Missverstandener "bilateraler Weg".

Es gibt  in den bilateralen Verhandlungen einen Zielkonflikt, wofür die Schweizer Diplomatie verantwortlich ist. Für das Schweizervolk besteht gemäss Umfragen das Fernziel nicht im Beitritt zur EU. Schweizer Politiker reden aber vage und missverständlich immer wieder vom "bilateralen Weg". Aber sie sagen uns nie, wohin dieser "Weg" führen soll. Ein Rückzug des EU-Beitrittsgesuches von 1992 wurde auch kürzlich wieder abgelehnt, weil damit der EU bewusst das Fernziel Vollbeitritt vorgegaukelt wird. Unter diesen Voraussetzungen möchte die EU jetzt die Schweiz zum nächsten Schritt auf diesem schleichenden Weg zwingen, d.h. EU-Recht à la EWR ohne Mitbestimmung zu übernehmen und mit weiterer Integration und Zahlungen in die Pflicht nehmen. Die Schweizer Regierung muss das Ziel der Bilateralen endlich unmissverständlich darstellen. Weitere bilaterale Verträge brauchen wir nicht zwingend.

Bild Quelle: http://m.faz.net/aktuell/politik/barroso-warnt-vor-laehmung-der-eu-1233465.html

José Manuel Barroso hat der Schweiz einen Brief geschrieben, in dem er die jüngsten Vorschläge aus Bern ablehnt. Dagegen will er schon am 21. Januar über weitere Kohäsionszahlungen reden.

http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Barrosos-Absage-an-die-Schweiz/s/24140253/index.html

Neujahrsansprache von Bundespräsident Maurer.

Neujahrsansprache von Ueli Maurer 2013.

"Bundesbriefmuseum" steht über der Pforte, durch die Maurer vor seiner Neujahrsrede schreitet. In dem Museum in Schwyz liegt das Gründungsdokument der Eidgenossenschaft. Der neue Bundespräsident wählte einen symbolträchtigen Ort. Die Ansprache trifft den Grundkern unserer Eidgenossenschaft.

http://www.srf.ch/

Neujahrsansprache von Bundespräsident Ueli Maurer

Die EU muss sich bewegen.

Die EU will die Schweizerische Eidgenossenschaft entmündigen und unter das Joch von Brüssel zwingen. Die Schweizer wollen kein Mitglied dieser Diktatur werden und schon gar nicht einseitig EU-Recht übernehmen (kein EWR oder dergleichen).

Die Art und Weise, wie die EU-Kommissare mit der Schweiz, einem demokratischen, freien und souveränen Staat umgehen, ist eine Frechheit und grenzt an Despotie. Es ist nötig, dass die EU sich bewegt und erkennt, dass sie der Schweiz gemäss internationalem Völkerrecht nicht ihren Willen aufzwingen kann.

Lesen Sie dazu «Die Schweiz muss sich bewegen» in  bazonline.ch

Einwanderung, Frankenkurs und Wohlstand.

Die Schweizer Wirtschaft glaubt weiterhin an unendliches Wachstum und will die Personenfreizügigkeit mit der EU unverändert lassen, obwohl das Land mit der Einwanderung schon jetzt infolge des beschränkten Raumes des Staatsgebietes und des politischen Drucks an Grenzen stösst. Ein Wachstum, das sich nur auf Einwanderung stützt und nicht auf Produktivitätssteigerung, ist auf die Dauer verheerend, weil damit Landressourcen geopfert werden und der Lebensstandard sinkt.

Zitat: Wie nachhaltig ist ein Aufschwung, welcher der Einwanderung zu verdanken ist?

Wir haben dank der Personenfreizügigkeit permanent einen viel grösseren Pool an Arbeitskräften. Natürlich gibt es auch die – politische – Frage, wie lange es mit der Einwanderung so weitergehen kann. Ökonomisch gesehen aber kann die Einwanderung noch lange weitergehen. http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/In-den-naechsten-zwei-drei-Jahren-muessen-wir-aussteigen/s/18125985/index.html

Christoph Blocher zum EWR-Nein vor 20 Jahren.

Interview im Migros-Magazin Online vom 3. Dezember 2012 mit Herrn Ralf Kaminski

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Christoph Blocher, Sie waren vor 20 Jahren der grosse Sieger der EWR-Abstimmung. In einem anderen Interview haben Sie aber eingestanden, dass Sie im Abstimmungskampf manchmal auch Zweifel hatten, ob Ihr Kurs richtig war. Vor allem nachts. Was war es, dass Sie zweifeln liess?

Versetzen Sie sich zurück in die Zeit damals. Der Wirtschaft ging es schlecht, Anfang 1992 zeigten Umfragen, dass 80 Prozent der Bevölkerung für den EWR-Vertrag war, ebenso wie alles, was Rang und Namen hatte in Politik, Wirtschaft und Medien. Auch meine Partei war eher dafür. Die Schweiz gehe unter, wenn man nicht zustimme, hiess es überall. Ich stand anfänglich gemeinsam mit Otto Fischer ganz alleine dagegen. Da lag ich schon manchmal nachts im Bett und dachte: Das kann doch gar nicht sein, dass wir allein Recht haben und alle anderen falsch liegen. Aber wenn die Sonne aufging, wusste ich dann schon wieder, wer Recht hat. 

