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Die Schweizer Solidarität mit dem grenznahen Elsass wird mitten in der Coronakrise immer stärker. Zwanzig französische Coronapatienten liegen mittlerweile in Spitälern vor allem der Nordwestschweiz und der Romandie.
29.3.20
Schweizer Hilfe für das Elsass
Die Schweizer Solidarität mit dem grenznahen Elsass wird mitten in der Coronakrise immer stärker. Zwanzig französische Coronapatienten liegen mittlerweile in Spitälern vor allem der Nordwestschweiz und der Romandie.
25.3.20
Coronavirus: Der Ausweg - eine geregelte Ansteckung
nzz.ch: Selbst wenn die bisherigen Corona-Massnahmen greifen und die Ansteckungskurve abflacht – eine allmähliche Durchseuchung der Bevölkerung lässt sich kaum verhindern. Wäre es deshalb nicht klüger, diese selbst zu organisieren als einfach geschehen zu lassen? Die Corona-Strategien der europäischen Regierungen basieren auf der Befürchtung, dass sich die Infektionswelle schnell ausbreitet, was die Spitalkapazitäten eher früher als später überlastet. Erst nach vielen Monaten würde sich die Situation entspannen – bei einem Durchseuchungsgrad der Bevölkerung von gegen 70 Prozent. Daraus haben die Regierungen den Plan entwickelt, den «Infektions-Tsunami» mit massiven Einschränkungen der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten zu verzögern und zu glätten. Allerdings droht diese Verzögerungsstrategie an dreierlei zu scheitern.
NZZ, 24.3.2020: Die bisherigen Corona-Massnahmen führen in eine Sackgasse – doch es gibt einen möglichen Ausweg: geregelte Ansteckung und Immunisierung. https://twitter.com/alains1991/status/1242377006668546048?s=21
Die Schweiz im Würgegriff von Corona: https://www.nzz.ch/meinung/die-schweiz-im-wuergegriff-von-corona-reiner-eichenberger-ld.1549699
23.3.20
Schweiz nimmt Patienten aus Frankreich auf.
Trotz knapper Bettenzahl – Kantone helfen dem Elsass.
«Humanitäre Tradition» und «freundnachbarschaftliche Nothilfe»: So begründen Basel-Stadt, Basel-Land und Jura den gemeinsamen Entscheid, den sie am Sonntag kommunizierten. Demnach nehmen die drei Kantone je zwei schwer an Covid-19 erkrankte Personen aus dem benachbarten Elsass bei sich auf. Sie reagieren damit auf eine dringende Anfrage des Département Haut-Rhin vom Freitag. In Frankreich gibt es für Menschen, die auf Beatmung angewiesen sind, inzwischen kaum mehr Plätze. Die betroffenen sechs Patienten werden in Spitäler nach Basel, Bruderholz BL und Delsberg JU verbracht.19.3.20
Bundesrat berät.
Wissen sie wirklich, was sie tun? Die Demokratie wird ausser Kraft gesetzt. Die wirtschaftlichen Verheerungen sind gigantisch, womöglich schlimmer als die Krankheit. weltwoche.ch
Herrscht Ratlosigkeit ? Was wichtiges sagt Bundesrat Berset rechts ? Es muss was getan werden. Es ist nicht einfach für Entscheidungsträger.
17.3.20
Wir kommen kaum mehr nach mit dem Zählen.
Der Bund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass er zu wenige und zu wenig gezielte Corona-Tests durchführt.
«Wir testen jeden Tag mehr, und wir testen spezifisch», sagte Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit (BAG). Die Möglichkeiten seien aber beschränkt.Seit Montag seien in der gesamten Schweiz rund 2250 Tests durchgeführt worden, sagte Koch, Leiter Übertragbare Krankheiten im BAG, am Dienstag vor den Bundeshausmedien. Sehr viele davon seien negativ ausgefallen, obwohl vor allem Personen mit schweren Symptomen, Risikogruppen und Pflegepersonal getestet würden. https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Wir-kommen-kaum-mehr-nach-mit-dem-Zaehlen--12962008
Der einsame Rufer im Bundeshaus bekommt Recht.
Schon vor einem Monat machte es bei SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (41) Klick. Nach einem Gespräch mit einem Infektiologen war er überzeugt: Das Virus ist hochgefährlich. Und es wird auch die Schweiz mit voller Wucht treffen, wenn der Bund nicht rechtzeitig handelt. «Ich habe mir die Zahlen aus China angeschaut, die Zunahme war nicht linear, sondern exponentiell», so Aeschi zu BLICK. https://www.blick.ch/news/politik/svp-fraktionschef-thomas-aeschi-warnte-schon-lange-vor-dem-coronavirus-der-einsame-rufer-im-bundeshaus-bekommt-recht-id15800246.html
EU erschwert Transport von Schutzmaterial in die Schweiz.
