EU-Rahmenvertrag: Es gibt einen Ausweg aus der Sackgasse

Die Folgen der Personenfreizügigkeit senken die Lebensqualität in der Schweiz in Richtung EU-Niveau. Die Befürworter einer engeren Anlehnung an die EU sollen endlich aufwachen.

Immer mehr Wirtschaftsvertreter und Politiker verstehen, dass der anvisierte Vertrag mit der EU der Lebensqualität und den Chancen der Schweiz abträglich wäre. Viele wollen das aber nicht offen eingestehen und stecken in einer Schweigespirale.

Die Bundesverfassung sagt in Art 121 Abs 1 und 4: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig», und «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen». Deshalb bedarf die Unterzeichnung des Vertrags einer Verfassungsänderung und dafür des doppelten Mehrs.

R.Eichenberger erklärt:

https://www.fuw.ch/eu-rahmenvertrag-es-gibt-einen-ausweg-aus-der-sackgasse-564750797413

Die Schweiz hat die Vermittlerrolle verspielt.

Ukraine-Krieg dauert schon 1'271 Tage – und Friedensverhandlungen finden erst langsam statt. Früher (als Schweiz noch neutral war) hätten solche Verhandlungen in der #Schweiz stattgefunden. Schuld ist: Cassis mit seiner «flexiblen Neutralität».

https://x.com/neutrjach/status/1957283814402630028?s=61&t=gendgMTAIyOBGXxl7EciIg

Verteidigungsminister Martin Pfister verheddert sich in Widersprüche

Bundesrat Martin Pfister macht widersprüchliche politische Aussagen. Schon bei der Bundesratswahl wirkte er in Bezug auf seinen Standpunkt in der Europa Politik vage und meinte, er müsse sich erst umhören. Inzwischen ist Pfister bekannt als EU Turbo. Seine Annäherung an die NATO vernichtet die jahrhundertalte Neutralitätspolitik der Schweiz. 

Es scheint, als habe er keine festen Grundsätze und orientiere sich an der Windfahne in seinem Umfeld. Diese Politik ist äussert schädlich.

Weltwoche: Im Juni präsentierte er einen Plan, der in Sachen Kriegsmaterial eine klare Bevorzugung der EU gegenüber den USA vorsieht. Künftig will man 60 Prozent in der Schweiz, 30 Prozent von EU-Ländern und bloss noch 10 Prozent aus den USA posten.

Als dann aber der 39-Prozent-Zollhammer auf die Schweiz niederging, relativierte Pfister am letzten Wochenende gegenüber SRF seinen Kaufplan wieder. Nun gab der Verteidigungsminister zu verstehen, er sei offen dafür, mehr Waffen in den USA zu beschaffen. Die rüstungspolitische Strategie bezeichnete er ausserdem bloss noch als «Richtwert».

Kaufen wir jetzt mehr oder weniger Rüstungsgüter in den ...Die Weltwoche

US-Zollhammer: Der Satz für die Schweiz steigt auf 39 Prozent.

Bis kurz vor dem 1. August hoffte die Schweiz auf eine Zoll-Einigung mit den USA. Nun zeigt sich: Alles wird noch schlimmer als befürchtet.

Schweizer Unternehmen müssen künftig 39 Prozent Zölle auf Exporte in die USA bezahlen. Damit gehört die Schweiz zu jenen Ländern, die aktuell die höchsten Zollsätze berappen müssen.

https://www.vermoegenszentrum.ch/boersen-und-maerkte/news/us-zollhammer-der-satz-fuer-die-schweiz-steigt-auf-39-prozent

Post von Alles Roger 🇨🇭 #SwitzerlandFirst auf X

Auf den Punkt. Und das muss so bleiben. Keine Anbindung an die EU. Das letzte abschreckende Beispiel ist der Zoll-Deal mit den USA. Absolut blamabel von Brüssel. 

28.07.25, 13:37

Alles Roger 🇨🇭 #SwitzerlandFirst ⁦‪@_Roger__Roger‬⁩

Die EU-Verträge: Gefahr durch Ausweitung des Familiennachzugs?

Die Zuwanderungsfrage wird auch für die geplanten EU-Verträge ein zentrales Thema sein. - Es ist heute schon so, dass nicht nur Menschen in die Schweiz kommen, die einen Job haben: Drei von zehn EU-Zuwanderern kommen aufgrund des Familiennachzugs. Dieser Familiennachzug soll noch ausgeweitet werden.

https://www.nzz.ch/meinung/die-eu-vertraege-werden-die-zuwanderung-weiter-anheizen-ld.1894979

Nuklear Expertin Manera zum Bau von neuen KKWs

Würde ein neues KKW gleich stark subventioniert wie ein Windkraftwerk, wäre es in 5 Jahren amortisiert. Bei weniger CO2 Ausstoss... Wo bleiben die Grünen?

@MLLW58‬⁩

13.07.25, 17:50

Freihandelsabkommen anstatt EU Anbindung

Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist bereits das vierte Abkommen, das unser Bundesrat Guy Parmelin in diesem Jahr erfolgreich für die Schweiz verhandelt hat. Damit geht der Wirtschaftsminister konsequent den Weg, der gut ist für unsere Wirtschaft, unseren Wohlstand und unser Land: Freihandel mit möglichst vielen Ländern, statt EU-Unterwerfung. Im Unterschied zum Unterwerfungsvertag mit der EU muss die Schweiz bei diesem Abkommen keine Milliardenbeträge bezahlen, um Handel betreiben zu können. 

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Lukas Reimann EU-Personenfreizügigkeit

Die EU-Personenfreizügigkeit ist zentraler Bestandteil der EU-Verträge. Sie gibt 450 Millionen EU Bürgern einen Rechtsanspruch auf Einwanderung in die Schweiz. 

https://vm.tiktok.com/ZNdPBRysQ/

Anstatt Kontrolle der Einwanderung, noch mehr Personenfreizügigkeit

Die Verfassung und damit der Volkswillen werden missachtet. Die neuen EU Verträge erweitern die Personenfreizügigkeit. Neu sollen auch Eltern und Schwiegereltern von EU-Zuwanderern ein Daueraufenthaltsrecht inklusive Anspruch auf Sozialhilfe erhalten. Und das auch ohne je gearbeitet zu haben. Ist ein solcher Bundesrat noch tragbar ?