Einwanderung. Der vom Volk beschlossene Verfassungsartikel zur Steuerung der Einwanderung wird nicht umgesetzt. Volkswille und Verfassung werden von Regierung und Parlament ignoriert. Die Ausrede ist, die EU möchte nicht verhandeln. Die Schweizer Regierung hat nicht mit Nachdruck auf Verhandlungen bestanden und hat sich wie ein armseliger Kriecher abwimmeln lassen. Damit machen Schweizer Regierung und EU das Schweizer Volk mundtot und die EU wird auch weiterhin Schweizer Volksabstimmungen abwürgen. Die Schweiz ist ein Vasallenstaat der EU geworden. Unsere Regierung und Parlament sind der EU hörig. Die Justiz unterstützt diese Unterwerfung unter die EU mit dem Urteil, der Personenfreizügigkeitsvertrag mit der EU stehe über der Verfassung (Volkswillen). Bilaterale Verträge entstanden mit der Zustimmung des Volkes und können auch wieder, so das Volk will, gekündigt oder neu verhandelt werden. Nötigenfalls muss die Gegenpartei zu Verhandlungen gezwungen werden. Die bilateralen Verträge sind nicht in Stein gemeisselt und schon gar kein Völkerrecht. Jämmerliche Justiz !
16.1.17
Schein-Referendum Nicht-Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative
Das Referendum gegen die Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist nur ein Scheinreferendum. Weder ein Ja noch ein Nein werden die Zuwanderung vermindern und kontrollieren. Das Resultat einer allfälligen Abstimmung bringt also keinen Fortschritt im Sinne des Einwanderungs-Verfassungartikels.
https://youtu.be/SsmufGmwXJc
https://youtu.be/SsmufGmwXJc
14.1.17
Bundesrätin Sommaruga: Vorspiegelung falscher Tatsachen
Die Schweiz hat eine inkompetente Justizministerin, die linke Frau S.Sommaruga, die eine Asylpolitik betreibt, welche es notwendig macht, mehrere neue Asylzentren zu bauen und den Asylantenstrom nicht abflauen lässt. Diese sozialistisch ideologisierte Nicht-Juristin, welche dem Departement der Justiz vorsteht, trifft Entscheidungen aus dem Bauch und abgehoben von der Realität. Unter anderen Missständen ist diese Bundesrätin auch für die Anerkennung als Flüchtlinge von gegen 40 000 aus sicheren Staaten eingereisten Asylsuchenden aus Eritrea verantwortlich. Diese gemäss Genfer Konventionen falschen Flüchtlinge sind in Wahrheit Arbeitsmigranten, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen sich den Asylantenstatus erschleichen und dem Schweizer Steuerzahler viel Geld kosten. Über 80 % der Asylanten aus Eritrea beziehen Sozialhilfe. Eine Zumutung für Schweizer Gemeinden und deren Steuerzahler.
Lesen Sie dazu: Vorspiegelung falscher Tatsachen. Wie schlimm steht es in Eritrea? Wohl weniger schlimm, als unsere Regierung das erlaubt.http://bazonline.ch/schweiz/standard/vorspiegelung-falscher-tatsachen/story/14593986
Lesen Sie dazu: Vorspiegelung falscher Tatsachen. Wie schlimm steht es in Eritrea? Wohl weniger schlimm, als unsere Regierung das erlaubt.http://bazonline.ch/schweiz/standard/vorspiegelung-falscher-tatsachen/story/14593986
18.12.16
Zuwanderung: Demokratie ausgehebelt.
Das Bundesparlament hat die (Nicht)-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) beschlossen. Entgegen dem Verfassungstext ist das Recht zur Steuerung durch Kontingente und Höchstzahlen im Gesetz nicht enthalten. Der Inländervorrang ist mit einer leichten Bevorzugung von Stellensuchenden auf dem Arbeitsmarkt sehr zurückhaltend und praktisch wirkungslos ausgefallen. Der Volksentscheid wurde missachtet und die schweizerische direkte Demokratie ausgehebelt.
