Donnerstag, 22. Oktober 2009

Bilaterale neu verhandeln.

Die Schweizer Stimmbürger haben den EU-Beitritt mehrmals abgelehnt. Der bilaterale Weg wurde mehrmals durch Referenden bekräftigt. Die Anpassung der Verträge an sich entwickelndes EU-Recht erfordert jeweils Neuverhandlungen der Verträge und möglicherweise Referenden.
Dieser Tage hört man von Politikern, die EU fordere, dass die Schweiz im bilateralen Verhältnis EU-Recht und seine Weiterentwicklungen automatischn übernehmen müsse. Dass Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hier falsch denkt, beweist ihre Aussage, dass die Schweiz Mitsprache in der Weiterentwicklung des EU-Rechts wolle; das will die Schweizer Bevölkerung gar nicht, denn das wäre eine de-facto Mitgliedschaft ohne Stimmrecht. Als gewolltes Nicht-Mitglied wollen wir keine Mitsprache bei der EU. Stattdessen wollen wir die bilateralen Verträge in jeweiligen Verhandlungen mit der EU an die Bedürfnisse anpassen, wenn nötig, neu verhandeln und Referenden abhalten.
Christa Markwalder, FDP-Nationalräting BE, glaubt naiv, dass das Schweizer Volk die Nachverhandlungen der bilateralen Verträge als umständlich empfinde, EU-Recht automatisch und gegen alle demokratische Gepflogenheit übernehmen oder besser gleich der EU beitreten soll.
Der Beitritt der Schweiz zur EU würde das Ende der Demokratie bedeuten. In der EU gibt es kein Stimmrecht der Bürger. Kein Kommissar ist demokratisch gewählt. Nicht mal über die neue EU-Verfassung wurde der Bürger befragt !

Kommentare:

  1. Pardon, aber weisst Du worum es geht? Hast Du Dir schon einmal Gedanken gemacht, wozu uns gewisse bilaterale Verträge verpflichten (bspw. zukünftigen Nachvollzug des Rechts)? Hast Du eine schwache Ahnung davon, wie abhängig die Schweizer Wirtschaft von Exporten in die EU ist? Hast Du Dir schon einmal vor Augen geführt, dass Bulgarische Krankenschwestern trotz Todesurteil aus Lybien ausreisen durften, unsere Geiseln aber nicht? Weisst Du, was es für die Schweiz bedeuten würde, völlig isoliert zu sein? Das Ende des Wohlstands. Die Welt ist zum Glück nicht so einfach, wie Du sie Dir vorstellst.

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  2. Ihre naiven Fragen muten kafkaisch resignierend, ignorant gegenüber der Geschichte und blind gegenüber der Gegenwart und Zukunft an. Sie wollen uns weis machen, dass wir ohne die Grossmacht EU nicht existieren könnten und dem Verderben ausgeliefert wären, als ob wir jeden Tag nicht besser und in Wohlstand lebten als unsere EU-hörigen Nachbarn und als ob die EU nicht auch auf uns angewiesen wäre. Keinem EU-Land geht es heute besser als dem EU-Land Schweiz. Die Frage, ob souverän oder untertan hat sich durch die letzten 700 Jahren der schweizerischen Geschichte selbst zugunsten der Souveränität beantwortet. Die EU wird sich bestimmt nicht von uns abschotten, eine Mauer um unser Land bauen und unsere begehrten Produkte nicht mehr kaufen. Sie wollen die Schweizer Selbstbestimmung und Demokratie gegen Unterwürfigkeit und zentralistischen Gehorsam gegenüber der repressiven EU tauschen; das heisst, die Stimmrechte jedes Schweizer Bürgers gegen 1 Landesstimme in Brüssel tauschen. Das Schweizer Volk will Selbstbestimmung, wie unsere Referenden beweisen, und keine Diktate aus Brüssel.

