Das Referendum gegen die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist nur ein Scheinreferendum. Weder ein Ja noch ein Nein werden die Zuwanderung vermindern und kontrollieren. Das Resultat einer allfälligen Abstimmung bringt also keinen Fortschritt im Sinne des Einwanderungs-Verfassungartikels.
https://youtu.be/SsmufGmwXJc
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Es geht ja gar nicht um ein Ja oder ein Nein!
AntwortenLöschenEs geht darum, dass das ganze Schweizer Volk die eklatante Missachtung der Bundesverfassung 121a und die Verhöhnung des Volksentscheids durch das Parlament auf gar keinen Fall einfach «durchgehen» lassen darf.
Das einzige Mittel, das dem Volk offensteht, wenn es mit einem Gesetzes-Beschluss nicht einverstanden ist, ist das Referendum. Nur Schein-Demokraten bezeichnen ein Volks-Referendum despektierlich als «Schein-Referendum».
Ein Referendum ist ein Referendum und kein Schein-Referendum. Jedoch der Ausgang dieses Referendum ändert nichts an der Sachlage. Der Verfassungsbruch bleibt bei einem JA und bei einem Nein bestehen.
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