5.11.16
Arena Diskussion Schweizer Fernsehen 4.Nov. 2016
Die Arena diskutierte unter dem Titel "Wer hat das Sagen im Land?" die Umsetzung des Masseneinwanderungsartikels. srf.ch: Es sei klar: Die Masseneinwanderungsinitiative werde nicht wirklich umgesetzt. Verrät die Politik hier das Volk? Oder liegt der Fehler bei der SVP? Spaltet die mächtigste Partei der Schweiz unnötig unser Land und macht Versprechungen, die keiner halten kann?
Die Sendung wurde von Projer sehr schlecht und parteiisch gelenkt. Die Grüne Moser und der Sozialist Nussbaumer wirkten primitiv und aggressiv. Diese Linken waren nicht in der Lage, die Themen sachlich zu behandeln. Es war eine Schau gegen die SVP und Herr Blocher.
Hier zitieren wir einige Online Kommentare von Zuschauern:
-Marlene Zelger: Herr Projer stellt sich klar hinter Moser und lässt sie gegen Herrn Blocher schiessen schiessen.
Diese Arena nervt. ich weiss nicht, ob ich die ganze Sendung durchstehen kann, mit den beiden arroganten Gästen Nussbaumes und Moser mit ihrem Macho-Verhalten gegen Ch. Blocher.
-Ernst Baumann: Diese Arena ist mehr als nur peinlich. Es geht hier einzig und alleine um einen Alt-Bundesrat zu demontieren. Herr Nussbaum scheint der allwissende zu sein. Probleme,wie die Zerstörung von Kulturland ist nichts wert. Die Personenfreizügigkeit sollte dort angegriffen werden, wo die Gründe dazu liegen. Die Firmen holen die Leute ins Land. DIese Firmen sollten in die Pflicht genommen werden. Die Zusammenarbeit funktioniert im Parlament nicht mehr, da alle anderen Parteien der SVP ans Bein pinkeln.
-Roman Loser: Wunderbar die Frau Moser schaufelt weiter am Grab der GLP und merkt dies nicht mal selbst!
-Marlene Zelger: Die Streithähne Nussbaumes und Moser vermasseln die ganze Sendung. Mit einer Wollust verdrecken sie Herrn Blocher und Herrn Gauland und werfen ihnen zu Unrecht Fremdenfeindlichkeit vor. Ich möchte eine sachliche Diskussion, nicht persönliche Angriffe seitens der linksideologischen Sozialdemokraten Nussbaumes und Moser. . @Jonas Projer, bitte mahnen sie nicht Herrn Blocher zu Anstand, sondern diejenigen, die es nötig haben.
-Margot Helmers: Herr Nussbaumer kann nicht zwischen Flüchtling und Wirttsschaftsmigrant unterscheiden.
-Ernst Baumann: Wir haben unkontrollierte Zuwanderung! Wenn jede Gemeinde Leute aufnehmen soll, obwohl sie gar keinen Platz mehr haben, dann ist die Zuwanderung durch Migranten unkontrolliert.
Das was hier SRF veranstaltet ist eine absolute Schweinerei. Hier darf man nicht mehr diskutieren über die Einwanderung, ohne dass jemand der gegen die Einwanderung ist, als braun abgestempelt wird
-Aldo Squarise: Die Arena wird unglaubwürdig. Da wird die AfD eingeladen um Parallelen zur SVP aufzuzeigen und Herr Blocher muss sich allein gegen diesen Unsinn wehren.
-John Meier: Die Frage des Titels lautet. Wer hat das Sagen im Land? Antwort: Kaum noch das Schweizer Volk!
-Heinz im Boden: Der GR-Brexit ist hoffentlich ein erster richtiger Schritt in eine neue Zukunft und nicht eine EU-Diktatur die von der USA , Merkel und Genossen seit Jahren versucht wird zu zementieren. Wir brauchen freie bilateral geregelte Märkte, die jedem Staat seine Grundstrukturen, Sitten und Bräuche bewahrt und dieser selbst bestimmen kann, wer bei ihnen zu integrieren ist und wer nicht.
