EU Verträge: Verlust der Souveränität

«Wir verlieren ganz klar Souveränität…Wir wissen nicht, wie sich die EU weiterentwickelt in den Bereichen, in denen wir uns anbinden. Wir sind naiv, wenn wir glauben, wir verlören keine erheblichen Zuständigkeiten»

Prof. Richli, zu EU_Verträgen, NZZ 27.2. / Post auf X

EU-Verträge: «Selbstverständlich wäre es ein Verstoss gegen den Zuwanderungsartikel» – «Diese Personen sind ja bereits in der Schweiz»

Wie vertragen sich die EU-Verträge mit der Bundesverfassung? Und wie sieht es aus mit dem Ständemehr? Die Juristen Martin Dumermuth und Paul Richli sehen (fast) alles unterschiedlich. NZZ

In der EU herrscht keine Rechtssicherheit. Vetorecht wird umgangen.

EU zahlt Ukraine-Kredit ungeachtet des ungarischen Vetos aus.

In der EU gibt es keine Rechtssicherheit. Die EU-Mitgliedstaaten haben ein vertraglich abgesichertes Veto-Recht. Doch Brüssel umgeht immer wieder eigenes Recht. 

Nach Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird die Europäische Union der Ukraine den geplanten Kredit über 90 Milliarden Euro ungeachtet des ungarischen Vetos auszahlen. Dies werde „auf die eine oder andere Weise" geschehen, sagt von der Leyen in Kiew. Zudem kündigt sie ein neues Energiepaket für den Winter über 920 Millionen Euro für ⁠2026/2027 an. 

Ungarn hat am Vortag neue EU-Sanktionen gegen Russland und den Kredit blockiert. Die Regierung in Budapest wirft der Ukraine vor, Öllieferungen über die Druschba-Pipeline absichtlich unterbrochen zu haben.

https://de.euronews.com/my-europe/2026/02/24/von-der-leyen-90-milliarden-euro-kredit-ukraine-wird-so-oder-so-kommen

https://vm.tiktok.com/ZNR597pVJ/

Sparen bei den Subventionen und den EU-Milliarden

Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz blickt mit Sorge auf die Bundesfinanzen und fordert einen Abbau von Subventionen statt höherer Steuern. Die neuen Verträge mit der EU lehnt er ab.

Wie stehen Sie zu den neuen EU-Verträgen?

Ich bin nicht für die EU-Verträge. Es ist ein Demokratieverlust. Unser bewährtes föderalistisches System ist nicht mit dem der EU kompatibel. Die dynamische Rechtsübernahme, also die automatische Übernahme von EU-Recht, ist nicht zum Vorteil der Schweiz.

Ich warne davor, die Mehrwertsteuer als Bedienungsladen für alle möglichen Zwecke zu missbrauchen. Sie war ursprünglich für die AHV gedacht. Wenn wir sie nun für alles Mögliche verwenden, stellen wir die Logik der Schuldenbremse infrage.

Alt Bundesrat Merz will Subventionen abbauen und ist gegen die EU-Verträge

EU: Wir werden vor unseren Augen verarscht.

In der EU gibt es keine Rechtsicherheit. Die Demokratie wird mit Füssen getreten. Die EU hat sich in die Wahlen in Rumänien eingemischt. 

Hören Sie.

Bilateralen III: NEIN! | Nein zur Fremdbestimmung!

Wie Euro-Turbos die Schweiz von der EU abhängig machen und warum die Bilateralen III ein No-Go für die Schweiz sind. Bilateralen Weg: Okay. Bilateralen III: Auf keinen Fall! 

The European Union is not "the free world". It is a supranational tyranny that tramples upon freedom of speech, democracy and national sovereignty. It will inevitably collapse, as all dictatorships eventually do.