14.2.23

EU-Beitritt Schweiz: für Kaspar Villiger kommt das nicht infrage

Die Schweiz wird von vielen Europäern als Vorbild gelobt. Wir sollten uns nichts vormachen lassen: Wären wir erst einmal in die europäischen Institutionen integriert, würde vieles erstickt, was uns auszeichnet.
https://www.nzz.ch/feuilleton/eu-beitritt-schweiz-fuer-kaspar-villiger-kommt-das-nicht-infrage-ld.1725826

15.12.22

Korrupte EU, unabhängige Schweiz

Die Schweizer EU-Turbos sind merkwürdig still über den krassen Korruptionsfall um die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und ihren glamourösen Lebenspartner, einen Italiener, der am liebsten auf Luxusjachten mit einer verspiegelten Sonnenbrille posierte. Auch die Linke, sonst mit aufgepflanzten Bajonetten hinter allem her, was nach Geld und Luxus riecht, hüllt sich in weihnachtliches Schweigen.
https://weltwoche.ch/story/korrupte-eu-unabhaengige-schweiz/

20.9.22

Intoleranz linker Antidemokraten

"Eine Polit-Aktivistin und SP-Politikerin wird an der Uni Bern angestellt, um zu untersuchen, wie SVP-Wähler abgeworben werden können. Auf den sozialen Medien kritisiert sie, dass die SVP überhaupt noch in der politischen Debatte berücksichtigt wird. Das Projekt ist Teil des EU-Forschungsprogramms «Horizon Europe». Stellvertretender Chefredaktor Dominik Feusi hat nachgefragt, um was es bei diesem Forschungsprojekt genau geht und wie die feministische Forscherin mit dieser Voreingenommenheit wissenschaftliche Standards einhalten kann. Den Link um Artikel finden Sie hier."

17.9.22

«Stromkonzerne sind skrupellos»

«Stromkonzerne sind skrupellos» …die Energiestrategie 2050 geht in die falsche Richtung. Vizepräsidentin Magdalena Martullo erklärt, warum für sie die Strategie nicht aufgeht. Und sie macht deutlich, was sie an der Axpo-Hilfe stört.

11.8.22

Schweizer Neutralität am Ende

Am Donnerstagnachmittag erklärte ein Sprecher des russischen Außenministeriums. dass die Schweiz „weder als Vermittler noch als Interessenvertreter auftreten" könne. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russland-lehnt-schweizer-schutzmachtmandat-im-ukraine-konflikt-ab-18237476.html

30.4.22

Mehr Wildwest im Rechtsstaat – Die Ostschweiz

Die Schweiz ist erfolgreich auf der Jagd nach hier verstauten Vermögen. Bereits 1100 Personen und 80 Institutionen sind ihr Geld losgeworden. Immerhin rund 9 Milliarden Franken. Warum, von wem? Nun, von allen, die auf sogenannten «Sanktionslisten» stehen. Wie kommt man da drauf? Wenn der Verdacht besteht, die Person habe aktiv etwas mit dem Krieg in der Ukraine zu schaffen, produziere für Russland Waffen oder stelle seine Jacht für kriegerische Handlungen zur Verfügung?
Es handelt sich hier einwandfrei um eine perverse Umkehr eines Grundprinzips unseres Rechtsstaats. Niemals muss ein Beschuldigter seine Unschuld beweisen. Immer muss ihm über jeden vernünftigen Zweifel hinaus seine Schuld bewiesen werden. Gibt es daran den geringsten Zweifel, gilt «in dubio pro reo». Eigentlich unterscheidet schon dieses Prinzip geordnetes gesellschaftliches Zusammenleben von Willkür, Unrecht und Wildwest.
https://www.dieostschweiz.ch/artikel/mehr-wildwest-im-rechtsstaat-zV85BgQ

20.3.22

Bundespräsident Cassis auf falscher Fährte

Bundespräsident ⁦‪@ignaziocassis‬⁩ Cassis hat sich mit seiner Solidaritätsadresse an die Ukraine in die Nesseln gesetzt. Der #SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel verlangt, dass über seinen Auftritt diskutiert werden muss. 

Ein Bericht von ⁦‪@ErichAschi‬⁩.

nzz.ch/schweiz/bundes…
 
20.03.22, 20:31

27.5.21

Die Schweiz bricht die Verhandlungen mit der EU ab.

Nach sieben Jahren beendet die Schweiz die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU. Brüssel reagiert mit Bedauern und spricht eine Warnung aus.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schweiz-laesst-geplantes-rahmenabkommen-mit-der-eu-platzen-17359477.html#void

Kommentare FAZ-Leser:

Wieso sollten die Schweizer ihre Löhne absenken, Zuwanderung nicht mehr an harte Bedingungen binden und Gerichten folgen, die sich über nationales Recht kommentarlos hinwegsetzen können? Jede Volksabstimmung, über die die Schweizer glücklicher Weise verfügen, wird dem Abbruch der Gespräche wohl mit großer Mehrheit zustimmen. Apropos Volksabstimmung. Da ist ein Wort, vor dem man sich in Brüssel sicher fürchtet. Und das ist kein gutes Zeugnis – für die EU. Rolf Wagner

Die Schweiz hat sich heute für ihre Freiheit entschieden. Da kann man als Deutscher schon ein wenig neidisch werden. Einen wesentlichen Anteil daran hat die SVP, die sich unermüdlich für den Erhalt der Souveränität ihres Landes einsetzt. Nicht umsonst ist sie seit langem die stärkste politische Kraft. Die auch in diesem Artikel krampfhaft bemühten Nachteile werden der Schweiz letztlich nichts anhaben können, sondern als Herausforderungen begriffen werden, auf die man sich einstellen wird. Das ist alle mal besser als ein Sich-Einrichten im EU-Sozialismus. Dr.Guido Hinterkeuser

Es fängt schon mit arroganten Überschrift an. Auf dem Kontinent sollte dringend über die Sicherungslinie einer Freihandelszone ohne weitere Integration unterhalb der EU nachgedacht werden, damit wenigstens der sinnvolle Freihandel erhalten bleibt, wenn der Rest auseinander fällt.Patrick Heinz