Bundesrat und Parlament missachten den Volkswillen. Mehrere vom Volk angenommene Initiativen wurden oder werden im Wortlaut abgeändert. Das betrifft unter anderen die Abzocker-Initiative, die Zweitwohnungs-Initiative, die Ausschaffungs-Initiative, die Alpen-Initiative und die Verwahrungs-Initiative.
Minder, der Initiant der Abzocker-Initiative, ist erzürnt: Es könne nicht sein, dass der Volkswille ignoriert werde. Der Bundesrat missbrauche bei Verordnungen seine Macht. Das Volk ist der Souverän! Die Bundesräte sind uns unterstellt (http://www.blick.ch/news/politik/geist-der-initiative-ist-nicht-mehr-erkennbar-id2542917.html).
Diese Politik strotzt vor Dummheit. In der Bundesverwaltung sitzen etliche Hornochsen und Kühe. Warum werden Initiativ-Texte zur Abstimmung freigegeben, wenn sie dann bei Annahme aus irgend welchen Gründen nicht umsetzbar sind und abgeändert werden müssen.
Freitag, 22. November 2013
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In der Arena des Schweizer Fernsehens vom 22. November 2013 wurde sehr viel über die Durchsetzungs-Initiative der SVP diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass Bundesbeamte in Bern hinter den Kulissen Politik betreiben. Der Chefbeamte des Justizdepartementes hat sich blamiert mit seinen Aussagen über Völkerrecht. Diese Beamten sind die Berater der in diesen Fragen inkompetenten Bundesrätin Sommaruga, die die Initiativrechte des Volkes beschneiden will. Weiter hat sich der Berner Ständerat Stöckli mehrmals blamiert mit seinen banalen Aussagen zum Völkerrecht. Stöckli ist wohl nicht der hellste Stern der SP.
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