Bilaterale Abkommen – Schweiz und der EU wie weiter? Die Schweiz muss sich neu orientieren. Wir haben zwei Lösungen: Die Schweiz wird weiter vernichtet (Land, Kultur, Umwelt, Überbevölkerung, Infrastrukturkosten) oder wir künden die Bilateralen und machen neue Verträge.
Lesen Sie mehr unter http://www.srf.ch/sendungen/arena/wer-hat-das-sagen-im-land-2
Sendung anschauen.
Sendung anschauen.
15.10.16
TTIP: Freihandelsabkommen oder Kolonialvertrag?
Zitat: Seit drei Jahren verhandeln EU-Funktionäre im Verborgenen über sog. transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Einmal abgeschlossen, haben die Verträge auch unmittelbare Konsequenzen für die Schweiz. Was Öffnungs-Turbos als wohltuende Liberalisierung verkaufen, hat fatale rechtliche Folgen. Wie sind die Abkommen TTIP und CETA aus bürgerlicher Sicht zu beurteilen?
Bei TTIP geht es nur vordergründig um den Abbau von Zöllen, die schon heute gering sind (einschneidender für die Wirtschaft sind viele andere EU-Regulierungen…). Bei den Abkommen geht es vielmehr um die Unterwerfung unter fremdes US-Recht und die Beseitigung nationalstaatlicher Unterschiede. Mit den vorgesehenen Klagerechten für Konzerne sind absurde Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Konkret wird entscheidend sein, wie die Schiedsgerichte zusammengestellt werden – was nur schon vor dem Hintergrund, dass die USA bereits klar gemacht haben, per se keine «fremden Richter» zu akzeptieren, sehr spannend werden dürfte. Es droht die einseitige Rechtsübernahme zulasten der EU.
Zitiert aus: TTIP & CETA – droht der Ausverkauf der Schweiz?
http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/ttip_ceta_droht_der_ausverkauf_der_schweiz-2868
8.10.16
Attacke gegen die direkte Demokratie: Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative respektiere den Vorrang völkerrechtlicher Verträge. Daran sei auch das Volk gebunden – und der Inländervorrang entspreche der Verfassung! Eine neue Scharfschuss-Attacke gegen die direkte Demokratie und damit unseren Rechtsstaat und die unantastbare Gültigkeit unserer Bundesverfassung vom notorischen Giusep Nay (Club Hélvétique) (Strategie - Anpassung an die neue Zeit) Analysiert von Alexander Steinacher, Thalwil, 7.10.2016. al.steinacher@gmail.comhttp://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/Dauerbeschuss_auf_direkte_Demokratie_Giusep_Nay.pdf
2.10.16
Philipp Müller zur Zuwanderung: «Wir haben es kaum noch im Griff» - NZZ NZZ am Sonntag
Der redet nach dem Wind dieser Zappelphillip. Typisch FDP, falsch wie Hyänen.
http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/philipp-mueller-zur-zuwanderung-wir-haben-es-kaum-noch-im-griff-ld.119871
http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/philipp-mueller-zur-zuwanderung-wir-haben-es-kaum-noch-im-griff-ld.119871
10.9.16
Undemokratisch
Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative gemäss Nationalratskommission bricht die Verfassung........was die Parlamentarier der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates letzte Woche beschlossen und «Inländervorrang light» genannt haben, hat nichts mit dem Verfassungsartikel zu tun, dem die Schweizer Bevölkerung am 9. Februar 2014 zugestimmt hat. Der versteht unter Inländervorrang sicher nicht einfach die selektive Meldepflicht von offenen Stellen bei den regionalen Arbeitsämtern. Die Kontingente, die ebenfalls im Verfassungsartikel stehen, werden von der Mehrheit der Staatspolitiker des Nationalrats schon gar nicht erwähnt.
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