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  3. Schweizer müssen realisieren, dass eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes die schweizerische Demokratie stark beinträchtigen würde, indem die meisten politischen Entscheidungen nicht mehr in Bern, sondern in Brüssel gefällt würden. In Brüssel hätte die Schweiz nur eine Stimme. Das Schweizer Volk könnte nicht mehr mitentscheiden. Die neue EU-Verfassung sieht nicht mal für jeden Mitgliedstaat eine Vertretung durch einen eigenen Kommissar vor. Also nur Nachteile. Schweizer, tretet nicht der EU bei. Horst Lemke.

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  4. Anstatt dass Michael antwortet, stellt er an CHLIBTE Fragen.
    1.) Pardon, aber weisst Du worum es geht?
    2.) Hast Du Dir schon einmal Gedanken gemacht wozu uns ....?
    3.) Weisst Du, was es für die Schweiz bedeuten würde, völlig isoliert zu sein?
    4.) Das Ende unseres Wohlstandes. Und die Welt ist zum Glück nicht so einfach ist....... Ende.

    Warum nur, gibt es Leute, die anstatt zu antworten, immer Gegenfragen stellen?
    - Wollen sie einen einfach nur ausfragen, weil sie keine Sachkenntnis haben?
    - Oder liegt es daran, dass sie einen lediglich auf komische Art und Weise amüsieren wollen?
    - Es müssen echt verkappte Leute und sehr bemitleidenswerte Persönlichkeiten sein.

    Ich meine:
    Calmy, Leuenberger und manch andere äussern sich oftmals ähnlich wie Michael Jäger.
    Auch früher schon mal, hatte sich manch einer den Beitritt ins dritte Reich gewünscht.

    Was ein Altgedienter dazu sagt: (Ausschnitt):
    Mit Jahrgang 1919 war ich damals in einer Sturm- und Drang-Periode, Mittelschüler an der Kantonsschule Zürich und erlebte diese Zeit sehr intensiv. Selbstverständlich gab es auch eine deutschfreundliche Partei.
    In Thal...... organisierten wir uns Jugendliche, um Hitleranhänger zu eruieren. Sie waren uns, 5 an der Zahl namentlich bekannt. Sie wurden nach Kriegsbeginn von den Nichtwehrpflichtigen streng überwacht. Beim befürchteten Einmarsch deutscher Truppen in die Schweiz wären sie, um ihre Kollaboration auszuschliessen, sofort von “unbekannt“ erschossen worden. Ich war wegen Dienstuntauglichkeit und “Fröntler“ zur Exekution zugeteilt. Ich erhielt eine Waffe und wurde speziell ausgebildet (von wem? Von Privat!

    In der Schweiz herrschte eine absolute Einigkeit und ein unbeugsamer Abwehrwille gegen Deutschland und seine Verbündeten. Die gemeinsame Gefahr des Verlustes unserer Selbstständigkeit hat uns zusammengeschmiedet. Für alle die diese Schweiz erlebt haben, eine ausserordentlich schöne Zeit. Unvorstellbar für die Schweiz danach. Ende.

    Und heute?
    Die vielen Ausländer in der Schweiz könnten es nie und nimmer verstehen, wenn wir der EU beitreten würden.

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  5. Italien hat der Schweiz vorgeworfen, ihren diplomatischen Streit mit Libyen auf dem
    Rücken anderer europäischer Länder auszutragen. Die Regierung in Bern nehme die
    Länder des Schengen-Raums als "Geisel", sagte der italienische Außenminister Franco
    Frattini am Montag dem Fernsehsender Sky TG24. Die Schweiz müsse die "bilaterale
    Frage" nicht "auf Kosten aller" lösen.
    Ende der Agenturmeldung.

    Meine Meinung:
    Recht hat er, der Franco Frattini
    Die Schweiz steckt in einer Phase, in der sie alles, aber auch alles total falsch macht.

    Anstatt sich auf ihre eigenen Werte zu besinnen, befinden sich die Herrschenden
    schon seit einiger Zeit, im Europa-Spinnengewebe, gefangen.

    Unvorstellbar, wenn die Genfer Polizei Baracke Obamas Tochter eingesperrt hätte
    und ein Polizeifoto von ihr, den Medien zur Veröffentlichung zugespielt hätte.

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