EU-Rahmenvertrag: Es gibt einen Ausweg aus der Sackgasse

Die Folgen der Personenfreizügigkeit senken die Lebensqualität in der Schweiz in Richtung EU-Niveau. Die Befürworter einer engeren Anlehnung an die EU sollen endlich aufwachen.

Immer mehr Wirtschaftsvertreter und Politiker verstehen, dass der anvisierte Vertrag mit der EU der Lebensqualität und den Chancen der Schweiz abträglich wäre. Viele wollen das aber nicht offen eingestehen und stecken in einer Schweigespirale.

Die Bundesverfassung sagt in Art 121 Abs 1 und 4: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig», und «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen». Deshalb bedarf die Unterzeichnung des Vertrags einer Verfassungsänderung und dafür des doppelten Mehrs.

R.Eichenberger erklärt:

https://www.fuw.ch/eu-rahmenvertrag-es-gibt-einen-ausweg-aus-der-sackgasse-564750797413

Die Schweiz hat die Vermittlerrolle verspielt.

Ukraine-Krieg dauert schon 1'271 Tage – und Friedensverhandlungen finden erst langsam statt. Früher (als Schweiz noch neutral war) hätten solche Verhandlungen in der #Schweiz stattgefunden. Schuld ist: Cassis mit seiner «flexiblen Neutralität».

https://x.com/neutrjach/status/1957283814402630028?s=61&t=gendgMTAIyOBGXxl7EciIg

Verteidigungsminister Martin Pfister verheddert sich in Widersprüche

Bundesrat Martin Pfister macht widersprüchliche politische Aussagen. Schon bei der Bundesratswahl wirkte er in Bezug auf seinen Standpunkt in der Europa Politik vage und meinte, er müsse sich erst umhören. Inzwischen ist Pfister bekannt als EU Turbo. Seine Annäherung an die NATO vernichtet die jahrhundertalte Neutralitätspolitik der Schweiz. 

Es scheint, als habe er keine festen Grundsätze und orientiere sich an der Windfahne in seinem Umfeld. Diese Politik ist äussert schädlich.

Weltwoche: Im Juni präsentierte er einen Plan, der in Sachen Kriegsmaterial eine klare Bevorzugung der EU gegenüber den USA vorsieht. Künftig will man 60 Prozent in der Schweiz, 30 Prozent von EU-Ländern und bloss noch 10 Prozent aus den USA posten.

Als dann aber der 39-Prozent-Zollhammer auf die Schweiz niederging, relativierte Pfister am letzten Wochenende gegenüber SRF seinen Kaufplan wieder. Nun gab der Verteidigungsminister zu verstehen, er sei offen dafür, mehr Waffen in den USA zu beschaffen. Die rüstungspolitische Strategie bezeichnete er ausserdem bloss noch als «Richtwert».

Kaufen wir jetzt mehr oder weniger Rüstungsgüter in den ...Die Weltwoche

US-Zollhammer: Der Satz für die Schweiz steigt auf 39 Prozent.

Bis kurz vor dem 1. August hoffte die Schweiz auf eine Zoll-Einigung mit den USA. Nun zeigt sich: Alles wird noch schlimmer als befürchtet.

Schweizer Unternehmen müssen künftig 39 Prozent Zölle auf Exporte in die USA bezahlen. Damit gehört die Schweiz zu jenen Ländern, die aktuell die höchsten Zollsätze berappen müssen.

https://www.vermoegenszentrum.ch/boersen-und-maerkte/news/us-zollhammer-der-satz-fuer-die-schweiz-steigt-auf-39-prozent