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30.3.21
Abstand vom Rahmenabkommen
23.3.21
Kolonialvertrag EU mit Schweiz gescheitert
Der institutionelle Rahmenvertrag, der die Schweiz entmündigen und die direkte Demokratie abschwächen sollte, is gottlob gestorben.
Bern plant die Beerdigung des Rahmenabkommens. In Brüssel ist nichts mehr zu holen. Die Gespräche um Nachbesserungen der drei strittigen Punkte im EU-Rahmenabkommen sind gescheitert.
Dem Vernehmen nach haben sich die Verbände in den letzten Tagen bei verschiedenen Departementen dafür stark gemacht, das Abkommen im Bundesrat zu bestatten – im Wissen darum, dass der Deal im Volk den Todesstoss erleiden würde.
26.10.20
Eine neue Guillotineklausel im Rahmenabkommen mit der EU
Das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU ist aus mehreren Gründen abzulehnen. Dazu gehört eine neue Guillotineklausel. Gemäss Kritikern würde in der Europapolitik damit eine Linie überschritten, von der die Schweiz kaum mehr zurückkönnte. Die neue Guillotineklausel habe zur Folge, dass das Rahmenabkommen faktisch unkündbar werde. Gemäss Entwurf des Rahmenabkommens käme die neue Guillotineklausel zur Anwendung, wenn die Schweiz dieses kündigt. https://www.nzz.ch/schweiz/warum-die-guillotine-im-eu-rahmenvertrag-fuer-aengste-sorgt-ld.1582834
26.9.20
SRF News: Das Rahmenabkommen mit der EU ist klinisch tot
Das Rahmenabkommen mit der EU ist klinisch tot
Nach Ansicht der Sozialpartner kann das Rahmenabkommen in seiner heutigen Form nicht unterschrieben werden.
29.4.20
«Es wird für Banken und Wirtschaft bleibende Veränderungen geben»
In der Wirtschaft sei die Unsicherheit gross, sagt der abtretende UBS-CEO Sergio Ermotti. Aber er gibt sich für die mittlere Frist optimistisch.
SRF News: Wie lange kann diese unsichere Situation noch andauern?
Sergio Ermotti: Momentan ist es sehr schwierig, Prognosen zu machen. Wir wissen, dass alles möglich ist. Es gibt die Hoffnung, dass man besser mit der Situation umgehen kann, je mehr Zeit vergeht. Ich glaube aber, dass die wirkliche Lösung des Problems erst dann gefunden wird, wenn es eine Impfung geben wird, wenn sich die Leute wieder sicherer fühlen können.
7.4.20
BAG-Koch: «Wir befinden uns maximal in der Hälfte».
Die Kurve der Neuansteckungen flacht ab: Nach täglich über 1000 neuen Covid-19-Fällen in den letzten Wochen waren es am Dienstag noch 590. Für Entwarnung ist es laut Daniel Koch vom BAG zu früh. Das Problem sei noch längst nicht gelöst. 412 Personen müssten immer noch auf den Intensivstationen beatmet werden.
Die jüngsten Zahlen geben immerhin Anlass zur Hoffnung. Die Zahl der nachgewiesenen Covid-19-Infektionen ist innerhalb eines Tages um 590 auf 22'242 Fälle gestiegen. Gestern Montag waren es 552 neue Fälle gewesen. In den vergangenen beiden Wochen waren im Durchschnitt jeweils rund 1000 neue Infektionen gemeldet worden. https://www.tagesanzeiger.ch/wo-steht-die-schweiz-in-der-corona-krise-820712839469
2.4.20
Sterberaten und Covid-19 Infizierte in der Schweiz
Weitere Informationen: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home.html
1.4.20
Hygienemasken: Bund widerspricht sich selbst.
Sinn und Zweck des Maskentragens umstritten – das Bundesamt für Gesundheit (BAG) widerspricht sich selbst. Im Pandemieplan von 2018 ist noch die Rede davon, dass Schutzmasken das allgemeine Infektionsrisiko reduzierten. «Mister Corona» Daniel Koch (64) sagt hingegen in der aktuellen Krise: «Es ist nicht nachgewiesen, dass Gesichtsmasken einen zusätzlichen Schutz bringen.»
Diese Argumentation stösst auf wenig Verständnis. Die Kommunikation des BAG sei seltsam, kommentiert Martullo-Blocher. «Es stimmt einfach nicht, was sie sagen. Hygienemasken wurden in Amerika umfangreich auf die Übertragung von Viren getestet. Der Schutz war über 95 Prozent.»
Der Bund wusste genau, wie viele Schutzmasken im Ernstfall gebraucht werden. Trotzdem herrscht nun Masken-Mangel. Der Pandemieplan des Bundes hat genau festgelegt, wie viele Schutzmasken die Gesundheitsinstitutionen für den Ernstfall lagern sollen. Spitäler sollen demnach mindestens so viele Masken lagern, wie man für viereinhalb Monate Normalbetrieb braucht.
29.3.20
Schweizer Hilfe für das Elsass
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Die Schweizer Solidarität mit dem grenznahen Elsass wird mitten in der Coronakrise immer stärker. Zwanzig französische Coronapatienten liegen mittlerweile in Spitälern vor allem der Nordwestschweiz und der Romandie.
25.3.20
Coronavirus: Der Ausweg - eine geregelte Ansteckung
nzz.ch: Selbst wenn die bisherigen Corona-Massnahmen greifen und die Ansteckungskurve abflacht – eine allmähliche Durchseuchung der Bevölkerung lässt sich kaum verhindern. Wäre es deshalb nicht klüger, diese selbst zu organisieren als einfach geschehen zu lassen? Die Corona-Strategien der europäischen Regierungen basieren auf der Befürchtung, dass sich die Infektionswelle schnell ausbreitet, was die Spitalkapazitäten eher früher als später überlastet. Erst nach vielen Monaten würde sich die Situation entspannen – bei einem Durchseuchungsgrad der Bevölkerung von gegen 70 Prozent. Daraus haben die Regierungen den Plan entwickelt, den «Infektions-Tsunami» mit massiven Einschränkungen der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten zu verzögern und zu glätten. Allerdings droht diese Verzögerungsstrategie an dreierlei zu scheitern.
NZZ, 24.3.2020: Die bisherigen Corona-Massnahmen führen in eine Sackgasse – doch es gibt einen möglichen Ausweg: geregelte Ansteckung und Immunisierung. https://twitter.com/alains1991/status/1242377006668546048?s=21
Die Schweiz im Würgegriff von Corona: https://www.nzz.ch/meinung/die-schweiz-im-wuergegriff-von-corona-reiner-eichenberger-ld.1549699
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