Donnerstag, 22. August 2013

Bundesrat verstösst gegen Verfassung.

Bundesrat Didier Burkhalter möchte der EU vorschlagen, dass der EU-Gerichtshof, also fremde Richter, über Streitpunkte bei den bilateralen Verträgen der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Europäischen Union entscheide. Das ist ein dummer und unrealistischer Vorschlag, zumal der Bundesrat behauptet, Urteile des EU-Gerichts würden nicht verbindlich sein ! Zudem verstösst der Bundesrat mit seinem Vorschlag klar gegen den Verfassungs-Artikel 54-Abs. 2: Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt.
Die EU fordert die automatische Anerkennung von neuem und angepasstem EU-Recht. Das ist Kolonialismus und Imperialismus. Die Schweiz braucht keine neuen Abkommen und bei der Veränderung der Vetragsbedingungen muss neu verhandelt werden.
Zitat: Bundesrat Didier Burkhalter möchte den gordischen Knoten bei den institutionellen Problemen mit der EU lösen. Bei Differenzen soll neu der Europäische Gerichtshof mit Gutachten eine entscheidende Rolle spielen.
Dieter Freiburghaus: Diese Lösung wird nicht funktionieren, da allein schon der Europäische Gerichtshof nicht mitmachen wird. Zudem ist das auch innenpolitisch eine Totgeburt. Hinzu kommt schliesslich, dass damit nur eines von vier offenen Problemen gelöst werden soll. Bei der Rechtsprechung, der Übernahme und der Überwachung von neuem Recht bleibt der Bundesrat weiterhin vage.
baz.ch: «Der Gerichtshof der EU wird das niemals akzeptieren»

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