Rahmenvertrag EU-Beitritt ohne Mitsprache. Untergang …

Die Schweiz muss bei Annahme des Rahmenvertrags EU-Gesetze automatisch übernehmen und hat kein Mitspracherecht. Das Referendumsrecht ist zwar gegeben aber mit Guillotineklauseln versehen, so dass ein Nein zu Gesetzesvorschlägen der EU negative Folgen und Sanktionen zur Folge haben. Ein solcher EU-Anschlussvertrag ist eine Unterwerfung und eine Aufgabe der Eigenständigkeit (kurz: der Untergang der Eidgenossenschaft). Die Schweizer Stimmbürger müssen diesen Vertrag ablehnen.

20-Minuten: Europa-Professorin zofft sich mit Martullo-Blocher.

In der SRF-«Arena» zum EU-Rahmenabkommen fuhr Europarechtlerin Christa Tobler Magdalena Martullo-Blocher über den Mund.

https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Professorin-legt-sich-mit-Martullo-Blocher-an-11020853

Die Professorin Tobler ist EU-Fan ersten Grades und einer neutralen wissenschaftlichen Aussage nicht fähig.

Leserbriefe:

Susi am 08.06.2019 13:23

Never Frau Professor. Wenn die Meinungen und Interpretationen so weit auseinanderliegen kann das nur bedeuten, dass dieses Vertragswerk unbrauchbar ist.

Rolli1972 am 08.06.2019 14:41

EU nein Danke. Ich finde es nicht gut das die Schweiz in die EU geht dann ade Freiheit die unser Vorfahren gekämpft haben viel Blut vergossen habe nie EU hat soviel Arbeitslose und wir importieren dann schlechte Lebensmittel Brot oder Fleisch von Polen wie in Tschechien dann haben unsere Lebensmittel Hersteller schlechte ware.

Schweizer am 08.06.2019 14:39

Einfach nur unglaublich....Diese EU Turbos sollen in die EU auswandern und die Schweiz in Ruhe lassen. Wie kann man nur positiv über einen Vertrag denken, der jederzeit, ohne Einwilligung der Schweiz, für uns negativ angepasst werden kann. Ich habe absolut kein Verdzändnis. Niemanden würde so einen Arbeitsvertrag unterschreiben....wacht endlich auf und lasst euch von der Wirtschaft (die wollen nur günstige ausländische Arbeitskräfte) und von der Politik (die haben es satt mit der EU zu diskutieren) auf den Arm nehmen)

MLE am 08.06.2019 14:31

Theorie und Praxis. Als Jurist begrüsse ich den Beizug einer Rechtswissenschaftlerin. Sie sollte Ruhe und Sachlichkeit in die Diskussion bringen. Tobler scheint mir diesbezüglich aber eine fatale Fehlbesetzung. Durch ihren naiv-utopistischen Glauben an die Einhaltung von Gesetzen gaukelt sie dem Zuschauer eine inexistente Schein-Sicherheit vor. Relevant ist nicht toter Buchstaben sondern reale Wirkung.

Brüssel weicht Lohnschutz weiter auf.

Der TA berichtet: Ein neues Dokument macht klar, dass die Garantien der EU im Rahmenabkommen wertlos sind. 

Das Papier nennt sich «Leitfaden für Entsendungen». Es ist der Entwurf eines offiziellen Dokuments der EU-Kommission. Darin legt die Kommission fest, wie der Lohnschutz in den EU-Ländern umgesetzt werden soll.

Das Dokument klingt unverfänglich, ist aber für die Schweiz höchst brisant. Denn wenn die Schweiz ein Rahmenabkommen mit der EU abschliesst, gilt der Leitfaden auch für sie. 

Das Dokument zeigt, dass die EU die bestehenden Lohnschutzmassnahmen noch einmal erheblich schwächen will. Und vor allem stellt es bisher unbestrittene Schweizer Lohnschutzmassnahmen infrage, für welche das Rahmenabkommen keine Garantien vorsieht. Das heisst, die EU könnte sie der Schweiz nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens ohne weiteres verbieten. Damit würden die Leitlinien die Schweizer Lohnschutzmassnahmen im Mark treffen.

https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/neuer-schlag-gegen-vertrag-mit-der-eu/story/26337807

Möglicher Juncker-Nachfolger schimpft über Schweizer

tagesanzeiger 25.3.2019: Der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, der wohl bald mächtigste Mann in Brüssel, macht Stimmung gegen die Schweiz.

Im Mai steht die Europawahl an. Der CSU-Politiker Manfred Weber hat als Spitzenkandidat der konservativen EVP die besten Chancen, das wichtigste Amt der EU, das des Kommissionspräsidenten, zu besetzen. Er würde damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker.

