Schweizer Volk gegen das Steuerabkommen mit Deutschland.

Die Schweizer werden in einer Volksabstimmung über die Ratifizierung des Abkommens mit Deutschland bestimmen müssen, wenn mit 50000 Unterschriften das Referendum ergriffen werden wird.  Das Schweizer Parlament wird das Abkommen nur knapp oder gar nicht gutheissen. Das lassen die gegenwärtigen Kommentare der Parteien vermuten. Einige Politiker haben angekündigt, vom Referendumsrecht Gebrauch zu machen.

20min.ch schreibt:

Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat im Steuerabkommen mit Deutschland ein weitgehende Konzessionen gemacht, die sie bislang nicht kommunizierte. Wie die Zeitung «Der Sonntag» berichtet, bekommt Deutschland das Recht, eigene Aufseher in die Schweizer Banken zu schicken. Demnach darf die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin überprüfen, ob sich die Banken an die deutschen Anleger- und Verbrauchervorschriften halten. Der Zürcher Bankenprofessor Martin Janssen hat das Abkommen analysiert und ist entsetzt: "Die Schweiz wird einen massiven Souveränitätsverlust erleiden."
http://www.20min.ch/finance/news/story/11006564

Scheinselbstaendigkeit.

Arbeiter aus der EU taeuschen Scheinselbstaendigkeit vor, um die Schweizer Arbeitsgesetze zu umgehen. Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und kontrollierende Behörden werden ausgetrickst. Das Lohndumping geht weiter. Einheimische Arbeiter und Unternehmen konkurrieren mit ungleichen Spiessen gegen Scheinfirmen aus der EU. Der freie Personenverkehr mit der EU muss überdacht und neu geregelt werden. 

Dazu: bazonline.ch: Niemand kennt das wahre Ausmass.

Das ideale Flugzeug fuer das Alpenland Schweiz.

Nicht um das beste und teuerste, sondern um das fuer die Schweiz am besten geeignete Kampfflugzeug sei es bei der Evaluation des Gripen gegangen. Dies erklärte Bundesrat Maurer und verteidigte noch einmal nachdrücklich den Typenentscheid des Bundesrates.

Bei der vielzitierten Notengebung im Rahmen der diversen Erprobungen von Gripen, Rafale und Eurofighter sei keineswegs nachträglich etwas abgeändert worden. Behauptungen über Manipulationen seien «böswillig», die er in «aller Schärfe» zurückweise, fügte Maurer hinzu. Die schlechten Noten für den Gripen bezögen sich auf das ältere Gripen-Modell CD. Die Schweiz aber wolle das neuere Modell EF kaufen. http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/bundesrat_maurer_verteidigt_den_typenentscheid_zugunsten_des_gripen_1.15042912

Das Projekt des schwedischen Flugzeugbauers Saab: „Gripen für die Schweiz", bezieht sich auf die neuste Version Gripen E/F, die den taktischen und operativen Anforderungen der Schweizer Armee entspricht. Der Gripen wurde von den schwedischen Flugzeugwerken in Zusammenarbeit mit renommierten nationalen und internationalen Partnern entwickelt. Er ist ein einstrahliger, mit modernster Technologie ausgerüsteter Multirole-Kampfjet der 4. Generation - mit Entwicklungspotential der 5. Generation -, gebaut für  den Einsatz gegen die heutigen und die Bedrohungen der Zukunft im Luftraum. Das Kampfflugzeug-System Gripen wurde sowohl für Luft-Luft-, Luft-Boden- als auch Aufklärungs- und Überwachungs-Einsätze konzipiert. http://www.pro-kampfflugzeuge.ch/d/medienmitteilung-2012-01-20-d.php.

Hildebrand muss gehen.

