Samstag, 8. Juni 2019

Rahmenvertrag EU-Beitritt ohne Mitsprache. Untergang …

Die Schweiz muss bei Annahme des Rahmenvertrags EU-Gesetze automatisch übernehmen und hat kein Mitspracherecht. Das Referendumsrecht ist zwar gegeben aber mit Guillotineklauseln versehen, so dass ein Nein zu Gesetzesvorschlägen der EU negative Folgen und Sanktionen zur Folge haben. Ein solcher EU-Anschlussvertrag ist eine Unterwerfung und eine Aufgabe der Eigenständigkeit (kurz: der Untergang der Eidgenossenschaft). Die Schweizer Stimmbürger müssen diesen Vertrag ablehnen.
20-Minuten: Europa-Professorin zofft sich mit Martullo-Blocher.
In der SRF-«Arena» zum EU-Rahmenabkommen fuhr Europarechtlerin Christa Tobler Magdalena Martullo-Blocher über den Mund.
Die Professorin Tobler ist EU-Fan ersten Grades und einer neutralen wissenschaftlichen Aussage nicht fähig.
Leserbriefe:
Susi am 08.06.2019 13:23
Never Frau Professor. Wenn die Meinungen und Interpretationen so weit auseinanderliegen kann das nur bedeuten, dass dieses Vertragswerk unbrauchbar ist.
Rolli1972 am 08.06.2019 14:41
EU nein Danke. Ich finde es nicht gut das die Schweiz in die EU geht dann ade Freiheit die unser Vorfahren gekämpft haben viel Blut vergossen habe nie EU hat soviel Arbeitslose und wir importieren dann schlechte Lebensmittel Brot oder Fleisch von Polen wie in Tschechien dann haben unsere Lebensmittel Hersteller schlechte ware.
Schweizer am 08.06.2019 14:39
Einfach nur unglaublich....Diese EU Turbos sollen in die EU auswandern und die Schweiz in Ruhe lassen. Wie kann man nur positiv über einen Vertrag denken, der jederzeit, ohne Einwilligung der Schweiz, für uns negativ angepasst werden kann. Ich habe absolut kein Verdzändnis. Niemanden würde so einen Arbeitsvertrag unterschreiben....wacht endlich auf und lasst euch von der Wirtschaft (die wollen nur günstige ausländische Arbeitskräfte) und von der Politik (die haben es satt mit der EU zu diskutieren) auf den Arm nehmen)
MLE am 08.06.2019 14:31
Theorie und Praxis. Als Jurist begrüsse ich den Beizug einer Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte Ruhe und Sachlichkeit in die Diskussion bringen. Tobler scheint mir diesbezüglich aber eine fatale Fehlbesetzung. Durch ihren naiv-utopistischen Glauben an die Einhaltung von Gesetzen gaukelt sie dem Zuschauer eine inexistente Schein-Sicherheit vor. Relevant ist nicht toter Buchstaben sondern reale Wirkung.


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