Bereits angedroht hat der Proeuropäer, als EU-Kommissionspräsident andere Saiten mit den «störrischen» Schweizern aufziehen. Weber nervt sich ob dem Anspruch der Schweizer auf ihre Sonderrolle im Verhältnis zur EU, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» (FAS). Er werde es nicht länger dulden, dass die Schweizer ständig gegen Brüssel stänkern, aber alle Vorteile geniessen wollen, sagte Weber auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats. https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/moeglicher-junckernachfolger-schimpft-ueber-stoerrische-schweizer/story/16972878#mostPopularComment

Rahmenabkommen: Swatch-Chef Nick Hayek ist dagegen

Die Schweiz wolle und müsse Agreements mit ihren Partnern abschliessen, aber sie dürfe sich nicht erpressen lassen. Aus diesem Grunde ist Swatch-Chef Nick Hayek dezidiert gegen das Rahmenabkommen mit der EU.
Dies erklärte der CEO des grössten industriellen Arbeitgebers der Schweiz am Samstag in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Sobald die Schweiz auf ihre Eigenheiten poche, die ihre Stärken seien, setze die EU Druck auf, wie etwa mit dem Entzug der Börsenäquivalenz.
«Das ist doch nicht akzeptabel. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen», führte Hayek aus. Die Schweiz neige zu stark dazu, sich defensiv zu verhalten. «Schauen wir doch einmal, was passiert.»
https://www.nzz.ch/schweiz/swatch-chef-nick-hayek-stellt-sich-klar-gegen-das-rahmenabkommen-ld.1467787

Elektronische Abstimmungen können gekauft werden.

Computer-Experten der ETH Zürich zeigen, wie elektronische Stimmen manipuliert werden können.

Im Internet taucht kurz vor einem Abstimmungssonntag eine Website auf, deren Urheber nicht zu eruieren sind. Die Interessengruppe – ein fremder Staat vielleicht – bietet Schweizer Bürgerinnen und Bürgern 50 Franken für ihre Stimme an. Diese müssen ihren Stimmrechtscode hinterlegen und dem Abstimmungsmanipulator für kurze Zeit die Kontrolle über den Heimcomputer überlassen. Das alles geht komplett anonym. Es wäre nachträglich unmöglich festzustellen, welche Stimmen gekauft worden wären.

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/evoting-stimmen-lassen-sich-im-grossen-stil-kaufen/story/14926133

Schweiz und UK unterzeichnen Handelsabkommen

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben ein Abkommen unterzeichnet, damit nach dem Brexit die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sichergestellt werden können. https://www.lid.ch/medien/agronews/alle-agronews/lid-news/news2/schweiz-und-uk-unterzeichnen-handelsabkommen/

UK signs trade agreement with Switzerland

Speaking from Bern today, International Trade Secretary Liam Fox said: "Swiss and British businesses can continue to trade with confidence as we leave the EU – whether that is with or without a deal."

Den Migrationspakt darf die Schweiz nicht unterzeichnen.

NZZ: Der Migrationspakt der Uno bezweckt viel Gutes und Unterstützenswertes. Aber das Problematische überwiegt. Gut, nimmt das Schweizer Parlament nun das Heft in die Hand. Es sollte gegen den Pakt stimmen.

Das Problematische überwiegt allerdings. Zunächst zur Frage der Verbindlichkeit. Es wird immer wieder betont, der Migrationspakt sei nicht bindend und die Staaten blieben souverän. Der Bundesrat formulierte es so: Der Pakt sei «rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend». Was bitte, soll dieser Unsinn bedeuten? Wer sich politisch verpflichtet, muss selbstverständlich irgendwann seinen Rechtsrahmen oder Teile davon anpassen. Was wäre denn sonst der Sinn der Übung? Zudem: Es ist Rechenschaft abzulegen, die Umsetzung wird überprüft, und zwar so, dass den im Pakt «enthaltenen Worten konkrete Taten» folgen. Deutlicher kann man die Erwartungshaltung nicht formulieren.

nzz.ch: Diesen Pakt darf die Schweiz nicht unterzeichnen. Michael Schoenenberger.

https://www.nzz.ch/meinung/uno-migrationspakt-schweiz-sollte-nicht-unterzeichnen-ld.1440834

EU-Kommissar Johannes Hahn zum Rahmenabkommen Schweiz-EU

EU-Kommissar Johannes Hahn machte fragwürdige Aussagen zum Rahmenabkommen Schweiz-EU. Es liege ihm fern, irgendwelchen Druck aufzubauen. Dann sind aber doch alle Aussagen Drohungen und Erpressungen: Er erwarte, bis spätestens Ende Oktober etwas zusammengebracht zu haben (Abschluss eines Rahmenvertrags). Jetzt solle langsam der Sack zugemacht werden, es liege alles auf dem Tisch.