Hildebrand, Wulff, Gutteberg und viele andere schummelnde Praesidenten, Banker und Kaderleute sind Ausdruck des vorherrschenden Egoismus, der fehlenden Moral und des mangelden Rechtsempfindens unserer leidigen Zeit. 
Ein Notenbankchef, der mit Insider Wissen Devisen Geschäfte betreibt, ist untragbar und ein Sicherheitsrisiko für das Land. Als Präsident der Nationalbank bestimmt er den Wert des Geldes und beeinflusst den Wechselkurs des Frankens. Der Notenbankchef hat als Insider einen Wissensvorsprung; er darf diesen nicht zur persönlichen Bereicherung ausnützen. Das ist nicht im Interesse des Landes. Linke Journalisten stehen auf der Seite von Hildebrand und billigen seine unmoralischen Privaten Devisengeschäfte. 
An der Pressekonferez hat sich Hildebrand verteidigt, hat aber nicht Einsicht gezeigt, dass er als Notenbank-Präsident grundsätzlich keinerlei Devisentransaktionen tätigen sollte. Schreibt die Handelszeitung: "So besehen erwiesen sich Hildebrands Ausführungen über seine einzelnen Transaktionen als leere Worthülsen, weil er offensichtlich nicht das Sensorium besessen hat, sich in seinen privaten Finanzangelegenheit einer grundsätzlichen, und wenn man so will auch moralischen Zurückhaltung zu unterziehen. - Hildebrand reiht sich damit in eine Gruppe von Persönlichkeiten ein wie Bruno Zuppiger oder Christian Wulff, die im Glauben verhaftet sind, dass manche Handlungen als Lappalien abgebucht werden können, obschon der Zeitgeist heute ganz einfach ein anderer ist." 
http://www.handelszeitung.ch/people/hildebrand-und-der-zeitgeist

Multikulti verdummt die Zuercher Gesellschaft.

Jeder fuenfte Schueler im Kanton Zuerich verfehlt die minimalen Lernziele im Rechnen und im Lesen. Der Kanton Zürich landet in der kantonalen Auswertung der Pisa-Studie auf den hinteren Plätzen. Der Grund für ihr schlechtes Abschneiden liege nicht in der Qualität des Unterrichts, sondern an ihrer Herkunft: Die Risikogruppe besteht in erster Linie aus Schülern mit Migrationshintergrund, schreibt die NZZ.

http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/regine_aeppli_bildungsdirektion_pisa-studie_1.13521625.html

Beyeler zu Recht abgewaehlt.

Professor Josic zeigt vor Wut die Zaehne

Die Arena vom 17. Juni im Schweizer Fernsehen hat deutlich demonstriert, dass es richtig war, den umstrittenen Bundesanwalt Beyeler abzuwaehlen. Der linke Professor Josic hat sich in der Diskussion unanständig verhalten und den Kontrahenden Mörgeli nicht zu Wort kommen lassen. Der Sozialist Josic ist völlig durchgedreht und wollte Mörgeli verbieten, seine Meinung zum Fall zu äussern. Josic schrie: "Herr Mörgeli, dann müssen Sie die Sendung verlassen". Der nervöse stellvertretende Bundesanwalt Montanari wirkte überfordert, unglaubwürdig, uneinsichtig, rechthaberisch und drohend; der fällt als Kandidat für den vakanten Posten deutlich durch. Die von Mörgeli vorgebrachten Tatsachen wollten Josic und Montanari nicht hören und würgten ihm mehrmals das Wort ab. Die FDP-Frau Markwalder brachte ihren gewohnten Senf in hochkotzigen Worthülsen; es ist zu hoffen, dass die FDP-Wähler die schädliche Markwalder abwählen. Der CVP-Mann Hochreutener hat sich in Widersprüchen verhaspelt und wirkte unkompetent und Tatsachen verleugnend. Einzig der Journalist Ammann und  der Mann der Grünen wirkten einigermassen glaubwürdig.

Mörgeli argumentierte wie gewohnt genial und fundiert. Wir sollten froh sein, dass der Filz in der Justiz aufgedeckt wurde. Die Bundesanwaltschaft agiert mit kriminellen Methoden wie in einer Diktatur, das haben die unhaltbaren Beschuldigungen gegen Holenweger und die Hells Angels gezeigt. Nur in einem totalitären Regime kann die Justiz gemeine Fallen stellen, wie es die Schweizerische Bundeanwalschaft mit der Anheuerung des Kriminellen Ramos vordemonstriert hat,  und unbescholtene Bürger monatelang ohne stichhaltige Anklage einkerkern. Das könnte jeden von uns treffen.