....weiter unter diesem Link http://www.blocher.ch/artikel/christoph-blocher-zum-ewr-nein-vor-20-jahren.html

Die EU will mehr von uns als wir von ihr.

Helmut Hubacher: Heute ist auch der Bundesrat für den bilateralen Weg. Dank dem Bundesrat hat Blocher den Kampf gegen den EWR-Beitritt gewonnen. Dies, weil der Bundesrat vor der Abstimmung ein Gesuch um EU-Beitrittsverhandlungen nach Brüssel geschickt hatte, die grösste politische Dummheit der letzten Jahrzehnte. 

http://bazonline.ch/mobile/schweiz/standard/Die-EU-will-mehr-von-uns-als-wir-von-ihr/s/29926920/index.html

Das war nicht Dummheit, sondern Ehrlichkeit. Damit hat das Volk erfahren, dass das Ziel der EU Beitritt war und der EWR nur eine Zwischenstation.

Daran hat sich auch 20 Jahre nach dem EWR Nein nichts geändert. Dass der bilaterale Weg am Ende sei, ist eine Unwahrheit der Beitrittsbefürworter. Das Verhältnis mit der EU muss bilateral auf Augenhöhe verhandelt werden. Ein EWR Vertrag diktiert der Schweiz die Übernahme von EU Recht ohne Mitbestimmung. Das ist das Ende der Selbstbestimmung und Souveränität der Schweiz.

EU-Beitritt ist so unpopulär wie noch nie.

Das Vertrauen der Schweizer in die Europäische Union hat gelitten: Nur noch 11,5 Prozent des Stimmvolks sprechen sich für einen Beitritt aus. Vor zwölf Jahren wünschte sich mehr als ein Drittel, der EU anzugehören. Das zeigt die Auswertung der «SonntagsZeitung» einer seit 1993 kontinuierlich erhobenen Umfragereihe des Instituts Isopublic. 

http://bazonline.ch/mobile/ausland/europa/EUBeitritt-ist-so-unpopulaer-wie-noch-nie/s/28837548/index.html

Die Abstimmung vom 6. Dezember 1992 über den EWR-Vertrag war der wichtigste Entscheid des Souveräns im letzten Jahrhundert. Damals sagten die Mehrheit des Schweizer Volkes sowie eine Zweidrittelsmehrheit der Kantone NEIN zum EWR-Beitritt und somit auch NEIN zu einer EG-Mitgliedschaft der Schweiz.

http://soaktuell.ch/index.php?page=/News/Blocher-Nationaler-Gedenkanlass-zum-20-Jahrestag-des-EWR-Nein-in-Biel_5693

Zickenkrieg der Bundesraetinnen ?

Die Schweizer Presse berichtet gerne ueber Unstimmigkeiten und Indiskretionen im Bundesrat. Nun seien die Frauen im Bundesrat verkracht. Der Tagi berichtet:

Offenbar mottet gegenwärtig kein Konflikt kräf­tiger als der Gegensatz zwischen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und Doris Leuthard (CVP). Es mag persönliche Unverträglichkeiten geben, die die beiden Frauen gegeneinander aufbringen – Beobachter, die ihnen nahestehen, berichten, die beiden Frauen «könnten sich Gift geben».

Wenn ausgerechnet jene zwei Bundesrätinnen die Regierung dominieren, die es schwer miteinander können, und wenn sich diese beiden zudem auf Parteien stützen, deren Bedeutung gering ist (BDP) oder laufend abnimmt (CVP), dann besteht Anlass zur Sorge.

Tagesanzeiger: Die spontanste Regierung der Welt. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-spontanste-Regierung-der-Welt/story/21246051

Abschreckendes Exemplar eines Berufspolitikers: Daniel Cohn-Bendit.

Der grüne EU Berufspolitiker Daniel Cohn-Bendit ist bekannt für seine grosse Schnauze und leeren Worthülsen. Der ewig gestrige 68-er Linksextremist hat Zeit seines Lebens noch nie etwas für die Gesellschaft geleistet. Die theoretische Gesellschafts- und Politikkritik des inzwischen gealterten Studenten und Revoluzzer ist unbrauchbar. Solche Schwätzer und Verleumder werden vom Steuerzahler im EU-Parlament durchgefüttert. Cohn-Bendit ist ein abschreckendes Beispiel eines parasitischen Berufspolitikers.

Die freie Schweiz ist ein Vorbild.

welt.de: "Statt grossspurig auf die Alpenrepublik einzudreschen und Steuerfahnder loszuschicken, sollten die verbrüsselten Deutschen begreifen, was Souveränität und Freiheit der Bürger ausmachen." Ein Artikel von Von Reinhard K. Sprenger.

Zitat: "Wäre ich Schweizer, ich lehnte das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ab. Ich lehnte es ab, weil es Deutschland schadet. Schadet nicht in dem Sinne, wie es einige besinnungslos wahlkämpfende SPD-Politiker in jedes Mikrofon tuten. Es ist schlimm, wenn Politiker den Rechtsstaat dementieren, indem sie Geschäfte mit Kriminellen machen, sich gar des Kaufs von Diebesgut rühmen."

http://www.welt.de/debatte/article108859263/Die-freie-Schweiz-ist-ein-Vorbild-fuer-Deutschland.html