mit dem Volk.
Lesen Sie das komplete Interview in Zeit-Fragen. «Die Rolle der Schweiz muss sein zu vermitteln». Interview mit Nationalrat Lukas Reimann. http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1865

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