Arena vom Freitag, 17. Juni 2011
«Herr Mörgeli, dann müssen Sie die Sendung verlassen» baz.ch 
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Zuwanderung begrenzen.

Die Zuwanderung in die Schweiz hat nicht nur positive Folgen. Dem kleinen Land Schweiz droht Überbevölkerung. Die 8 Millionen Einwohnerzahl ist schon bald überschritten, und es wird schon für eine 10 Millionen-Schweiz geplant. Das Land platzt aus allen Nähten. Die Lebensqualität sinkt. Die Strassen sind verstopft. Die Universitäten sind überlastet. Bestes Kulturland wird verbetoniert. Die schönen Schweizer Landschaften werden verunstaltet. ........und der Staat unternimmt nichts gegen die negativen Auswirkungen dieser übermässigen Einwanderung, die eine Folge des Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU sind. Die Wirtschaft will vor allem wachsen und wächst vornehmlich quantitativ. Es ist ein grosser Fehler der Politik, wenn das Wachstum nur durch Zuwanderung aufrecht erhalten wird und nicht über Qualität und Produktivitätssteigerung. Das Abkommen mit der EU über die freie Zuwanderung muss abgeändert werden. Wir müssen die Einwanderung politisch in den Griff bekommen und die Personenfreizügigkeit neu verhandeln. 
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Personenfreizuegigkeit​ & Schengen: Mehr Kontrolle notwendig!

Lukas Reimann: Einwanderung wieder kontrollieren.
Vor ueber 10 Jahren gruendete ich ein Jugendkomitee gegen die EU-Personenfreizuegigkeit. Wir wurden damals als Isolationisten und EU-Kritiker belaechelt. Es gebe ja lange Übergangsfristen und Schutzmassnahmen. Inzwischen sind die Übergangsfristen abgelaufen. Zu Beginn dieses Monats auch für ganz Osteuropa mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien. Die Schutzmassnahmen erwiesen sich als wirkungslos. Kritische Stimmen werden lauter:
http://www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/personenfreizuegigkeit--schengen-mehr-kontrolle-notwendig/

Wie funktioniert die Direkte Demokratie ?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir erlauben uns, Ihnen einen laengeren Vortrag zur Direkten Demokratie zuzuschicken. In
ihm kommt zum Ausdruck, dass die Erfahrungen in Genosenschaften und Vereinen Grundlage für die Direkte Demokratie in Gemeinden und groesseren Zusammenschlüssen bilden. Darüberhinaus wird aufgezeigt, welche positiven Wirkungen für das Zusammenleben die Praxis der Direkten Demokratie mit sich bringt. 

Wir freuen uns, wenn Sie durch die Lektüre Anregung und Bestärkung erfahren und bitten Sie bei Bedarf und Zustimmung ausdrücklich, die Gedanken und Überlegungen weiter zu verwenden. Sehr gerne können Sie den Vortrag auch weiter verschicken, wenn Sie Interessenten kennen oder ihn zu veröffentlichen.

Wir nehmen sehr gerne positive Reaktionen entgegen. Falls Sie an weiteren Informationen nicht
interessiert sind, dann teilen Sie uns das bitte mit an info@direkte-demokratie.ch. Danke. 

Mit freundlichen Grüssen, Diethelm Raff.

- Wie funktioniert die Direkte Demokratie? Erweiterter Vortrag, gehalten von Diethelm Raff,
Präsident Verein für Direkte Demokratie und Selbstversorgung. www.direkte-demokratie.ch, info@direkte-demokratie.ch,Innsbruck 13. 11. 2009, Plattform für Direkte Demokratie und Initiative Neutrales Freies Österreich.

- Direkte Demokratie in der Schweiz und Ihre Wirkungen.

Die politische Enteignung der Buerger Europas.

Hans Magnus Enzensberger zu EU Regulierungseifer.