Das steht im TA: Die EU-Kommission erschwert den Export von Schutzausrüstung in Drittstaaten wie die Schweiz. Die EU-Staaten dürfen den Export von Schutzbrillen, Schutzkleidung oder Mundschutz in Drittstaaten nur noch erlauben, wenn dafür eine besondere Ausfuhrgenehmigung vorliegt.
Die Einschränkung trifft neben der Schweiz auch die EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. Brüssel reagiert mit der vorerst auf sechs Wochen befristeten Notmassnahme auf das Chaos mit innerhalb der EU mit blockierten Lieferungen. Deutschland und Frankreich hatten vergangene Woche im Alleingang Ausfuhrbeschränkungen verfügt und selbst Lieferungen in andere EU-Staaten verhindert.
16.3.20
Begrenzungsinitiative Faktencheck
Seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit hat das BIP pro Kopf praktisch stagniert. Für die allermeisten führt die PFZ daher nicht zu mehr Wohlstand.
8.6.19
Rahmenvertrag EU-Beitritt ohne Mitsprache. Untergang …
Die Schweiz muss bei Annahme des Rahmenvertrags EU-Gesetze automatisch übernehmen und hat kein Mitspracherecht. Das Referendumsrecht ist zwar gegeben aber mit Guillotineklauseln versehen, so dass ein Nein zu Gesetzesvorschlägen der EU negative Folgen und Sanktionen zur Folge haben. Ein solcher EU-Anschlussvertrag ist eine Unterwerfung und eine Aufgabe der Eigenständigkeit (kurz: der Untergang der Eidgenossenschaft). Die Schweizer Stimmbürger müssen diesen Vertrag ablehnen.
20-Minuten: Europa-Professorin zofft sich mit Martullo-Blocher.
In der SRF-«Arena» zum EU-Rahmenabkommen fuhr Europarechtlerin Christa Tobler Magdalena Martullo-Blocher über den Mund.
Die Professorin Tobler ist EU-Fan ersten Grades und einer neutralen wissenschaftlichen Aussage nicht fähig.
Leserbriefe:
Susi am 08.06.2019 13:23
Never Frau Professor. Wenn die Meinungen und Interpretationen so weit auseinanderliegen kann das nur bedeuten, dass dieses Vertragswerk unbrauchbar ist.
Rolli1972 am 08.06.2019 14:41
EU nein Danke. Ich finde es nicht gut das die Schweiz in die EU geht dann ade Freiheit die unser Vorfahren gekämpft haben viel Blut vergossen habe nie EU hat soviel Arbeitslose und wir importieren dann schlechte Lebensmittel Brot oder Fleisch von Polen wie in Tschechien dann haben unsere Lebensmittel Hersteller schlechte ware.
Schweizer am 08.06.2019 14:39
Einfach nur unglaublich....Diese EU Turbos sollen in die EU auswandern und die Schweiz in Ruhe lassen. Wie kann man nur positiv über einen Vertrag denken, der jederzeit, ohne Einwilligung der Schweiz, für uns negativ angepasst werden kann. Ich habe absolut kein Verdzändnis. Niemanden würde so einen Arbeitsvertrag unterschreiben....wacht endlich auf und lasst euch von der Wirtschaft (die wollen nur günstige ausländische Arbeitskräfte) und von der Politik (die haben es satt mit der EU zu diskutieren) auf den Arm nehmen)
MLE am 08.06.2019 14:31
Theorie und Praxis. Als Jurist begrüsse ich den Beizug einer Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte Ruhe und Sachlichkeit in die Diskussion bringen. Tobler scheint mir diesbezüglich aber eine fatale Fehlbesetzung. Durch ihren naiv-utopistischen Glauben an die Einhaltung von Gesetzen gaukelt sie dem Zuschauer eine inexistente Schein-Sicherheit vor. Relevant ist nicht toter Buchstaben sondern reale Wirkung.
5.5.19
Brüssel weicht Lohnschutz weiter auf.
Der TA berichtet: Ein neues Dokument macht klar, dass die Garantien der EU im Rahmenabkommen wertlos sind.
Das Papier nennt sich «Leitfaden für Entsendungen». Es ist der Entwurf eines offiziellen Dokuments der EU-Kommission. Darin legt die Kommission fest, wie der Lohnschutz in den EU-Ländern umgesetzt werden soll.
Das Dokument klingt unverfänglich, ist aber für die Schweiz höchst brisant. Denn wenn die Schweiz ein Rahmenabkommen mit der EU abschliesst, gilt der Leitfaden auch für sie.
Das Dokument zeigt, dass die EU die bestehenden Lohnschutzmassnahmen noch einmal erheblich schwächen will. Und vor allem stellt es bisher unbestrittene Schweizer Lohnschutzmassnahmen infrage, für welche das Rahmenabkommen keine Garantien vorsieht. Das heisst, die EU könnte sie der Schweiz nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens ohne weiteres verbieten. Damit würden die Leitlinien die Schweizer Lohnschutzmassnahmen im Mark treffen.
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