So habe die EU die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur bis Ende 2018 anerkannt. Die EU habe seit 2014 eine klare Beschlusslage auf ihrer Seite, ohne Rahmenabkommen keine neuen Vereinbarungen abzuschliessen. Das Stromabkommen könne nicht weiter behandelt werden. Der Lohnschutz, also die flankierenden Massnahmen der Schweiz könne der EU-Regelung angepasst werden. Was es für die Schweiz jedenfalls nicht geben könne, seien permanente Ausnahmen. Sie müsse im Rahmen des EU-Entsenderechts vorgehen.

Referenzen:

EU-Kommissar Hahn: «Wir sollten jetzt den Sack zumachen»

https://www.nzz.ch/schweiz/wir-sollten-jetzt-den-sack-zumachen-ld.1422227

Das Erpresser-Interview

https://bazonline.ch/schweiz/standard/das-erpresserinterview/story/17755469

Economiesuisse und FDP auf dem Holzweg. Die Schweiz ist nicht EU-Binnenmarktterritorium.

Es braucht kein Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU. Wir wollen nicht Mitglied des EU-Staatengebildes und deshalb auch nicht Voll-Mitglied des Binnenmarktes sein. Als Drittstatt wollen wir lediglich Marktzugang, wie es andere Drittstaaten ( z.B. Canada mit einem Freihandelsabkommen) auch haben.

Die bestehenden bilateralen Verträge der Eidgenossenschaft mit der EU für den Marktzugang funktionieren und werden beidseitig eingehalten. Bei Vertragsänderungen muss neu verhandelt werden, auch wenn dies mühsam ist. So z.B.: Die Anerkennung von Schweizer Normen in den Bereichen Produkte, Umwelt und Lebensmittestandardsl sollen immer Gegenstand von Verhandlungen sein. Schweizer Normen sollen nicht durch niedrige EU-Standards automatisch herabgesetzt werden können.  

Die Schweiz soll im Rahmenabkommen verpflichtet werden, EU-Recht zu übernehmen. Das ist ein Unsinn, denn in der Schweiz gilt Schweizer Recht. Die Schweiz ist nicht EU-Binnenmarktterritorium. Die EU soll die Verträge nicht einseitig nachführen können. In unserer Demokratie sind bei Vertragsänderungen Neuverhandlungen und Zustimmung des Souveräns zwingend.

Die Gesetzgebungsgewalt des Schweizer Parlaments und des Schweizer Volkes würde mit der erzwungenen Übernahme des EU-Rechts beschnitten. Das wäre ein fataler Souveränitätsverlust, dem die freie Schweiz niemals zustimmen kann. Das vorgeschlagene Schiedsgericht ist ein Feigenblatt, die letzte Instanz wird immer der EU-Gerichtshof sein, also fremde Richter. Bei Klagen kann die WTO angerufen werden.

Die Befürworter des Rahmenabkommens sind letztlich dieselben Kreise, die einem EU-Beitritt nahe stehen, und den vollen Souveränitätsverlust in Kauf nehmen. Die Linke verkennt, dass die EU eine neoliberale hegemoniale Politik betreibt und keinesfalls soziale Ziele verfolgt. Die Aufgabe der bestehenden flankierenden Vertragspunkte läuft auf einen Lohn-Wettbewerb und letztlich einer Lohnsenkung und -Nivellierung hinaus. Die treibende Kraft für ein Rahmenabkommen sind die liberale Partei FDP und der Wirtschaftsverband Economiesuisse, welche paradoxerweise Freiheit und Eigenständigkeit dem grenzenlosen Geschäftemachen opfern wollen.

Stellenmeldepflicht mehr Bürokratie ohne Wirkung

Die auf den 1. Juli 2018 eingeführte Stellenmeldepflicht hat zu mehr Bürokratie für Betriebe und Stellenvermittlung (RAV) geführt, ohne dass auch nur eine Stelle mehr vermittelt wurde. Die Betriebe sind nun verpflichtet, offene Stellen zu melden. Als Fake-News schreibt der Tagi: „Die auf den 1. Juli 2018 eingeführte Stellenmeldepflicht in der Schweiz hat im ersten Monat zu einer starken Zunahme der offenen Stellen geführt." Das stimmt so nicht, weil die Zahl der offenen Stellen nicht zugenommen hat, sondern nur die Zahl der dem RAV gemeldeten offenen Stellen, infolge der Meldepflicht.

Diese angebliche Erfolgsstory wird durch die Medien präsentiert, um die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu verschleiern.

Tagesanzeiger/BAZ online: Inländervorrang führt zu massiv mehr offenen Stellen. 

https://bazonline.ch/schweiz/standard/inlaendervorrang-fuehrt-zu-massiv-mehr-offenen-stellen/story/26511388

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/inlaendervorrang-fuehrt-zu-massiv-mehr-offenen-stellen/story/26511388